https://www.ftd.de/politik/europa/:bild-idee-oettinger-holt-flagge-wieder-ein/60104333.html
Wundert das irgend jemanden?
Wundert das irgend jemanden?
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Die wissen weder aus, noch ein und hacken aufeinander ein. So siehts jedenfalls aus.Wundert das irgend jemanden?![]()
Klar, meinst solche Vorschläge würden kommen, wenn man ein Patentrezept hätte?! Ich find das mehr als lächerlich.Äh, den Artikel hast du aber gelesen, oder?![]()

Was heißt schon populistisch? Man könnte sagen, dass die Bild schon ein Jahr früher als Politiker eben die Prognose getroffen hat, dass die Griechen nie und nimmer wieder mit den gegebenen Vorraussetzungen auf die Beine kommen... (Wie aber auch die allermeisten Wirtschaftsforscher auf die natürlich keiner gehört hat).Die machen nämlich seit über einem Jahr populistisch Front gegen Griechenland im allgemeinen und daher verwundert es auch nicht, dass Sie Öttinger so eine Idee unterjubeln...![]()
Was heißt schon populistisch?
Das nennt man verbotenen Insider-Handel. Ist wohl eher satirisch gemeint.Nachtrag: die Ultimative Lösung scheint gefunden...![]()
Einem Medienbericht zufolge soll der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Volksentscheid über Ausstieg oder Verbleib in der Eurozone planen. Er möchte damit Rückendeckung für seine Sparprogramme erhalten. Bislang wurde ein solches Referendum strikt abgelehnt. Nach Angaben der Zeitung "Kathimerini" bereitet Griechenland bereits eine Gesetzesänderung vor, die einen Volksentscheid über die Eurofrage ermöglichen soll. Papandreou reagiert mit seinem Vorstoß auf die anhaltenden Proteste durch Demonstranten und von Gläubigern. Nachdem die Delegation der sogenannten "Troika" aus EZB, IWF und EU in der letzten Woche wegen Unstimmigkeiten kurzfristig abreiste, sei die gestrige Telefonkonferenz mit der griechischen Regierung "substanziell und produktiv" abgelaufen. Demnach sei Griechenland zu weiteren Sparmaßnahmen bereit.
Berlin (dts) - Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit 315 Stimmen die Kanzlermehrheit bekommen. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen, 311 wären mindestens nötig gewesen."Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen. Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro. Demnach soll die Summe des EFSF nach Plänen der Regierung von 88 auf 211 Milliarden Euro steigen. Damit stehen dem Rettungsschirm künftig 440 Milliarden statt bisher 240 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Ländern zu helfen. Zudem soll der Fonds künftig mehr Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er Anleihen kriselnder Staaten kaufen, sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über den Kurs in der Europapolitik und die Konsequenzen aus der Euro-Krise. Finanzminister Schäuble will mehr Europa - Innenminister Friedrich warnt vor mehr europäischem Zentralismus. Bei Eingriffen in die Haushalte von Euro-Krisenländern ist sich Berlin aber einig. Schäuble schrieb in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag»: «Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten.... Ohne unsere Einbettung in die Europäische Union wäre die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unendlich schwieriger geworden - wenn nicht unmöglich», argumentierte er mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das ganz anders. Dem Magazin «Der Spiegel» sagte er in einem am Samstag vorab verbreiteten Gespräch: «Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg.» Der wachsenden Euro-Skepsis könne man «nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden». Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sagte dem Magazin: «Wenn es Schäuble darum geht, seine europapolitischen Träume in der Krise zu verwirklichen, wird er seinem Job nicht mehr gerecht.» Schäuble hielt dem entgegen: «Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren.» Am Ende dieses Prozesses werde die politische Union stehen. In der Diskussion ist angesichts der Schuldenkrise in Europa unter anderem eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten. In diese Richtung argumentieren auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte in der «Rheinischen Post» (Samstag) für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. «Dies wird dauerhaft nicht ohne eine Änderung der Verträge gehen.» Wie dies aber genau ausgestaltet werden könnte, ist offen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht hier eine Chance, Brüssel zu stärken. Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) schloss Schäuble darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen für schwache Euro-Staaten erneut aus. «Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf», sagte er der Zeitschrift «Super Illu». Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), «der den EFSF spätestens 2013 ersetzen wird, werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein... inklusive aller Zinsen». Steinmeier schlug vor, eine europäische Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens einzurichten. Athen könne dieses zur Zeit nur «zu Ramschpreisen verkaufen». Eine europäische Treuhand könne griechisches Staatsvermögen jedoch innerhalb von 10 bis 15 Jahren privatisieren. Wie Merkel und Schäuble forderte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Möglichkeit, direkt in die Haushaltsplanung von Krisenländern eingreifen zu können. «Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen», schrieb Westerwelle in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wenige Tage vor seiner Reise nach Athen in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). Auch Steinmeier befürwortete solche Eingriffsrechte. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von «Bild am Sonntag» hält mehr als die Hälfte der Deutschen die beschlossene Aufstockung des Rettungsschirms auf insgesamt 440 Milliarden Euro für falsch. DGB-Chef Michael Sommer warnte nach der Erweiterung im SWR vor neuen Milliardenbelastungen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hielt eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms in einem dpa-Gespräch nicht für ausgeschlossen. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte die EU-Kommission auf, gegen hochriskante ungedeckte Leerverkäufe ein europaweites Verbot zu verhängen. Den Vorschlag der Brüsseler Kommission für eine Finanztransaktionssteuer kritisierte er als «unzureichend». SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Er sagte den «Ruhr Nachrichten» (Samstag), die Gläubigerbanken müssten endlich einen Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten.
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Europas Banken in der Euro-Schuldenkrise verteidigen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Beide Länder seien sich ihrer Verpflichtung bewusst, sagte Merkel. Die Banken brauchen dringend mehr Kapital, um für eine wahrscheinliche Pleite Griechenlands gewappnet zu sein. Sarkozy betonte, bis Ende des Monats müsse dauerhaft eine Antwort auf die Krise gefunden werden.