Sammelthread Rauchverbote & Tabaksteuer

[kopi-marl]

@Marty: Wenn Du als Gesetzeswissender und voll geschäftsfähiger Bürger im Bereich des Gesetzes einem betroffenden Jugendlichen das Rauchen duldest, gestattest Du es ihm im Sinne dieses Gesetzes. Die Bevölkerung ist also gefragt. Aber Du hast schon recht, es ist keinem zuzumuten, das tatsächliche Alter zu schätzen und feststellen dürfen es nur die, die Du beschrieben hast.

Aber das Gesetz geht etwas weiter, als Du es eingegrenzt hast. Bei den Personen, bei denen Du das Alter offensichtlich wissen kannst, hast Du es jebenfalls zu untersagen. Dafür haben wir jede Menge §§ die es zulassen. Von der unterlassenen Hilfeleistung, über den Jedermanns§ in der StPO bis zum BGB finden wir überall Gesetze, die ein Einschreiten des Bürgers notwendi und pflichtig macht und ein Fehlverhalten konkludent sogar unter Strafe stellt.

Es ist also nicht nur der tatsächlich Verpflichtete in der Schuld, sondern auch der Wissende.

Also dem Nachbarsjungen, dessen Alter Du von den Eltern etc. kennst, kannst Du es nicht durchgehen lassen und bist in der Pflicht.

Aber auch hier gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wie ich schon weiter oben erwähnt habe, ist diese Gesetzgebung nicht nur mehr als zweideutig, sondern es fehlt auch an der Kontrolle. Unsere Ordnungsbehörden wären ja dankbar, wenn durch die zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliches Personal zur Verfügung stehen würde, aber gleichzeitig mit jeder neuen Kontrollfunktion werden ja auch noch Stellen gestrichen, so dass jedes neue Gesetz eher den Zufällen der Ahndung unterworfen wird. Da lohnt sich keinerlei rechtliche Würdigung. Wer erwischt wird, hat Pech gehabt und die Dunkelziffern steigen

 

[Fussl]

Die fehlenden Ironietags nicht gelesen?

Aber, um weiter auf der Schiene zu bleiben..., soll mich doch das 16-jährige Kiddie anzeigen wegen des Eigentumsdelikts, damit zeigts sichs selber auch an *gg*

Strafvereitelung gegeben. Is wohl nicht nötig das man als ach so treuer Staatsbürger auch noch in der Pflicht wäre die Eltern ausfindig zu machen.

Und, ob ich die Fluppen vernichtet oder selber gepöft hab wäre nachzuweisen *g*

 

[Marty]

@Marty: Wenn Du als Gesetzeswissender und voll geschäftsfähiger Bürger im Bereich des Gesetzes einem betroffenden Jugendlichen das Rauchen duldest, gestattest Du es ihm im Sinne dieses Gesetzes.

Das sehe ich völlig anders. Wenn das so wäre, dann müsste ich jeden Fussgänger, der bei Rot über die Ampel geht, festhalten und verhindern, dass er das macht. Ich müsste jeden Junkie, der Drogen nehmen will, davon abhalten, das zu tun. Wie oft bist Du schon an Jugendlichen, die Alkohol trinken, vorbeigegangen? Hast Du Dich also jetzt schon tausend Mal strafbar gemacht?

Aber das Gesetz geht etwas weiter, als Du es eingegrenzt hast. Bei den Personen, bei denen Du das Alter offensichtlich wissen kannst, hast Du es jebenfalls zu untersagen.

Und was, wenn die sich daran nicht halten? Nochmal: Der Jugendliche, der raucht, macht sich nicht strafbar. Genauso wie Drogenkonsum nicht strafbar ist. Das Gesetz richtet sich definitiv nicht an den unbeteiligten Bürger.

Dafür haben wir jede Menge §§ die es zulassen. Von der unterlassenen Hilfeleistung

Unterlassene Hilfeleistung, weil ich das Rauchen nicht verhindert habe?

über den Jedermanns§ in der StPO

Rauchen ist keine Straftat, der Jedermann§ zieht nur bei Straftaten.

bis zum BGB finden wir überall Gesetze, die ein Einschreiten des Bürgers notwendi und pflichtig macht und ein Fehlverhalten konkludent sogar unter Strafe stellt.

Dann zeige ich Dich gleich an, weil Du garantiert heute an zig Jugendlichen vorbeigelaufen bist, die geraucht haben. Und ich vermute, mindestens 50 rechtswidrige Dinge sind in Deiner Umgebung passiert, ohne das Du eingeschritten bist.

