Sammelthread Neuste Diäten-Erhöhung

[Bububoomt]

Und wer beschließt deren Bezüge und wie werden diese berechnet?
Ich denke das da die Rente besser wäre, denn dies betrifft deutlich mehr Bürger, wie viele Rentner gibt es und wie viele Richter? Wie hoch wäre die Wahrscheinlichkeit das die Politiker dann an der Rente was drehen zu deren Vorteil und wie hoch an den Bezügen der Richter?

 

[(Bier)Kelle]

Und wer beschließt deren Bezüge und wie werden diese berechnet?

Die Richter unterliegen der einschlägigen Beamtenbesoldung.
Veränderungen dort werden in den üblichen Tarifverhandlungen ausgehandelt, bzw. den Ergebnissen des öffentlichen Dienstes angepasst.

Wie hoch wäre die Wahrscheinlichkeit das die Politiker dann an der Rente was drehen zu deren Vorteil und wie hoch an den Bezügen der Richter?

Die Rentenentwicklung ist gesetzlich festgeschrieben und orientiert sich an der allgemeinen Gehaltsentwicklung.
Somit hat man auch den Schluss zu der Veränderung der Beamtenbesoldung.
Warum sollten also Politiker was an der Rente drehen?

gruss kelle!

 

[Bububoomt]

Es ging mir darum, das wenn man die Diäeten an etwas koppelt, dann sollte es etwas sein, wo die Politiker nicht so einfach was drehen können.

Und bei der Rente wäre es schwierig die einfach mal etwas anzuheben, weil das sehr viele betreffen würde und das ja nicht geht wenn die Rentenkasse nicht entsprechende hergibt...

Gut bei den Richtern wirds dann wohl auch nicht so einfach sein...

 

[Photon]

Wenn Wir uns die Belegschaft im Bundestag angucken, ist es ganz klar zu wenig. Nur Flitzpiepen machen so einen Job für so wenig Geld...

Ok, aber wollen wir nun, dass die Flitzpiepen mehr für den Scheiß bekommen, den sie da veranstalten?

Oder glaubst Du etwa ernsthaft, bei einem fürstlichen Gehalt bekämen wir bessere Leute? Vielleicht solche wie Ackermann?

 

[Marty]

Ok, aber wollen wir nun, dass die Flitzpiepen mehr für den Scheiß bekommen, den sie da veranstalten?

Nein.

Oder glaubst Du etwa ernsthaft, bei einem fürstlichen Gehalt bekämen wir bessere Leute? Vielleicht solche wie Ackermann?

Nein, nicht solange sich beim Wähler nichts ändert und man sich in einer Partei als Vollblutpolitiker hochschlafen muss, um Listenplätze zu bekommen.

Marty

 

[Hausmann]

Schaut man sich mal die Grafik an:

Steigerung von 2002 - 2013: ~20%

Inflationsrate in 11 Jahren bei ~ 2% pro Jahr: 24%

Gehaltserhöhung von 3% oder so wäre fair meiner Meinung nach...

Man kann sich jetzt generell drüber streiten, ob das Gehalt zu hoch ist. Zum einen sollte die Motivation für die Politik nicht das Geld sein sondern gewisse Ideale. Zum anderen kriegt man halt für weniger Geld auch schlechtere Politiker, da Menschen eben Geld wollen. Und da ist natürlich die Frage, ob es für die Menschen nicht mehr bringt, etwas mehr in Politiker zu investieren.

Leider gibts hier keinen freien Markt, der den angemessenen Preis ausloten könnte. Da müsste man eine flexible Struktur einführen oder am besten mehr vom Staat abbauen, damit es weniger Politiker gibt.

 

[Photon]

Nein, nicht solange sich beim Wähler nichts ändert [...]

Gestern ist mir mal wieder klar geworden, dass es eigentlich gar keine Partei mehr in Deutschland gibt, der ich aus Überzeugung meine Stimme geben würde. Noch schlimmer: Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass meine Volksvertreter zusehens verdummen - und das in einem Tempo, dass selbst der guten alten Evolution schwindlig werden könnte.

So langsam grault es mich schon vor der nächsten Wahl. Bisher habe ich es fast immer bereut, dieser oder jenen Partei meine Stimme gegeben zu haben. Fast immer wurde danach eine Politik gemacht, die mich entweder nicht betraf oder gegen meine Interessen ging. Und nun frage ich mich langsam von Panik ergriffen: Was soll ich tun? Vorschläge?

 

[Marty]

Gestern ist mir mal wieder klar geworden, dass es eigentlich gar keine Partei mehr in Deutschland gibt, der ich aus Überzeugung meine Stimme geben würde.

Ich beobachte gerade mit Grauen die Koalitonsverhandlungen. Wenn ich da sehe, wie lieb sich alle auf einmal haben und das bei allen Themen ja quasi Einigkeit herrscht und man für dasselbe Anliegen doch nur andere Begriffe im Wahlkampf genutzt hat...

Wir dürfen uns dann wohl auf eine PKW-Maut freuen (Kanzlerin: Mit mir niemals), meine Frau auf die Herdprämie (SPD: Wird als erstes abgeschafft), keine höheren Steuern (die versprochenen Wohltaten finanziert man dann wieder über Schulden?) und über die grossen Probleme dieses Landes wird geschwiegen.

Hat schon jemand was aus den Verhandlungen zu einer grundlegenden Reform der Sozialversicherungen gehört? Hartz-IV endlich mal reformieren in Mensch 1? Sanierung der Rente? Umstellung der Krankenversicherung?

So langsam grault es mich schon vor der nächsten Wahl.

25. Mai - Europawahl, der Rechtsruck wird kommen und mir wird übel. Franzosen, Griechen, Italiener finden Faschisten wieder wählbar, in Frankreich wird offener Rassismus hoffähig... wem wird man dieses mal als Schuldigen finden: Farbige, Muslime oder doch wieder das Judentum?

Und nun frage ich mich langsam von Panik ergriffen: Was soll ich tun? Vorschläge?

Schon mal an ein Visum für Australien gedacht?

Marty

 

[Photon]

Ich beobachte gerade mit Grauen die Koalitonsverhandlungen. Wenn ich da sehe, wie lieb sich alle auf einmal haben und das bei allen Themen ja quasi Einigkeit herrscht und man für dasselbe Anliegen doch nur andere Begriffe im Wahlkampf genutzt hat...

Das ist aber auch nicht gerade neu. Das war bei der letzten großen Koalition schon so, in den Länderregierungen ist das Gang und Gäbe.

Die politische Mitte ist ja auch gar nicht breit genug, als dass sich dort mehrere Parteien aufstellen, klare Grenzen definieren und dabei völlig unterschiedliche Ziele verfolgen könnten. Oder dass sich wenigstens die Methoden zum Erreichen dieser Ziele so grundsätzlich unterscheiden könnten.

Hat schon jemand was aus den Verhandlungen zu einer grundlegenden Reform der Sozialversicherungen gehört? Hartz-IV endlich mal reformieren in Mensch 1? Sanierung der Rente? Umstellung der Krankenversicherung?

Das sind alles soziale Themen. Folglich kommen die vor der Wahl auf den Tisch, aber doch wohl bitte nicht nach Wahl.

25. Mai - Europawahl, der Rechtsruck wird kommen und mir wird übel. Franzosen, Griechen, Italiener finden Faschisten wieder wählbar, in Frankreich wird offener Rassismus hoffähig... wem wird man dieses mal als Schuldigen finden: Farbige, Muslime oder doch wieder das Judentum?

