Sammelthread Rechtsparteien

[(Bier)Kelle]

die Idee des Berufsverbots aufgrund der politischen Ausrichtung ist ja nicht neu und exklusiv

Es geht ja genaugenommen nicht um die politische Ausrichtung, sondern um die Mitgliedschaft in einer Partei, bzw. Übernahme einer öffentlichen Rolle in einer Partei, die dem Grundgesetz und völkerrechtlichen Verträgen alles andere als wohlgesonnen gegenübersteht.

Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der NPD schwebt ja ständig im Raum.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Es geht ja genaugenommen nicht um die politische Ausrichtung, sondern um die Mitgliedschaft in einer Partei, bzw. Übernahme einer öffentlichen Rolle in einer Partei, die dem Grundgesetz und völkerrechtlichen Verträgen alles andere als wohlgesonnen gegenübersteht.

Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der NPD schwebt ja ständig im Raum.

Die Politische AUsrichtung äußert sich in einer Parteimitgliedschaft. Und auch bei der KPD schwebt(e) diese Frage in den 70ern und drüber hinaus im Raum. daher der Radikalenerlass und einige Berufsverbote für KP-Parteimitglieder. Genauso undemokratisch und diskriminierend wie diese Aktion. Ob ich die NPD nun als Verfassungsfeindlich einstufe (ja, mache ich) oder nicht, ist egal. Ohne Verbot sehe ich hier keine Handhabe, und selbst mit Verbot, solange er Beruf und Parteiarbeit trennt, halte ich die Maßnahme für falsch.

timo_hildebrand hat recht: "Die Gedanken sind frei..."

 

[Wannabe]

Ja aber er ist ja nichtmal Parteimitlgied. Scheint also nicht mit deren Inhalten übereinzustimmen. Vielleicht ist er ja ein durchweg nationaler Demokrat und möchte daher vielleicht kein Parteimitglied werden ;-)

 

[darkkurt]

Ja aber er ist ja nichtmal Parteimitlgied. Scheint also nicht mit deren Inhalten übereinzustimmen. Vielleicht ist er ja ein durchweg nationaler Demokrat und möchte daher vielleicht kein Parteimitglied werden ;-)

Gleichzeitig über er ein Kreistagsmandat FÜR die NPD aus???

Parteiarbeit ist ja nicht unbedingt an eine Mitgliedschaft gebunden - aufgrund der Meldung bin ich aber von einer Mitgliedschaft ausgegangen.

 

[Wannabe]

Gleichzeitig über er ein Kreistagsmandat FÜR die NPD aus???

Parteiarbeit ist ja nicht unbedingt an eine Mitgliedschaft gebunden - aufgrund der Meldung bin ich aber von einer Mitgliedschaft ausgegangen.

Nein er hat nur das Mandat, ist aber nicht in der Partei. Das Mandat abzulehnen wäre doch aber auch töricht wenn man politisch engagiert ist. Dennoch spricht für mich eine fehlende Mitgliedschaft dafür, dass man nicht mit allen Inhalten der Partei übereinstimmt. Ansonsten wäre es doch fast selbstverständlich der Partei auch noch beizutreten.

 

[darkkurt]

Wenn in der News steht, er ist Kreistagsabgeordneter FÜR die NPD ist, dann scheint er auch ihre Politik zu vertreten. Oder zumindest soweit übereinzustimmen, das er sich in deren Fraktion oder in deren Sitzreihen wohl fühlt...

Herr Riester war ja auch mal Minister einer Rot-Grünen-Regierung ohne Parteibuch, und er schien deren Politik ja wohl doch mitzutragen.

Aber es ist doch müssig, über die Gründe für seine Nichtmitgliedschaft zu diskutieren. Kreistagsabgeordneter -> Politisch engagiert. Und das in Verbindung zur NPD - in welcher Form auch immer. Aber das ist ja nicht die Frage, sondern, ob ein Berufsverbot der Richtige Weg ist.

 

[(Bier)Kelle]

Aber das ist ja nicht die Frage, sondern, ob ein Berufsverbot der Richtige Weg ist.

