US-Verwaltung lahmgelegt: Tausende Familien ohne Einkommen

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Folgende News wurde am 01.10.2013 um 12:25:42 Uhr veröffentlicht:
US-Verwaltung lahmgelegt: Tausende Familien ohne Einkommen
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Washington (dpa) - Haushaltsnotstand in den USA: Nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress über einen Übergangsetat hat das Weiße Haus am Dienstagmorgen große Teile der Verwaltung heruntergefahren und rund 800 000 Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.
«Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt», sagte Präsident Barack Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren.
Erstmals seit 17 Jahren stehen damit die US-Bürger ab sofort vor verschlossenen Behörden; Tausende Familien verlieren vorübergehend ihr Einkommen. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit dienen, etwa Soldaten, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.
Die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten leidet darunter vorerst nicht. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) warnte aber bereits: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird die Einstufung kräftig gesenkt.
Mit dem Etatentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten bis tief in die Nacht vergeblich über mögliche Lösungen. Das US-Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.
Obama erklärte in seiner Botschaft an die Truppe, die Soldaten würden trotz der Finanzmisere weiter ihren Sold erhalten. Er hatte am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte: «Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.»
Die Republikaner versuchten erneut, einen Übergangshaushalt an Maßnahmen zu koppeln, mit dem die Umsetzung der Gesundheitsreform («Obamacare) um ein Jahr verzögert würde. Mit 228 zu 201 stimmte das Repräsentantenhaus für die Resolution, deren Änderungen der Senat gleich darauf mit 54 zu 46 Stimmen wieder verwarf. Dieses gesetzgeberische Hin und Her hatte sich im Kapitol bereits seit mehreren Tagen hingezogen.
Obama hatte den Kongress am Abend noch einmal beschworen, der US-Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen. Zuletzt hatte es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte 26 Tage. Seit 1976 kam es laut einer Zählung der «Washington Post» 17 Mal zum sogenannten «Shutdown». Dieser drohte in den vergangenen Jahren mehrfach, konnte aber immer noch rechtzeitig abgewendet werden.
Zusätzlich zum Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
«Die Debatte um die Schuldenobergrenze wird wahrscheinlich nichts an der Bonitätsnote ändern», teilten die Kreditwächter von Standard & Poor's mit. Gleichzeitig schickte die Agentur aber eine klare Warnung in Richtung Washington. Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig einigen, droht eine radikale Abstufung.
Derzeit halten die USA bei S&P die Bonitätsnote «AA+». Das ist die zweithöchste Bewertung. S&P ist die einzige der drei großen Ratingagenturen, bei der die USA ihre Spitzenbewertung bereits eingebüßt haben. Grund für den «AAA»-Verlust war 2011 der Streit um die Schuldenobergrenze, der nun wieder entflammt ist.

 

[Katzee]

Die Republikaner haben mit ihren "kriegerischen Abenteuern" unter G. W. Bush Milliarden von US-Dollar verbrannt und die demokratische Regierung Obamas zahlt noch immer kräftig für diesen Wahnsinn. Und nun stürzen die geltungssüchtigen Republikaner Tausende von Menschen in eine Zwangslage, weil sie verhindern wollen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen eine Krankenkasse bekommen. Was für Tiere sind das eigentlich? Menschlich ist an denen ja wohl gar nichts mehr.

 

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Rettung in letzter Minute - USA*entgehen Finanzkatastrophe