Davor fürchte ich mich schon gar nicht mehr. Zumal es absehbar war. Immer wenn es Menschen schlechter geht (oder gar schlecht geht), radikalisieren sie sich. Sie suchen Schuldige und werden auch gewaltbereit. Kommt es nicht bei dieser Wahl, dann bei der nächsten. Aber dass sich die Lager links und rechts der Mitte füllen werden, steht für mich außer Frage. Zuerst mit Lumpenpack, dann kommen ein paar Promis hinzu, zuletzt rennt die "bürgerliche Mitte" in Scharen dahin. Es war schon immer so

Schon mal an ein Visum für Australien gedacht?

*hehe* Aber ich weiß nicht. Fühlt sich an wie weglaufen. Ich hätte eher Lust, mit Mistgabel und Fackel meine Volksverräter aus dem Reichstag zu jagen

 

[Marty]

Das ist aber auch nicht gerade neu. Das war bei der letzten großen Koalition schon so, in den Länderregierungen ist das Gang und Gäbe.

Wäre bei der Wahl möglich gewesen, für oder gegen eine grosse Koalition zu stimmen, was wäre wohl das Ergebnis gewesen. Meine letzte Hoffnung: Die SPD-Basis wird eine solche Koalition ablehnen. Aber das ist wohl unwahrscheinlich.

Die politische Mitte ist ja auch gar nicht breit genug, als dass sich dort mehrere Parteien aufstellen, klare Grenzen definieren und dabei völlig unterschiedliche Ziele verfolgen könnten.

Doch, solange man die Mitte nur breit genug definiert. Die FDP konnte ja nun deutlich andere Ziele definieren und CSU und SPD sind ja eigentlich auch weit auseinander.

Und in einer Koalition muss man sich einigen. Und in einer grossen Koalition ist das dann wie in einer alten Ehe. Er will Champions League, sie will Rosamunde Pilcher und am Ende schaut man das Supertalent...

*hehe* Aber ich weiß nicht. Fühlt sich an wie weglaufen. Ich hätte eher Lust, mit Mistgabel und Fackel meine Volksverräter aus dem Reichstag zu jagen

Und dann? Kennst Du Bessere für den Job?

Marty

 

[Photon]

Meine letzte Hoffnung: Die SPD-Basis wird eine solche Koalition ablehnen. Aber das ist wohl unwahrscheinlich.

Als ob der Unterschied zwischen SPD und Union so signifikant wäre, dass es sich lohnt, darüber zu streiten. Der Weg ist doch schon seit Jahrzehnten klar: Sie wollen mehr Geld. Nicht, dass sie es brauchen würden, sie wollen es nur. Sie wollen beide nicht sparen, obgleich jeder Jahr für Jahr nachlesen kann, wo Steuern verschwendet werden - und das in Milliardenhöhe. Beide wissen, dass man den Reichen das Geld nicht nehmen kann und bei den Armen nichts zu holen ist. Also schröpft man so gut wie möglich die Mitte. Auf welche Art und Weise, spielt doch dabei nach meiner Meinung die kleinste Rolle.

Außen- und europapolitisch unterscheiden sie sich auch bestenfalls in Nuancen. Sowohl in ihrem Handeln, als auch in ihren Worten. Und beide sind nicht dafür bekannt, Wort zu halten. Viel deutlicher sind da schon die Unterschiede zu den Grünen, der Linken, dem AfD und der NPD (sofern die überhaupt noch irgendeine Rolle spielt). Da könnte ich wenigstens auf der Stelle ein paar Punkte nennen, die sich deutlich von denen der "großen Volksparteien" unterscheiden. Sonst müsste ich schon überlegen und rechnen. Denn dann ist es nur noch interessant, aus welcher Tasche mir das Geld gestohlen wird.

Und dann? Kennst Du Bessere für den Job?