Wenn jemand einer anerkannten verfassungsfeindlichen Vereinigung angehört, bzw. seine Mitgliedschaft mit Auflösung dieser Vereinigung aufgrund eines Verbotes endet, hat er für mich jegliche Möglichkeit verloren, direkt vom Staat durch eine Beauftragung/Anstellung auch nur einen Cent zu verdienen.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Das Gleiche kann für Pädophile, Autonome Gewalttäter, korupte und noch für x-dutzend weitere Gruppen gelten. Nur tragen die ihr Gebaren nun mal nicht offen zur Schau. Ich wüsste trotzdem nichts, was einen rechts- oder Linksextremen so über die Masse heraushebt, dieses verbot zu rechtfertigen, außer, dass sie greifbar sind.

Solange die NPD nicht verboten ist, ist deren Verfassungsfeindlichkeit persönliche Auslegungssache, aber auch wenn ich mit dir da einer Meinung bin (sie ist es): Solange er seinen Beruf nicht aktiv für Propaganda benutzt und außerhalb seines Berufes nicht dahingehend straffällig wird, soll er ihm nachgehen können.

 

[(Bier)Kelle]

Ich wüsste trotzdem nichts, was einen rechts- oder Linksextremen so über die Masse heraushebt, dieses verbot zu rechtfertigen, außer, dass sie greifbar sind.

Ähm, der Staat subventioniert damit direkt seine eigenen Feinde.
Das hätte ne ähnliche Qualität wie ein Gewerkschaftschef im Vorstand einer AG.

Du würdest doch bestimmt auch keinen bekennenden Kleptomanen die Schlösser Deiner Wohnung auswechseln lassen, oder?

gruss kelle!

 

[Wannabe]

Du würdest doch bestimmt auch keinen bekennenden Kleptomanen die Schlösser Deiner Wohnung auswechseln lassen, oder?

Schlechtes Beispiel. Es ist nicht im geringsten Maße bewiesen, dass dieser Mann Rechtsextrem ist. Er ist National, dass wird man mit sicherheit sagen können. Aber auch wenn dies viele machen ist Rechtsextremismus nicht gleichzusetzen mit einem ausgeprägten Nationalgefühl. Das heißt er kann durchaus seinen Job gut machen und jeden Menschen (auch Ausländer) respektvoll gegenübertreten. Ein kleptomane wird aber schon Probleme haben sich seiner Krankheit bei ausübung des Jobs zu entziehen.

 

[darkkurt]

Bis auf die Tatsache, das ich jemanden, der der NPD nahesteht, nicht verniedlichend als "National" oder als jemanden "mit ausgeprägtem Naionalgefühl" bezeichnen würde, stimme ich dir zu.

Jemand, der Krankhaft einem Zwang nachgeht ist nicht gleichzusetzen mit jemandem, der u.U. in der Lage ist, rational zwischen Beruf und Gesinnung zu trennen. Wenn er es nciht kann - ok, dann muss er die Konsequenz tragen. Aber ich habe was gegen die Pauschalisierung.

 

[(Bier)Kelle]

Es ist nicht im geringsten Maße bewiesen, dass dieser Mann Rechtsextrem ist.

Es ging mir nicht um den Mann oder um rechtsextrem.
Mir ging es um einen prinzipiellen Anstellungsausschluss von "Staatsfeinden" beim Staat oder staatlichen Organisationen.

gruss kelle!

 

[Wannabe]

Es ging mir nicht um den Mann oder um rechtsextrem.
Mir ging es um einen prinzipiellen Anstellungsausschluss von "Staatsfeinden" beim Staat oder staatlichen Organisationen.

gruss kelle!

Da stimme ich dir zu. Aber da ich eh für eine liberale Marktwirtschaft bin, wäre ich generell dafür das der Arbeitgeber (auch der Staat) selbst wissen muss wen er einstellt. Daher würd mich nichtmal stören wenn ein Arbeitgeber jemanden nur aufgrund der Symphatie nicht einstellt. Dann bräuchte man auch nicht so einen Fadenscheinigen Erlass.

 

[(Bier)Kelle]

... das der Arbeitgeber (auch der Staat) selbst wissen muss wen er einstellt.

