Sammelthread Rechtsparteien

Ex-NPD-Chef Voigt bestreitet vor Gericht Volksverhetzung

Folgende News wurde am 06.09.2012 um 14:01:32 Uhr veröffentlicht:
Ex-NPD-Chef Voigt bestreitet vor Gericht Volksverhetzung
Top-Themen

Berlin (dpa) - Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat den Vorwurf der Volksverhetzung vor dem Berliner Landgericht bestritten. «Ich sehe mich im Sinn der Anklage nicht schuldig», erklärte Voigt im Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen vor, am 25. März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick die Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS verherrlicht zu haben. «Große Empörung» über Voigts Rede anlässlich der Vorbereitung einer Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus hatten Politiker anderer Parteien geäußert. «Ich empfand den Beitrag als Zumutung», erklärte der damalige Sitzungsleiter Siegfried Stock (SPD) im Gericht. Anzeige erstattet hatte Hans Erxleben (Linke). Der 66-Jährige sprach im Prozess von einer «kalkulierten Provokation». Zur Anklage der Verbreitung eines ausländerfeindlichen Werbespots im Internet verweigerte Voigt die Aussage. Der Beitrag sei im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 15. August bis zum 1. September 2011 auf der Homepage der NPD frei für jeden abrufbar gewesen. Ausländern wird laut Anklage «eine kollektive charakterliche Neigung zur Kriminalität unterstellt», und es werde ein Zuwanderungsstopp gefordert.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Das die NPD einige Gesetze nicht so eng sieht, ist doch schon lange kein Geheimnis mehr. Die Meinungsfreiheit nimmt bei dieser Partei oftmals sehr surreale Züge an und sorry was da manchmal für nen Dünnschiss gesagt wird geht über keine Kuhhaut.
 
Mehrheit der Deutschen plädiert für NPD-Verbot

Folgende News wurde am 06.12.2012 um 19:00:40 Uhr veröffentlicht:
Mehrheit der Deutschen plädiert für NPD-Verbot
Top-Themen

Berlin (dpa) - Zwei Drittel der Deutschen sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24. Die Zahl der Befürworter eines Verbots habe damit im Laufe der vergangenen Monate zugenommen. Im Juli 2011 hätten sich nur 63 Prozent für ein NPD-Verbot stark gemacht. Ein noch deutlicheres Votum für ein Verbot ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-«Tagesthemen». Demnach sagten 73 Prozent, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Ich bin gegen ein NPD-Verbot. Wird dieses Verbot irgendwann durchgesetzt wird sich an der eigentlichen Situation, Radikale im eigenen Land zu haben nichts ändern.

Ich vermute das es dann nur noch schlimmer wird da wohl mehr im "Untergrund" passiert.
Sollen sie doch ihre Demonstrationen abhalten.. Solange erkännt man die Vögel wenigstens!
 
D_Blade schrieb:
Im Untergrund gibt es schon etliche Bewegungen... Ob sich da wirklich etwas großartiges ändert?
Zum Vergrößern anklicken....

Die gibt es wohl.. Allerdings denke ich das ein Verbot eine Trotzreaktion hervorruft die dann in Gewalt ausartet.

Vielleicht ist es jetzt ein etwas weit her geholtes Beispiel aber wenn wir früher nicht auf dem Sportplatz Fußball spielen durften weil es uns verboten wurde war es doch nach dem Verbot ein weitaus größerer Reiz es trotzdem zu tun.

Und deshalb denke ich auch das gerade durch dieses Verbot sich viele in ihrer politischen Meinung als bestätigt sehen und diese Gruppen immer größer werden...
 
Genauso kann man sagen man solle die Mafia und den Drogenhandel legalisieren, weil der Reiz des Verbotes einfach zu groß ist und die Gruppierungen zu groß werden :think: ?
 
Eine Denkweise lässt sich aber nicht verbieten. Und der Drang der Menschen Gruppen zu bilden ebensowenig.

Durch ein Verbotsverfahren wird der NPD zudem viel Raum in der öffentlichen Wahrnehmung geboten. Nicht umsonst wollten sie ja schon selbst vom BVerfG ihre Grundgesetztreue feststellen lassen (Das wäre aber wohl an der Zulässigkeit gescheitert).

So ein Gerichtsverfahren ist immer mit Risiken behaftete, noch dazu wenn man sich vor Augen führt, dass die NPD im Verbotsfalle mit Sicherheit auch noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werden.

Ich halte die (möglichen) Nachteile eines Verbotsverfahrens daher für schwerwiegender als die positiven Gesichtspunkte (keine Wahl in Landesparlamente mehr möglich).
 
baffi schrieb:
Eine Denkweise lässt sich aber nicht verbieten. Und der Drang der Menschen Gruppen zu bilden ebensowenig.

Durch ein Verbotsverfahren wird der NPD zudem viel Raum in der öffentlichen Wahrnehmung geboten. Nicht umsonst wollten sie ja schon selbst vom BVerfG ihre Grundgesetztreue feststellen lassen (Das wäre aber wohl an der Zulässigkeit gescheitert).

So ein Gerichtsverfahren ist immer mit Risiken behaftete, noch dazu wenn man sich vor Augen führt, dass die NPD im Verbotsfalle mit Sicherheit auch noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werden.

Ich halte die (möglichen) Nachteile eines Verbotsverfahrens daher für schwerwiegender als die positiven Gesichtspunkte (keine Wahl in Landesparlamente mehr möglich).
Zum Vergrößern anklicken....


Das ist mal eine Argumentation, die nachvollziehbar ist!
 
Wasweissdennich schrieb:
Interessantes Argument, wir sollten deshalb wahrscheinlich alle Parteien verbieten um Steuergelder zu sparen und mich zum neuen Kaiser ernennen
Zum Vergrößern anklicken....
Das wäre nicht besser, einfacher wäre es, die Wahlkampfkostenerstattung abzuschaffen. Ich möchte einfach nicht, dass diese Leute von Steuergeldern finanziert werden. Völlig egal, welcher politische Rand da unterwegs ist.

Marty
 
Marty schrieb:
Der einzige Vorteil am Verbot wäre: Keine Steuergelder mehr für die Partei.
Zum Vergrößern anklicken....
Nein. Ein weiterer Vorteil wäre, dass sie gerade auf kommunaler Ebene nicht zur Wahl stünden und damit auch nicht in den entsprechenden Gremien sitzen könnten. Ein weiterer Vorteil ist es, dass sie nicht als Verantalter von Stadtteil-, Bürger-, oder gar Kinderfesten auftreten und so ihr asoziales Gedankengut verbreiten können. Ich vermute auch, dass es, zumindest anfangs (da Strukturen nicht mehr vorhanden sind), etwas komplizierter wird, Demos anzumelden und durchzuführen. Alles in allem wird es für die braune Bande schwieriger, ihre Fassade des "bürgerlichen" aufrecht zu halten.
 
Marty schrieb:
Das wäre nicht besser, einfacher wäre es, die Wahlkampfkostenerstattung abzuschaffen. Ich möchte einfach nicht, dass diese Leute von Steuergeldern finanziert werden. Völlig egal, welcher politische Rand da unterwegs ist.
Zum Vergrößern anklicken....

Ich möchte bei vielen Menschen, Parteien, etc. nicht, dass dort Steuergelder verschwendet werden. Aber es geht leider nicht darum, was man möchte... Steuergelder werden halt so viele verteilt, dass immer sehr viele Stellen etwas abbekommen, bei denen Einzelne etwas dagegen haben.
 
perlini schrieb:
Ein weiterer Vorteil wäre, dass sie gerade auf kommunaler Ebene nicht zur Wahl stünden und damit auch nicht in den entsprechenden Gremien sitzen könnten.
Zum Vergrößern anklicken....
Du meinst, weil Klein-Adolf nicht mehr in einer NPD Mitglied sein darf, kann er sich nicht mehr wählen lassen? Wieviel parteilose sitzen denn in den Stadtparlamenten? Deutlich mehr als Mitglieder der NPD, vermute ich.

Ein weiterer Vorteil ist es, dass sie nicht als Verantalter von Stadtteil-, Bürger-, oder gar Kinderfesten auftreten und so ihr asoziales Gedankengut verbreiten können.
Zum Vergrößern anklicken....
Das macht bei uns nicht die NPD, sondern freie Organisationen und Vereine, die das Gedankengut teilen, da hilft kein Verbot der NPD.

Ich vermute auch, dass es, zumindest anfangs (da Strukturen nicht mehr vorhanden sind), etwas komplizierter wird, Demos anzumelden und durchzuführen.
Zum Vergrößern anklicken....
Worchert und Reitz hatten noch nie das Problem, eine Partei zu brauchen, um eine ihre zahllosen Demos anzumelden und durchzuführen. Die braunen Horden stehen auch ohne sie zur Verfügung. Leider.

Wannabe schrieb:
Ich möchte bei vielen Menschen, Parteien, etc. nicht, dass dort Steuergelder verschwendet werden. Aber es geht leider nicht darum, was man möchte.
Zum Vergrößern anklicken....
Doch, hier in der Diskussion darf jeder sagen, was er möchte und in einer Diskussion geht es genau darum. Und meinen Wunsch habe ich mitgeteilt.

Marty
 
Wannabe schrieb:
Steuergelder werden halt so viele verteilt, dass immer sehr viele Stellen etwas abbekommen, bei denen Einzelne etwas dagegen haben.
Zum Vergrößern anklicken....

Es geht hier in diesem Fall aber nicht darum, dass "irgendjemand" etwas dagegen hat sondern um die Tatsache, dass Wahlkampfunterstützung für eine Partei aus Steuergeldern gezahlt wird, die diesen Staat und seine demokratische Grundordnung abschaffen will (sprich verfassungsfeindlich ist).

Das man braunem Gedankengut nicht mit einem Parteiverbot beikommt, ist doch völlig klar.
 
Marty schrieb:
Das wäre nicht besser, einfacher wäre es, die Wahlkampfkostenerstattung abzuschaffen. Ich möchte einfach nicht, dass diese Leute von Steuergeldern finanziert werden. Völlig egal, welcher politische Rand da unterwegs ist.

Marty
Zum Vergrößern anklicken....

Dann haben die Parteien bessere Chancen die die besseren Sponsoren haben und reiche Rechte gibt es ja scheinbar auch so einige.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben