Mein letzter heute. Und ich zitiere der Regelsatz ist unverfügbar und muss eingelöst werden" Zitat ende Bundesverfassungsgericht. Was das heisst weisst du sicher selbst, dass wir vor Sondergerichten klagen, die in der BRD eigentlich verboten sind ist klar wenn es soweit kommen sollte, was ich nicht glaube. Aber die Anklage wird erhoben, also muss ich mich ja nicht rechtfertigen sondern die Bedienstete der Arge.

"dass wir vor Sondergerichten klagen, die in der BRD eigentlich verboten sind"

Gott, bist du wirklich so blöd oder tust du hoffentlich nur so?

In unserer verfassung bzw. dem grundgesetz ist NIRGENDS die rede davon das "sondergerichte"(wie du sie nennst) verboten sind!

Sorry aber wo hast du diesen bullshit her?

Im GG steht(unter anderem):

Dass die gerichte, die justiz sowie die vollstreckung durch beamte dem GG UNTERGEORDNET ist, sprich: Egal ob polizist oder sonstwas, du hast dich an die grundgesetze zu halten wie jeder andere auch, sonderausnahmen gibt es nicht wie in faschistischen und/oder kapitalistischen systemen.

Es steht dort auch dass: ALLE anderen gesetzesbücher(also die STGB´s von 1 bis 20[sozialgesetzbücher] und auch die sonder gesetzbücher die vor allem eben für behinderte interessant sind) sich dem GG UNTERZUORDNEN haben.

Bzw. Es kommt oft und häufig vor, dass du eine rechtliche grauzone hast. Das GG sagt z.b. meinungsfreiheit(im falle einer beleidigung z.b.), die sozialgesetzbücher sagen: straftat.

Was passiert? Das GG setzt sich vor gericht IMMER durch, weil: Wenn es zu grauzonen oder zwiespältigkeiten kommt, gilt das was im GG und nicht was in den STGB´s steht. Klar muss man sich auch an die STGB´s und derren gesetze halten, aber wenn es zu widersprüchen kommt dominiert ganz klar das was im GG steht.

Sprich: Beleidigung ist keine straftat. Ist durch das GG(meinungsfreiheit und persönliche entfaltungsfreiheit) gedeckt. In diesem falle siegt eben das GG das den STGB´s übergeordnet ist. WENN man jemanden wegen beleidigung anzeigen könnte: LOL^^ Glaub mir dann währen 80 - 90% aller schüler bzw. derren eltern im gefängniss! Auf schulen fallen tagtäglich soooviele beleidigungen(unter anderem auch welche die total unter der gürtellinie sind), wenn es mal eben so einfach währe jemanden wegen beleidigung anzuzeigen, glaubs mir, hätten wir schon längst keine schüler(oder eltern) mehr weil die alle im knast sizten würden!

Der grund warum das nicht geht: Das grundgesetzbuch. Wie gesagt laut STGB´s ist beleidigung eine straftat, ich war nicht der erste der sich fragte: "aber wenn beleidigung eine straftat ist, warum bzw. wie ist auf schulen dann mobbing etc. möglich?"

Tja wenn man sich mal etwas mit dem GG und den STGB´s befasst(und last but not least natürlich etwas intelligenz besitzt und logisch denken kann sowie der deutschen sprache mächtig) dann weiß man auch warum.




Wie auch immer: Nirgends im GG sind "sondergerichte" wie du sie nennst, verboten. Aber ja, es steht auch nirgends das wir solche zwingend brauchen, aber genausowenig steht dort was sie verboten sind. Es ist also unsere(mehr oder weniger) freie wahl ob und wie wir solche "sondergerichte" haben wollen und organisieren, oder halt eben nicht.

Eines bleibt aber immer gleich: ALLE gerichte(steht aber auch wie erwähnt weiter oben) haben sich dem GG und auch zweitrangig den STGB´s zu fügen/unterzuordnen. KEIN gericht oder richter darf gegen diese gesetze vorgehen, oder über diese gesetze hinaus auf eigene faust entscheiden.



Egal zum punkt: das was du als "sondergericht" bezeichnest, sind nichts weiter als verschiedene gerichte mit unterschiedlichen aufgaben.

