Jetzt sieht man was es wirklich ist: eine Kopfsteuer. Damit ist der ÖRR nicht mehr im Zwang jedem, und wirklich jedem, ein entsprechendes ihn interessierendes Programm anzubieten. Die Abgabe ist also von dem Mediendiensten entkoppelt und damit eine Steuer.
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Rundfunkgebühren - eine unendliche Geschichte
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Warum Frechheit? Weil man sich nun nicht mehr so leicht drücken kann, indem man behauptet, man hätte kein Empfangsgerät? Von der Grundidee her ist es doch richtig. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dafür gedacht, eine unabhängige "Grundversorgung" der Bürger zu gewährleisten. Also ist es prinzipiell auch korrekt, diese Grundversorgung von allen Bürgern bezahlen zu lassen, unabhängig davon, ob diese Bürger die Angebote auch nutzen oder nicht.
Ob die Qualität dieser "Grundversorgung" nun angemessen ist, oder ob für das Geld ein "besseres" Programm geboten werden müsste (auch wenn das natürlich wieder Geschmackssache ist), ist eine ganz andere Frage, aber grundsätzlich ist der Weg weg von der Geräteabgabe hin zu einer Haushaltsabgabe in meinen Augen völlig richtig. Keine Diskussionen mehr darüber, ob ein Computer, ein Handy, ein IPod oder was auch immer jetzt ein Rundfunk-Empfangsgerät ist oder nicht. Die Grundversorgung wird für alle zur Verfügung gestellt und wird von allen bezahlt, fertig.
Ob die Qualität dieser "Grundversorgung" nun angemessen ist, oder ob für das Geld ein "besseres" Programm geboten werden müsste (auch wenn das natürlich wieder Geschmackssache ist), ist eine ganz andere Frage, aber grundsätzlich ist der Weg weg von der Geräteabgabe hin zu einer Haushaltsabgabe in meinen Augen völlig richtig. Keine Diskussionen mehr darüber, ob ein Computer, ein Handy, ein IPod oder was auch immer jetzt ein Rundfunk-Empfangsgerät ist oder nicht. Die Grundversorgung wird für alle zur Verfügung gestellt und wird von allen bezahlt, fertig.
Trotzdem hat DocTrax recht. So bekommt die Abgabe Steuercharakter.
Somit stellt sich unter anderem die Frage, ob nicht auch die Privaten einen Anspruch auf Beteiligung an dieser Steuer haben.
Naja. Haben wir halt mal wieder eine Streitfrage, die das BVerfG klären kann.
Und eine neue Steuer, die wir den Steuersenkungsparteien ins Stammbuch schreiben können.
Somit stellt sich unter anderem die Frage, ob nicht auch die Privaten einen Anspruch auf Beteiligung an dieser Steuer haben.
Naja. Haben wir halt mal wieder eine Streitfrage, die das BVerfG klären kann.
Und eine neue Steuer, die wir den Steuersenkungsparteien ins Stammbuch schreiben können.
Die FDP stellt keinen einzigen Ministerpräsidenten und war daran also nicht beteiligt.Und eine neue Steuer, die wir den Steuersenkungsparteien ins Stammbuch schreiben können.
So weit ich das verstanden habe will man den ÖRR in seinem Bestand sichern, als ob seine Existenz gefährdet wäre, würde man es nicht machen - deshalb auch diese "Finanzierungsgarantie".
Wenn jetzt eine Steuer eingeführt wird, sollten sie auch die Finanzämter eintreiben und man sollte die GEZ auflösen - spart Kosten.
"Mit dem neuen System werde die Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust." <- das kommt mir jetzt etwas suspekt vor - war es nicht die ARD die diese GEZ-Leute rumgeschickt hat?
Und die Ministerpräsidenten haben das entschieden, ohne sich mit Ihren Koalitionspartnern abgestimmt zu haben? Aber lass mal. War ohnehin eher scherzhaft in den Raum geworfen.
Man kann ja durchaus auch für die Einführung einer Steuer sein.
Das bin ich aber nicht. Zumindest nicht, solange die staatlich erhoben und abgeführt wird. Medien und Rundfunk waren und sollten unabhängig vom Staat finanziert werden. Mag sich bei der derzeitigen Lage blöd anhören und angesichts der politischen Vertreteungen in den Senderäten Blödsinn, aber ich möchte da keinen Zugriff des Staats auf die Finanzen.
Marty
Es gab nie, gibt keine und wird nie so was unabhängige Medien geben.
Kann ich aber mit leben. Du auch?
Der Knackpunkt ist immer die Finanzierung, die beim ÖRR vom Staat festgelegt wird und dann von den Bürgern als gesetzlich vorgeschriebene Abgabe eingezogen (GEZ -> GebührenEinzugsZentrale) wird.
Bei den Privaten ist es die Finanzierung durch Werbung, also die Abhängigkeit von den Anzeigekunden.
Beim Pay-TV ist es die Abhängigkeit vom Zuschauer, dem dann genau das gezeigt wird was er sehen will.
Ist aber alles schon allgemein bekannt.
Fair is anders. Ich hab die letzten 8 Monate fast gar kein Fernsehen und mindestens die letzten 13 Monate überhaupt keine ÖR geguckt, sowieso seit Jahren nur DVB-T übern PC bzw. Laptop. Trotzdem "darf" ich in Zukunft den vollen Satz (gegenüber der vergünstigten Variante für "neumodische Rundfunkempfänger" oder wie die das schimpfen) für ein vollkommen überladenes und in vielen Teilen unnötig redundant geführtes TV und Radio-Programm zahlen, kann aber nicht einmal mehr n Rezept aus einer ZDF-Kochshow aus 08 abrufen, da die Inhalte nach 14 Tagen (?) wieder raus genommen werden.
