Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[Reddogg]

Gibt es denn überhaupt Informationen dazu das beides im Zusammenhang steht? Oder ist das von euch selbst ausgedacht? Aber eventuell hast Du ja nur vergessen diese Verbindung in der Zeit Deiner Verbitterung mit darzulegen.

 

[Photon]

Gibt es denn überhaupt Informationen dazu das beides im Zusammenhang steht?

Der Zusammenhang scheint mir ganz offensichtlich der Kostenfaktor zu sein, steht auch exakt und überdeutlich so im Text.

Projekt A wird eingestampft, weil zu teuer. Projekt B wird ins Leben gerufen, ist aber angeblich nicht zu teuer. Jetzt müsste natürlich der Bürgermeister, der sich gern in seiner Partei als Wohltäter für Flüchtlinge profilieren möchte, einfach nur mal vorrechnen, was die Fortführung von Projekt A gekostet hat (oder in dem Fall: hätte) und was Projekt B kostet und kosten wird. Dann kann man diese beiden Positionen ja mal vergleichen.

Und zum Thema allgemein: Ich hoffe doch aber, dass es jedem klar war, dass sich 1.000.000+ Leute, die Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, ... brauchen, nicht kostenfrei auszuhalten sind und das Geld für eben diese Leistungen irgendwo her kommen muss. Oder gab es da eventuell Zweifel bei dem einen oder anderen Asylromantiker?

 

[baffi]

Nur weil der Zusammenhang aus dem Text eines Betroffenen eindeutig hervorgeht, muss er noch nicht in der Realität existieren, bzw. dort genauso eindeutig sein.

Und mit Realität meine ich: Aus Sicht eines unbeteiligten, objektiven Beobachters.

Und deshalb wird mir ohne die Gegenansicht überhaupt nichts klar.

 

[Photon]

Und deshalb wird mir ohne die Gegenansicht überhaupt nichts klar.

Ehrlich nicht?

Anderes Beispiel, vielleicht wird es ja dann klarer:
Ein Freund von Dir schuldet Dir 500 Euro. Jedes Mal, wenn Du ihn triffst, entschuldigt er sich wortreich und bemerkt, dass er leider kein Geld hat, seine Schulden zu bezahlen. Nicht mal 10 Euro. Am nächsten Tag triffst Du ihn bei BMW und siehst, wie er sich einen nagelneuen 7er gegen Barzahlung kauft. Was denkst Du?

Zum Glück ist Buchhaltung mit reichlich wenig Spielraum bedacht. Entweder es ist genug Eigenkapital da, um es investieren zu können oder eben nicht. Das ist keine höhere Mathematik, das sind nur Grundrechenarten, die man braucht. Offensichtlich haben wir es im vorliegenden Fall damit zu tun, dass das Geld theroetisch in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht, um Projekt A oder B zu realisieren, aber nicht beide. Deswegen hat man sich von Projekt A aus Kostengründen verabschiedet, um Projekt B realisieren zu können.

Um die Analogie wieder zu vervollständigen: Du bekommst Deine 500 Euro nicht wieder, kannst Dich aber darüber freuen, dass Dein Freund jetzt einen Schaltknüppel aus Mahagoni hat. Was ja auch sehr schön ist.

 

[baffi]

Hübsche Rechenaufgabe.

Hat nur mit der Sache nichts zu tun. Wenn der Hort nicht aus Kosten- sondern aus anderen Gründen in die Ganztagsschule integriert wird (werden soll), ist jede Rechnung nämlich Unsinn.

Und ob eine Einsparung (so sie denn doch der Grund sein sollte) nötig wurde, um die Häuser für die Flüchtlinge zu bezahlen steht auch noch nicht fest, sondern ist nur die Behauptung (Vermutung) eines Betroffenen.

Und deswegen möchte ich gern die Gegenmeinung hören.