Leider nicht, sonst hätte ich sie ja gewählt. Was aber nicht heißt, dass es sie nicht gibt. Vielleicht haben sie ja ihre Gründe, nicht in die Politik zu gehen. Sei es, weil sie dort zu wenig Geld verdienen, sei es, weil sie sich den Ärger nicht antun möchten oder weil sie kein Interesse verspüren, sowas wie Macht zu haben. Vielleicht gibt es sie auch schon in einer Partei, aber sie sind nicht glatt genug oder verlogen genug, um dort Karriere zu machen. Was es auch sei; aber ich bin mir sicher, dass es die Leute gibt und dass es auch einen Weg gibt, diese Leute für eine entsprechende Position zu begeistern. Nur habe ich auch eine grundsätzlich andere Vorstellung von Demokratie und einer Welt, in der ich gern leben würde. Aber das ist ein anderes Thema.

 

[Marty]

Als ob der Unterschied zwischen SPD und Union so signifikant wäre, dass es sich lohnt, darüber zu streiten.

Ein Missverständnis: Mein Wunsch resultiert nicht aus den Unterschieden dieser Parteien. Er spiegelt einfach nur wieder, dass ich keine grosse Koalition möchte. Aus meiner Sicht ist das für unser Land nicht gut, weil es die Demokratie beschädigt. Wenn eine Regierung alleine soviel Macht hat, dass es quasi jedes Gesetz erlassen, ändern oder abschaffen kann, ohne auch nur Gefahr zu laufen, von einer Opposition gebremst zu werden, dann ist das schädlich.

Leider nicht, sonst hätte ich sie ja gewählt. Was aber nicht heißt, dass es sie nicht gibt. Vielleicht haben sie ja ihre Gründe, nicht in die Politik zu gehen. Sei es, weil sie dort zu wenig Geld verdienen, sei es, weil sie sich den Ärger nicht antun möchten oder weil sie kein Interesse verspüren, sowas wie Macht zu haben.

Oder weil sie der Meinung sind, dass das System grundsätzlich überarbeitungsbedürftig ist?

Ich glaube, dass die wirklich Fähigen heute schon Macht haben. Irgendwo in Unternehmen, vielleicht auch an Unis (Macht der Bildung), vielleicht ganz woanders. Und das die eher abgeschreckt sind von der Macht, so wie Politik sie definiert und derzeit auslebt.

Marty

 

[Photon]

[...] dass ich keine grosse Koalition möchte. Aus meiner Sicht ist das für unser Land nicht gut, weil es die Demokratie beschädigt. Wenn eine Regierung alleine soviel Macht hat, dass es quasi jedes Gesetz erlassen, ändern oder abschaffen kann, ohne auch nur Gefahr zu laufen, von einer Opposition gebremst zu werden, dann ist das schädlich.

Grundsätzlich hast Du damit natürlich völlig recht. Aber in der Realität sieht es doch eher so aus, dass die Opposition pauschal erstmal gegen alles ist, was die Regierung vorschlägt. Ist sie es nicht grundlegend, dann wenigstens in den Methoden.

Und das oft einzig und allein, weil sie ihre Oppositionsmacht ausnutzt. Nicht, weil es für das Land besser wäre. Sondern nur, weil sie sich ihre Zustimmung erkaufen lässt. "Geben wir grünes Licht für diesen Vorschlag, dann nur unter der Bedingung, dass ...". Die Bedingung ist dann meist entweder ein Ziel aus ihrem Programm oder eine Methode, die sie für richtig halten. Unter dem Strich einigen sich beide (meist kommt dabei ein völlig nutzloser Kompromiss heraus) und dann wird irgendwas beschlossen, wie etwa Hartz IV.

Ich würde also behaupten, dass wir gar nicht spüren werden, eine große Koalition zu haben. Denn die beiden Parteien sind inhaltlich gar nicht weit genug auseinander, als dass es da Probleme geben könnte. Dabei denke ich nicht zuletzt auch an die letzte große Koalition. Vielleicht waren sie es mal, irgendwann nach dem Krieg und lange vor meiner Zeit. Aber so lange ich denken kann, kann ich nicht anhand des Inhalts einer im Bundestag gehaltenen Rede heraus finden, welcher Partei der Redner angehört. Irgendwann kann ich es doch, weil man sich gegenseitig die Schuld für eine gemeinsam beschlossene Sache zuschiebt. Aber bis dahin...

