Sammelthread TTIP-Diskussion

Ich zitiere mal ein wenig:

... Völkerrechtliche Investitionsförder- und Schutzverträge (IFV) bieten Schutz vor politischen Risiken, die ein Investor im Ausland eingeht. Wirtschaftliche Risiken sind nicht abgedeckt. Bei Vertragsbruch kann ein ausländischer Investor den Staat, in dem er investiert hat, vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen (Investor-Staat-Schiedsverfahren, ISDS). Der Schutz von Investitionsförder- und Schutzverträgen umfasst:

Diskriminierungsverbot
Ein ausländischer Investor darf nicht schlechter gestellt werden als ein einheimischer Investor (Inländerbehandlung, engl.: national treatment).
...

Schutz vor kompensationsloser Enteignung
Ausländische Investoren dürfen weder direkt noch indirekt enteignet werden, ohne dafür zeitgerecht kompensiert zu werden.

Schutz vor ungerechter und unbilliger Behandlung
Das Prinzip der gerechten und billigen Behandlung ist unter anderem verletzt, wenn dem Investor der nationale Rechtsweg oder rechtliches Gehör verweigert wird, wenn er politisch unter Druck gesetzt oder genötigt oder wenn er willkürlich behandelt wird.

Freien Kapitaltransfer
Dadurch wird sichergestellt, dass der Investor etwa Gewinne aus der Investition oder Kompensationszahlungen im Zuge einer Enteignung in sein Heimatland transferieren kann.
...
Zum Vergrößern anklicken....

https://bdi.eu/themenfelder/aussenwirtschaftspolitik/ttip/faq/4-investitionsschutz/

Und jetzt setze mal die Mondstaubbremsen an.
Das wird nix mit einklagen.

Es sei denn, Du machst es parallel zur Ausländermaut: Die DB braucht nicht, aber alle ausländischen Anbieter müssen.

gruss kelle!
 
Demnach ist jeder Investitionsschutz obsolet, wenn Inländische Firmen gleich behandelt werden? Wozu dann intransparente Schiedsgerichte? Könnte man ganz hervorragend vor einem internationalen Handelsgerichtshof öffentlich verhandeln.
 
Photon schrieb:
Letztlich habe ich das Gefühl, dass wir bereits schon viel zu viel Gesetze und Verordnungen haben und lege großen Wert darauf, dass es etwas mit erkennbarem Mehrwert und wohl überlegt ist.
Zum Vergrößern anklicken....

Da muss ich dir echt verdammt Recht geben! Die Gesetze in Deutschland sind so übertrieben.. wegen jedem scheiß muss man hier hohe strafen zahlen.. echt nervig :roll: pure Geldmacherei.

Ich glaube nicht dass Ceta oder TTIP einen erkennbaren Mehrwert bieten würden. TTIP noch weniger als Ceta... will garnicth wissen was daa bei uns alles in den regalen landet.. Rote Grüze als Fleisch von MC´s lässt grüßen...
 
Comfordery schrieb:
Da muss ich dir echt verdammt Recht geben! Die Gesetze in Deutschland sind so übertrieben.. wegen jedem scheiß muss man hier hohe strafen zahlen.. echt nervig :roll: pure Geldmacherei.
Zum Vergrößern anklicken....
Eine Frechheit, dass sich das Brechen von Regeln nicht lohnt... :wall:

Weißt du, es ist schon komisch: auf der einen Seite wird wutschnaubend 20 Jahre elektrischer Stuhl für die Berliner Todraser verlangt, aber auf der anderen Seite ist ein Ticket fürs zu schnelle Fahren "Abzocke"! Da weiß das eine Ende des Stammtischs echt nicht, was das andere will.

Aber zurück zum Thema:

Ich glaube nicht dass Ceta oder TTIP einen erkennbaren Mehrwert bieten würden. TTIP noch weniger als Ceta...
Zum Vergrößern anklicken....