Also dem Nachbarsjungen, dessen Alter Du von den Eltern etc. kennst, kannst Du es nicht durchgehen lassen und bist in der Pflicht.

Das bedeutet, wenn Du siehst, wie der 17-jährige Nachbarsjunge raucht auf der Strasse, dann greifst Du ein? Was machst Du denn dann? Ich stelle mir gerade vor, wie der Nachbarsjunge mir auf die Schnauze haut, weil ich ihn und die 30 anderen Jugendlichen, die gerade vom Taekwondo kommen anspreche und ihm das Rauchen "nicht gestatten" will... Erzähl mal, wie das geht.

Und nochmal: Dem Jugendlichen kann gar nichts passieren. Das Gesetz verbietet ihm nicht das Rauchen, sonst stünde da "Das Rauchen in der Öffentlichkeit ist für Jugendliche verboten und unter Strafe gestellt!" und nicht das, was da steht.

Marty

 

[Fussl]

Ich stelle mir gerade vor, wie der Nachbarsjunge mir auf die Schnauze haut, weil ich ihn und die 30 anderen Jugendlichen, die gerade vom Taekwondo kommen anspreche und ihm das Rauchen "nicht gestatten" will...

Ich würd mir "aufs Maul" hauen lassen und von den Eltern so'n richtig nettes Schmerzensgeld kassieren, daß ich den Rest des Jahres nicht mehr arbeiten müsste...

 

[Marty]

Ich würd mir "aufs Maul" hauen lassen und von den Eltern so'n richtig nettes Schmerzensgeld kassieren, daß ich den Rest des Jahres nicht mehr arbeiten müsste...

Auch wenns Off-Topic ist: Wieso meinst Du, einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Eltern zu haben, wenn deren Sohn Dir auf die Schnauze haut?

Marty

 

[kopi-marl]

@Marty:

Du hast vollkommen recht. Es gibt wesentlich mehr Gesetze die durch den mündigen Bürger geahndet werden können. Der § 127 STPO war nur der Anfang meiner Aufzählung der Rechtsnormen, die dem Bürger Rechte, aber auch Pflichten auferlegen. Und Nein, ich gehe nicht an der Bushaltestelle mit saufenden Kindern vorbei und tolleriere es. Den Fahradfahrer hole ich nicht von seinem Drahtesel, wenn er das Rotlicht übersieht.

Ich wollte auch nicht aufzeigen, dass man verschärft ab sofort gegen den 16jährigen vorgehen muss. Ich habe selbst mit 16 angefangen und rauche bis heute. Nur kam hier eine falsche Meinung auf. Die einen wollten ihnen die Kippe aus dem Mund schlagen, die Schachtel konfiszieren und selbst qualmen und die anderen wollten beim 13jährigen die Augen zu machen. Das passte nicht. Beim offensichtlich 13jährigen darf man die Augen nicht zu machen. Bei 16jährigen, der es bis vor Kurzem noch durfte sicherlich.

Ich gebe mal ein offenes Geheimnis bekannt. Unser Jugendamt betreibt Einrichtungen, die zum Selbstkostenpreis Bier an 16jährige verkauft. Wir wurden zu schärfst dafür kritisiert. Aber was ist denn besser? Den 16jährigen unter Aufsicht eine Flasche Bier trinken zu lassen, oder ihn aus den Einrichtungen zu drängen und aus Frustration einen Flachmann mit Schnaps kaufen zu lassen? Ähnlich ist es beim Rauchen und wir haben ein großes Problem damit! Was machen wir in den Einrichtungen, die es dem 16jährigen gestattet haben und dem heute 17jährigen verbieten müssten? Dann haut er ab, kommt nicht mehr regelmäßig und kontrolliert mit seinen Freunden und macht es trotzdem unkontrolliert auf einem Spielplatz, der für kleinere Kinder angelegt ist und die Kippen landen im Sandkasten.

Lieber Marty, Du merkst, dass wir eigentlich über das Gleiche nachdenken.

 

[Marty]

Lieber Marty, Du merkst, dass wir eigentlich über das Gleiche nachdenken.

Das wusste ich schon vorher Wir sind uns auch sicher einig im Umgang mit diesem Thema und wann man einschreiten sollte und wann nicht. Und auch über die passenden Mittel dazu.

Ich wollte hier nur mit meinem Post des Gesetzestextes klarstellen, dass es eigentlich kein Rauchverbot für Jugendliche gibt. Die Renos, die ich bekommen habe, zeigen aber, dass viele den Überschriften in den Massenmedien da lieber glauben. Die Bild schreibt "Rauchverbot für Jugendliche" und jeder glaubt jetzt, Jugendliche dürften nicht rauchen. Das stimmt aber so gar nicht.

