Tankstelle kassiert 9,99 Euro für einen Liter Super

[Marty]

Das BGB schreibt es ja

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Zwangslage? Nein.
Unerfahrenheit? Maximal Doofheit oder Leseschwäche.
Mangel an Urteilsvermögen? Nein.
erhebliche Willensschwäche? Nicht zu beurteilen.

Woraus ergibt sich hier Wucher?
Der Preis stand da, ein extra Warnzettel hing auch da, es gab Alternativen, man hätte also anderes tanken können, wenn der Tank absolut leer gewesen wäre.

Marty

 

[ewin12000]

Woraus ergibt sich hier Wucher?
Der Preis stand da, ein extra Warnzettel hing auch da, es gab Alternativen, man hätte also anderes tanken können, wenn der Tank absolut leer gewesen wäre.

Marty

Durch auffälliges Mißverhältniss der Leistung zum Preis. Absatz 1 sagt doch bereits alles aus.

 

[Marty]

Durch auffälliges Mißverhältniss der Leistung zum Preis.

Das ist kein Grund für sich alleine, einer der anderen muss dazu kommen.

Absatz 1 sagt doch bereits alles aus.

In wie fern ist es denn sittenwidrig, wie es in Absatz 1 steht?

Marty

 

[Bububoomt]

Entspricht es etwa der guten Sitte für etwas das mehr als 5 Fache des normalen Preises zu nehmen? Und das nur weil der Tankstelle selber der Sprit ausgegangen ist. Ist ja nicht so, das es weltweit keins mehr gäbe...

Es war ja wohl nur schlechte Planung...

 

[Marty]

Entspricht es etwa der guten Sitte für etwas das mehr als 5 Fache des normalen Preises zu nehmen?

Das weiß ich nicht, ich würde sagen, ein Anbieter hat das freie Recht, seine Preise selber zu gestalten.

Dieser Tage habe ich Ebay-Angebote gesehen, die verkauften Dinge im Sofortkauf für das 5-fache des Ladenpreises. Kann ich das jetzt kaufen und dann mein Geld zurückverlangen, weil das ja "gegen die guten Sitten" verstösst?

Kann ich das bei einer Autoinspektion, wo der Liter Öl mal schnell zum 3-fachen Preis berechnet wird, den ich im Versandhandel bezahle?

Mein Kiosk verkauft Batterien, die 4 mal so teuer sind wie dieselbe Marke im Supermarkt nebenan. Ist das jetzt sittenwidrig oder ist das nur die Blödheit des Käufers?

Und wenn eine Tankstelle diesen Preis gross und deutlich schreibt und sogar noch einen Hinweis dazuhängt, man soll es besser nicht tanken...

Marty

 

[Bububoomt]

@Marty

Ganz so frei ist das Recht nun nciht, wenn es so wäre dann gäbs wohl auch keine einzige Kartellbehörde, die wäre ja dann Sinnlos.

Hast du mitbekommen wie die Telefongebühren in den Letzten Jahren im Ausland (Roaming) günstiger geworden sind? Die EU hat da ja das Recht ganz schön eingegrenzt...

Du vergelichst grad Äpfel mit Birnen, das geht natürlich nicht!
Ich weiß nicht wie die Regelungen genau durchgesetzt werden, bzw. ab wann, das wird dir sicherlich die Verbraucherschutzzentrale sagen können.

Du darfst noch nicht mal einen zu niedrigen Preis (unterm Beschaffungswert/Herstellungskosten) wählen sonst kannst du Ärger bekommen!

 

[Marty]

Das ist mir doch alles klar und auch verständlich.

Aber:
Wenn ich mich morgen auf den Markt stelle und Äpfel verkaufe für 10 Euro das Kilo. Ich hänge extra ein grosses Schild hin "Äpfel gerade sehr selten, deshalb so teuer!" und lege auf die Äpfel noch mal ein deutliches Schild "Achtung: Kaufen Sie keine Äpfel, die sind gerade zu teuer und kosten 10 Euro!".