Ganz weit vorne, der Laden...
Ganz weit vorne, der Laden...
Ehrlich gesagt, ist mir das egal, bei mir stellt sich die Frage nicht.
Nein, könnte ich nicht. Aber zum Glück ist es ja nicht so. In welcher Abhängigkeit befinden sich denn all unsere Medien denn von der Politik?
Am Ende sind alle vom Zuschauer abhängig. Aber das ist nicht die Art von Abhängigkeit, die ich meine. Ich meine eine politische Abhängigkeit. Und ich wüsste nicht, inwieweit Medien grundsätzlich von politischen Entscheidungen abhängig sein sollten.
Marty
Für diese Regelung darfst du dich bei den Privaten bedanken.
Sicherlich, es besteht noch reichlich Optimierungsbedarf. Aber der Laden ist um Welten besser als das, was die Privaten anbieten. Wobei das natürlich Geschmacksache ist und wenn man sich die Quoten anschaut, muß man natürlich ganz klar sagen, daß ein Großteil des Programms nicht gerade "kundenorientiert" ist. Der "Kunde" will dann scheinbar lieber "Supertalent" oder "Bauer sucht Frau" schauen.
Vor 1933 gab es etliche private Sender, die dann unter den Nazis sukzessive gleich geschaltet wurde. Das wurde dann nach dem Krieg von zuerst den alliierten Militärregierungen und dann von den Landesregierungen fortgesetzt. 1984 wurde dieses staatliche Rundfunkmonopol gekippt und es kamen wieder Privatsender auf.
Der ÖRR ist ein Produkt der Nazis - darf man nicht vergessen - eines der letzten Überbleibsel des dritten Reichs.
Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien sind gleichgeschaltet? Immer noch?Warum dürfen die dann so schön über die Politik und die Wirtschaft meckern und mäkeln? Oder ist das etwa extra so eingerichtet, damit keiner was von der Gleichschaltung merkt?
Und? Müssen wir jetzt alles abschaffen, was in der Zeit geschaffen wurde?
Von "Gleichschaltung der Medien" kann seit 1950 wohl nicht mehr gesprochen werden. Selbst, wenn es bis 1984 fast nur ÖRR gab, bedeutet das noch lange nicht, dass diese nur dazu da waren, Meinungen der politischen Klasse zu vertreten.
Marty
Die einen sagen "fortgesetzt", die anderen sagen "aus ihrer Heimat übernommen". Denn den ÖRR gibt's in GB schon seit den 20er (BBC). Aber klingt natürlich reißerischer, wenn man schreibt, daß dies ein Überbleibsel der Nazizeit ist.
Ich denke der Grundgedanke eines ÖRR ist völlig legitim und auch erstrebenswert. Allerdings geht der ÖRR in DE völlig am Thema vorbei, dass hat aber wenig mit dem dritten Reich zu tun. Thema Intendant vom Bundestag abgesetzt, ehemaliger Intendant nun Pressesprecher von Merkel mit Hintertür für seine alte Stelle, die Parteizugehörigkeit der Gremien/Räte... Dort sehe ich eher ein Gleichschaltungsbedürfnis von Seiten der Politik, hat aber nichts mit dem eigentlichen Sinn und Zweck des ÖRR zu tun.
Mir ist jetzt bei der Berichterstattung von Assange mal wieder aufgefallen, wie viel Macht Worte haben und wie man durch das Wegfallen einzelner Worte einen Bericht in komplett andere Richtungen drehen kann. Beeinflussen tun alle Medien in ganz Unterschiedlichen Richtungen, egal ob ÖRR oder Privat. Die Erwartung die man an die ÖRR hat sind aber viel höhere (Achtung, Statistik: 69% der Bevölkerung glauben was die ÖRR sagen, 15% vertrauen auf die Berichterstattung der Privatsender Quelle: Wikipedia).
Edit:
Stefan Seibert ist natürlich kein Intendant des ÖRR gewesen, sondern Frontmann bei der Sendung "heute-journal" des ZDF.
https://www.tagesspiegel.de/politik/steffen-seibert-merkels-mainzelmaennchen/1880142.html
Ich habe ihn mit seinem Vorgänger verwechselt, der nach seiner Pressesprecherkarierre Intendant des BR wurde. https://www.news.de/medien/855055773/merkels-sprecher-wird-intendant/1/
Danke an dieser Stelle an Marac für den Hinweis nochmal nachzulesen.
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Hö? Wann soll Seibert Intendant beim ÖRR gewesen sein? Sein Vorgänger als Regierungssprecher ist (bzw. wird) jetzt Intendant beim BR, aber Seibert war nie Intendant (was nicht heißt, dass er es nicht vielleicht auch hinterher werden könnte
)Dem stimme ich nicht zu.
Nur weil es die Nazis erfunden haben, heißt das im übrigen nicht, dass es heute noch irgendwie nazifiziert ist. Ich sehs eher so wie man Hitlers Vehikel ansehen könnte: Ursprüglich sehr prestigeträchtig und edel, aber heute nach der Zeit abgenutzt und verkommen. Auch wenn neu lackiert wird, bleibt es doch immer die gleiche alte Karre.
Findest das nicht bedenklich?
Und was glauben die restlichen 26%?
Es ist eben so.
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