Pläne zur PKW-Maut

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Seehofer: CSU*hat sich bei Pkw-Maut durchgesetzt

Folgende News wurde am 23.11.2013 um 13:15:24 Uhr veröffentlicht:
Seehofer: CSU*hat sich bei Pkw-Maut durchgesetzt
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München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit einer Pkw-Maut in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD.
«Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt», sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in München. Die Autobahngebühr, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen, werde aus Gründen der Gerechtigkeit und für mehr Finanzmittel für die Straße gebraucht. «Und sie wird auch kommen.»
Mit Blick auf Vorbehalte von CDU*und SPD sagte der CSU-Chef: «Natürlich muss die Pkw-Maut europarechtlich einwandfrei sein.» Nach Auskunft der EU-Kommission sei zudem sichergestellt, dass der Satz zu realisieren sei, wonach kein deutscher Kfz-Halter zusätzlich belastet wird. Möglich sei eine Entlastung für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer, was ihm die liebste Lösung wäre, oder an anderer Stelle.

 

[Wasweissdennich]

Am lustigsten ist der Satz "Nach Auskunft der EU-Kommission sei zudem sichergestellt, dass der Satz zu realisieren sei, wonach kein deutscher Kfz-Halter zusätzlich belastet wird."

Ist klar das der Teil sich nicht erfüllen wird aber als dumme Schutzbehauptung wird es ihm reichen

 

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Österreich und Niederlande alarmiert von deutschen Maut-Plänen

Folgende News wurde am 28.11.2013 um 19:40:44 Uhr veröffentlicht:
Österreich und Niederlande alarmiert von deutschen Maut-Plänen
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Den Haag/Wien/Berlin (dpa) - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten.
«Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde», hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.
Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei «überhaupt nicht glücklich» mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.
Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses «EU-rechtswidrige» Modell zu bekämpfen.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: «Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).» Verknüpft wird dies mit der «Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird». Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

 

[Katzee]

Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Ach, erinnert sich tatsächlich noch jemand an den Lissabpon-Vertrag? In dem wurde doch auch festgelegt, dass kein Land für die Schulden der anderen Länder gerade stehen muß. Und nun?

Deutsche zahlen ihren Beitrag zur Finanzierung der Strassen und Autobahnen durch die KFZ-Steuer. Was ist diskriminierend daran, dass sich auch Ausländer an den Kosten beteiligen sollen? Wir zahlen doch auch in den meisten anderen Ländern - u.a. Österreich - für die Autobahnbenutzung. Aber so ist das nun mal: Zum Zahlen sind wir gut genug. Wenn wir "Forderungen" stellen, wird uns eins über den Kopf gegeben.

 

[Eidechse]

Deutsche zahlen ihren Beitrag zur Finanzierung der Strassen und Autobahnen durch die KFZ-Steuer. Was ist diskriminierend daran, dass sich auch Ausländer an den Kosten beteiligen sollen? Wir zahlen doch auch in den meisten anderen Ländern - u.a. Österreich - für die Autobahnbenutzung. Aber so ist das nun mal: Zum Zahlen sind wir gut genug. Wenn wir "Forderungen" stellen, wird uns eins über den Kopf gegeben.

Genau so siehts doch aus. Wer die Autobahn nutzen will muss zahlen, das gilt für Deutsche sowie für Österreicher, Niederländer und auch für alle anderen Ausländer. Ich sehe da auch keine Diskriminierung, ich zahle, sie zahlen, ergo: kein Unterschied!

 

[Querulant]

Tja, WIR sehen das so mit gesundem Menschenverstand (behaupte ich jetzt einfach mal ).
Wie die Politik oder die "Gesetze" das sehen, steht ganz woanders.

Ich möchte wetten es läuft zum Schluss darauf hinaus, dass sowas EU-richtlich nicht geht und alle Maut bezahlen müssen + KFZ Steuer...auf jedenfall werden auch die Deutschen draufzahlen. Garantiert.

Und wieder mehr Geld in die Kassen *jubel*


Gruß Querulant

PS: Mal was anderes: ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine Maut auch dem Tourismus schadet. Ein Holländer oder jmd. aus einem anderen Nachbarland überlegt sich bestimmt dann 2x ob er an die deutsche Nord- oder Ostsee fährt oder dann nicht gleich woanders hin. So würde ich zumindest dann denken wenn ich in der Situation wäre.

 

[Smssam]

@Katzee, Rettungsschirme heul heul heul, gibt es mal was neues worüber man meckern kann, oder muss man immer wieder von vorne mit der Alten leier anfangen?

Eidechse, du hast wohl die News vermutlich nur überflogen, ich habe mal die falschen Passagen durchgestrichen:

Genau so siehts doch aus. Wer die Autobahn nutzen will muss zahlen, das gilt für Deutsche sowie für Österreicher, Niederländer und auch für alle anderen Ausländer. Ich sehe da auch keine Diskriminierung, ich zahle, sie zahlen, ergo: kein Unterschied!