Würde Dein Verstand dann sagen: Ein Kunde, der die Äpfel trotzdem kauft, muss vom Gesetz geschützt werden und soll nachträglich sein Geld wiederbekommen!

Oder würde er sagen: Blöder Kunde, wer so doof ist, kann auch mal Lehrgeld zahlen.

Marty

 

[ewin12000]

Marty die Situation hier ist bzw. war aber etwas anders.

Eine Anzeige, die 9,99 Euro anzeigt würde ich für def. halten so einfach ist das.
Ein Zettel an der Zapfsäule ist so viel wert wie zig tausende Spammails.
Im Ernst wer beachtet denn die Papierzettel und Aufkleber an der Säule.
Der Umstand das es Nachts passiert ist, würde mir fast schon als Notsituation reichen, wer tankt schon Nachts, wenn er es nicht unbedingt muß und wieso kann ein selbstständiger Tankstellenpächter seine Preise nicht selbst einstellen, das zb. wußte ich bis jetzt nicht.

Das einfachste um so einen "Irrtum" auszuschließen ist das abschalten der Säule, das ist ohne Probleme möglich oder abschließen, auch das ist bei jeder Säule möglich.

 

[Wasweissdennich]

Ich seh das eigentlich wie Marty, wenn ich ne Tankstelle habe muss ich die Preise auch selbst bestimmen dürfen. Alle möglichen Geschäfte haben X-Fach überteuerte Preise (Mode, Optiker, Gehörgeräteakkustiker, Kneipen, Kaffees...
Warum also bei einer Tankstelle einen Aufstand machen- weil wir die schon taditionell für Abzocker halten?

Eine Anzeige, die 9,99 Euro anzeigt würde ich für def. halten so einfach ist das.

Lol und weil Du Dir da auch sooo sicher bist tankst Du dann solange bis 200 Euro auf der Uhr stehen?

wer tankt schon Nachts, wenn er es nicht unbedingt muß

viele, ich auch ne zeitlang und war selten allein beim tanken

 

[ewin12000]

Ich seh das eigentlich wie Marty, wenn ich ne Tankstelle habe muss ich die Preise auch selbst bestimmen dürfen....

Ja und genau weil das so ist, hat Esso auch zurück-gerudert Und genau deswegen sagen die Sprecher von Esso, das der Mitarbeiter das Problem hätte ohne weiteres erkennen können.

Esso-Sprecherin räumte ein, dass der Mitarbeiter an der Kasse schon zu diesem Zeitpunkt auf das Problem hätte aufmerksam werden können. "Man hätte sagen können, da ist etwas nicht in Ordnung."

Wenn ein Preis mehr als 100% des übliches Vergleichspreises ist, ist es sittenwidrig, so entschied das BGH und einige andere Gerichte.

 

[Bububoomt]

@Marty
Es gibt nen Grundd wieso sowas geregelt ist. Es gibt halt tatsächlich genug Menschen bei denen der Gesetzgeber Sie vor soetwas schützen muß.
Für uns wäre es offensichtlich und wir würden nicht kaufen, aber ist das bei jedem so?

@ewin12000
Gilt da für den Preis?
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Zinswucher da steht es im Zusammenhang mit den Zinsen.

 

[ewin12000]

@ewin12000
Gilt da für den Preis?
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Zinswucher da steht es im Zusammenhang mit den Zinsen.

Ja es gibt auch Urteile zu anderen Preisen, Mieten unter anderen.

 

[Marty]

Eine Anzeige, die 9,99 Euro anzeigt würde ich für def. halten so einfach ist das.

Und dann würdest Du tanken, ohne zu wissen, was der Sprit kostet?

Und dich auch nicht wundern, wenn da pro Liter 10 Euro berechnet werden an der Säule?

Ein Zettel an der Zapfsäule ist so viel wert wie zig tausende Spammails.
Im Ernst wer beachtet denn die Papierzettel und Aufkleber an der Säule.

Ich immer. Weil da z.B. rechtsverbindlich draufstehen könnte, dass der Kartenleser nicht geht und nur Barzahlung. Oder das aus der Benzin-Säule Diesel kommt.

