Sammelthread Rechtsparteien

[Photon]

[...] Wieviele Beispiele kennst du denn, außer den beiden genannten?

Bis dato keins. Und daher frage ich mich auch, was ausgerechnet diesen Fall so besonders macht?! Wenn es allein am Berlin-Lichtenberger Bahnhof täglich passiert, wird es bundesweit wohl in bestimmten Gebieten ähnlich aussehen. Aber wie oft mischt sich Verdi ein? Wie oft die Grünen? Wie oft haben solche Verfahren überhaupt "Prozessbeobachter", die ganz nebenbei Abgeordnete sind? Wie oft werden Spenden wegen einer Bagatelle gesammelt?

EDIT:

Solche Leute wie du bringen doch hier regelmäßig den Rechts/Links-Vergleich auf.

Wer oder was sind denn "Leute wie ich"?

Abgesehen davon ist der Vergleich durchaus berechtigt, wie ich denke. Vielleicht nicht immer ganz ins Thema passend, aber kommt der Vergleich immer dann, wenn mal wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Da geht ein Aufschrei durch das Volk bis hin zu Frau Merkel und kurz vor Rufmord, wenn ein Ausländer (aus welchen Gründen auch immer) verprügelt wird. Aber niemand findet es komisch, wenn ein Linksradikaler vor Gericht und nur unter Verdacht steht, gefährliche Körperverletzung an einem Neonazi begangen zu haben und sich sogleich Abgeordnete und eine Gewerkschaft für den Fall interessieren und ihm beistehen, obgleich noch keine Schuldfrage geklärt ist? Na ihr seid mir ja welche

Gruß,
Photon

 

[Nightfire]

Das ist doch ganz normal. Die NPD sammelt auch jedes Mal wenn einer ihrer Deppen vor Gericht gestellt wird und was die Abgeordneten angeht schickt die NPD die auch (haben nur zum Glück nicht so viele.)

Ciao

 

[Bad_Boy]

Wäre es besser wenn da Türken mit türkischen Flaggen herummarschieren oder "Die Linke" mit ihren Flaggen rummarschiert??

Nö, ist aber noch nie geschehen in meinem kleinen Kaff. Hat denn "die Linke" eine Flagge?

Die "Rechte" haben eine, die mich dann doch entfernt an vor 1057 Jahren erinnert, ganauso wie die Frisuren von diesen Komikern.

 

[Nightfire]

Hat nicht jede Partei ein Fahne?

 

[perlini]

Hat nicht jede Partei ein Fahne?

Auch wenn Die Linke 'ne Partei ist, haben noch lange nicht die Linken eine.

 

[Liquid0815]

Hmm... aktuell wird doch darüber diskutiert, die "Subventionen" der rechten Parteien zu streichen oder kürzen.
Aber warum verteilt dann "Pro München" (wohl in Polen gedruckte, wie es für die NPD üblich ist) Wahlzeitschriften im ganzen Haus, in denen sie den Bau einer Moschee in München anprangern, um auf Unterschriftenfang für ihre Zulassung bei den kommenden Kommunalwahl zu gehen. Wohl gemerkt im ganzen Haus. Auch bei unseren türkischen Nachbarn mit sichtlich türkischem Namen am Briefkasten. Sollte die NPD und ihre "Tochterparteien" nicht lieber etwas Geld beiseite legen?

 

[Bad_Boy]

Na,

um Wahlzeitschriften zu verteilen, muss man doch nicht lesen können?

 

[Liquid0815]

1 zu 0 für Dich.
achja, als ich nach "Pro München" gesucht habe, bin ich auf einen netten Link gestoßen:

Louis and the Nazis

 

[News-Bot]

Schornsteinfeger erhält Berufsverbot, weil er in der NPD ist

Folgende News wurde am 29.12.2007 um 18:03:00 Uhr veröffentlicht:
Sachsen-Anhalt: Nazi-Schornsteinfeger erhält Berufsverbot
Shortnews

Einen schwierigen Fall hatte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haselhoff zu beurteilen. Es ging darum, ob ein Schornsteinfeger, der gleichzeitig Kreistagsabgeordneter für die NPD ist, seinen Beruf weiter ausüben darf. Schornsteinfeger bekommen ein staatliches Monopol zur Ausübung ihres Jobs. Eben deshalb sei ein Schornsteinfeger, ähnlich einem Beamten, seinem Staat mit einem besonderen Treueverhältnis verpflichtet. Auf der anderen Seite könne kein Bürger einem staatlich bestellten Kaminkehrer den Zutritt zu seinem Haus verwehren und das könne man den Leuten einfach nicht zumuten. Deshalb belegte Haselhoff den Rechtsextremen mit einem Berufsverbot Er räumt aber ein, dass dies durchaus von einem Gericht wieder aufgehoben werden kann. Laut Aussage des Innenministeriums handelt es sich bei dem Schornsteinfeger um ein Führungsmitglied der rechtsextremen Szene im Burgenlandkreis.

 

[Wannabe]

Wie kommt der Tuppes überhaupt darauf, ich würde freiwillig einen Nazi in mein Haus lassen, nur weil er zufällig Schornsteinfeger ist?

