News Zwei Jahre auf Bewährung für Ex-Postchef Zumwinkel

[Marty]

Sowas handelt man mit dem Staatsanwalt ab und nicht mit dem Richter! Der Richter wird erst am Ende vom Staatsanwalt davon in Kenntnis gesetzt und stimmt zu oder lehnt ab - bei Ablehnung kommt Deal also nicht zu Stande und der Staatsanwalt muss andernweitig Beweise für den Betrug suchen.

Das heisst, der Richter wird vor Prozessbeginn Staatsanwaltschaft und Angeklagtem mitteilen, welches Urteil er fällen wird?

Weil bei großer Steuerhinterziehung geht es immer auch immer um die Beweislast und kann nur schwer aufgebracht werden.

Die Beweise lagen laut Staatsanwalt vor, Zumwinkel hat auch nur das gestanden, was ihm die Staatsanwaltschaft hätte beweisen können.

P.s.: Ich glaube dir fehlt es an Kenntnis über das dt. Gerichtswesen.

Das wird es sein! Klär mich auf.

Denn ein Richter erhebt keine Anklage, das macht bei Strafdelikten ein Staatsanwalt (dieser übernimmt in der Regel auch den Beschuldigungspart und erhebt das höhere Strafmaß - wobei der Richter sich an dem Strafmaß nicht zwangsweise orientieren muss).

Und wo schrieb ich etwas anderes? Andere haben doch behauptet, das Staatsanwalt und Angeklagter einen Deal eingegangen wären, der auch die Strafe beinhaltete. Ich habe gesagt, dass Urteile in Deutschland aber von Richtern gefällt werden und die auch über den Anträgen eines Staatsanwaltes liegen können.

Wenn das so läuft, wie Du das beschrieben hast, wie muss ich mir das vorstellen?

Angeklagter und Staatsanwalt handeln aus: Angeklagter gesteht, Staatsanwaltschaft fordert Bewährung. Geht dann der Staatsanwalt zum Richter und macht mit dem auch den Deal? Glaube ich nicht.

Was, wenn der Richter sagt, OK, machen wir so. Dann ist Verhandlungstag, Staatsanwaltschaft fordert Bewährung, Angeklagter gesteht ausführlich, fordert auch Bewährung, Richter schickt den Angeklagten für 5 Jahre ins Gefängnis, ohne Bewährung.

Marty

 

[perlini]

Man muss auch dazu sagen, als Manager einer Firma soll man auch eine Vorbildfunktionen für die Angestellten haben.

Ist aber nicht verboten, wenn er diese Funktion nicht erfüllt. Genausowenig bei einem Kleinunternehmer mit 3 Angestellten. Kann also nicht ins Urteil mit einfließen.

Und dieses Amt er schamlos für eine übelste eigene zusätzliche (und definitiv unnötige) Bereicherung mißbraucht.

Inwiefern hat er sein Amt mißbraucht!? Und wer definiert, was eine unnötige Bereicherung ist!?

Weil er das ihm in Würde angetraute Amt für eine schamlose Bereicherung ausgenutzt hat.

Auch hier wieder die Frage: Inwiefern?!

Und da es scheinbar kein Einzelfall ist, muss man Exempel statuieren.

Es gibt viele Formen an Betrug am Staat (Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Schmuggel usw.), die keine Einzelfälle sind. Auch hier Exempel statuieren, bis die Leute es lassen?

Weiß nicht was daran nicht legitim ist, bei den RAF-Terroristen hat man auch ein Exempel statuiert und ich glaube nicht, dass da jemand heute darüber diskutieren würde (damals aber sicherlich)!

Da hat man gewiss kein Exempel statuiert, da hat man schlichtweg überreagiert (um's mal lapidar auszudrücken).

Exempel sind einfach gang und gebe und werden nur bei schweren Delikten statuiert - sonst bringt es auch nichts.

Wenn das gang und gebe ist, dann scheint die Effektivität (sprich abschreckende Wirkung) dürftig zu sein. Was übrigens auch gang und gebe ist sind Absprachen - meinte vor kurzem einer der obersten Richter.

Wenn hier einige von einem Prozess reden, dann haben sie etwas vergessen. Den Zumwinkel hatte nur gestanden, wenn der vorher ausgemachte Deal zustande kommt. Man kann also nicht wirklich von einem Prozess reden, eher von ich gestehe, wenn ich diese Wunschstrafe bekomme! Und sowas für die Judikative doch ad absurdum - oder soll jetzt jeder kommen und seine Wunschstrafe dem Richter vorlegen und bekommen. Das herrscht in Deutschland aber bald Anarchie!

Das ist schlichtweg Blödsinn. Eine Wunschstrafe sähe bestimmt anders aus als 2 Jahre und 1 Mio. Desweiteren gehen solche Absprachen von der Staatsanwaltschaft aus. Nach dem Motto: "Gestehen sie, dann gibt's Strafmilderung in der Form xyz." Und wie schon geschrieben, sind solche Absprachen fast der Normalfall. Das ist gewiss kritikwürdig, aber bei diesem Fall wirkt das unglaubwürdig.