Ich wollte einfach nur klarmachen, dass zwischen "nicht dürfen" und "darf ihnen nicht gestattet werden" ein enormer Unterschied liegt, sonst hätte es der Gesetzgeber nicht so formuliert.

Und ich wollte auch davor warnen, dass jetzt einige Unentwegte durch die Strassen rennen und meinen, Jugendlichen die Zigaretten abnehmen zu dürfen etc. Das darf man eben nicht.

Im Grunde sehe ich das Problem eigentlich gar nicht. Jugendliche dürften von diesem Gesetz nur in Diskos oder Kneipen tangiert werden oder wenn sie wirklich so blöd sind, mit einer Kippe im Maul an einem Polizisten vorbei zu laufen. Zuhause dürfen sie nämlich nach wie vor rauchen, und das völlig legal.

Marty

 

[kopi-marl]

Zuhause dürfen sie nämlich nach wie vor rauchen, und das völlig legal.

Schöner Schlusssatz ( mit drei "s" ). Genau das trifft nämlich das auf den Punkt, was ich hier die ganze Zeit ausführe! Gesetze, die keiner richtig versteht und viele nicht brauchen, obwohl es wichtigere Gesetze gibt, über die noch lange nicht entschieden wird

 

[maja900]

das hat vielleicht schon jemand geschrieben, ich hab nicht nachgeschaut...ein beispiel: meine nachbarin hat eine "kneipe" sie raucht selber (manchmal) und sie sagt, warum verbietet ihr der gatstätte dass die gäste "IHRER" kneipe rauechen? sollen doch die, de es stört wegbleiben. ich muss dazu sagen, dass ich ihre gäste kenne und 95% raucher sind, aber wenn man genau überlegt geht es so noch vielen gaststätten-/kneipen-/diskotheken-/restaurant-besitzern so. wenn man noch nach draussen gehen kann um zu rauchen (weil die witterung dementsprechend ist) dann mag es noch in ordnung sein, aber wie ist es in der kalten jehreszeit? nicht jede gaststätte hat die möglichkeit einen ruacherraum einzurichten....ich önnt darüber einige seiten schreiben....ich denke es ist voresrst genug.

[edit by darkkurt : bitte normale Schriftgrößen nutzen - ist besser für die Übersichtlichkeit ]

 

[tax64]

das hat vielleicht schon jemand geschrieben, ich hab nicht nachgeschaut...ein beispiel: meine nachbarin hat eine "kneipe" sie raucht selber (manchmal) und sie sagt, warum verbietet ihr der gatstätte dass die gäste "IHRER" kneipe rauechen? sollen doch die, de es stört wegbleiben. ich muss dazu sagen, dass ich ihre gäste kenne und 95% raucher sind, aber wenn man genau überlegt geht es so noch vielen gaststätten-/kneipen-/diskotheken-/restaurant-besitzern so. wenn man noch nach draussen gehen kann um zu rauchen (weil die witterung dementsprechend ist) dann mag es noch in ordnung sein, aber wie ist es in der kalten jehreszeit? nicht jede gaststätte hat die möglichkeit einen ruacherraum einzurichten....ich önnt darüber einige seiten schreiben....ich denke es ist voresrst genug.

Ja, laß stecken...

 

[wintermute]

Bei der Schriftgröße hast du ja einige Seiten schnell zusammen... leider haben dann alle Leser Augenkrebs.

 

[AlexK]

Erkärung: Protestraucher, gesetzestreuer "Michel", nichtrauchender Kneipenbesucher, dem die Diskussion am A**** vorbeigeht.... (bislang war es ihm auch Sch***egal..)

 

[tax64]

Ist ja fast wie in meiner Bar...

aber Kurt wird das wieder als OT wegmachen.....

Macht screenshots! *lach*

 

[wagge]

Ich kann nur sagen die armen wirte

 

[darkkurt]

aber Kurt wird das wieder als OT wegmachen.....

Ich löse das eleganter...

Bei uns in Hessen ist es ab 1.10. soweit... ca 80% meiner rauchenden Arbeitskollegen meinen, sich mit dem kommenden Verbot arrangieren zu können.

Mein Bruder ist selber in der Gastro tätig - viele ihm bekannte Wirte sehen dem Gesetz (noch) gelassen entgegen.

Mal sehen, wies wird.