Oder weil sie der Meinung sind, dass das System grundsätzlich überarbeitungsbedürftig ist?

Dann würden sie meine Meinung teilen und hätten nach meiner Fackel-Mit-Mistgabel-Aktion alle Möglichkeiten, das dann auch zu tun.

Deutschland ist in so vielen Sachen Vorreiter (gewesen), aktuell unter anderem als erstes Land, das seine Energie komplett aus erneuerbaren Energiequellen bezieht. Warum sollten wir nicht als erstes Land der Welt eine echte Demokratie versuchen? Nicht gleich über Nacht, aber vielleicht mit einem klaren 20-Jahres-Plan, der das Volk, die Schulen und Behörden auch darauf vorbereitet. Das wäre eine riesige Aufgabe, die ich nur den Besten anvertrauen wollen würde. Da haben machthungrige egoistische Lobbyisten gar keinen Platz mehr, sondern nur noch Leute, die den Willen des Volkes ausführen und auch vom Volk beurteilt werden. Denn eigentlich sind wir ja heute schon die Arbeitgeber der Politiker, nur nutzen die ihre "Prokura für Deutschland" viel zu oft schamlos aus. Und das völlig straffrei...

 

[naturschonen]

Komische Frage. Weils ganz klar zu wenig ist natürlich. 96% müssen es sein, alles andere wäre blanker Hohn angesichts ihrer Verdienste für Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit.
Ganz abgesehen davon: Wer derart Konsequent über einen so langen Zeitraum Politik gegen die Interessen von Land und 96% der Bürger macht und es trotzdem schafft wiedergewählt zu werden ist mit Geld garnicht zu bezahlen.

Wir treiben diese unterbezahlten Volksvertreter doch geradezu in die Beraterverträge und damit dazu, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten - also selbst Schuld

@photon: Dann würden sie meine Meinung teilen und hätten nach meiner Fackel-Mit-Mistgabel-Aktion alle Möglichkeiten, das dann auch zu tun.
Deutschland ist in so vielen Sachen Vorreiter (gewesen).... (Tschuldigung, keine Ahnung wie man ein zweites Zitat einstellt...

Sehe ich auch so, mich erschreckt auf der einen Seite, wie aktuell die Koalitionsverhandlungen laufen, so WischiWaschi habe ich es noch nie empfunden, auf der anderen Seite ist es Flickschusterei an einem System, was komplett neu geordnet gehört, auf der Basis von Respekt, Toleranz und freihe Wahl für jeden auf jedem Gebiet, was möglich ist und
es gibt meiner Meinung nach einige geeignete Leute, die das umsetzen könnten, wenn wir wirklich bereit sind....geschafft haben es ja vor 20 Jahren ganz kurzfristig die Montagsdemo´s, also ganz respektvolle friedliche Aktionen - wir sind doch viele, wir müssen und nicht von 4 % drangsalieren lassen

 

[News-Bot]

SPD-Bundestagsvize Bulmahn verteidigt Diätenerhöhung

Folgende News wurde am 21.02.2014 um 08:53:00 Uhr veröffentlicht:
SPD-Bundestagsvize Bulmahn verteidigt Diätenerhöhung
Top-Themen

Berlin (dpa) - Die Vizepräsidentin des Bundestages, Edelgard Bulmahn, hat die Erhöhung der Diäten von*Bundestagsabgeordneten verteidigt. Man brauche ein Parlament, dessen Abgeordnete weder selber reich sein noch von Unternehmen unterstützt werden müssten, sagte die Sozialdemokratin im RBB-Inforadio. Die Abgeordneten sollen bald 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute. Eine Gesetzesänderung soll am Vormittag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden. Nach der Erhöhung auf das Niveau von Bundesrichtern sollen sich die Diäten künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren.