 

[logarino]

Sowas handelt man mit dem Staatsanwalt ab und nicht mit dem Richter! Der Richter wird erst am Ende vom Staatsanwalt davon in Kenntnis gesetzt und stimmt zu oder lehnt ab (...)

Angeklagter und Staatsanwalt handeln aus: Angeklagter gesteht, Staatsanwaltschaft fordert Bewährung. Geht dann der Staatsanwalt zum Richter und macht mit dem auch den Deal? Glaube ich nicht.

Das ist so nicht richtig, an den Absprachen sind oftmals auch die Richter beteiligt.

Das heisst, der Richter wird vor Prozessbeginn Staatsanwaltschaft und Angeklagtem mitteilen, welches Urteil er fällen wird?

Sind die Richter an der Absprache beteiligt, geben sie zwar keine definitive Zusage über das Urteil ab, aber es wird zB ein Rahmen vorgeben, in dem sich die zu erwartende Strafe bewegen wird (natürlich sofern sich in der Verhandlung nicht noch schwerwiegende neue Erkenntnisse ergeben).

 

[Memphi]

Sind die Richter an der Absprache beteiligt, geben sie zwar keine definitive Zusage über das Urteil ab, aber es wird zB ein Rahmen vorgeben, in dem sich die zu erwartende Strafe bewegen wird (natürlich sofern sich in der Verhandlung nicht noch schwerwiegende neue Erkenntnisse ergeben).

Falls sich etwas ändert, wird aber das Geständnis zurück gezogen und damit ist eine wesentliche Beweislast prozessirrelevant. (Krass irrelevant wird mit nur 2 R's geschrieben, obwohl Schifffahrt 3 F's haben darf)

 

[News-Bot]

[N] Ex-Postchef Zumwinkel verlässt Deutschland

Folgende News wurde am 16.02.2009 um 20:30:30 Uhr veröffentlicht:
Ex-Postchef Zumwinkel verlässt Deutschland
DPA-News

Köln (dts) - Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel verlässt Deutschland. Das berichtet die "Bild-Zeitung". Der 65-Jährige sei aus seiner Kölner Mietvilla ausgezogen. Statt dessen zieht er dem Bericht zufolge auf die Burg Tenno am Gardasee in Italien. Zumwinkel hatte die Burg nach Informationen der Zeitung 1997 gekauft. Da er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, muss er für die Justizbehörden weiterhin erreichbar sein. Zumwinkel hatte knapp 970. 000 Euro an Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen und erhielt neben einer zweijährigen Bewährungsstrafe eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro.

 

[Gelöschtes Mitglied 2069]

Ich dachte immer, man darf bei einer Bewährungsstrafe die Bundesrepublik nicht verlassen?

Vor dem Gesetz sind wir alle gleich, möchte man meinen, aber Klaus Zumwinkel ist eben gleicher.

In einer Solidargesellschaft heißt es eben auch, Steuern trotz der hohen Belastungen abzuführen, denn ohne dem funktioniert das System nicht.
Abgesehen von deren Jahresgehältern und Bonis für besonders Profitsteigernde Resultate, ist es doch gerade die Postbank, die Geld aus der Wirtschaftskrise gezogen hat - nämlich direkt vom Steuerzahler.

Und dann sieht man, dass diese Menschen, die auf der einen Seite ein positives Image haben und so vorbildlich tuen, gar nicht so vorbildlich sind.
Wo hat man da noch vertrauen gegenüber Menschen, die eine so große und moralische Verantwortung tragen?

 

[Liquid0815]

Es muss für die Behörden erreichbar sein, was wohl innerhalb der EU (Italien bzw. der Gardasee liegen in der EU! ) gewährleistet sein sollte.

Ansonsten kann ich nur sagen: Tschööööööööö Zumwinkel!

 

[toybaer]

Moin.

Ich dachte immer, man darf bei einer Bewährungsstrafe die Bundesrepublik nicht verlassen?

Das kommt auf die Auflagen an. Wer überhaupt keine bekommt, sollte sich nur tunlichst an die gültigen Gesetze halten und vorallem nicht nochmal die gleiche Straftat begehen...

Den Umfang der Auflage kennen wir ja nun nicht, aber allein die Tatsache, dass in der Meldung etwas von "weiterhin erreichbar sein" steht und nichts von einer regelmäßigen Meldepflicht, lässt mich an einer rechtswidrigen Ausreise zweifeln.

Vor dem Gesetz sind wir alle gleich, möchte man meinen, aber Klaus Zumwinkel ist eben gleicher.

Den Satz verstehe ich nicht. Meinst du damit das generelle Urteil oder den unklaren Sachverhalt der Ausreise?

In einer Solidargesellschaft(...)

Ack.

Mit etwas Glück habe ich morgen meine Unterlagen zusammen. Dann mache ich meine - korrekte - Steuererklärung 2008 ;-)

Grüße,
Markus