Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[MSF]

Da zeigt sich wieder wie weit es mit der Meinungsfreiheit der guten Menschen her ist
De Wahrheet könnse ebe net vertrage
Er wird kaum böse drum sein wenn sich jetzt jemand im Dorf zum Deppen machen darf.

 

[darkkurt]

Da zeigt sich wieder wie weit es mit der Meinungsfreiheit der guten Menschen her ist

Wieder zeigt sich, dass es Individuen gibt, die das Prinzip der Meinungsfreiheit nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen...

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Das fällt viele heutzutage erst ein, wenn man ihnen, ganz frei in seiner Meinung, ein deftiges Schimpfwort vor die Rübe knallt... ignorante Mischpoke!

 

[MSF]

betroffene Hunde bellen gerne, gell Kurti

 

[darkkurt]

Ich setze hier Hausrecht durch, Schatzi, nicht das Grundgesetz...

 

[MSF]

schon klar aber warum kommt Ihr immer gleich mit Gesetzen wenn Ihr keine Argumente mehr habt. Dieses Verhalten kenne ich noch von früher, Vopo-Taktik

 

[darkkurt]

schon klar aber warum kommt Ihr immer gleich mit Gesetzen wenn Ihr keine Argumente mehr habt.

Wer wedelt denn mit einem Grundrecht aus dem Grundgesetz? Du bist ein echter Witzbold - Berufst dich auf Grundrechte und kennt sie noch nicht mal im Wortlaut - von Verständnis wollen wir jetzt besser NICHT anfangen...

 

[MSF]

Ob ich Dein Lieblingsbuch kenne oder nicht kannst Du genauso wenig beurteilen, wie und für was ich Verständnis habe. Aber lebe ruhig weiter in Deiner Traumwelt. Hoffentlich wird es kein grauenvolles Erwachen für Dich geben. Denn dann wird Dir das Berufen auf Dein liebes Gesetz vermutlich nichts mehr nützen. Deine Freunde sollen ja wohl grade was planen wenn man der Systemjournaille glauben darf.

 

[News-Bot]

Ramelow fordert "Flüchtlings-Soli" für Integration

Folgende News wurde am 27.11.2015 um 14:53:31 Uhr veröffentlicht:
Ramelow fordert "Flüchtlings-Soli" für Integration
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Erfurt (dts) - Angesichts der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem "Integrationssoli" gefordert."Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden", sagte Ramelow der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), Stattdessen sollten allen 16 Bundesländern die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als "Flüchtlings-Soli" zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung unter den Ländern könnte nach der Vorstellung Ramelows nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, nach dem auch die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden. Ramelow wandte sich gleichzeitig gegen "neue Belastungen für die arbeitende Mitte" und forderte eine "Sozialstaatsgarantie" sowie mehr Maßnahmen gegen "Altersarmut, Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit", um das "Ausspielen der Deutschen gegen die Nichtdeutschen" zu verhindern. Dafür seien ein höherer Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, eine Vermögenssteuer für sehr hohe Geldvermögen und eine Erbschaftssteuer nötig, "die diesen Namen verdient", so Ramelow. Auch der SPD-Haushaltsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider wandte sich angesichts der Flüchtlingskrise dagegen, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschmelzen. Schneider sagte im Gespräch mit der F.A.Z., er sei skeptisch, ob die von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) angekündigte Abschmelzung von 2020 an auch wegen der steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen noch realistisch sei."Ob diese Position für die langfristige Finanzplanung haltbar ist, wird auch im Lichte der Entwicklung der Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr zu bewerten sein", sagte Schneider. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und CDU-Haushaltsexperte Jens Spahn wandte sich kategorisch gegen Diskussionen über die Einführung eines "Flüchtlings-Solis"."Wir haben im Bundeshaushalt 2016 acht Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise eingestellt, auch im EU-Haushalt stehen zusätzliche Mittel bereit", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn der F.A.Z."Die Frage nach einem Flüchtlings-Soli stellt sich daher nicht." Der Grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner bezeichnete Diskussionen über einen "Flüchtlings-Soli" als "undurchdachten Aktionismus"."Die einzige Botschaft, die damit transportiert wird, ist die der angeblich erdrückenden Kosten", sagte er im Gespräch mit der F.A.Z."Das schürt Ängste und Ungewissheit in der Bevölkerung." Lindner zeigte sich überzeugt, dass die Kosten für die Flüchtlingsintegration "ohne neue Steuern oder Abgaben" finanzierbar seien. Durch Kürzungen bei "klimaschädlichen Subventionen", die "Streichung unnötiger Ausgaben" und eine Abschaffung der Abgeltungssteuer könnten "enorme Spielräume" im Haushalt geschaffen werden.

