Abschlusstag des Nationalen Volkskongresses in China: Keine Pressekonferenz des Premierministers – ein Zeichen sich verschließender Türen

Mit dem heutigen Tag geht der Nationale Volkskongress in China zu Ende, ein Ereignis, das die politische Landschaft des Landes mit seinen nahezu 3000 Delegierten aus verschiedenen Provinzen in der Großen Halle des Volkes in Peking prägte. Doch dieses Jahr markiert eine Abkehr von einer langjährigen Tradition: Erstmals seit über 30 Jahren wird es keine abschließende Pressekonferenz des chinesischen Premierministers geben, ein Bruch mit dem üblichen Prozedere, das bisher eine seltene Möglichkeit für direkten Medienzugang zum Regierungschef bot.

Trotz der Tatsache, dass diese Presse-Events in der Vergangenheit stark kontrolliert waren und Fragen im Voraus eingereicht werden mussten, signalisiert diese Entscheidung eine zunehmende Abschottung der chinesischen Führungsebene im Hinblick auf die Informationsfreigabe.

Die Vollversammlung legte ihren Fokus in diesem Jahr verstärkt auf die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes. Premierminister Li Qiang verkündete ambitionierte Ziele und prognostizierte für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent. Dieser Vorstoß wurde von vielen Analysten und Beobachtern als beachtlich ehrgeizig beurteilt, bedenkt man die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dennoch unterstreicht diese Zielmarke das Bemühen um eine starke wirtschaftliche Vorwärtsbewegung.

Gleichermaßen erregt die Vorstellung des Militärhaushalts Aufmerksamkeit, der für das Jahr 2024 eine überproportionale Steigerung von 7,2 Prozent vorsieht – ein Indiz für die Prioritäten, die in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesetzt werden. (eulerpool-AFX)