[edit by darkkurt ]

Mir wird sowas von übel wenn ich das lese. Es gibt soviel gesocks das ich nicht als Schornsteinfeger reinlassen wollen würde. Aber dennoch lasse ich sie rein weil es nunmal so ist das sie diesen Beruf haben. Man kann sich nunmal den Polizisten nicht aussuchen der für einen zuständig ist, den Sachbearbeiter beim Amt, den Schornsteinfeger, den Feuerwehrmann etc. Na und damit muss man in einer Gesellschaft leben, dass nicht jeder einem passt. Außer man zwangsinterniert die Gruppen die einen stören und schließt sie somit aus der Gesellschaft aus. Naja diese forderungen traue ich einigen sogar zu.

 

[NewFrontier]

Soweit sind wir also schon gekommen.

Was passiert als nächstes? Wer wird demnächst verstoßen und diskriminiert? Schwarze, Linke, Lesben, Rentner?

 

[darkkurt]

https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

Der gilt nun mal nicht nur für Kommunisten und Autonome... (Obwohl er tendenziell eher gegen sie angewendet wurde)

Die Sache ist ja, dass der Schornsteinfeger als Beauftragter von staates wegen diesen auch in einer Form vertritt.

 

[Wannabe]

https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass.

Und er ist Radikal weil er sich politisch engagiert, in einem Jugendsportclub soziale Arbeit leistet und soweit ich weiß nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist? Dieser Erlass ist doch nichts anderes als wenn man irgendeine andere Minderheit fadenscheinig ausschließen möchte. Nur das es hier einigen halt gefällt.

P.s. wieso hast du ein Quote zensiert? Das kommt doch aus den Newskommentaren und ist da auch genehmigt?

 

[darkkurt]

Und er ist Radikal weil er sich politisch engagiert, in einem Jugendsportclub soziale Arbeit leistet und soweit ich weiß nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist? Dieser Erlass ist doch nichts anderes als wenn man irgendeine andere Minderheit fadenscheinig ausschließen möchte. Nur das es hier einigen halt gefällt.

Es gibt einige Lehrer, die zwar MItglied der KPD waren, sich aber nie Politisch in irgend einer Form geäußert hatten, und trotzdem mit einem Berufsverbot belegt wurden.

Ich sage nicht, dass ich das richtig finde oder gut heiße, ich denke vielmehr, der Radikalenerlass ist spätestens mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz hinfällig geworden und sollte ersatzlos gestrichen werden.

P.s. wieso hast du ein Quote zensiert? Das kommt doch aus den Newskommentaren und ist da auch genehmigt?

Ich denke, du weißt, dass Mod-Entscheidungen nicht öffentlich diskutiert werden

 

[timo_hildebrand]

Nunja, das Gericht wird entscheiden, inwiweit dieser Schritt rechtsmäßig war.
Wenn der Betroffene tatsächlich nie aus rechtsmotivierten Hintergründen straffällig geworden ist, sehe ich keinen Grund, ihn des Dienstes zu suspendieren, dieser Radikalenerlass hat mich schon immer genervt, denn solange die Person keien Straftat begeht(und keine propaganda, was ja auch eine Straftat ist) verbreitet, ist mir ihre politische Gesinnung egal. Wie war das gleich wieder mit "Die Gedanken sind frei..."?

 

[(Bier)Kelle]

Wer wird demnächst verstoßen und diskriminiert?

Ich finde es etwas makaber, Leute gegen Diskriminierung in Schutz nehmen zu wollen, wenn in deren Parteibuch Diskriminierung aufgrund der Herkunft Hauptinhalt ist.

gruss kelle!

 

[NewFrontier]

Ich finde es etwas makaber, Leute gegen Diskriminierung in Schutz nehmen zu wollen, wenn in deren Parteibuch Diskriminierung aufgrund der Herkunft Hauptinhalt ist.

gruss kelle!

Die Regeln macht der Staat, und sie sollten für alle gelten. In dem Punkt legitimiert er seine Feinde, jedenfalls wenn er sich selbst nicht aufgeben mag.

Cheers

 

[darkkurt]

Die Regeln macht der Staat, und sie sollten für alle gelten. In dem Punkt legitimiert er seine Feinde, jedenfalls wenn er sich selbst nicht aufgeben mag.

Genau DAS scheint ja so zu sein - die Idee des Berufsverbots aufgrund der politischen Ausrichtung ist ja nicht neu und exklusiv

 

[NewFrontier]

Hehe ja, da müssen wir vllt. nochmal etwas nachbessern. Obwohl fernab der allgemeingültigen Verhaltensregeln für aufrichtige Demokraten: ich würde auch net jeden rein lassen.

Cheers

 

[darkkurt]

Ich hab schon geschrieben, dass ich die Praxis für nicht richtig halte.

Es ist aber was anderes, wenn du über oder von "Ungerechtigkeiten" sprichst, die es nicht gibt, vielmehr eher das gegenseitige politische Lager drunter leiden musste (- Ich gehe mal davon aus, dass du dich da nie über den undemokratischen Ansatz aufgeregt hast...)