Z.b. haben wir das typische, normale gericht und die justiz.

Dann hast du denn verfassungschutz und das bundesverfassungsgericht, das z.b. auch wieder eine "sonderform" darstellt.

Oder der bundesgerichtshof, der ist eben hauptsächlich für klagen auf bundesweiter ebene(nicht simple einzelklagen von einzelnen delikten) zuständig.


Etc. etc. Gibt noch einige mehr die ich entweder nicht im kopf habe oder nicht kenne. Ich bin auch weder jurist noch ist jura meine stärke, aber selbst ich weiß diese simplen basics. Die lernt unter anderem jeder jurastudent und diese gesetze und verordnungen sind auch jederzeit offiziel überprüfbar und nachlesbar.

Tut mir leid aber du hast von jura definitiv absolut keine ahnung und laberst grade ganz großen bockmist, jeder der bis zur 10ten klasse schule hatte lernt solche dinge(das meiste jedenfalls. Definitiv lernt man bis zur 10ten das es VERSCHIEDENE gerichte mit unterschiedlichen aufgaben bei uns in deutschland gibt) unter anderem in sozialkunde und sollte solche simplen basics eigentlich wissen und kennen. Aber bei vielen menschen ist ja leider echt schon hopfen und malz verloren wie ich sehe.....
 
Du scheinst nicht ansatzweise verstanden zu haben, dass er die Existenz der BRD grundsätzlich in Frage stellt, für ihn gibt es auch kein gültiges GG, weil es den Wirkungsbereich gar nicht geben soll.

Dass das Blödsinn ist, brauchst Du jetzt nicht zu wiederholen, dafür brauchst Du vermutlich auch 2.000 Wörter.

Marty
 
Du scheinst nicht ansatzweise verstanden zu haben, dass er die Existenz der BRD grundsätzlich in Frage stellt, für ihn gibt es auch kein gültiges GG, weil es den Wirkungsbereich gar nicht geben soll.

Dass das Blödsinn ist, brauchst Du jetzt nicht zu wiederholen, dafür brauchst Du vermutlich auch 2.000 Wörter.

Marty

Das ist mir schon durchaus bewusst mr. einstein. Leute wie er gehören übrigens einer rechtsextremen gruppierung an die sich "reichsdeutsche" nennen. Lern du erstmal was ehegattensplitting ist mein freund, bevor du dich so weit aus dem fenster lehnst.

~ Text entfernt (Mone) ~

P.S. Wenn ich leuten wie dir nicht alles wie ein kleinkind x-mal müsste, bräuchte ich auch keine 2.000 worte, selber schuld, lern deutsch, lern geschichte und politik, lern wirtschaft und dann haste das problem nicht mit "unmenschen" wie mir die die dreistigkeit besitzen ihren standpunkt zu untermauern und belegen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Hier haste ne banane, mach besser ne pause, wir wollen doch nicht dass dein kleiner kopf explodiert.

P.S. Wenn ich leuten wie dir nicht alles wie ein kleinkind x-mal müsste, bräuchte ich auch keine 2.000 worte, selber schuld, lern deutsch, lern geschichte und politik, lern wirtschaft und dann haste das problem nicht mit "unmenschen" wie mir die die dreistigkeit besitzen ihren standpunkt zu untermauern und belegen.

Wer im Glashaus sitzt :roll:

Edit: Du zitierst dich selbst? :mrgreen: Dann like'st du auch deine eigenen Kommentare und Fotos schätz ich? :LOL:
 
Leute wie er gehören übrigens einer rechtsextremen gruppierung an die sich "reichsdeutsche" nennen.

Es mag ja sein, dass ich nicht ganz im Thema bin aber es sei mal eine grundsätzliche Frage gestattet:
Wenn ichs nun richtig verstanden habe, ist Manaegg nach Einsicht verschiedener Internetquellen zu der Ansicht gelangt, dass die BRD aus verschiedenen Gründen kein souveräner Staat ist sondern nachwievor eine Art Spielball der Siegermächte. Quasi Gemäß des Überleitungsvertrags von 1949 und dem etwas verwirrenden 2+4 Vertrag, dem fehlenden Friedensvertrag, aufgrund der Tatsache, dass unsere Verfassung "Grundgesetz" heißt, einer Politik die den Eindruck erweckt weiterhin "ferngelenkt" zu sein etc. pp.

Ganz abgesehen davon was ich persönlich davon halte frage ich mich aber: Seine Ansicht mag "speziell" sein und auch in gewisser Form "extrem" (weil ungewöhnlich) aber was genau ist daran "rechts"?
 
Ganz abgesehen davon was ich persönlich davon halte frage ich mich aber: Seine Ansicht mag "speziell" sein und auch in gewisser Form "extrem" (weil ungewöhnlich) aber was genau ist daran "rechts"?

Wenn alles nach 45 nicht anerkannt wird, welche "Rechtsordnung" ist dann gültig?

Wohl die aus der Nazizeit.
Znd danach sehen sich recht wenig Linke.

gruss kelle!
 
Hartz IV: Neue Einwanderer haben zum Teil Anspruch auf volle Sozialleistungen

Folgende News wurde am 17.09.2013 um 21:15:00 Uhr veröffentlicht:
Hartz IV: Neue Einwanderer haben zum Teil Anspruch auf volle Sozialleistungen
Shortnews

Rumänen und Bulgaren hatten bisher allgemein keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Durch einen einfachen Trick könnten Menschen aus EU-Staaten einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge dennoch dauerhaft den vollen Hartz IV Regelsatz bekommen. Ein bulgarisches Ehepaar mit vier Kindern war 2012 nach Deutschland eingewandert, um monatelang vergeblich nach Arbeit zu suchen. Die Eltern haben nach Angaben des Gerichts, vor dem sie klagten, keine Ausbildung und sprechen kein Deutsch. Sie haben von nur 773 Euro Kindergeld und Ersparnissen gelebt. Das Gericht sprach ihnen das volle Hartz IV zu, weil sie Deutschland als ihren neuen Lebensmittelpunkt erklärt hatten. Die Ablehnung des Antrags durch die Stadt Hamm wurde damit im Eilverfahren aufgehoben. In höheren Instanzen könnte das Urteil noch revidiert werden.
 
Nie einen einzigen Cent in die Kassen eingezahlt, sprechen kein Deutsch und haben wahrscheinlich weder eine Ausbildung noch irgendwas....aber Hauptsache vom (deutschen - welches Land der Welt ist sonst so abartig sozial) Staat bezahlt werden.... :roll:

Dafür ist Geld da. Aber Straßen und vieles andere Wichtige, dafür fehlt es :roll:
 
Dafür ist Geld da. Aber Straßen und vieles andere Wichtige, dafür fehlt es :roll:

Nie einen einzigen Cent in die Kassen eingezahlt, sprechen kein Deutsch und haben wahrscheinlich weder eine Ausbildung noch irgendwas....aber Hauptsache vom Staat bezahlte Straßen nutzen...

Ist übrigens nur eine einstweilige Verfügung, Hauptverhandlung steht noch aus.
 
Wenn alles nach 45 nicht anerkannt wird, welche "Rechtsordnung" ist dann gültig?

Wohl die aus der Nazizeit.
Znd danach sehen sich recht wenig Linke.

gruss kelle!


Das vor dem 1. Weltkrieg !!! Kaisereich ich habe mit dem Kaiser nichts zu tun aber nur mit dieser Verfassung kann man Friedensverträge schließen. Und ich bin weder "rechts" noch "links"


Und noch einer in eurem Personalausweis steht "Deutsch" wisst ihr wer diese Angehörigkeit eingeführt hat
ja der gute Adolf und laut GG ist die Anwendung in der BRiD von Nazigesetzen verboten.


Also lasst mal die Kirche im Dorf hier ist einiges fragwürdig aber man sollte auch mal die richtigen Fragen stellen.
 
"dass wir vor Sondergerichten klagen, die in der BRD eigentlich verboten sind"

Gott, bist du wirklich so blöd oder tust du hoffentlich nur so?

In unserer verfassung bzw. dem grundgesetz ist NIRGENDS die rede davon das "sondergerichte"(wie du sie nennst) verboten sind!

Sorry aber wo hast du diesen bullshit her?


Wie auch immer: Nirgends im GG sind "sondergerichte" wie du sie nennst, verboten. Aber ja, es steht auch nirgends das wir solche zwingend brauchen, aber genausowenig steht dort was sie verboten sind. Es ist also unsere(mehr oder weniger) freie wahl ob und wie wir solche "sondergerichte" haben wollen und organisieren, oder halt eben nicht.

Eines bleibt aber immer gleich: ALLE gerichte(steht aber auch wie erwähnt weiter oben) haben sich dem GG und auch zweitrangig den STGB´s zu fügen/unterzuordnen. KEIN gericht oder richter darf gegen diese gesetze vorgehen, oder über diese gesetze hinaus auf eigene faust entscheiden.



Egal zum punkt: das was du als "sondergericht" bezeichnest, sind nichts weiter als verschiedene gerichte mit unterschiedlichen aufgaben.

Z.b. haben wir das typische, normale gericht und die justiz.

Dann hast du denn verfassungschutz und das bundesverfassungsgericht, das z.b. auch wieder eine "sonderform" darstellt.

Oder der bundesgerichtshof, der ist eben hauptsächlich für klagen auf bundesweiter ebene(nicht simple einzelklagen von einzelnen delikten) zuständig.


Etc. etc. Gibt noch einige mehr die ich entweder nicht im kopf habe oder nicht kenne. Ich bin auch weder jurist noch ist jura meine stärke, aber selbst ich weiß diese simplen basics. Die lernt unter anderem jeder jurastudent und diese gesetze und verordnungen sind auch jederzeit offiziel überprüfbar und nachlesbar.

Tut mir leid aber du hast von jura definitiv absolut keine ahnung und laberst grade ganz großen bockmist, jeder der bis zur 10ten klasse schule hatte lernt solche dinge(das meiste jedenfalls. Definitiv lernt man bis zur 10ten das es VERSCHIEDENE gerichte mit unterschiedlichen aufgaben bei uns in deutschland gibt) unter anderem in sozialkunde und sollte solche simplen basics eigentlich wissen und kennen. Aber bei vielen menschen ist ja leider echt schon hopfen und malz verloren wie ich sehe.....



Sorry aber den Bullshit habe ich aus dem Grundgesetz Artikel 101:

.Artikel 101.(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden


Naja wer hier blöd ist fragt sich. Frag dich lieber mal wieso Richter in der BRiD ihre Urteile nicht unterschreiben :) vielleicht merkste was.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nie einen einzigen Cent in die Kassen eingezahlt, sprechen kein Deutsch und haben wahrscheinlich weder eine Ausbildung noch irgendwas....aber Hauptsache vom (deutschen - welches Land der Welt ist sonst so abartig sozial) Staat bezahlt werden.... :roll:

So ziemlich alle Staaten in der Eu haben ein Sozialsystem für Arbeitslose und andere daher sind wohl alle so abartig wie Deutschland.
Der grösste Punkt ist aber das im Januar so Schätzungsweise 400.000 Armutsflüchtlinge aus Osteuropa in Richtung Westen weiter ziehen werden und ein Grossteil sich in Deutschland niederlassen wird.
Besonders Sinti und Roma umgangsprachlich Zigeuner haben die besten Gründe zu uns zu kommen .
Zum einen zahlt Deutschland das höchste Kindergeld und zum anderen müssen die hier nicht um ihr Leben fürchten wie zum Beispiel in Bulgarien,Rumänien oder Ungarn.
 
Also mit dem Formulierung "abartig sozial" habe ich auch so meine Probleme. Nichtmal wegen der "political correctness" sondern rein inhaltlich. Grundsätzlich bin auch ich so abartig sozial und wünsche jedem Menschen dem es in seiner Heimat schlecht geht und der dort keine Perspektive hat ein besseres Leben. So lange es bezahlbar ist habe ich absolut nichts dagegen, dass Menschen aus ärmeren Ländern hier Perspektiven gegeben werden. Auch wenn die BRD was das angeht am sozialsten ist finde ich das alles andere als schlimm.

Was ich aber im Umkehrschluss überhaupt nicht verstehe ist die Tatsache, dass die BRD "intern" so unglaublich viele abartig unsoziale Regelungen gegenüber ihren eigenen sozial benachteiligten Bürgern hat. Wie z.B. die Mehrwertsteuer, die als größte Steuereinnahmequelle die mit dem wenigsten Geld am meisten trifft. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, nach der jemand der 30 Jahre eingezahlt hat nach nur einem Jahr genau die gleichen Ansprüche hat wie jemand der noch nie eingezahlt hat. Die absolut Menschenunwürdigen Hartz IV Gesetze mit allem was dazu gehört. Das völlig verlotterte Bildungssystem. Die unsägliche Rundfunkabgabe, die für jeden Bürger gleich ist, egal ob Milliardär oder Niedriglöhner. Die völlig lächerliche Preisregulierungsaufsicht von Großkonzernen welche alltägliche Grundversorgung bereitstellen, vor allem Energieversorger. Oder das leidige Thema Leiharbeitsfirmen, oder der Mindestlohn auf den wir unverständlichster Weise immernoch warten. ..Ich könnte noch Stunden so weiter machen...
Wenn viele Deutsche sich (m.E. zu recht) unsozial behandelt fühlen, führt dies natürlich dazu, dass diese Menschen ein stark gemindertes Verständnis für soziale und wirtschaftliche Zuwendungen an Zuwanderer haben.

Ich bin immer dafür, dass Menschen die sehr viel haben einen Teil an Menschen abgeben die sehr wenig oder garnichts haben, politisch könnte man sagen ich bin ein Freund davon die Schere der Vermögensumverteilung umzudrehen. Leider ist es aber zurzeit nach meinem Eindruck so, dass Menschen die ohnehin schon kaum was haben anteilig viel zu hoch an unserer sozialen Freizügigkeit z.b. gegenüber Zuwanderern (aber auch gegenüber vielen anderen Dingen) zur Kasse gebeten werden. Wenn unsere Politik dafür sorgen würde, dass unsere soziale Schere mal wieder etwas zuklappt bzw. die Vermögensumverteilung umkehrt, hätte ich demnach noch weniger Bedenken, dass auch noch mehr Armutszuwanderer dadurch eine Chance bekämen.
 
Was ich aber im Umkehrschluss überhaupt nicht verstehe ist die Tatsache, dass die BRD "intern" so unglaublich viele abartig unsoziale Regelungen gegenüber ihren eigenen sozial benachteiligten Bürgern hat. Wie z.B. die Mehrwertsteuer, die als größte Steuereinnahmequelle die mit dem wenigsten Geld am meisten trifft. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, nach der jemand der 30 Jahre eingezahlt hat nach nur einem Jahr genau die gleichen Ansprüche hat wie jemand der noch nie eingezahlt hat.

Gerüchte über Gerüchte.
Auf den Grundedarf zahlen alle die gleiche Mehrwertsteuer, größtenteils sogar den ermäßigten.
Kann man sich mehr leisten, dann rockt es richtig.
Dafür werden die mit an dem wenigsten Geld wenigstens nicht von der Einkommensteue belästigt.
Mal abgesehen von dem dezenten Fakt,das die Lohnsteuer schon den größten Einzelposten ausmacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_(Deutschland)#Steueraufkommen_nach_Steuerarten

Zum Thema Arbeitslosenversicherung, die finde ich auch arg unsozial.
Meine Eltern haben jeweils mehr eingezahlt als sie jemals rausbekommen können.
Ein Arbeitnehmer, der in Rente geht, zahlt auf sein letztes Gehalt auch Arbeitslosenversicherung, obwohl er nie was rausbekommen kann.

gruss kelle!
 
[...] Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, nach der jemand der 30 Jahre eingezahlt hat nach nur einem Jahr genau die gleichen Ansprüche hat wie jemand der noch nie eingezahlt hat.
[...] Zum Thema Arbeitslosenversicherung, die finde ich auch arg unsozial.
Meine Eltern haben jeweils mehr eingezahlt als sie jemals rausbekommen können.
Ein Arbeitnehmer, der in Rente geht, zahlt auf sein letztes Gehalt auch Arbeitslosenversicherung, obwohl er nie was rausbekommen kann.
Das ist ja auch eine Risikoversicherung. Dass sie eine Zwangsabgabe ist, muss man ja nicht gut finden. Aber allemal besser, als wenn alle an dieser Versicherung sparen würden und im Notfall dann von x tausend Euro auf Hartz IV abrutschen.

Ob nun 1 Jahr gerecht ist, darüber lässt sich auch streiten. Ab 58 hat man wohl dann auch Anrecht auf 2 Jahre, aber das ist ja auch nur ein zaghaftes Entgegenkommen gegenüber den realen Zuständen. Wer mit 50 arbeitslos wird, der hat schon deutlich geringere Möglichkeiten am Arbeitsmarkt, als ein 25-jähriger; aber beide müssen nach spätestens 12 Monaten wieder in Lohn und Brot stehen, um Hartz IV zu vermeiden.

Dann zahlt man in die Pflegeversicherung ein, obwohl die Beiträge heute schon nicht reichen, um die Kosten im Pflegefall zu decken. Dann zahlt man Krankenkassenbeiträge gehaltsabhängig. Ich zahle jeden Monat ein Vermögen an meine Krankenkasse und bin höchstens 1 Mal pro 3 Jahre bei meinem Arzt zu Gast. Das wird sich mit steigendem Alter sicherlich ändern, aber bis dato wäre ich um ein vielfaches billiger gekommen, wenn ich meine Behandlungen samt Medikamenten bar bezahlt hätte. Von dem ganzen Geld hätte ich mir sogar immer eine Privatkrankenschwester einstellen können und hätte noch immer genug Geld für eine Herztransplantation übrig.

Aber so ist das nunmal in einem Sozialstaat. Zum Glück bin ich nicht krank, kann auch meinen Beitrag bezahlen. Ich bin nicht arbeitslos, war aber auch schonmal auf den Staat angewiesen. Insofern bin ich ganz zufrieden mit der Situation. Ich würde mir zwar wünschen, nicht wie ein Arsch beim Assiamt behandelt zu werden, wenn ich da mal hin komme (besonders noch zu der Zeit, bevor das Arbeitsamt die "Agentur für Arbeit wurde), aber ich bin auch jederzeit in der Lage, meinen Gegenüber so zu behandeln, wie er mich behandelt. Also alles halb so schlimm :)

[...] Leider ist es aber zurzeit nach meinem Eindruck so, dass Menschen die ohnehin schon kaum was haben anteilig viel zu hoch an unserer sozialen Freizügigkeit z.b. gegenüber Zuwanderern (aber auch gegenüber vielen anderen Dingen) zur Kasse gebeten werden.
Woran machst Du das denn fest?
 
Lang und breit sogar.

Ist nur die Frage, erhöht man die Abgaben oder kürzt man bei Einzahlern die weniger als fünf Jahre eingezahlt haben.
Oder man knüpft generell die Bezugsdauer an die Einzahldauer. Ebenso die Höhe der Leistung. So bekommt jemand, der 20 Jahre eingezahlt hat, zwar weniger und kürzer als der, der 30 Jahre eingezahlt hat, aber auch mehr als der, der nur 5 oder 10 Jahre Beiträge geleistet hat.

Das käme zwar einem Modell einer Rente deutlich näher als dem einer Versicherung, aber wäre auch weitaus gerechter, finde ich.
 
Wenn man bedenkt, dass man derzeit ca. 2 Jahre einzahlen müsste, um einen eigenen Monat Arbeitslosigkeit zu finanzieren und man für ein Jahr Arbeitslosengeld 24 Jahre eingezahlt haben muss, müsste man für eine längere Zahlung bei längerer Einzahlung aber die Beiträge erhöhen.

Marty
 
Man kann auch eine Formel basteln die aus der Einzahldauer und Höhe eine angemessene Bezugsdauer und Höhe ermittelt damit es für jeden fair wird, dann brauch ich den Staat aber eigentlich auch nicht dann kann ich die Kohle selber sparen :p

Aber viele Menschen sparen sich halt das sparen und fallen dann in Hartz 4 und der Staat würde eine Möglichkeit verpassen die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu drücken, also wird der Staat sich da nicht rausnehmen.