Österreich haben doch selber ein Maut-System wo jeder der die Autobahnen nutzt Vignette kaufen muss, nur mit einem großen Unterschied, sie bitten nicht nur die Ausländer zur Kasse sondern auch ihr eigenes Volk. Die deutsche PKW-Maut sieht momentan nur vor, das nur Ausländer zahlen müssen...:

[...]Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen.[...]

Eine allgemeine Maut für jeden finde ich nicht verkehrt, aber dann sollte man die KFZ-Steuer abschaffen...

 

[Katzee]

@Katzee, Rettungsschirme heul heul heul, gibt es mal was neues worüber man meckern kann, oder muss man immer wieder von vorne mit der Alten leier anfangen?

Ein Vertrag, der von allen Euro-Ländern ratifiziert wurde, sollte in allen Punkten gelten und nicht nur in denen, die dem einen oder anderen Land gerade nutzen. Aber das mußt Du nicht verstehen. Für Dich und die EU-Politiker sind Verträge anscheinend nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, von einer rechtlichen Bindung ganz zu schweigen.

 

[Smssam]

[...] Aber das mußt Du nicht verstehen [...]

Du musst und hast mir auch nicht vorzuschreiben, was ich verstehen soll und was nicht.

Ob nun AEUV Artikel 125 missachtet wurden ist oder nicht, darüber schlagen sich heute noch die Experten gegenseitig die Köpfe ein. Die No-Bailout-Klausel besagt nur, das keine Hilfe geleistet werden muss. Aber es schränkt keine freiwilligen Hilfeleistungen ein. Natürlich kann man den Vertrag auch auf beiden Seiten auslegen wie man will, das ist mir durchaus bewusst. Man kann dann diesbezüglich eine endlose Diskussion führen wo wir beide auf keinen Nenner kommen würden, den haben selbst EU-Rechtswissenschaftler noch nicht gefunden...

 

[Querulant]

Die deutsche PKW-Maut sieht momentan nur vor, das nur Ausländer zahlen müssen...

Richtig, weil die Deutschen bereits KFZ Steuer bezahlen. Deutsche zahlt KFZ Steuer, Ausländer für doe vorrübergehende Nutzung Maut. Eig. gar nicht sooooo kompliziert

 

[Smssam]

@Querulant Das ist mir bewusst, diesbezüglich habe ich ja noch was in meinem Beitrag was angedeutet:

[...] Eine allgemeine Maut für jeden finde ich nicht verkehrt, aber dann sollte man die KFZ-Steuer abschaffen...

Dann gehe ich nun ausführlicher darauf ein:
Das man dies mit der KFZ Steuer nicht rechtfertigen kann merkt man wohl an folgendem Beispiel:
Wie oft nutzt du die Autobahn? Wie oft dein Nachbar? Was zahlst du an KFZ Steuer? Was zahlt dein Nachbar? Und was soll der Ausländer nun zahlen? Und schon haben wir das Problem, woran man einfach merkt, das man es nicht so leicht mit der KFZ Steuer rechtfertigen kann. Da der Betrag variabel ist - Und auch nicht abhängig davon ob und wie oft du die Autobahnen nutzt.

Es ist doch von unseren Politikern nicht soviel verlangt wenn die einfach ein bestehenden Maut-System bei unseren Nachbarn abgucken... das wäre doch gar nicht mal sooooo kompliziert

 

[Katzee]

Wie oft nutzt du die Autobahn? Wie oft dein Nachbar? Was zahlst du an KFZ Steuer? Was zahlt dein Nachbar? Und was soll der Ausländer nun zahlen?

Unsere europäischen Nachbar staffeln die Autobahnvignetten nach Dauer: Jahresvignette oder Zeitvignette (z.B. 2-Monats- oder 10 Tagesvignette). Dabei geht es nicht darum, wie oft man die Autobahn in diesem Zeitraum nutzt.

Bei uns könnte man die Jahresvignette in Höhe des geringsten KFZ-Steuerbetrages ansetzen und die Zeitvignetten entsprechend gestaffelt niedriger. Oder man geht nach unserer KFZ-Steuerstaffel und setzt die Vignette entsprechend der Motorleistung an und staffelt entsprechend.

Soooo kompliziert wäre das nicht. Allerdings wollen unsere österreichischen und niederländischen Nachbarn offensichtlich die Autobahngebühr ganz verhindern, indem sie eine zusätzliche Gebühr auch für deutsche Autofahrer fordern und genau wissen, dass die Union dem deutschen Autofahrer keine zusätzlichen Kosten zumuten will.

 

[Smssam]

[...] Dabei geht es nicht darum, wie oft man die Autobahn in diesem Zeitraum nutzt.

Das ist mir klar, aber was ich damit ausdrücken wollte, ist dass das österreichische System den Bürgern zu gute kommt die die Autobahn gar nicht bzw. selten nutzen. Diese könnten dann etwas Geld einsparen.