 

[Katzee]

Bereits 1975 hat das Bundesverfassungsgericht den damaligen Versuch der automatischen Diätenerhöhung als verfassungswidrig verboten. Aber was interessiert die Politiker das "Geschwätz" der Richter von "gestern"? Als Begründung wurde damals angeführt, dass die Steuerzahler das Recht haben, über die Diätenentwicklung, die sie schließlich bezahlen, offen informiert zu werden. Die Politiker hätten sich so vor dem Steuerzahler öffentlich zu rechtfertigen. Letzteres scheint den Politikern heute zu unbequem zu sein, also schieben sie die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 1975 einfach beiseite. Wäre unser Grundgesetz ein Apfel, müßte sie allmählich wegen zu vieler "Druckstellen" als unappetitlich aus dem Verkehr genommen werden, so, wie es in den letzten Jahrzehnten herum- und umgestupst wurde.

Verlogen ist auch die Behauptung, die Erhöhung wäre eine Angleichung der Abgeordneten-Bezüge an die Gehälter von Bundesrichtern. Bundesrichter dürfen keinen Nebenjob haben, sie bekommen keine großzügigen steuerfreien Zuschläge(Kostenpauschale). Bundesrichter müssen ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen, während jeder ungelernte Mensch Abgeordneter werden kann. Von der reichlichen Pensionsregelung der Abgeordneten im Vergleich zu der der Bundesrichter mal ganz abgesehen. https://www.stern.de/politik/deutsc...nerhoehung-ist-verfassungswidrig-2089942.html

Verlogen, verfassungswidrig, willkürlich - typisch Politiker eben.

 

[News-Bot]

Abgeordnetendiäten werden erhöht

Folgende News wurde am 21.02.2014 um 11:07:16 Uhr veröffentlicht:
Abgeordnetendiäten werden erhöht
Top-Themen

Berlin (dpa) - Die Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro.
Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Danach orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier an der allgemeinen Lohnentwicklung.
Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Alterversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Der Höchstsatz sinkt von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Diät.
464 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, 10 enthielten sich. Linke und Grüne hatten sich gegen die Koalitionspläne gewandt.
Zudem soll Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Dieser gesonderte Gesetzentwurf der Koalition fand auch Zuspruch von Linken und Grünen. Es gab 593 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.

 

[perlini]

Als Begründung wurde damals angeführt, dass die Steuerzahler das Recht haben, über die Diätenentwicklung, die sie schließlich bezahlen, offen informiert zu werden. Die Politiker hätten sich so vor dem Steuerzahler öffentlich zu rechtfertigen. Letzteres scheint den Politikern heute zu unbequem zu sein, also schieben sie die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 1975 einfach beiseite.

Ich kann die Begründung nicht nachvollziehen. Mit dem jetzt eingeführten Automatismus weiß jeder Bürger die Gründe/Ursachen für die Erhöhung (besonders für den Umfang). Die Begründung für die bisherigen Erhöhungen fand ich nicht so eindeutig bzw. schlüssig.

Aber letztendlich ist es doch absolut nebensächlich, welches Verfahren angewendet wird. Der Pöbel regt sich trotzdem auf.

 

[Bububoomt]

Zurecht wird sich aufgeregt, es gibt genügend Menschen in Deutschland, die mit deutlich weniger als 830 Euro auskommen müssen.

Selbst beim Aktuellen verdienst müssen die nicht unterstützt werden, wenn doch haben Sie sicherlich die Möglichkeit wie sonst auch jeder zum Amt zu gehen...

Von mir aus sollen die Erhöhen, aber dann wird die Pension gestrichen! Sollend die selber vorsorgen!

 

[Katzee]

Der Pöbel regt sich trotzdem auf.

Lieber so als die phlegmatischen Pseudo-Intellektuellen, denen der Mut fehlt und die zu faul sind, um sich gegen die Willkür der Politiker aufzulehnen.