Sammelthread TTIP-Diskussion

[News-Bot]

Folgende News wurde am 10.05.2014 um 10:32:56 Uhr veröffentlicht:
Merkel: TTIP bedeutet nicht Absenkung von Standards
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Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gegen Kritik verteidigt."Es geht hier nicht, wie oft gesagt wird, um die Absenkung von Standards - im Gegenteil", betonte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast im Gespräch mit Nils aus dem Moore vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Vielmehr gelte es, Handelsbarrieren abzubauen - nicht nur Zölle, "sondern auch die sogenannten nicht-tarifären Hemmnisse". Das betreffe viele Vorschriften, die beispielsweise dazu führten, dass Maschinenbauer Dinge doppelt entwickeln müssten, nur damit sie US- und europäischen Standards entsprächen, ohne, dass damit eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus verbunden sei. Mit dem Freihandelsabkommen würden zwei große Wirtschaftszonen der Welt zusammen gleiche Standards setzen - und damit auch weltweite Standards. Zudem führte die Kanzlerin an, dass zwischen Amerika und Europa zum Beispiel schon Standards für Biokost und Biolebensmittel vereinbart worden seien.

 

[smailies]

Meine Fr... - Kann das sein, dass wir hier für blöd verkauft werden sollen, Frau Merkel? Anpassung bedeutet nicht automatisch an den besseren Standard. Und haben Sie auch nur ansatzweise eine Ahnung vom Amerikanischen Rechtssystem? Zölle dienen dem SCHUTZ der einheimischen Arbeitsplätze! Ein Abbau schafft also keine neuen Arbeitsplätze hier sondern verlagert Arbeitsplätze in die USA!!! Ganz zu schweigen von obskuren Schadensersatzklagen bei Gewinnausfällen!! Also: Finger weg von diesem dubiosen Abkommen!!!

 

[(Bier)Kelle]

Anpassung bedeutet nicht automatisch an den besseren Standard.

Bedeutet es etwa automatisch eine Anpassung nach unten?
Eine Anpassung kann auch bedeuten, dass Standards gegenseitig anerkannt werden. Beispiel wären da die PKW Industrie, wo in USA und EU unterschiedliche Normen gelten, und bis dato die Hersteller auf beide Normen entwickeln müssen.

Zölle dienen dem SCHUTZ der einheimischen Arbeitsplätze! Ein Abbau schafft also keine neuen Arbeitsplätze hier sondern verlagert Arbeitsplätze in die USA!!!

Um das beurteilen zu können, müsste man klären, welche Seite auf welche Produkte Zölle aufschlägt.
Die Zölle würden ja auch in USA fallen.
Ist das Verhältnis 50/50, passiert unterm Strich gar nichts.

Für mich ist eher fraglich, ob die USA bei all dem Patriotismus überhaupt mitspielen.
In beiden Sparten wo ich tätig war/bin, Mobilfunk und Eisenbahntechnik, kochen die Amis lieber ihr eigenes Süppchen, statt Techniken und Erfahrungen aus der EU zu übernehmen.
Jut, ist ihr Geld was sie ausgeben, und da wir an jeweils beiden Systemen mitentwickeln, ist es uns fast egal.

gruss kelle!

 

[smailies]

Bedeutet es etwa automatisch eine Anpassung nach unten?...

Bei Gentechnik sicher JA. Bei Umwelttechnik allgemein: JA. Und bei Rechtsfragen - ich weiß nicht genau was passiert, wenn z.B. ein Amerikanischer Konzern Frankreich verklagt, weil wegen Umweltauflagen die Gewinne geringer ausfallen - und die Klage dann in den USA verhandelt werden.

 

[dungeonlight]

Hammer-Meldung: Ebi gegen CETA und TTIP abgelehnt

Booooooooaaaaaaah... das ist ja mal 'ne Hammer-Meldung... SO werden die Freihandelsabkommen CETA und TTIP durchgeboxt: Die EU-Kommission hat die europäische Bürgerinitiative (Ebi) – das ist eine offizielle Petition auf EU-Ebene – gegen CETA und TTIP abgelehnt !

https://www.presseportal.de/pm/6412...bei-ttip-und-ceta-ausschalten-europaeische/gn

Die Ebi sollte ab September diesen Jahres starten und hat bislang bereits aus über 20 EU-Mitgliedsstaaten über 227 Organisationen als Unterstützer hinter sich vereint, die aus den unterschiedlichsten Bereichen stammen – vom Verbraucherschutz, über Umwelt, Tierrechte- und Tierschutz, Menschenrechte, Demokratiestärkung, Globalisierungskritik, Netzpolitik, Gewerkschaften, etc. https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/ECI-Partner-List_0905.pdf .
Die Ebi war in der Widerstandsbewegung gegen CETA und TTIP als der große finale Gegenschlag gegen CETA und TTIP geplant, und hatte gerade mit besagten Eckdaten gute Aussichten, doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich einzufahren – also 2 Millionen Bürger-Unterschriften innerhalb von 12 Monaten, statt die erforderlichen 1 Million – und somit auch genau das zu sein. Schon im Vorfeld gab' es in Anbetracht dessen, was sich da hinter der Ebi formierte ja Distanzierungserscheinungen bei korrupten Politikern: So hieß es vor einigen Wochen, das Deutschland CETA nicht unterzeichnen wolle.