 

[Photon]

Wenn der Hort nicht aus Kosten- sondern aus anderen Gründen in die Ganztagsschule integriert wird (werden soll), ist jede Rechnung nämlich Unsinn.

Mag sein, aber da steht doch:

[...] Dies aus reinen Kostengründen. [...]

Oder streichen wir jetzt aus dem Text einfach raus, was uns nicht gefällt? Oder unterstellen wir den kritischen Passagen einfach pauschal, dass sie nur eine Annahme wären?

Wenn uns jedenfalls etwas weg rationalisiert wird, dann gibt es dazu auch immer eine Begründung. Als sie beispielweise die Schwimmhalle geschlossen haben, hing da ein Pamphlet aus, dass die Besucherzahlen unter ein kritisches Niveau gefallen sind und so der Betrieb nicht mehr kostendeckend gewährleistet werden konnte. Ich würde daher vermuten, dass etwas ganz ähnliches auch den Eltern mitgeteilt wurde, die jetzt ihre Kinder woanders unterbringen müssen. Aber vielleicht äußert sich ja oliscomp nochmal dazu, damit wir in dem Punkt Klarheit bekommen.

 

[baffi]

[...] Oder streichen wir jetzt aus dem Text einfach raus, was uns nicht gefällt? Oder unterstellen wir den kritischen Passagen einfach pauschal, dass sie nur eine Annahme wären? [...]

Ich unterstelle nichts, sondern habe nachgefragt, ob wir die Gegenmeinung auch hören dürfen.

Meiner Lebenserfahrung nach sind direkt Betroffene oft nicht besonders zimperlich bei Anschuldigungen gegen ihre Gegner. Das muss hier nicht der Fall sein, aber eine Gegenmeinung könnte eben diese Frage klären.

Im Übrigen scheinst Du ja auch nicht mit jeder Begründung sofort zufrieden zu sein, jedenfalls entnehme ich das dieser Formulierung...

[...] Wenn uns jedenfalls etwas weg rationalisiert wird, dann gibt es dazu auch immer eine Begründung. Als sie beispielweise die Schwimmhalle geschlossen haben, hing da ein Pamphlet aus, dass die Besucherzahlen unter ein kritisches Niveau gefallen sind und so der Betrieb nicht mehr kostendeckend gewährleistet werden konnte. [...]

 

[oliscomp]

Der angegebene Grund des Bürgermeister, jedenfalls bis heute, und dies in einem Flyer an die Eltern verteilt, ist, dass eine Ganztagsschule (GTS) modern und zeitgemäß ist. Ist ja auch irgendwo richtig, nicht aber wenn man schon 2 Jahrzehnte den Kinderhort erfolgreich betrieben hat. Erfolgreich jedenfalls anhand der Ergebnisse was die Schüler betrifft. Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, dann wäre eine GTS sicherlich unstrittig, von der Art der Verpflegung mal abgesehen.

Jedenfalls wurde dahingehend auch die Aussage getroffen, dass eine GTS von Staat subventioniert wird und der Kinderhort, welcher auf kirchlicher Grundlage existiert eben nicht. Deshalb zu teuer...Gleiches gilt auch für die Flüchtlingsunterkünfte. Hier gibt es auch Zuschuss vom Staat. Summa summarum geht hier jede Menge Geld ein und zusätzlich wird durch die 150.000 € Ersparnis noch mehr gespart. Dazu kommt das Personal welches nun schon teils gekündigt werden musste und teils wieder im katholischen Kindergarten eingesetzt werden kann. Auch hier fallen natürlich jede Menge Personalkosten von der Belastung des Stadt-Haushalts weg.

Eine direkter Zusammenhang, also dass das ersparte Geld ausschliesslich für die Flüchtlingsunterkünfte verwendet wird, wurde nicht genannt. Jedenfalls fällt doch sehr auf dass es hier rein um Zuschüsse und Kostenersparnis geht, welche man nun in aktuelle "Projekte" in Sachen Flüchtlingskrise investiert. Auch sehe ich hier, wie ein Vorschreiber schon erwähnte, einen Versuch des Bürgermeisters, sich mit der Hilfe für die Flüchtlinge bei der Allgemeinheit zu profilieren. Auf Kosten der Qualität in Sachen Kinderbetreuung.