Der Umstand das es Nachts passiert ist, würde mir fast schon als Notsituation reichen, wer tankt schon Nachts, wenn er es nicht unbedingt muß

Ach, und wenn es eine Notsituation ist, dann nimmt man eben E10 oder, wenn E10 nicht geht, Super Plus. Aber einfach Super zu tanken und darauf zu hoffen, dass an der Kasse schon nicht mehr verlangt wird als man vermutet...

Ja und genau weil das so ist, hat Esso auch zurück-gerudert Und genau deswegen sagen die Sprecher von Esso, das der Mitarbeiter das Problem hätte ohne weiteres erkennen können.

Die haben das zurückgezahlt, weil die negative Publicity beim Sturbleiben sicher teurer würde als die paar Euro.

Ich habe nur über die Blödheit der Kunden gelacht.

Wenn ein Preis mehr als 100% des übliches Vergleichspreises ist, ist es sittenwidrig, so entschied das BGH und einige andere Gerichte.

Könntest Du mal die Urteile verlinken? Aber welche, die sich nicht auf Zinsen oder Mieten beziehen, sondern auf normale Waren auf dem Markt.

Ich kenne so auf Anhieb zig Geschäfte, wo ich Waren kaufen kann zu einem Preis, der 100% über dem Preis woanders liegt.

An der Tanke kostet eine Dose Bier gerne mehr als 100% Aufpreis zum Supermarkt.

Und ich bin nicht der Meinung, dass man den Verbraucher auch dann noch schützen muss, wenn der Betreiber es so macht, wie es hier gemacht wurde. Der Preis war weder versteckt noch schwer nachvollziehbar noch verklausuliert. Jeder, der eine Prüfung für den Führerschein geschafft hat, muss soviel Grips haben, um Lesen zu können.

Marty

 

[ewin12000]

Natürlich Marty du hast vollkommen recht. Gar kein Thema, alles gut die Preise waren korrekt...........

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 05.02.2008
18 U 59/07
OLGR Frankfurt 2008, 754

Wucher: Berechnung von 100% über dem Marktüblichen Preisen, Nötigung: Drohung mit Ausbau des Schlosses bei Nichtzahlung: Landgericht Bonn vom 5.5.2006, 37 M 2/06,

Amtsgericht Königstein vom 15.3.2007, 50 Cs 7400 Js 205867/02 WI

Hat nichts mit Zinsen oder Mieten zutun, ist Maklerprovision oder die "ganz normalen" Preise von Schlüsseldiensten und wenn ich noch 10 Minuten suche finde ich sicher noch mehr Urteile.

Man, das man bei offensichtlichen Sachen hier sogar seine Aussage belegen muß, kannste nicht selber suchen?

 

[darkkurt]

Bei Schlüsseldiensten kommt die offensichtliche Notlage und die zumeist nicht transparente Kostenberechnung (Fahrtkosten, etc.) dazu.

Ist bei einer Tankstelle nicht gegeben. Wie schon x-mal geschrieben: Der Preis stand klar lesbar an Zapfsäule UND Preistafel, die Säulen waren gekennzeichnet, Alternativen waren vorhanden. Kein Ausnutzen einer Notlage, keine Intransparenz.

Im Zweifelsfall hätten die Kunde ja an der Kasse nachfragen können. Selbst wenn man es als unwahrscheinlich ansieht, dass der Liter 9,99 € kosten soll - auf Nummer sicher würde ich auf jeden Fall gehen!

 

[ewin12000]

Ist bei einer Tankstelle nicht gegeben. Wie schon x-mal geschrieben: Der Preis stand klar lesbar an Zapfsäule UND Preistafel, die Säulen waren gekennzeichnet, Alternativen waren vorhanden. Kein Ausnutzen einer Notlage, keine Intransparenz.

Im Zweifelsfall hätten die Kunde ja an der Kasse nachfragen können. Selbst wenn man es als unwahrscheinlich ansieht, dass der Liter 9,99 € kosten soll - auf Nummer sicher würde ich auf jeden Fall gehen!