 

[MSF]

Vorher soll der liebe Bodo erst mal seinen letzten Pfennig spenden, sein Privatvermögen komplett verkaufen und seine Bude vollpacken.

 

[Reddogg]

Darkkurt hat doch gar nicht die freie Meinungsäusserung und das Recht dazu angesprochen. Du solltest nochmal lesen was Du geschrieben hast. Bist jedoch nicht fähig Dein selbst Geschriebenes zu verstehen, dann lohnt sich vielleicht eine Schulung darin.
Ach die kleinen vom rechten Lager immer wieder putzig mit Ihnen zu diskutieren, aber von "Argumenten" reden. Kann es sein das ihr auch nicht wisst was das bedeutet?

 

[acid]

aber warum kommt Ihr immer gleich mit Gesetzen wenn Ihr keine Argumente mehr habt.

Gesetze sind Argumente, sie sind der formale Ausdruck von Werten und Grundsätzen einer Gesellschaft.

Da fällt mir ein, wieso kommt "ihr" eigentlich immer mit hohlen Phrasen, wenn "ihr" keine Argumente habt?

Aber lebe ruhig weiter in Deiner Traumwelt. Hoffentlich wird es kein grauenvolles Erwachen für Dich geben. Denn dann wird Dir das Berufen auf Dein liebes Gesetz vermutlich nichts mehr nützen. Deine Freunde sollen ja wohl grade was planen wenn man der Systemjournaille glauben darf.

 

[News-Bot]

Sachsens Justizminister: Das Klima wird noch rauer werden

Folgende News wurde am 02.12.2015 um 11:43:30 Uhr veröffentlicht:
Sachsens Justizminister: Das Klima wird noch rauer werden
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Berlin (dts) - Nach dem Angriff durch Unbekannte auf seine Privatwohnung befürchtet Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eine weitere Gewalt-Eskalation in seinem Bundesland."Leider muss ich davon ausgehen, dass das Klima noch rauer werden wird", sagte Gemkow in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit"."Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit sich diese Hassspirale dreht." Auf Gemkows Leipziger Privatwohnung war in der Nacht zum 24. November ein Anschlag verübt worden. Unbekannte hatten Pflastersteine und Buttersäure in die Wohnung geworfen."Sie zielten auf alle Räume unserer Zweieinhalbzimmerwohnung", sagte Gemkow."Ihnen muss klar gewesen sein, dass ein Stein im Kinderbett landen könnte, das neben dem Fenster stand." Vor dem Hintergrund von "neuer Aggressivität" und zahlreichen politisch motivierten Anschlägen will Gemkow bei den aktuellen Etat-Verhandlungen mehr Geld für Sachsens Justiz: "Ich setze mich dafür ein, dass es künftig mehr Stellen gibt", erklärte der Politiker. Es sei offensichtlich, dass "viele Justizmitarbeiter inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen". Zudem kündigte Gemkow einen Vorstoß gegen Internet-Kriminalität an: "Im kommenden Jahr werde ich eine Cyber-Crime-Einheit in der sächsischen Staatsanwaltschaft schaffen, die sich auch Hetzkommentaren im Netz widmen wird." Zudem appelliert er an die Bürger, "jede als Straftat empfundene Hetze anzuzeigen". Der Justizminister selbst nutzt die sozialen Netzwerke privat bewusst nicht mehr: "Die Art der Auseinandersetzung dort ist nach meiner Beobachtung schon seit einiger Zeit so sehr entglitten und so voller Geschmacklosigkeiten, dass ich diese Kommunikationswege unter diesen Bedingungen nicht mehr unterstützen möchte", so Gemkow. Der Jurist aus Leipzig ist seit einem Jahr Justizminister in Sachsen.