Am Montag nächste Woche ist eine öffentliche Besprechung dazu angedacht. Danach weiss ich vielleicht mehr.

 

[baffi]

Das klingt leider wirklich nach der üblichen "streiche gemeindliche Zusatzaufgabe, schaffe ähnliches Angebot aus dem (mit-) finanzierten Pflichtaufgabenbereich"- Politik.

Hoffentlich könnt ihr bei der Besprechung noch was retten. Und sei es nur ein besseres Essen an der Ganztagsschule durchsetzen.

Leider ist diese Art der "Kostenumverteilung" nicht erst seit der Flüchtlingskrise en vogue. Wäre es nicht das Flüchtlingsheim gewesen, hätte man sicher eine Umgehungsstraße brauchen können oder eine Brückensanierung...

Der Ausstieg aus dem Hort scheint ja leider schon mehr oder weniger vollzogen zu sein (Kündigungen). Was mich ein bisschen wundert ist, dass die Mitarbeiter auch städtische Angestellte sein sollen?

Bei der staatlichen Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Form von Zuschüssen an caritative Träger sind doch meist diese in der Pflicht, die Arbeitsverträge zu schließen?

 

[Reddogg]

Na Photon, doch zuviel hineininterpretiert? Diesen Zusammenhang den Du erstellt hast, gibt es in der Form noch nicht. Das sind Mutmaßungen und die haben wir in der aktuellen Zeit leider schon mehr als genug.
Eventuell könnte ja oliscomp noch etwas mehr über seinen Ort preisgeben, dann wären jene die sich beide Seiten anhören wollen (ich finde es immer wieder grotesk das dies manche aufgrund einer Aussage umgehend indirekt verhindern wollen) auch in der Lage selbst sich zu informieren. Und eventuell könnte man dann doch noch etwas mehr Licht in diese Sache bringen.

Aber diese Ansicht vertreten wohl nicht alle. Besonders nicht wenn es auch nur ansatzweise was mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat.

 

[baffi]

Musst Du nun unbedingt wieder provozieren, Reddogg?

oliscomp hat doch bereitwillig erzählt was wir wissen wollten und war (jedenfalls bis eben noch) bereit, uns auf dem Laufenden zu halten. Wenn Du nun schon wieder (ohne besonderen Anlass) indirekt vermutest, dass er etwas verschweigt oder weglässt, hat er vielleicht keine Lust mehr?

 

[acid]

Bei uns im Ort gibt es einen Kinderhort welcher zu einem Teil von den Eltern monatlich bezahlt

Verständnisfrage: Was bezahlt man da üblicherweise so? Und fallen solche Kosten auch bei Ganztagsschulen für die Eltern an?

 

[Photon]

Im Übrigen scheinst Du ja auch nicht mit jeder Begründung sofort zufrieden zu sein, jedenfalls entnehme ich das dieser Formulierung...

Sagen wir es mal so: Wie jeder andere auch, lese ich so einen Aushang und überlege. Die Schwimmhalle wurde seit Jahren etwa gleich stark besucht. Morgens Kinder und Rentner, mittags Rentner, abends berufstätige und Rentner. Der Schwimmunterricht fand auch immer statt. Also einen offensichtlichen Rückgang konnte man nicht feststellen. Nun gibt es 3 Möglichkeiten:

1. Sie haben seit Jahren am untersten finanziellen Limit gearbeitet, sodass das Fernbleiben von nur ein paar wenigen Badegästen sofort die Bilanz kaputt macht
2. Die Kosten sind immens gestiegen, sodass wesentlich mehr Badegäste erforderlich gewesen wären
3. Man erzählt den Leuten irgendwelchen mehr oder weniger plausibel klingenden Bullshit, die Schließung hatte aber ganz andere Ursachen.

Jetzt ist es aber so, dass wenn ich die offizielle Begründung nicht glauben würde, alle weiteren Gedanken imeiner Phantasie überlassen sind und n Richtung Verschwörungstheorie abgleiten würden. Ich war jetzt schon lange nicht mehr dort, weiß also auch nicht, was daraus geworden ist. Nun wird ja so eine Schwimmhalle nicht vom Staat, sondern von einer Gesellschaft betrieben. In Berlin ist es die BBB (Berliner Bäderbetriebe), in Hamburg war es Bäderland Hamburg.

Aber wenn es um eine Einrichtung geht, die staatlich/gemeinschaftlich getragen oder bezuschusst wird, dann liegt man sicherlich nie falsch, auch andere Gründe mit in Betracht zu ziehen. Gerade die Bezirksbürgermeister mit Karriereambitionen tun sich nicht selten damit hervor, stets mindestens eine Hand breit tief im Arsch in den Führern ihrer Fraktion zu stecken und möglichst gefällig zu sein. Auch dann, wenn der bundesdeutsch gefahrene Kurs entgegen den Bedürfnissen der eigenen Gemeinde ist. Deswegen bin ich auch gern skeptisch und klingt für mich auch eine Begründung, wie sie oliscomp vorgetragen hat, durchaus plausibel.

 

[baffi]

Ich stelle auch nicht einfach in Abrede, was oliscomp schreibt. Möglich ist (fast) alles.

Ich weiß eben nur, dass Menschen gern das glauben, was sie glauben möchten und nicht jeder sich die Mühe macht, die Argumente der Gegenseite wirklich anzuhören. Bei oliscomp scheint mir das aber nicht der Fall zu sein. Ich bin gespannt, wie die Geschichte weitergeht.

 

[jumper2]

Ich habe schon bescheidene Relativierungsversuche gelesen, aber selten so einen miserablen.

Das Problem mit DEINER Wahrnehmung fängt schon da an, wo du eine Relativierung siehst, die gar keine ist. Du kannst in dem Zusammenhang mal weiter hinten nachlesen, was ich von der Aktion der Busblockiere halte.

Im Übrigen werde ich mit dir nicht über Relativierungen reden, denn da haben wir grundverschiedene Auffassungen, wie du ein ums andere Mal dargelgt hast. Also lassen wir das lieber.

Fangen wir mal an:
Du willst also tatsächlich einen Menschen mit frei gewählter politischer Meinung mit einem Menschen gleichsetzen, der, wie in diesem Falle, für seinen Status als Flüchtling nunmal gar nichts kann?

Nein.

Du willst tatsächlich einen Menschen, der sich hier in Deutschland frei bewegen kann mit jemandem gleichsetzen, der per Order gesagt bekam, dass er an einen bestimmten Ort muss?

Nein.

Du willst das Zeigen des Hitlergruß also gleichsetzen mit nem gestreckten Mittelfinger?

Nein.

Findest Du da irgendwelche Fehler?

Nein.

Und nur mal als Hinweis: Wenn sich hier (zumindest in Braunschweig) zwei entgegengesetzte politische Lager gegenüber stehen, da Nettigkeiten wie Stinkefinger zu sehen, oder "Haut ab!", "Verpisst Euch!", "Arschlöcher" ... Rufe zu hören sind, juckt dass die Polizei nicht.
Kommt es aber zum "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" war es das, egal bei welchem Lager.

Verstehst Du das?

Ja.

Es ging mir um die Frage, ob der Polizeieinsatz richtig war? Ihr seid ja scheinbar anderer Meinung. Deshalb habe ich den Polizeibericht zitiert, weil es innerhalb des Busses, zu Vorfällen kam, die seitens der Medien und auch hier so nicht genannt wurden.