Es spricht eigentlich nichts gegen deinen Vorschlag, allerdings habe ich da noch Kritikpunkte. Es könnte für viel Verwirrung bei manchen Personen sorgen, man müsste ausführliches Informationsmaterial anfertigen und das noch in verschiedenen Sprachen womit man den Leuten klar macht welche Vignette ab welcher Leistung benötigt wird (nicht jeder kennt seine Auto-Daten auswendig, oder man ist überfordert wenn man mit einem Leihwagen unterwegs ist).

Somit können Probleme entstehen das Leute ungewollt eine falsche Vignette kaufen und zu wenig zahlen, gegebenenfalls müssen die bei einer Kontrolle ein Entgelt nachzahlen oder sogar ein Bußgeld (je nach Reglung)... Oder sie kaufen versehentlich eine überteuerte und zahlen zu viel. Sprich man fühlt sich im nachhinein abgezockt.

Somit wäre es meiner Meinung nach immer noch einfacher das österreichische Modell zu übernehmen.
Dies ist klar simpel und verständlicher...
Was auch noch dafür spricht, ist das es ein Gesetzesentwurf dafür gibt das man direkt übertragen könnte oder evtl. leicht anpassen müsste.

 

[wolle23]

Kriegsrethorik

Oh Gott, die Nachbarn sind "alarmiert" und "Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses «EU-rechtswidrige» Modell zu bekämpfen."

Bekämpfen - mit allen Mitteln...

Können wir mal den Ball flach halten?

Wenn Maut dann nur EU-Konform UND sonst nicht! War immer die Aussage. Drohen was schlimmes passiert wenn gegen EU-Recht verstoßen würde ist unnütz und diplomatisch dumm.

Können wir nicht einfach warten welcher Entwurf kommt und dann lesen, denken und dann angemessen reagieren?

Nur meine kleine Meinung.

 

[(Bier)Kelle]

Richtig, weil die Deutschen bereits KFZ Steuer bezahlen. Deutsche zahlt KFZ Steuer, Ausländer für doe vorrübergehende Nutzung Maut. Eig. gar nicht sooooo kompliziert

Für Dein Schmalspurdenken ist das sicherlich nicht kompliziert.
Nur der Haken ist, dass die Steuern unterschiedlich hoch ausfallen, von 0 € bis XYZ €.

Damit zahlen Deutsche eben pauschal nicht den gleichen Beitrag wie Ausländer, die somit benachteiligt werden.

Ich z.B zahle mit meinem Mopped so wenig Sterun, da müsste ich bei den anvisierten Beträgen von 80 bis 100 € fleißig Kohle vom Staat zurücküberwiesen bekommen, für eine Plakette.

gruss kelle!

 

[Querulant]

Für Dein Schmalspurdenken ist das sicherlich nicht kompliziert.

Zum Glück hast Du die Weisheit mit Löffeln gefressen

 

[(Bier)Kelle]

Das hat keiner behauptet, nur gibt es da eine Zwickmühle, aus der unsere rechts-außen nicht rauskommen.

Bleiben wir bei meinem Mopped für 56 € Steuern und einer Plakette für 100 €.

Die CSU will eine Maut für Ausländer, ohne die deutschen KfZ-Lenker abzuziehen.
Dann müsste sie mir pro Jahr 44 € überweisen, wenn ich mir für 100 € ne Plakette hole.
Soweit kein Thema.
Nur zahle ich dann 56 € Maut, während ein Holländer 100 € Maut zahlen müsste, womit der Holländer auf Grund seines Wohnorts benachteiligt ist, was vor dem EuGH kein zwei Minuten stand hält.

Um die Klage zu vermeiden,müsste man sicherstellen, dass ich das gleiche zahle wie der Holländer - also 100 €. Das würde aber dem Punkt widersprechen, dass Inländer nicht draufzahlen sollen.

So, und jetzt erkläre mir bitte, wie man aus der Zwickmühle rauskommt.

gruss kelle!

 

[Eidechse]

Oh mein Gott, nehmt doch bitte mal den Stock aus dem Arsch wo "Diskriminierung" draufsteht. Soll ich jetzt meinen Autoverkäufer verklagen, weil der einem anderen das Auto 1.000€ billiger verkauft hat und mich damit benachteiligt oder gar "diskriminiert"?
Was ist denn so schlimm daran, Ausländer für die Nutzung deutscher Straßen zahlen zu lassen?! Und zwar unabhängig davon was die Deutschen zahlen.

 

[Smssam]

Soll ich jetzt meinen Autoverkäufer verklagen, weil der einem anderen das Auto 1.000€ billiger verkauft hat und mich damit benachteiligt oder gar "diskriminiert"?

Das eine ist mit dem anderen nicht vergleichbar, das hat was mit Verhandlungsgeschick zu tun. Du hast aber sicherlich nicht mehr gezahlt aufgrund deiner Herkunft...

Und warum soll es denn so schlimm sein, wenn jeder für die Autobahn Nutzung das gleiche zahlt? Ist doch kein Problem ein Model dafür existiert ja schon bereits... Das erspart jegliche Diskussionen und für Bürger die die Autobahn nicht nutzen käme das sogar noch zugute!

 

[(Bier)Kelle]

Und immer dran denken: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.