(Bier)Kelle
BackRoad Fahrer
- 28 April 2006
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Damit ist, außer dem Stammtisch, niemandem geholfen.
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Geld in der deutschen Staatskasse für das der deutsche Staatsbürger mal ausnahmsweise nicht buckeln musste hat definitiv auch abseits der Stammtische seinen Reiz. Das dumme ist nur
Ich hatte mal nen Artikel gelesen, wo der Anteil auf ca. 5% geschätzt wird, und die Einnahmen bei 80 €/Jahr insgesamt auf 3,x Mrd €.
Unterm Strich, wenn ich mich nicht verrechne, wird jeder Bundesbürger um 2€/Jahr entlasten, wenn es denn so kommen würde.
Berlin (dpa) - In der Debatte über zusätzliche Geldquellen für den Straßenerhalt hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin für eine Ausweitung der Lkw-Maut geworben.
«Ein Viertel der deutschen Brücken sind kaputt - die müssen repariert werden, und die, die sie kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen», sagte Trittin am Montag im ARD- «Morgenmagazin». «Das ist im Wesentlichen der Lkw-Verkehr.» Daher solle die Autobahngebühr auch auf Ausweichstrecken erhoben werden. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, die Maut auf Lkw unter zwölf Tonnen und alle Bundesstraßen sowie auf Fernbusse auszudehnen.
Eine Pkw-Maut lehnte Trittin erneut ab. «Wir wollen keine deutschen Autofahrer abzocken.» Der Grünen-Fraktionschef wandte sich zudem nochmals gegen Überlegungen für eine satellitengestützte Pkw- Maut, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angestellt hatte. «Ich verstehe, dass Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 dringend nach Geldeinnahmen sucht. Aber Pkw sind nicht für die Schlaglöcher verantwortlich. Zudem wäre eine kilometergenaue Pkw-Abrechnung nötig? dagegen wäre die Überwachung durch die NSA harmlos», sagte Trittin im «Handelsblatt» (Montag).
Im unionsinternen Streit über eine Pkw-Maut rechnet Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU)*derweil mit einem Kompromiss der Schwesterparteien. «Die Einschätzung der Bundeskanzlerin ist sicher richtig, dass wir zwischen CDU und CSU noch immer eine Lösung gefunden haben. Das wird auch bei diesem Thema so sein», sagte Kauder am Montag dem Fernsehsender n-tv.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte trotz des deutlichen Neins von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)*am Wochenende im «Spiegel» bekräftigt: «Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen.» Auch sei es «mit einem Prüfauftrag... nicht getan».
München (dts) - Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken. Die Experten der "Bodewig-Kommission", die Vorschläge zur Finanzierung der Sanierung von Straßen und Schienenwegen sammelt, halten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" nur eine Maut für alle Pkw-Fahrer für möglich. Allerdings sprachen sich die Kommissions-Mitglieder auch gegen eine solche aus, eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen sei sinnvoller. Eine Vignette für Pkw-Fahrer brächte bei Kosten von 100 Euro pro Jahr etwa 4,1 Milliarden Euro ein. Eine Ausweitung der Lkw-Maut würde stattdessen 4,4 Milliarden Euro zur Sanierung der Infrastruktur beitragen. Die Ergebnisse der "Bodewig-Kommission" sollen am 2. Oktober vorgestellt werden und auch in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen.
... Gibt es wirklich noch einen Unterschied zwischen CSU und NPD?

Berlin (dts) - Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in der vergangenen Woche sahen die beteiligten Parteien für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro, wie "Focus Online" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach ist für die Finanzierung der Investitionen neben der Ausweitung der Lkw-Maut auch die Einführung einer Pkw-Maut vorgesehen. Lastwagen könnten laut dem Bericht bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen eine Maut entrichten müssen. Bislang wird diese erst ab einem Gesamtgewicht von zwölf Tonnen fällig. Außerdem solle das Netz der Mautstrecken für Lkw ausgeweitet werden. Für die im Wahlkampf umstrittene und insbesondere von der CSU geforderte Pkw-Maut sehen die potentiellen schwarz-roten Koalitionäre ein Vignetten-Modell vor. Laut "Focus" soll jeder Fahrzeughalter nach Überweisung der Kfz-Steuer und ohne weitere Bezahlung eine Plakette erhalten, die zum freien Fahren berechtigt. Aus dem Ausland stammende Autofahrer müssten ihrerseits eine Vignette kaufen. Mit den so generierten zusätzlichen Einnahmen sollen neben Straßen und Schienen auch Wasserwege in Stand gesetzt werden, hieß es in dem Bericht weiter.
Warum hab ich bloss das Gefühl, dass das per EU-Recht gekippt wird und dann die Vignette für alle übrig bleibt?
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Laut "Focus" soll jeder Fahrzeughalter nach Überweisung der Kfz-Steuer und ohne weitere Bezahlung eine Plakette erhalten, die zum freien Fahren berechtigt.
):für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro