Sammelthread Hartz IV - Diskussionen

[baffi]

Es heißt Existenzminimum, nicht Minimum, um zufrieden leben zu können.

Ich bin, wie schon an anderer Stelle geschrieben, ein Freund der Idee vom vorbehaltlosen Grundeinkommen. In dieser Konstellation könnte man über Deine Berechnung nachdenken.

Solange jedoch die staatlichen Grundsicherungsleistungen von den derzeitigen Einnahmen bestritten werden müssen, sehe ich keinen Raum für eine derartige Berechnung.

 

[perlini]

Die Leistungen reichen für das Lebensnotwendige. Per Definition soll aber das soziokulturelle Existenzminimum abgedeckt (somit also schon ein wenig mehr als nur das Lebensnotwendige) und zusätzlich noch ein gewisser Betrag zum Ansparen enthalten sein.

Und das heißt was? Also ich kann mit dem Begriff "soziokulturell" nix anfangen.

Doch noch mal kurz zu den Zahlen:
Zu sagen, 10€ Erhöhung wären 10€ mehr Ausgaben für den Staat und die Arbeitenden ist ohnehin Unsinn. Ein Viertel geht schon direkt wieder als Steuer (v.a. Mehrwertsteuer) zurück, ein weiteres Viertel auch direkt wieder durch Arbeitsplätze, die durch den Konsum entstehen. Dazu kommen noch indirekte Effekte...
Aber auch das gehört mit zu der Strategie des gegeneinander ausspielens.

Läßt du diese Arguemntation z.B. auch für Projekte wie Stuttgart 21 gelten? Ich meine, die kann man ja da auch anwenden: Die ausführenden Firmen und Zulieferer müssen Abgaben an den Staat zahlen, sie müssen ihre Angestellten entlohnen, die wiederum Abgaben zu entrichten haben und konsumieren...

 

[Wasweissdennich]

Und das heißt was? Also ich kann mit dem Begriff "soziokulturell" nix anfangen.

Der Begriff hat seinen Ursprung natürlich in der Soziologie, die wollten halt auch ein paar eigene, coole Begriffe haben um sich von anderen Dummschlauschwätzern abzuheben.
Aber was soll es schon heißen? Man bringt halt soziales und kulturelles in Zusammenhang und zack hat man soziokulturelles was im Zusammenhang mit Existenzminimum dann heißt das man das übliche Mindestmaß an Kultur und Sozialem in unserem Land damit wahrnehmen kann.
Wieviel das genau ist bleibt Streitfrage und gibt Raum dafür das auch ein paar Soziologen mal Wissenschaftsgelder abgreifen dürfen.

 

[LennStar]

Und das heißt was? Also ich kann mit dem Begriff "soziokulturell" nix anfangen.

Läßt du diese Arguemntation z.B. auch für Projekte wie Stuttgart 21 gelten? Ich meine, die kann man ja da auch anwenden: Die ausführenden Firmen und Zulieferer müssen Abgaben an den Staat zahlen, sie müssen ihre Angestellten entlohnen, die wiederum Abgaben zu entrichten haben und konsumieren...

Das ist der Kreislauf des Geldes, ich weiß nicht, worauf du hinaus willst.
Auf jeden Fall fehlt da die eine Ebene der Person: Du gibt nicht einer Person das Geld, die es ausgibt, sondern gleich einer Firma.
Beides kannst du als Konjunkturprogramme betrachten, wobei ich die erste Variante bevorzuge.
Ansonsten sind der Bau eines - vielleicht überflüssigen - Bahnhofs und Sozialausgaben nicht unbedingt sehr ähnlich, und da S21 hier garantiert zu sehr viel OT führt, möchte ich (hier) darüber auch kein Wort mehr verlieren.

Solange jedoch die staatlichen Grundsicherungsleistungen von den derzeitigen Einnahmen bestritten werden müssen, sehe ich keinen Raum für eine derartige Berechnung.

Soll ich das als Zustimmung werten, Baffi? Prinizpiell ja, aber nicht wegen der Kasse? (Es sollte ja extra das Geld ausgeblendet werden.)

 

[MasterYoda]

Bin ich eigentlich der einzige, der es komisch findet, dass alles mögliche "bezahlt" wird aber es nicht ein einzigen Posten "Versicherung" gibt?

Oder hab ich den nun übersehen?

Es gibt ja "Pflichtversicherungen" die jeder Mensch haben sollte (Hausrat / Haftpflicht z.B. )

Wieso klammert man das bei H4 aus, bezahlt aber jetzt z.B. Internet oder vorher Tabak / Alkohol?

Für mich gehört so was eher zur Grundsicherung als der Rest, zumal so was richtig teuer werden kann und eine Existenz bedroht wenn nicht vorhanden (Haftpflicht)

Ist das so gewollt mit den Versicherungen oder einfach "vergessen".

Weiß da einer mehr drüber?

MY

 

[LennStar]

Übersehen, würde ich sagen, was aber nicht schwer ist.

Versicherungen waren glaube knapp über 5€. Jedenfalls nur gering über Haftpflicht, mehr nicht. Kann man leicht übersehen

 

[baffi]

Soll ich das als Zustimmung werten, Baffi? Prinizpiell ja, aber nicht wegen der Kasse? (Es sollte ja extra das Geld ausgeblendet werden.)

Das vorbehaltlose Grundeinkommen lässt sich mit der derzeitigen Kassenlage ohne Änderungen an der Einnahmesituation des Staates nicht realisieren.
Ebenso verhält es sich mit einer sicher wünschenswerten Steigerung der Grundsicherungsleistungen.

Bei unserer derzeitigen Situation ist es meiner Meinung nach opportun, die Leistungen auf das Existenzminimum zu beschränken. Mehr verlangt das Grundgesetz nicht. Allerdings auch nicht weniger.

Bin ich eigentlich der einzige, der es komisch findet, dass alles mögliche "bezahlt" wird aber es nicht ein einzigen Posten "Versicherung" gibt?

Oder hab ich den nun übersehen?

Eigentlich handelt es sich bei dem Regelsatz der Leistungen nach dem SGB II nicht um eine Zusammenstellung von Einzelleistungen, sondern der Regelsatz sollte ausdrücklich pauschalisiert und in die freie Verwendung durch den Empfänger gestellt werden. Unter anderem erhoffte man sich dadurch auch mehr Eigenverantwortung bei den Hilfeempfängern.

Insofern sind im Grunde auch die Diskussionen darüber, ob SGB II-Empfänger von Ihren Leistungen Bier oder Zigaretten kaufen sollen, eigentlich überflüssig und passen nicht zu der gesetzlichen Regelung.

Die Aufstellungen, die in den Medien immer wieder auftauchen (wie die hier zitierte) stammen in der Regel aus dem Bereich SGB XII (ehem. Sozialhilfe), wo es diesen Grundsatz der pauschalen Leistung nicht geben sollte.

 

[MasterYoda]

Ah ok danke Baffi, dass erklärt natürlich vieles.

MY

 

[Wasweissdennich]

Es gibt ja "Pflichtversicherungen" die jeder Mensch haben sollte (Hausrat / Haftpflicht z.B. )

Eine Hausratversicherung braucht sicher nicht jeder Mensch, wenn Du kaum etwas in Deiner Wohnung hast was von Wert ist, ist das nur rausgeschmissenes Geld. Dann kannst die Kohle besser sparen und schon nach einigen Jahren einmal komplett alles verlieren(die haben ja auch Mindestbeträge pro qm).

Ich kenne auch jemanden der sich eine eigene Wohnung nehmen musste und wirklich kaum Kohle hatte. Der stellte eine Anzeige (glaub in die zweite Hand) und der wurde so sehr mit kostenlosen/extrem günstigen Möbelangeboten zugekippt, dass er wirklich wählerisch sein konnte.

Ein paar Elektrogeräte hat er dabei auch noch gekauft, aber wirklich auffallend war das es scheinbar extrem viele Leute gibt die auf Möbeln sitzen die sie gern an jemanden abgeben würde

Für mich gehört so was eher zur Grundsicherung als der Rest, zumal so was richtig teuer werden kann und eine Existenz bedroht wenn nicht vorhanden (Haftpflicht)

Das eigentlich zynische ist ja das es fremde Existenzen bedroht wenn Du nicht zahlen kannst, Deine eigene betrifft es erst nachdem Du wieder aus Hartz 4 raus bist.

 

[Anax]

Das eigentlich zynische ist ja das es fremde Existenzen bedroht wenn Du nicht zahlen kannst, Deine eigene betrifft es erst nachdem Du wieder aus Hartz 4 raus bist.

Kannst du mich da mal aufklären?

