Sammelthread Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt

[(Bier)Kelle]

Diese Politiker, und das sind die die uns regieren verlangen von uns Volk auch und nicht zuletzt in dieser Kriese das wir auf einige unserer "Rechte" ( Tariflohn, Urlaubsanspruch,Versorgung im Krankheitsfall Rente, evtl. Pflege ect.) zwar nicht verzichten aber uns doch auf erhebliche Einbußen einstellen müssen!!

Wäre mir neu.

Und so lange in der Wirtschaft diese Regelung zu Firmenwagen gelebt wird, ist doch alles i.O.
Die Politiker haben da keine Sonderrechte, und schränken andere dort auch nicht ein.

gruss kelle!

 

[centinator]

Wäre mir neu.

Ah ja, na dann schöne Träume noch...

Gruß
centinator

 

[darkkurt]

Wäre mir neu.

Und so lange in der Wirtschaft diese Regelung zu Firmenwagen gelebt wird, ist doch alles i.O.
Die Politiker haben da keine Sonderrechte, und schränken andere dort auch nicht ein.

Zusammenfassend:

Für Dich ist es also OK, wenn die Tante in den Urlaub fährt, ihren Chauffeur mit dem Dienstwagen hinterherkommen lässt (ein Weg 2500 km), dort ein oder zwei dienstliche Termine wahrnimmt, den Rest der Zeit die Karre Privat nutzt, den Hin- und Rückfahrt des Wagens aber als Dienstfahrt deklariert, solange nur die privaten Fahrten korrekt abgerechnet werden?

Offensichtlich bezahlst du immer noch zuwenig Steuern...

Nochmal: es geht nicht darum, die Firmenwagenregelung abzuschaffen, sondern darum, das hier schlicht und ergreifend Steuergeld verschwendet wurde.

Korrekt wäre es entweder, wenn sie den Dienstwagen nutzt, um IN URLAUB ZU FAHREN (und Das dann korrekt abrechnet und SELBER bezahlt), und die öffentlichen Termine als Dienstfahrt deklariert, oder auf eigene Kosten in Urlaub Fliegt und einen Miet- oder Botschaftswagen für die öffentlichen Termine nutzt.

(Steuer-)Geld gespart, alle sind zufrieden.

Und wenn das Auto dann geklaut wird - Gut, das passiert halt. Auch das es nicht versichert ist, finde ich gar nicht mal so schlimm. Ich denke, das dem Fuhrpark des Bundes tendenziell wenig Autos geklaut werden, und Versicherungen kosten ja auch Geld .

 

[timo_hildebrand]

Korrekt wäre es entweder, wenn sie den Dienstwagen nutzt, um IN URLAUB ZU FAHREN (und Das dann korrekt abrechnet und SELBER bezahlt), und die öffentlichen Termine als Dienstfahrt deklariert, oder auf eigene Kosten in Urlaub Fliegt und einen Miet- oder Botschaftswagen für die öffentlichen Termine nutzt.

Dann müsste sie sich noch einen Fahrer mieten, der gleichzeitig auch geschult ist, Personen zu schützen. Dieser Fahrer muss dann auch noch deutsch sprechen. Das klingt durchaus teuer, zumahl ihr persönlicher Fahrer dann zuhause trotzdem bezahlt werden würde. Also hat sie sich eben den halben Aufwand gemacht, eine vertraute Person zu sich gerufen und die Sache geregelt. Die Differenz der beiden Möglichkeiten ist ein wirklich absolut lächerlicher Betrag, weswegen man hier gar nicht darüber sprechen muss. Steuergeldverschwendung findet an anderen Orten statt, wie zum Beispiel die "Umweltprämie", die der Umwelt nichts bringt, aber in den Umwelttopf des Konjunkturpaketes kam. Das sind 5 Milliarden und der Markt wird übersättigt, also kann man mit krassen Einbußen nächstes Jahr rechnen. Aber die paar tausend Euro, die pro Minister einmal im Jahr aufgrund einer Fahrt in den Urlaub anfallen, sind Peanuts.

 

[darkkurt]

Klar, in den Deutschen Botschaften werden ausschließlich dilettantische Laien beschäftigt... .

Natürlich hast du mit der Steuerverschwendung recht, aber imho sind diese beiden Punkte nicht miteinander vergleichbar.

 

[wakkido]

Korrekt wäre es entweder, wenn sie den Dienstwagen nutzt, um IN URLAUB ZU FAHREN (und Das dann korrekt abrechnet und SELBER bezahlt), und die öffentlichen Termine als Dienstfahrt deklariert, oder auf eigene Kosten in Urlaub Fliegt und einen Miet- oder Botschaftswagen für die öffentlichen Termine nutzt.

Erstens wäre die Ersparnis z.B. mit entsprechendem Mietwagen relativ gering gewesen - im Gegensatz zu vielen anderen Steuerverschwendungen.