Zweifelsohne.
Ist ja, bis auf die Behindertenquote so kein Thema.
Wenn wir noch die Frage nach Gewerkschaft und Schwangerschaft in den Skat drücken, ist es liberal.

Nur was machst Du mit einer (verbeamteten) Altlast?

Ein Diszi nach ner entsprechenden Verurteilung wäre sicher ein Plan.
Aber wie willst Du mit nem Schläfer verfahren?

gruss kelle!

 

[Wannabe]

Nur was machst Du mit einer (verbeamteten) Altlast?

Ein Diszi nach ner entsprechenden Verurteilung wäre sicher ein Plan.
Aber wie willst Du mit nem Schläfer verfahren?

Was ist denn nun ein Schläfer. Das Prob ist ob nun ein Schutz mehr bringt als das er schadet. Wer entscheidet denn ob jemand schläfer ist und wer nicht. Wenn jemand eindeutig Verfassungsfeindlich agiert, dann wird er ja sicher verurteilt und verliert dann auch seinen Job. Von mir aus auch den Beamtenstatus. Ansonsten ist dies für mich halt zu Willkürlich solange die arbeit halt nicht leidet.

 

[(Bier)Kelle]

Was ist denn nun ein Schläfer.

Das wäre so die Kategorie mit FAP Aufnäher rumlaufen aber sonst ganz braver Mensch.
Oder inaktives Mitglied ner verbotenen Organisation.

gruss kelle!

 

[tax64]

Ja aber er ist ja nichtmal Parteimitlgied. Scheint also nicht mit deren Inhalten übereinzustimmen. Vielleicht ist er ja ein durchweg nationaler Demokrat und möchte daher vielleicht kein Parteimitglied werden ;-)

der gleichzeitig Kreistagsabgeordneter für die NPD ist,

Hm, hm, kein Parteimitglied, aber Abgeordneter. Sehr sinnvoller Beitrag.

Aber wenn es hier im Forum irgendwie um rechtes Gedankenschlecht geht, dann bist du, Wannabe, immer sofort am Start.

Warum sagst du es nicht mal öffentlich: "Ich bin ein Rechtsextremer (aka NPD-Befürworter)." Und: "Ich mache hier Propaganda, wo ich nur kann!"

[edit by darkkurt : so nicht.] edit by tax64: Na, dann nicht, ändert aber nichts. Außer, daß du das löschen darfst. Das ändert...

Sublimiere deine Frustration doch nicht dadurch, daß du unpolitischen Menschen deine faschistoide Gesinnung aufdrängst.
Aber Unbelehrbarkeit gehört leider zu deiner Fraktion.
Ich schreib das auch nur, damit Andere gewarnt sind.

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

Was du hier tust, ist die Propagierung eines Verbrechens.

Ich werde dich immer wieder deswegen angehen.

tax

 

[Wannabe]

Mensch du bist ja immer so toll Tätschelst du dir Abends selbst auf die Schulter?

 

[darkkurt]

Bislang war es fast idyllisch sachlich...

Naja, früher oder später musste es ja persönlich werden.

 

[tax64]

Mensch du bist ja immer so toll Tätschelst du dir Abends selbst auf die Schulter?

Richtig wäre:
"Mensch, ich finde dich so toll" (Außerdem fehlt das Ausrufezeichen)
Und:
"Tätschelst du dir Abends selbst die Schulter?" (das "auf" ist Rührei)

Ansonsten wollte ich keine Konversation mit dir beginnen.

Bislang war es fast idyllisch sachlich...

Naja, früher oder später musste es ja persönlich werden.

Ein Gutes Neues Kurt! Und Sorry.
Zu meinem Selbstverständnis gehört es nun mal, rechten Umtrieben immer und überall entgegen zu treten. Das tu ich im Bus, im Supermarkt, auf der Straße, an meinem Arbeitsplatz. Immer. Überall. Also auch hier. Daß es dadurch immer mal wieder zu OT kommt, ist leider nicht zu vermeiden.

[edit by darkkurt : erledigt]

Ansonsten werde ich mich hier sowieso ausklinken, das Thema ist abgefrühstückt, denke ich.

Der Rest steht gleich im Renothread.