Sag ich doch alles gut. die Preise waren vollkommen korrekt und verstießen nicht gegen die guten Sitten.

Ähm wie war das jetzt mit der Notlage und der Maklerprovision?

Auch mom ich hab noch einen für dich, freie Markwirtschaft und so...

Wie sieht es denn mit dem Mietwagen aus, der ich glaub 560% über dem Wettbewerber lag und nicht bezahlt werden mußte? Soll ich dir das Urteil auch raussuchen?

 

[Benutzer-2472]

@Dark 550% über Durchschnittspreis ist kein sittenwidriger Preis.

Nur weil irgendwo dran steht, dass es teuer ist, heißt es nicht, dass es gilt.

Wenn alles so toll und möglich wäre, würde nicht jedes Jahr an allen Ecken und Enden gesetzlich reguliert. Von Preisabsprachen über Roaminggebühren ist jedes Jahr immer etwas dabei.

Warteschlangen bei Servicecentern wurden nun auch gesetzlich reguliert, die Gespräche dürfen erst etwas kosten, wenn ein Mitarbeiter am Telefon ist.

Wenn 9,99 in Ordnung wäre, dann ist auch eine Preisabsprache der Betreiber in Ordnung. Setzen die alle mal in Deutschland den Preis auf 9,99 und dann komm bitte noch mal mit deiner Argumentation, dass es ja dran steht und keiner tanken muss ...

Edit:

Stahl bei 800x Preis -> Sittenwidrig. Da stand es sogar im Vertrag.

 

[Wasweissdennich]

Stahl bei 800 % -> Sittenwidrig. Da stand es sogar im Vertrag.

800facher Preis nicht 800% und darin steht:

"Als der Bund nicht zahlte, kam es zur Klage. Das Oberlandesgericht Thüringen gab dem Bauunternehmen noch teilweise recht. Überhöhte Preise seien in der Geschäftspraxis üblich. Und mit den guten Sitten vereinbar, solange der Preis nicht „schlichtweg unerträglich“ sei."

Überhöhte Preise allein reichen also nicht, man muss es mit dem Überhöhen übertreiben und ab wann das zuviel wirklich zuviel ist klärt im Zweifelsfall das Gericht.

Btw.: Weil ich die Einkaufspreise von einen paar Klamottenhändlern kenne, find ich das Aufregen bei 500% über Preis verkaufen gradezu lustig, weil das ist bei denen wirklich noch die kleinste Gewinnspanne.

 

[darkkurt]

@cybo: bei deinen Beispielen vergisst du eines. Preisabsprachen behindern freien Wettbewerb. Das war im aktuellen Fall aber nicht so. Keiner hat die Kunden gezwungen, dort zu tanken, es gab "billigere" Alternativen. Ein Vergleich mit Kartellbildung ist also vollkommen sinnfrei.

Ich bin nun weiß Gott kein Freund von reinem Kapitalismus. Aber den gesunden Menschenverstand kann kein Gesetz ersetzen. Wenn da 9,99€ am Preisschild steht, heißt das für mich, das ich dort nicht tanke. Da mache ich mir keine Gedanken mehr.

 

[Marty]

Natürlich Marty du hast vollkommen recht. Gar kein Thema, alles gut die Preise waren korrekt...........

Danke, mehr will ich gar nicht lesen. Als "Beweis" dann ein Urteil gegen einen Schlüsseldienst
heranzuziehen, wo ein Notdienst die Notlage einer Kundin ausnutzt, eine leicht zu öffnendes Schloss zerstört und dann noch überhöhte Preise verlangt, das ist natürlich absolut vergleichbar. Alleine deshalb, weil Preise von Schlüsseldiensten ja genau so transparent und logisch sind, wie Benzinpreise an Tankstellen.

Der arme Kunde an der Tankstelle konnte ja gar nicht wissen, dass 9,99 nicht normal sind und er hatte auch keine Chance, sich da selber auszurechnen.

Genau dasselbe bei dem Makler. Es gibt Gesetze, welche Provisionen die verlangen dürfen und da lag der Makler deutlich drüber.

Marty