Wenn ein Hartz IV-Empfänger vom Fahrrad kippt und dabei den Seitenspiegel meines Autos abreißt
habe ich doch wohl Anspruch auf Schadensersatz
wenn ich ihm also - theoretisch - einen Gerichtsvollzieher auf den Hals hetze, weil er net zahlt... nimmt der ihm doch den Fernseher ab...

 

[dergerdes]

Dazu müsste der Hartz-IV-Empfänger aber einen neueren TV haben, damit sich eine Pfändung überhaupt lohnt...

 

[LennStar]

Kannst du mich da mal aufklären?

Wenn ein Hartz IV-Empfänger vom Fahrrad kippt und dabei den Seitenspiegel meines Autos abreißt
habe ich doch wohl Anspruch auf Schadensersatz
wenn ich ihm also - theoretisch - einen Gerichtsvollzieher auf den Hals hetze, weil er net zahlt... nimmt der ihm doch den Fernseher ab...

Das setzt voraus, dass er ein Radio hat (Jeder muss sich informieren können) und das der Fernseher was wert ist. Meinen würde der Gerichtsvollzieher gar nicht erst mitnehmen. Die Röhre ist glaube noch aus dem vorigen Jahrtausend, die ist nichts wert (was mehr bringt als der Aufwand).
Was ein richtiger Hartz-4-Empfänger ist, der hat nichts, wo es sich lohnt zu pfänden. Genauso wie die meisten Niedrigverdiener.

 

[(Bier)Kelle]

Ich habe jetzt mal eine eher praktische Frage:

Ich habe hier eben gekocht, für fünf Personen.
Materialeinsatz ca 12 €, alle wurden mehr als satt, es blieb etwas über.

Sind die 2,50 € pro Person für eine vollwertige warme Mahlzeit durch den Hartz IV Satz gedeckt?

gruss kelle!

 

[Anax]

Sind die 2,50 € pro Person für eine vollwertige warme Mahlzeit durch den Hartz IV Satz gedeckt?

die aktuelle Berechnung sieht für einen Erwachsenen 128,46 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vor. (quelle)

Das macht bisschen mehr als 4€ am Tag für Essen und Trinken.

Wenn sonst am Tag nur Brot und ein wenig was drauf gegessen wird, und nur Mineralwasser getrunken wird, sind die 2,50 gerade noch so drin.

 

[Wasweissdennich]

Kannst du mich da mal aufklären?

Wenn ein Hartz IV-Empfänger vom Fahrrad kippt und dabei den Seitenspiegel meines Autos abreißt
habe ich doch wohl Anspruch auf Schadensersatz
wenn ich ihm also - theoretisch - einen Gerichtsvollzieher auf den Hals hetze, weil er net zahlt... nimmt der ihm doch den Fernseher ab...

Es ging um existenzbedrohende Ansprüche, nicht um Dinge die sich mit ein paar hundert Euro wieder kitten lassen. Als Hartz 4 Empfänger liegt man vom Einkommen unter den Pfändungsfreigrenzen, man verliert dann also nur die Dinge die der Gerichtsvollzieher pfänden darf und bei denen es sich lohnt, da kommt im durchschnittlichen Hartz 4 Haushalt wohl meist nicht viel zusammen.

Schickst Du z.B. jemanden per Unfall und Querschnittslähmung in den Rollstuhl dann hängt da schnell eine siebenstellige Eurosumme dran für die Du verantwortlich bist und die auch nur teilweise vom Staat abgefangen wird.

Eine Hausratversicherung deckt nichts existenzbedrohliches ab, eine Haftpflichtversicherung schon.

Sind die 2,50 € pro Person für eine vollwertige warme Mahlzeit durch den Hartz IV Satz gedeckt?

Kochen für 5 Personen geht zum Glück erheblich günstiger, ich glaube nicht das man als Hartz 4 Empfänger es sich oft leisten wird pro Nase 2,50 oder mehr für eine Mahlzeit auszugeben. Allein an Eintöpfen gibt es eine ganze Palette die mit 1 Euro pro Nase reichlich zu machen ist.

Ich mach grad Brathähnchen mit Rotkohl und Stampfkartoffeln, sicherlich kostenmäßig weit weg vom günstigsten Gericht.

Kosten:
2,22 für das Hähnchen
45 Cent Rotkohl
1 Apfel für Rotkohl 20 Cent
Halbes Kilo Kartoffeln 30 Cent
Milch, Magarine, Gewürze, Salz einen Schluck Pflanzenöl -> ca. 40 Cent
Strom: 1,5 kwh ca. für 30 Cent

Kommen wir auf ca. 3,90 für 2 Leute

 

[phip]

Wenn sonst am Tag nur Brot und ein wenig was drauf gegessen wird, und nur Mineralwasser getrunken wird, sind die 2,50 gerade noch so drin.

Ich komme an manchen Tagen mit 2,07 Euro aus... Zwei Fertigpizzen von Alberto (je 99 Cent im Angebot im Kaufland) und eine Flasche Mineralwasser für 9 Cent... Ok, jeden Tag Fertigpizza muss auch nicht sein...

Aber wenn man sich mal vorstellt, wie günstig beispielsweise Gries ist... Ich liebe ihn, aber leider muss man soviel rühren...

Sorry, für den Beitrag über meine (nicht immer allzu gesunden) Essgewohnheiten...

 

[LennStar]

Ich komme an manchen Tagen mit 2,07 Euro aus... Zwei Fertigpizzen von Alberto (je 99 Cent im Angebot im Kaufland) und eine Flasche Mineralwasser für 9 Cent... Ok, jeden Tag Fertigpizza muss auch nicht sein...

Wie klein sind die denn? Ich nehm die Fertigpizzen eh nicht - aber schon das, was da um die 2€ kostet, würde bei nur für eine (Mittags)Mahlzeit reichen - sehr knapp.
Und Flaschen für 9cent habe ich auch noch nie gesehen ^^

Man kann für etwa 1,50€ für Essen (kalt) über den Tag kommen - aber wer möchte schon auf eine warme Mahlzeit verzichten?
Und bei der @Kelle
kommen ja auch noch Kosten drauf wie z.B. Gas - wobei da zumindest bei mir die Anschlusskosten meist höher liegen als die Verbrauchskosten, und die natürlich auch bei einer Einzelperson auftreten.

 

[(Bier)Kelle]

Wenn sonst am Tag nur Brot und ein wenig was drauf gegessen wird, und nur Mineralwasser getrunken wird, sind die 2,50 gerade noch so drin.

Gut, davon ausgehend, dass ich nicht auf den Preis schauen musste, etwas über blieb, dabei aber frisches Fleisch und Gemüse enthalten war, klingt das alles machbar.

Ich wollte nur mal nen Ansatzpunkt haben ;-)

gruss kelle!

 

[phip]

Wie klein sind die denn?

Normale Größe... Die kosten normal 1,99 Euro, sind aber immer wieder mal für 99 Cent im Angebot... Dann mach ich die Kühltruhe voll.

Ein Kasten Basinus (12 x 0,7 l) kostet 1,99, wenn es nicht im Angebot ist... Oft gibt es aber einen Aktionspreis von 88- 119 Cent... Weiterhin ist es sehr sprudelig und daher mache ich durch "Verdünnen" mit Leitungswasser eine 1:2 Mischung...

Naja, dann eben mehrere Packungen Nudeln für 40 Cent... Mit 500 g Nudeln plus Soße kann ich den ganzen Tag für 1 Euro über die Runden kommen (wenn ich viel lernen muss). Natürlich nicht dauerhaft.

 

[thelematiker]

Wie klein sind die denn? Ich nehm die Fertigpizzen eh nicht - aber schon das, was da um die 2€ kostet, würde bei nur für eine (Mittags)Mahlzeit reichen - sehr knapp.[...]

Man kann für etwa 1,50€ für Essen (kalt) über den Tag kommen - aber wer möchte schon auf eine warme Mahlzeit verzichten?

Dann nimmt man eben den 3er Pack aus dem Aldi (oder Lidl, Penny usw.), kostet glaub ich 2,69€.

Oder 500g Spaghetti mit 500g Hack und (Knorr)Fix: 3,90€ reicht dicke für 2 Tage (oder 1 aber dann für 2 Personen).

Es gibt aber noch zig andere Möglichkeiten um für 2€ pro Tag was Warmes zu haben. Sind im Monat 60€. Da hast dann noch 68€ für Getränke, Brot, Wurst, Obst und Gemüse.

Für Essen und Trinken reicht das Geld auf jeden Fall. Ist zwar nicht das beste und schönste, aber es ist was zum Essen.