Einen Mehrwert gibt es sicher - fragt sich nur, für wen...
 
darkkurt schrieb:
Eine Frechheit, dass sich das Brechen von Regeln nicht lohnt... :wall:
Zum Vergrößern anklicken....
Nun ist es aber auch so in Deutschland, dass eigentlich niemand mehr weiß, was es überhaupt alles an Verordnungen und Gesetzen gibt, die sich irgendein Wichtigtuer in einem Anflug von Aktionismus mal ausgedacht hat. Das ist inzwischen schon so hanebüchen, dass man sich auf sein Rechtsempfinden überhaupt nicht mehr verlassen kann und wenn man denkt, das "sei doch logisch", dann wird man spätestens dann von einem Juristen eines besseren belehrt. Ich kann da nur empfehlen, sich mal selbstständig zu machen. Je nach Branche und Tätigkeitsfeld meint man mehr als ein Mal, es mit Schildbürgern zu tun zu haben.

Oder hätte man mir vor 20 Jahren mal gesagt, dass irgendwann bestimmte Hunderassen verboten werden (die natürlich auch noch je nach Bundesland von Natur aus verschieden "gefährlich" sein sollen), hätte ich mich köstlich amüsiert und geantwortet, dass so doof noch nicht mal ein Politiker sein kann. Naja, sag' niemals "nie". Dass eine Banane mit falschem Biegeradius keine Banane ist. Ein Bauer für seinen eigenen Acker eine Ampel braucht. Dass wenn man sich selbst gegen einen Angriff verteidigt und das nicht "richtig" nach Vorschrift macht, selbst auf der Anklagebank landet. Wenn man mit einem Vorderrad des Autos zur Hälfte auf einem Grasbüschel steht, unter Umständen eine "geschützte Grünanlage fahrlässig zerstört" (Zitat eines Polizisten Ende) - hingegen das Pflanzen von Blumen am Wegesrand ebenso untersagt ist. Ich glaube, wenn ich jetzt in Fahrt komme, vergesse ich das Schlafengehen und dieser Beitrag scrollt sich bis nach Moskau. Außerdem komm ich vom Thema ab und frage mich gerade selbst, was das mit TTIP zu tun hat.

Gute Nacht.
 
Zuletzt bearbeitet:
darkkurt schrieb:
Das kommt dabei 'raus, wenn man die Ablehnung des Freihandels konsequent zu Ende denkt: https://www.schleckysilberstein.com...ein-supermarkt-ohne-importierte-lebensmittel/
Zum Vergrößern anklicken....

das ist Vieles aber nicht konsequent zu Ende gedacht, als ob die deutschen Hersteller die entstandenen Marktlücken nicht füllen würden wenn ausländische Marktteilnehmer von einen auf den anderen Tag verschwinden würden :p

Ich denke aber das uns Freihandel alle reicher macht, natürlich manche reicher als andere, aber dafür brauchen wir ihn schon ;)
 
Das ist ein schmaler Grat. Man kann den Freihandel zwar aus den "richtigen" Gründen ablehnen, aber der Schritt zum Rassismus, bzw. Nationalismus ist halt auch nicht weit.

Und von wegen "einheimische Hersteller springen in die Bresche": das klappt auch nur, wenn man alle benötigten Rohstoffe hierzulande fördern kann. Ansonsten ist Essig.
 
darkkurt schrieb:
Das ist ein schmaler Grat. Man kann den Freihandel zwar aus den "richtigen" Gründen ablehnen, aber der Schritt zum Rassismus, bzw. Nationalismus ist halt auch nicht weit.
Zum Vergrößern anklicken....

Das der Schritt nicht weit ist sehe ich überhaupt nicht so, man kann locker Rassist und Nationalist sein aber für den Freihandel sein wenn nur das eigene Land genügend davon profitiert. Andersrum kann man ein völlig liberaler Mensch sein aber gegen den Freihandel weil man halt die Vorteile von regionalen Produkten sehr wichtig nimmt.

Das sind einfach Themen deren Befürwortung oder Ablehnung manchmal die selben Wurzeln haben, im Grunde sind es aber eben völlig verschiedene Themen.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben