Du meinst ernsthaft, die Deutschen würden sich so wie die Amerikaner von kurzfristiger Werbepropaganda vor Wahlen beeinflussen lassen?
Marty
Sammelthread Rechtsparteien
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Marty
Ich hab immer geglaubt in meinem jungen Leichtsinn, dass Gerichte die Verfassungsfeindlichkeit feststellen müssen und bis dahin eine Partei Verfassungskonform ist. Danke das du mich aufgeklärt hast, dass der Mob die Verfassungstreue feststellt.
Wasweissdennich
Hakuna Matata
- 21 April 2006
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Klar, nicht umsonst bekommen wir vor jeder Wahl nochmal unser eigenes Geld mit der Gießkanne geschenkt
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
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Wenn man nur liest, was man lesen will ...
Niemand ausser dem Verfassungsgericht fällt das Urteil. Das Interesse am Verbotsverfahren aber kommt (und muss es auch) vom Staat, der potentiellen Verfassungsfeinden ihre Verfassungsfeindlichkeit im Interesse seiner demokratischen Bevölkerung nachweisen muss.
Und genau das passiert hoffentlich und endgültig bald.
Wo sind die EU - Faschisten ?? Die müssten sich hier wohl fühlen.
Natürlich darum wählt ihr ja permanent den EU - Faschismus !!
Natürlich darum wählt ihr ja permanent den EU - Faschismus !!
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Wasweissdennich
Hakuna Matata
- 21 April 2006
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Inwiefern ist das kurzfristige Werbepropaganda? Mal davon abgesehen das ich davon rein gar nichts gewählt habe höre und sehe ich die Propaganda dafür seit ca. 20 Jahren
Schließ dich der Schafherde an
Obwohl wenn du das nicht gewählt hast respekt vielleicht sind ja auch die wahlen manipuliert.
Wasweissdennich
Hakuna Matata
- 21 April 2006
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Schließ dich der Schafherde an
Ich wollte Dich lediglich darauf hinweisen das Du das Thema "kurzfristige Propaganda" völlig verfehlt hast
Ich wollte Dich lediglich darauf hinweisen das Du das Thema "kurzfristige Propaganda" völlig verfehlt hast
Du bist ja keiner der EU - Faschisten soweit ich mitbekommen habe also lass ich das so stehen. Danke
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
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Ein mehr als einseitiger Wortschatz. Was möchtest Du damit zum Threadthema beitragen?
Die NPD und die EU nimmt sich nicht viel 2 Seiten der selben Medaillie.
DIe NPD soll verboten werden dann aber auch die scheiss EU.
Wasweissdennich
Hakuna Matata
- 21 April 2006
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Die NPD hat Demokratie zumindest im Namen stehen - wenn Griechenland das Volk befragen möchte werden sie von denen die in der EU was zu sagen haben offen kritisiert - ist ja auch ne Frechheit, die Griechen tun ja grad so als hätten sie die Demokratie erfunden
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
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Siehste und das ist ja das Schöne an einer Demokratie. Wenn das Volk entscheidet, dass der Staat aus der EU ausscheiden will, wird das auch passieren wenn sich die erforderliche Mehrheit dafür findet.
Lotusbody
Politologe
- 21 November 2010
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Die wird sich aber nicht finden, weil wir in einer Scheindemokratie leben. Sonst würde man nämlich nicht auf diese Schnappsidee kommen, und diese unluebsame NPD verbieten zu wollen ! Man, müssen die Minister ihre Hosen vollhaben, das die NPD zu mächtig werden könnte ! Bis jetzt jedenfalls wird am Volk vorbeiregiert. Bei den Wahlen sollen wir nur dummes Stimmvieh sein; wenn schon dann bitte nur bei den etablierten Parteien !
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
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Die Politik stellt nur den Antrag!
Die Entscheidung trifft das Verfassungsgericht, welches unabhängig von der Politik urteilt.
Ich halte das für ein Märchen.
Hmm da kenne ich noch eine Einrichtung, wo dieser Verdacht besteht schimpft sich EU.
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Die Ablehnung des ersten Verbotsantrags durch das BVerfG war demnach ein versehen oder was?
Übrigens: Ich wäre Dir aufs äußerste Verbunden, wenn du dich endlich mit der Funktion des Mehrfachzitierens vertraut machen würdest - ich finde es langsam nervig, immer deine Doppelposts aufräumen zu müssen...
https://www.klamm.de/forum/faq.php?s=&do=search&q=multiquote&match=all&titlesonly=0Und das stimmt nicht. das Volk wählt ausschließlich Parteien und niemals einzelne Punkte. Wenn ich weiß, dass eine Partei aus der EU raus möchte, parallel aber den Kommunismus einführen möchte, dann ist diese Partei nicht mehr wählbar. Egal wie sehr ich mir den Ausstieg wünsche! Das ist ja genau das Problem. Die Menschen möchten in einem stabilen Land leben mit Wertekonservativen Parteien. Selbst die Soziwähler möchten ja Stabilität, wenn auch andere als der CDU-Wähler. Das bedeutet nun doch aber nicht automatisch, dass sich die Menschen für die EU entschieden haben damals.
Wenn dann mal einzelne Themen abgefragt werden sollen beim Volk, dann gibt es direkt einen Aufschrei. Die Griechen durften ja nicht über einzelne Sachverhalte in der Krise abstimmen. Da hat die EU ja direkt starken Druck aufgebaut. Man ieht ja auch an den Staaten, die den Euro nicht haben, dass das Volk, wenn es direkt abstimmen darf nicht immer so pro EU sind, wie man denkt. Auch die Volksabstimmungen für die Verfassung doch in den ersten Wahlgängen in die Hose und konnten nur durch Panikmache und erneute Wahlen irgendwie hingebogen werden.
Eine Demokratie muss das Volk bei so elementaren Entscheidungen, wie die Umgestaltung des Staates einbinden. Ansonsten ist die Verwendung des Begriffs "Demokratie" eine Beleidigung für jeden echten Demokraten.
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
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... und in diesem Fall gründet der mündige Bürger in einer Demokratie eine eigene Partei wenn er sich durch die vorhandene Parteienlandschaft nicht vertreten fühlt.
Muss man Dir Demokratie wirklich erst in allen Punkten erklären oder suchst Du nur ne Möglichkeit zum Jammern?