Da ich nun aber weiß, dass ihr da eher nicht vorurteilsfrei seid, habe ich einfach mal die Vorzeichen verändert und mit der Frage verbunden, ob das in diesem Fall ok gewesen wäre.

Gut, dafür müsste man der Polizei jetzt unterstellen, dass der Einsatz im Rahmen einer Deeskalationsstrategie statt gefunden hat, was für euch sicherlich schwer zu glauben sein wird, da ihr wahrscheinlich eher eine Knüppellösung gegen die Blockierer bevorzugen würdet.

Aber wenn wir uns über den Polizeieinsatz unterhalten und ich die Vorzeichen ändere, wäre der Einsatz dann richtig oder falsch?

 

[baffi]

Auch in Deinem Beispiel wäre der geringste Eingriff gewesen, den Bus erstmal wegzufahren...

 

[Photon]

Auch in Deinem Beispiel wäre der geringste Eingriff gewesen, den Bus erstmal wegzufahren...

Wohin?

Und was hätte die Öffentlichkeit gesagt, wenn man die Menschen über Nacht in einem Bus "eingesperrt" hätte? Hätte die Polizei den Bus dann die ganze Nacht bewachen müssen? Am nächsten Morgen wäre der Bus problemlos vorgefahren und alles gut?

 

[jumper2]

Auch in Deinem Beispiel wäre der geringste Eingriff gewesen, den Bus erstmal wegzufahren...

Auch DAS stand in dem Polizeibericht. Der Landrat hat sich DAGEGEN entschieden. Unabhängig davon, geht es mir ja um etwas Anderes.

 

[Reddogg]

Musst Du nun unbedingt wieder provozieren, Reddogg?

oliscomp hat doch bereitwillig erzählt was wir wissen wollten und war (jedenfalls bis eben noch) bereit, uns auf dem Laufenden zu halten. Wenn Du nun schon wieder (ohne besonderen Anlass) indirekt vermutest, dass er etwas verschweigt oder weglässt, hat er vielleicht keine Lust mehr?

Wenn dann habe ich doch Photon angesprochen. Doch aber nicht oliscomp. Zu ihm habe ich nur die Frage gestellt ob er preisgeben möchte wo der Fall sich zugetragen hat. Was ist daran schlimm. Ich bin halt gerne jemand der eigeninitiativ Nachrichten gerne sucht und findet. Und selbst wenn oliscomp noch antwortet ist es weiterhin nur aus einer Hand. Finde das jetzt nicht problematisch das ich nachgefragt habe.

 

[baffi]

Ja. Du suchst Nachrichten, um den Usern hier entgegenzutreten. Und mit dem vorletzten Satz sagst Du im Grunde schon wieder, dass Du ihm nicht trauen wirst, egal was er erzählt...

Wohin? [...]

Habe ich oben bereits geschrieben. Zur nächsten offenen Gastronomie. Dort spendiert man den Menschen Getränke und vielleicht eine Kleinigkeit zu essen und in der Zwischenzeit räumt man (falls dann noch nötig) den Vorplatz der Unterkunft (setzt die Platzverweise durch). Man hätte dann auch genügend Zeit gehabt, um zusätzliche Kräfte heranzuführen, falls erforderlich.

Diese Möglichkeit ist so naheliegend, dass sie einem Einsatzleiter vor Ort eigentlich hätte einfallen müssen. Schließlich ging es der Polizei ja darum, die Gefährdung der Flüchtlinge zu reduzieren und die Situation möglichst ohne Gewalt gegen die besorgten Bürger zu beenden.

Auch DAS stand in dem Polizeibericht. Der Landrat hat sich DAGEGEN entschieden. [...]

Der Landrat hat an diesem Abend selbst eine Entscheidung getroffen? Wo steht das genau?

[...] Unabhängig davon, geht es mir ja um etwas Anderes.

Richtig. Dir geht es darum, den polemischen Teil der Diskussion wieder anzuheizen...