Abstimmungen zu Migration: Jeder Zweite sieht kein Problem
Berlin (dpa) - Dass die Union im Bundestag zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, findet gut die Hälfte der Deutschen in Ordnung. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.
Danach halten 38 Prozent der Wahlberechtigten dieses Vorgehen für falsch oder eher falsch. 52 Prozent der Teilnehmer der Umfrage nannten es richtig oder eher richtig, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt hat, für die eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD wahrscheinlich war. Elf Prozent der rund 2.500 Befragten machten entweder keine Angaben oder entschieden sich für keine der angebotenen Antwortvarianten.
Mehrheit für generelle Zurückweisungen
Den Vorschlag der Union, an deutschen Grenzen auch Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die Asyl beantragen wollen, zurückzuweisen, befürworten demnach 63 Prozent der Deutschen. Jeder vierte Wahlberechtigte (25 Prozent) ist dagegen.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten die Union scharf kritisiert, weil sie am vergangenen Mittwoch einen Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze zur Abstimmung gestellt hatte, der dann mit den Stimmen von FDP und AfD beschlossen wurde. Ein Gesetzentwurf der Union, der unter anderem vorsah, den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf weiteres zu beenden, fand am Freitag dann trotz der AfD-Stimmen keine Mehrheit.
Glaubwürdigkeit mit Fragezeichen
SPD, Linke und Union hatten zuvor vergeblich versucht, Merz von der Idee abzubringen, die Vorschläge der Union zur Abstimmung zu stellen und damit zu riskieren, dass die AfD erstmals einem Vorhaben zu einer Mehrheit verhilft. Merz hatte seinerseits mehrfach betont, er schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Deren Ziel sei es schließlich, die CDU zu zerstören. Ob diese Beteuerung von Merz wirklich so gilt, ziehen einige Wählerinnen und Wähler allerdings infrage.
Auf die Frage «Halten Sie die Aussage von Friedrich Merz, dass er eine Koalition mit der AfD ausschließt, für glaubwürdig, oder nicht?» antwortete knapp die Hälfte der Teilnehmer (49 Prozent) der YouGov-Umfrage mit «glaubwürdig». Etwas weniger als jeder Dritte (32 Prozent) hält die Beteuerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für nicht glaubwürdig. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) traute sich in dieser Frage kein Urteil zu oder wollte sich nicht dazu äußern.
62 Prozent gegen Regierungsbeteiligung der AfD
Nicht nur die Union, sondern auch SPD und Grüne schließen Koalitionen mit der AfD generell aus - sowohl im Bund als auch in den Ländern. Wie aus den Ergebnissen der Umfrage hervorgeht, findet das die Mehrheit der Wahlberechtigten auch gut so. Auf die Frage, ob die AfD Teil der nächsten Bundesregierung sein sollte, antworteten 52 Prozent der Teilnehmer der Umfrage mit Nein, weitere 10 Prozent mit «eher nein». 21 Prozent der Befragten entschieden sich für die Antwortvariante «Ja». Das entspricht in etwa dem Zustimmungswert, den die AfD zuletzt in Wahlumfragen erreichte. Elf Prozent der Befragten beantworteten die Frage nach einer AfD-Regierungsbeteiligung mit «eher ja». Lediglich sechs Prozent äußerten zu dieser Frage keine Meinung.
Am stärksten war die Ablehnung einer etwaigen AfD-Beteiligung an der nächsten Bundesregierung laut YouGov unter denjenigen, die bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen gewählt hatten. Doch auch bei den Anhängern von CDU/CSU, Linkspartei und SPD lag der Anteil derjenigen, die strikt oder eher dagegen sind, bei jeweils mehr als zwei Drittel.
Dass die Ereignisse rund um die Abstimmungen der vergangenen Woche Auswirkungen auf den Ausgang der Bundestagswahl haben werden, glaubten laut Umfrage 41 Prozent der Wahlberechtigten. 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler gehen nicht davon aus. Die YouGov-Befragung lief von Freitagabend bis inklusive Dienstag.