Folgende News wurde am 17.10.2013 um 07:12:04 Uhr veröffentlicht:
Rettung in letzter Minute - USA*entgehen Finanzkatastrophe
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Washington (dpa) - Die Welt hielt den Atem an: Erstmals in ihrer Geschichte drohte den USA das Geld ausgehen. Die größte Volkswirtschaft der Welt vor der Pleite - die Folgen wären unabsehbar.
Doch mit der Einigung zwischen führenden Senatoren aus Regierungslager und Opposition scheint die Katastrophe noch einmal abgewendet. Doch wie lange hält der Frieden? Gibt es Sieger, gibt es Verlierer?
Was ist eigentlich los mit den USA, warum haben sie so große Problem, ihre Finanzen in den Griff zu kriegen?
Im Grunde genommen hat sich die Krise seit Jahren angebahnt. Es handelt sich um einen regelrechten Showdown. Das Klima in Washington ist vergiftet, in wichtigen Fragen herrscht eine derartige ideologische Verhärtung zwischen Regierung und Opposition, dass pragmatische Lösungen immer schwieriger werden. Vor allem für die radikale Tea-Party-Fraktion im Republikanerlager ist das Wort Kompromiss zum Schimpfwort geworden. Ein solchen Ansatz passt schlecht zum demokratischen Prozess.
Was steckt denn hinter dem Streit, geht es tatsächlich nur ums Geld?
Die oppositionellen Republikaner und die Demokraten um Präsident Barack Obama haben grundverschiedene Auffassungen von Haushalt und dem Umgang mit Geld. Obama setzt auf massive staatliche Investitionen, um die Konjunktur richtig in Fahrt zu bringen und die Schwächen in der Infrastruktur zu beheben. Dafür will er Steuern für Reiche erhöhen. Die Republikaner sind strikt gegen «Big Government», wollen nur so viel Staat wie unbedingt nötig. Höhere Steuern sind ihrer Meinung nach ein Gift, das die Wirtschaft abwürgt.
Doch es ging auch um mehr. Die Republikaner wollen Obamas Gesundheitsreform zu Fall bringen oder zumindest schleifen. Dazu ist ihnen fast jedes Mittel recht. Erst die Verbindung der Schulden- und Etatdebatte mit der Gesundheitsreform machte aus dem Streit ein echtes Drama. Auch hier sind die Fundamentalisten der Tea-Party die treibenden Kräfte.
Wie lange könnte eine Lösung denn Bestand haben?
Das ist der große Haken. Die jetzt erzielte Einigung dürfte nur von sehr kurzer Dauer sein. Sie reicht nur für ein paar Monate. Die Schuldengrenze muss demnach im Februar erneut verhandelt werden, der Etat hat nur bis Januar Bestand. Die USA dürfen also bestenfalls eine kurze Atempause genießen. Dann droht das Theater von neuem loszugehen.
Hat Obama gewonnen, sind die Republikaner Verlierer?
Natürlich wollen beide Seiten nicht von Siegern und Besiegten reden. Doch Obama hat mit seiner harten Haltung erreicht, dass sein wichtigstes Reformwerk Bestand hat. Er hat in den dramatischen Wochen immer wieder betont, «Obamacare» gehöre nicht zur Verhandlungsmasse. Und er hat sich durchgesetzt.
Also haben die Republikaner verloren?
Vor allem John Boehner, einst «starker Mann der Republikaner» im Repräsentantenhaus, hat eine schwere Schlappe erlitten. Das Republikanerlager ist tief gespalten, er hat es nicht zusammenhalten können. Moderate, die eine Zahlungsunfähigkeit der USA unbedingt vermeiden wollen, stehen den fundamentalistischen Tea-Party-Vertretern unversöhnlich gegenüber, die bis zum Äußersten gehen wollen.
Was werden die Republikaner jetzt tun?
Tatsächlich haben die Republikaner schon mehrfach in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Finanzstreitigkeiten in letzter Minute nachgegeben. Boehner muss jetzt fürchten, als Präsident des Abgeordnetenhauses nicht wiedergewählt zu werden. Fraglich ist aber, ob die Republikaner nun von ihrem harten Kurs abrücken - und etwa «Obamacare» endlich akzeptieren. Auch die Zukunft der populistischen Tea-Party-Bewegung könnte schwierig werden.

 

[Hausmann]

"Erstmals" in der Geschichte?!?! Gabs das ganze Thema mit der Anhebung des Schuldenlimits nicht schon ein paar mal in Vergangener Ziet, während es immer in den letzten Tagen war, als man eine "Lösung" fand? Wofür ist überhaupt die Schuldengrenze da, wenn man sie ständig anhebt? Gab es da nichtmal einen Grund, warum man diese überhaupt eingeführt hat?