Ja, krass... was für 'ne unglaubliche Entmündigung; das ist geradezu schwerstkriminell. Das ist doch nicht normal. Beide Abkommen werden im Geheimen ausgehandelt; nicht mal Parlamentarier, die darüber abstimmen werden, haben Einsicht in die Dokumente. Vor einigen Monaten wurde eine friedliche Stop-TTIP-Demo in Brüssel von einer übertrieben hochgerüsteten Polizei weg-geknüppelt; und jetzt wird eine Ebi gegen CETA und TTIP abgelehnt, obwohl die professionell erstellt und eingereicht wurde – hierzu nahm das Bündnis hinter der Ebi extra Geld in die Hand und ließ die Ebi von einem Anwalt erstellen, prüfen und formgerecht einreichen...

 

[Photon]

Das ist doch nicht normal.

Oh doch.

 

[(Bier)Kelle]

An den zwei Millionen Unterschriften siehst Du doch schon, dass es in der EU kein Schwein interessiert.

gruss vom mttelmeer, kelle!

 

[Smssam]

An den zwei Millionen Unterschriften siehst Du doch schon, dass es in der EU kein Schwein interessiert.

Stichwort: Hochrechnung.
Brüssel gab sich damals schon bei ACTA mit 2,4 Millionen Unterschriften zufrieden...

 

[oseidon]

In einer undemokratische Organisation wie die EU es ist, braucht man auch nicht beantragen dass TTIP gestoppt wird. Ob wir es wollen oder nicht, TTIP kommt.

 

[dungeonlight]

Das Bündnis hat das Ereignis mittlerweile Reflektiert und kam zum Entschluss, gegen die Entscheidung
der EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen:
https://stop-ttip.org/de/blog/2014/...ceta-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof/

Am 11. Oktober 2014 findet ein dezentraler europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA statt, und wie ihr seht...



wird der absehbar nicht zu knapp besucht sein ...

Hier ist die zugehörige Webseite – super schön gemacht: https://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

 

[Kiefner]

wichtig ist nicht aufzugeben und im Internet UND auf der Staße aktiv zu sein

 

[wusseler]

So wie ich die Karte sehe, sind ja 95% aller Aktivisten aus Deutschland.

Ich bin übrigens FÜR dieses Abkommen, meine Unterschrift gibts nicht!

 

[Manaegg]

Ich habe ja schon immer gesagt, dass die EU eine antidemokratische Einrichtung ist und ich wurde belächelt umso so schöner ist es zu sehen wie ich recht habe.

 

[Smssam]

So wie ich die Karte sehe, sind ja 95% aller Aktivisten aus Deutschland.

Ich bin übrigens FÜR dieses Abkommen, meine Unterschrift gibts nicht!

Wundert dich das? Der deutsche sieht nur die Nachteile und da ist der aufgeweckte Michel dann natürlich sauer... ;-)

 

[dungeonlight]

So wie ich die Karte sehe, sind ja 95% aller Aktivisten aus Deutschland.

Ich bin übrigens FÜR dieses Abkommen, meine Unterschrift gibts nicht!

Würd' mich mal interessieren, weshalb du dafür bist. Mich stört massiv an TTIP, CETA und TiSA, dass sie im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber mit viel Lobbyisten-Beteiligung verfasst und ausgehandelt werden und auf Kosten der Allgemeinheit Privatisierung vorran treiben und Konzernen mehr Macht geben.

Mit CETA und TTIP droht die Einführung von Mechanismen wie "Investorenschutz", "Regulierungsrat" und "Stillstands-Klausel", die praktisch die Demokratie aushebeln und Grundrechte aushöhlen. Mittelfristig führen besagte Mechanismen unausweichlich zu einer Absenkung von Sozialstandards und zu einem Szenario, in dem das freie, offene Internet genau so beschädigt wird und das Urheberrecht noch mehr verschärft wird, wie es das Freihandelsabkommen ACTA bewirkt hätte, das vor 2 Jahren erfolgreich von hunderttausenden von Menschen europaweit wegdemonstriert worden ist.