 

[(Bier)Kelle]

Tja, da frag ich mich doch, was die Sachsen-CDU dagegen gemacht hat? Achso, Pegida laufen lassen...

 

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Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde in Berlin tritt zurück

Folgende News wurde am 09.12.2015 um 23:51:26 Uhr veröffentlicht:
Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde in Berlin tritt zurück
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Berlin (dpa)*- Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin hat zu personellen Konsequenzen geführt. Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, ist zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja mit. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Czaja aufgefordert, Allert abzulösen. «Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt», sagte er in der RBB-«Abendschau». Das Lageso ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin.

 

[biker1099]

Fakt24 von der ARD hat mal etwas Klartext gesprochen wegen der Kriminalität, jedoch auch mit geschönten Zahlen. Kriminalität auf Flüchtlinge bezogen wurde nur mit 3% angegeben,. Aber warum sind in Braunschweig über 50% der Straftaten darauf zurück zu führen? Warum ist da die Polizei fast zu 100% im Einsatz bei Flüchtlingen? Sowas verschweigt die Politik sehr gerne, schönt gewisse Zahlen und ich halte es ausnahmsweise mal mit einem britischen Kriegsverbrecher namens Churchills, Man kann nur einer Statistik trauen, die man selbst gefälscht hat. Ist zumindest die Kernaussage und der kann jeder denkende Mensch wohl zustimmen.

 

[baffi]

Sprichst Du vom Braunschweiger Stadtteil Kralenriede, in dem ja auch nahezu 50 % Flüchtlinge leben?

Und die 100 % der Einsätze beziehen sich vermutlich auf die SOKO Zerm (früher SOKO Asyl), die nur diese Fälle bearbeitet...

Quelle

Noch ein wichtiges Zitat aus dem Artikel:

Tatsachen und Gerüchte

Küch ist vor allem an einem gelegen: „Wir wollen nichts schönreden – aber wir bitten darum, dass die Diskussion dann auch differenziert geführt wird.“ Unter den Asylbewerbern sei es nur ein „kleiner Prozentsatz, der uns Probleme bereitet.“ Dieser dafür aber umso massiver. „Es gibt bestimmte Landsmannschaften, die sehr organisiert vorgehen“, sagt Küch und nennt Georgier, die als „Diebe im Gesetz“ agieren, „Gruppen aus dem Kosovo“ sowie alleinreisende Männer aus Zentralafrika und Nordafrika, die oftmals auch keine Pässe vorlegten. „Wir müssen dem Personenkreis, der unter dem Deckmantel Asyl herkommt, um Straftaten zu begehen, klarmachen, dass er nicht kommen braucht“, sagt Küch.

Wenn ich Deine "Statistiken" schon mit dem ersten Google-Treffer deutlich relativieren kann, dann solltest Du vielleicht lieber nicht so laut über Fälscher lästern.

 

[(Bier)Kelle]

Aber warum sind in Braunschweig über 50% der Straftaten darauf zurück zu führen? Warum ist da die Polizei fast zu 100% im Einsatz bei Flüchtlingen?

Halt einfach die Finger still, statt Scheiße über meine Stadt zu verbreiten!

 

[(Bier)Kelle]

Nach nem halben Jahr Chaos wurde es auch mal Zeit.
In der Wirtschaft wäre der längst gefeuert worden.

 

[baffi]

Wenn ich mir den VW-Skandal ansehe, bin ich da nicht sicher...

 

[acid]

Ist zumindest die Kernaussage und der kann jeder denkende Mensch wohl zustimmen.

Du willst sagen, wer sich nicht zuhause je nach Tageslaune Zahlen aus den Fingern saugt ist kein denkender Mensch?