Sammelthread Hartz IV - Diskussionen

Marty schrieb:
Da Du die Abgeordneten ja mit Beamten verglichen hast, [...]
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Nicht ich habe Abgeordnete mit Beamten verglichen, sondern paymymail. ;)
Jacky schrieb:
Denn auch die Diäten werden, ebenso wie die Sozialleistung, aus Steuermitteln finanziert.
paymymail schrieb:
Genau und sobald ein verbeamteter Lehrer, Polizist oder Stadtmitarbeiter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat gehört das ebenso vom durch Steuergelder finanzierten Entgelt abgezogen!
Jacky schrieb:
Die Nebentätigkeiten eines Beamten darf ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten und unterliegen zudem strengen Kriterien. Nachzulesen im § 99 BBG
Wenn wir die selben Maßstäbe bei Abgeordneten anwenden würden, wäre der Bundestag bei Sitzungen wesentlich voller.
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Der letzte Satz: "Wenn wir die selben Maßstäbe bei Abgeordneten anwenden würden, [...]" bezog sich auf den gesamten § 99 BBG und damit nicht ausschließlich auf die Arbeitszeit.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
[...]
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.
[...]
(3) [...] Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. [...]
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Marty schrieb:
[...] Wieviel Stunden wird Herr Steinbrück für den Staat vermutlich erbringen? Ich würde wetten, deutlich mehr.
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Bei Herrn Steinbrück vermutlich weniger als 41 Wochenstunden, aber bei der Mehrzahl der Abgeordneten werden es ganz sicher wesentlich mehr sein.
 
darkkurt schrieb:
Kommen Wir mal wieder zur Kernfrage: Was hat das mit Hartz IV zu tun? :roll:
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Das jemand der eigentlich schon sehr gut bezahlt wird und besseres zu tun haben sollte, sich die Taschen vollstopft bis an die schwammigen Grenzen des moralisch vertretbaren und wir trotzdem noch die Muße finden auf den Schwächsten der Gesellschaft rumzutrampeln bloß weil ein paar von Ihnen nicht bei "Arbeit, Arbeit über alles" mitspielen wollen? Hm kaum etwas vermutlich :ugly:
 
Wir sollten es vielleicht doch wie die Italiener machen und den reichsten mit den besten Kontakten zur Mafia zum Chef wählen - ist doch ne ehrliche Sache und der hat die Taschen schon voll und braucht sich nicht mehr mit der einzelnen Million bestechen zu lassen :ugly:

Und die Mafia sammelt sich ja in einigen Ländern die Sympathien damit sich um die Armen besonders zu kümmern und wird beliebter als die Regierung ;)
 
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Urteil: Sozialhilfeempfänger müssen Verhütungsmittel selbst bezahlen

Folgende News wurde am 30.11.2012 um 21:23:00 Uhr veröffentlicht:
Urteil: Sozialhilfeempfänger müssen Verhütungsmittel selbst bezahlen
Shortnews

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass Sozialhilfeempfänger, die über 21 Jahre alt sind, ihre Verhüttungsmittel selbst bezahlen müssen. Schließlich sind im Regelsatz 15,50 Euro für Gesundheitspflege berücksichtigt. Jedoch gibt es für behinderte Frauen eine Ausnahme. Sie können sich von ihrem Arzt bescheinigen lassen, dass eine sichere Verhütung "behinderungsbedingt" notwendig ist. Laut den Richtern wäre das der Fall, wenn eine weibliche Person wegen ihrer Behinderung ein "wahlloses Sexualverhalten" auslebt, das sie nicht eigenständig kontrollieren kann.
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Bürgergeld für jeden damit wir über solchen schwachsinnigen Details nicht mehr diskutieren müssen und Zeit haben die wichtigen Dinge anzupacken
 
Mit dem ALG2 Bescheid und dem Pillenrezept können Frauen doch so schon kostenfrei ihre Pille erhalten. Ist bei uns in Berlin jedenfalls so. Gesundheitsamt oder Sozialamt ist dafür zuständig! Einfach mal Google befragen.
 
Und wieder mal der Hinweis: Was shortnews verzapft, ist in der Regel Blödsinn! :evil:

Ich habe mich doch sehr gewundert, warum sich das BSG in einem Fall in dem es um Verhütungsmittel geht, zu Menschen mit Behinderungen äußert.

Die offizielle Pressemitteilung des BSG hilft weiter. Es geht gar nicht um Verhütungsmittel im Allgemeinen. Sondern um sogenannte "Dreimonatsverhütungsspritzen" einer geistig behinderten Klägerin.

Als wäre das alles nicht schon Verdrehung genug, hat das BSG hier noch nicht einmal eine endgültige Entscheidung getroffen, sondern die Sache wegen fehlender Tatsachenfeststellungen an die Vorinstanz zurückverwiesen. :evil:

Nachtrag: Ach so. Im Urteil geht es um Leistungen nach dem SGB XII (Und eben nicht um Arbeitslosengeld II). Somit hat diese Sache strenggenommen auch nichts mit dem Themenkreis, den spandauer und jeridi ansprechen, zu tun.
 
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Hartz-IV-Empfänger bekommen Schrittzähler, um sie zu mehr Bewegung zu motivieren

Folgende News wurde am 04.12.2012 um 13:21:00 Uhr veröffentlicht:
Hartz-IV-Empfänger bekommen Schrittzähler, um sie zu mehr Bewegung zu motivieren
Shortnews

Das Jobcenter in Brandenburg an der Havel hat am gestrigen Montag insgesamt 18 Hartz-IV-Empfänger, alle über 50 Jahre, mit Schrittzählern versehen. Damit sollen sie in den nächsten 40 Tagen in zwei Teams gegeneinander antreten. Mit dieser Maßnahme sollen die älteren Langzeitarbeitslosen zu mehr Bewegung motiviert werden. Täglich werden dann die gelaufenen Schritte auf einer Internetseite erfasst. Gewonnen hat dann das Team, welches als erstes 8.848 Meter gelaufen ist. Das ist die Höhe des Mount Everest."Die Aktion spornt mich an, denn man hat ein Ziel vor Augen", sagt dazu der 55-jährige ehemalige Maurer Burkhardt Vogt. Kritisch wird die Aktion aber von der Arbeitsmarktexpertin Sabine Bangert (Grüne) gesehen: "Die Aktion ist zynisch und suggeriert, Erwerbslose laufen nicht genug".
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Komisch, die SBK macht seit längerem schon ihre 10.000-Schritte-Aktion. Da bekommt man auch nen Schrittzähler und darf dann online ein Tagebuch führen.
Und 8848 Meter ist jetzt nicht sonderlich weit. Das schafft man mit einem 9-Mann-Team ja wirklich fix.

anddie
 
die 8848 Meter sollten mit 9 Menschen unterhalb einer Stunde zu schaffen sein.
Selbst einer alleine schafft die Strecke wohl locker an einem Tag
 
perlini schrieb:
Hmm, (spielerische) Motivation der "Kunden" - ich denke schon, dass dies zu deren Aufgabe gehört.
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Na klar und wennse nicht mitspielen wollen bekommen die Kunden ihre Lebensgrundlage entzogen, wenn ich damals diese Möglichkeiten im Buddelkasten gehabt hätte :mrgreen:

Zwangsweise Motivation ich seh das deutlich kommen das das funktioniert :ugly:
 
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