 

[Snake30]

Wird dann wohl so wie bei uns in Ba.Wü. Da stehen alle vor der Disse und qualmen, oder wenn es sowas gibt auf der Terasse oder so. Ob das wirklich die Nichtraucher schützt?? Drinnen gibt es nach wie vor den guten alten Qualm von der Nebelmaschine

Ach ja... man vergesse nicht die Mrd. die an Steuern durch Raucher eingenommen werden... Wenn das ausfällt ist auch klar was kommt. Rente und Stützen runter, Steuern rauf... Ein Beschiss ist das...

 

[Photon]

[...] Ach ja... man vergesse nicht die Mrd. die an Steuern durch Raucher eingenommen werden... Wenn das ausfällt ist auch klar was kommt. Rente und Stützen runter, Steuern rauf... Ein Beschiss ist das...

Da wird Dir vom Staat und der örtlichen Nichtraucherfraktion vorgerechnet, dass die Behandlungskosten für "raucherbedingte Krankheiten" um einiges höher liegen, als die Einnahmen durch Steuern.

Ich hingegen denke, dass man hier das Milchmädchen hat rechnen lassen. Denn wir haben jetzt schon das Problem mit der Überalterung der Bevölkerung. Im Alter steigt auch Jahr für Jahr das Risiko, an schweren Krankheiten zu erkranken. Nichtraucher erkranken an den "raucherbedingten Krankheiten" seltener, geben aber auch keine Garantie, irgendwann im Alter an etwas anderem schweren (oder sogar den gleichen Krankheiten) zu leiden. Man hat das Problem also nur "nach hinten verlagert".

Man könnte es noch weiter nach hinten verschieben, indem man Pflichtsportprogramme für das Volk einführt, fett- und kalorienreiches Essen extra besteuert (wird nicht sogar darüber schon nachgedacht? *lach*) und so weiter. Dann würde sich der Staat nochmal ein paar Jahre erkaufen. Aber am Ende werden die Kosten die gleichen sein, wenn sich die Deutschen nicht noch ein paar Kinder erpoppen. Vielleicht sollte man hier lieber mal Familien und Kinder fördern, statt dem Volk nach und nach immer mehr Genuss zu verbieten. Gute Beispiele gibt es aktuell in Frankreich und (wenn auch der böse Feind) der ehemaligen DDR. Selbst im Dritten Reich wurde viel Wert darauf gelegt, dass viele Nachwuchssoldaten entstehen und so hat man Familien und Kinder wie rohe Eier behandelt. Vielleicht ist man deshalb heute auch so familien- und kinderfeindlich, könnte ja wieder an das böse Wort mit "H" erinnern *kopfschüttel*

Gruß,
Photon

 

[andre]

jetzt sollen ja die ersten Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden gegen das Rauchverbot in Kneipen usw, ich wäre dafür!

Denn eine Kneipe ohne Rauch, ist keine Kneipe mehr, da geht viel Flair verloren!Das sage ich als Nichtraucher!

 

[Snake30]

Das mit den Krankheiten lässt sich nicht mal so direkt auf das Rauchen zurückführen. Krebs ist die Volkskrankheit nr eins. In meiner Nachbarschaft sind 2 an Krebs erkrankt. Der eine hat noch nie geraucht, der andere hatte vor über 15 Jahren damit aufgehört. Das sind nur ausflüchte wenn ihr mich fragt. Hört sich sicher makaber an, aber ich glaub das es manchen Politikern gar nicht unrecht ist, wenn die Menschen für das zeitliche segnen. Die Rentenkassen sind auch leer...
Egal wie, der Kurs ist klar denk ich... Mehr Steuern zahlen, weniger Leistungen.

Ist noch gar nicht solange her, das sie die Steuern auf Zigaretten und Tabak erhöht haben, um die innere Sicherheit von Deutschland gewährleisten zu können. Und wenn sie jetzt das Rauchen einschränken wollen gefährden sie doch die innere Sicherheit oder nicht...?

 

[phip]

Wie lässt sich dann aber dies erklären:

In schottischen Pubs und andere öffentlichen Räumen herrscht seit Januar 2006 totales Rauchverbot. Der gesundheitliche Effekt versetzt sogar Experten ins Staunen: Seitdem der Qualm verbannt ist, sank die Zahl der Herzinfarkte unter den Rauchern um 17 Prozent – unter den Nichtrauchern sogar um 20 Prozent.

https://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/nichtrauchen/news/rauchverbot_aid_133068.html

Ich muss ehrlich sagen, dass mich die Aussagekraft nach einem Jahr schon erstaunt... Ich hätte eher gedacht, man kann erst in ein paar Jahren positive Veränderungen feststellen...