TiSA ist hingegen verstärkt auf Dienstleistungen konzentriert – also Wasserversorgung, Müllabfuhr, etc. – und enthält solche netten Mechanismen, wie dass was dahingehend einmal privatisiert wird, nie wieder zurück in öffentliche Hand fallen darf. Das ist halt sehr pikant, weil das der Lauf der Dinge ist: Staaten dachten bislang, dass sie ganz schlau sind, wenn sie kurzfristig ihre Einnahmen einmalig durch Verkauf ihrer Infrastruktur erhöhen; dann mussten sie aber feststellen, dass dadurch für ihre Bürger die Preise für Wasser oder anderes viel höher wurden und gleichzeitig die Qualität nachlies, und auch der Staat mittelfristig damit ein Verlust-Geschäft gemacht hat, was den Staat auf Druck der Zivilgesellschaft hin dazu gezwungen hat, die Dienstleistung wieder für teuer Geld zurück zu kaufen. Nach TiSA wäre dieser Rückkauf nicht mehr möglich.

Was es braucht ist, dass 1. solche Freihandelsabkommen abgelehnt werden und 2. das komplette Gegenteil von Freihandelsabkommen angestrebt wird: FAIR-TRADE-Abkommen, transparent und mit zentraler Einbindung der Zivilgesellschaft ausgehandelt. Kurz: Fair-Trade-Abkommen, oder keine Handelsabkommen.

Ansonsten:
Kommenden Samstag geht's los und wie man sieht ist der Protest enorm angewachsen; shit got global ^^ – https://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

 

[Photon]

Ich habe ja schon immer gesagt, dass die EU eine antidemokratische Einrichtung ist und ich wurde belächelt umso so schöner ist es zu sehen wie ich recht habe.

Na ich glaube, Du wurdest wegen YouTube belächelt und diversen anderen Äußerungen.

 

[Manaegg]

Na in diversen Videos wurde das ja angeprangert. Wer nicht hören will muss fühlen sage ich da nur.

 

[underdog]

Das System ist am Ende und wird deswegen entsorgt.

 

[News-Bot]

Jeder Zweite findet Handelsabkommen mit den USA*gut

Folgende News wurde am 31.10.2014 um 16:21:13 Uhr veröffentlicht:
Jeder Zweite findet Handelsabkommen mit den USA*gut
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Berlin (dpa) - Fast jeder zweite Deutsche findet das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA gut. Wie aus einer Emnid-Umfrage für die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hervorgeht, halten 48 Prozent den geplanten Vertrag zum Abbau von Handelsbarrieren für eine vernünftige Sache.
Dagegen sind 32 Prozent. Nur ein Viertel der Bürger fordert einen Abbruch der Verhandlungen mit Washington, die 2015/2016 abgeschlossen werden sollen.
Die Einstellung zu TTIP hängt dabei auch vom Einkommen ab. Wohlhabende Bürger, die im Monat netto über 3500 Euro verdienen, sind zu 61 Prozent für das Abkommen. Bei Geringverdienern mit weniger als 1000 Euro pro Monat sind es laut Emnid nur 37 Prozent.
Mit dem Handels- und Investitionsabkommen TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») soll zwischen den USA und der Europäischen Union der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Befürworter glauben, dass es durch den Wegfall von Zöllen und gemeinsamen Industriestandards viele neue Jobs und mehr Wachstum gibt.
Kritiker warnen, hohe europäische Standards bei Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz seien in Gefahr. Besonders umstritten sind Regelungen für den Schutz von Investoren, die vor ausländischen Schiedsgerichten Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen könnten. Im fertig ausgehandelten Abkommen Ceta zwischen der EU und Kanada - das als Blaupause für TTIP gilt - ist dieser Investorenschutz enthalten.
Der einflussreiche Vorsitzende des internationalen Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte bei einer Diskussionsrunde in Berlin, er glaube, dass Ceta deshalb derzeit keine Zustimmung des EU-Parlaments erhalten würde. Lange geht davon aus, dass die neue EU-Kommission mit Handelskommissarin Cecilia Malmström bei TTIP die Geheimhaltung weiter aufbricht: «Ich bin guten Mutes, dass wir in wenigen Tagen weitere Dokumente öffentlich haben werden.»
Mit Spannung wird in Brüssel nun der Ausgang der US-Kongresswahl am nächsten Dienstag erwartet. Bei einem Sieg könnten die Republikaner versucht sein, TTIP als Prestige-Projekt des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama zu blockieren. Dann wäre das Abkommen «tot», meinte Lange. Traditionell aber haben die Republikaner stets die Interessen der US-Wirtschaft im Blick, die sich für TTIP stark macht.

 

[Querulant]

sehr repräsentative Umfrage