Zweitens macht das doch jeder andere Politiker, der die Möglichkeit hat, im Zweifelsfall genauso, jetzt ist es halt bei der Ulla aufgefallen weil sie sich das Ding hat klauen lassen.

Ulla Schmidt hat sich sicherlich etwas unclever verhalten, vielleicht etwas was man als einen kleinen Fehltritt bezeichnen könnte. Und das Recht hatte sie ja, so zu handeln. Aber dass das ganze jetzt so breitgetreten wird ist doch nix anderes als Wahlkampfgesabber.

 

[darkkurt]

Gut - legalisieren wir kreative Steuererklärungen - es macht ja eh jeder...

 

[centinator]

Erstens wäre die Ersparnis z.B. mit entsprechendem Mietwagen relativ gering gewesen - im Gegensatz zu vielen anderen Steuerverschwendungen.

Zweitens macht das doch jeder andere Politiker, der die Möglichkeit hat, im Zweifelsfall genauso, jetzt ist es halt bei der Ulla aufgefallen weil sie sich das Ding hat klauen lassen.

Arme Ulla aber auch! Also dann weiter so, das bisschen Steuer-Verschwendung ist ja weiter nicht schlimm, weils die andern ja auch so machen.
Langsam überlege ich, ob man nicht einen Spenden-Aufruf starten sollte um den geklauten Dienstwagen(von dessen Versicherung die ja so sparsamen Politiker sicherheitshalber mal abgesehen haben) zu Re-Finanzieren....

 

[darkkurt]

Ich hab schon alles dem Schickedanz-Rettungsfond gegeben...

 

[wakkido]

Gut - legalisieren wir kreative Steuererklärungen - es macht ja eh jeder...

Steuern sind da ein gutes Stichwort. So viel Geld wie da durch irgendwelche halblegalen Schlupflöcher "verschwendet" wird.

Ich habe nicht geschrieben, dass ich die bestehenden Regelungen gut finde, allerdings ist das ganze Theater doch ein wenig übertrieben. Sommerloch halt. Wahlkampf halt.

 

[centinator]

Ich habe nicht geschrieben, dass ich die bestehenden Regelungen gut finde, allerdings ist das ganze Theater doch ein wenig übertrieben. Wahlkampf halt.

Wenn das ganze "Astrein" ist können das die Gegenparteien doch garnicht erst in den Wahlkampf einbringen ohne sich selber ein Bein zu stellen...

 

[baffi]

Das Problem dabei ist doch, dass es jetzt erstmal geprüft werden muss, ob die Vorgehensweise der Ministerin den Richtlinien entspricht. Das wird einige Zeit dauern und wenn dabei herauskommt, das im Grunde alles in Ordnung war, wird es keinen mehr interessieren. Ob wir dann davon erfahren ist die nächste Frage.

Und bis dahin kann man das doch prima in den Bierzelten verwenden.

In dem Umfang in dem es hier diskutiert wurde ist das Thema doch gar nicht beim "normalen" Bürger angekommen. Bei dem bleibt ein weiteres Mal im Kopf hängen: Die Politiker (oder besser: "die da oben") machen sowieso was sie wollen...

Gruß

baffi

 

[darkkurt]

In dem Umfang in dem es hier diskutiert wurde ist das Thema doch gar nicht beim "normalen" Bürger angekommen. Bei dem bleibt ein weiteres Mal im Kopf hängen: Die Politiker (oder besser: "die da oben") machen sowieso was sie wollen...

Was an allem das Traurigste ist...

 

[dubberle]

Soweit die Medien es kolportierten, war die Nutzung des Dienstwagens in dieser Form nicht unkorrekt. Aber: Nicht alles was legal ist, ist gleichzeitig auch anständig.

Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, daß die "Polypen-Ulla" einfach ihren Dienstwagen gerne in Spanien haben wollte um damit privat rumfahren zu können (was ja ihr gutes Recht ist), aber keine Lust hatte, die Fahrten von Berlin nach Spanien Privat zu bezahlen. Also hat sie ein paar dienstliche Termine abgemacht, damit sie den Fahrer dienstlich nach Spanien beordern kann.

Ich bin übrigens dankbar, daß es so gelaufen ist, denn dieser "Skandal" bietet eine realistische Chance, daß Die Ulla unsere Bundesregierung bald verlassen muß. Und das wäre meines Erachtens mal eine gute Nachricht.

 

[timo_hildebrand]

Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, daß die "Polypen-Ulla" einfach ihren Dienstwagen gerne in Spanien haben wollte um damit privat rumfahren zu können (was ja ihr gutes Recht ist), aber keine Lust hatte, die Fahrten von Berlin nach Spanien Privat zu bezahlen. Also hat sie ein paar dienstliche Termine abgemacht, damit sie den Fahrer dienstlich nach Spanien beordern kann.

Bei ihrem Gehalt braucht sie das nicht zu tun.
Mal davon abgesehen: habt ihr euch schon mit den diversen Drohbriefen an Ulla auseinandergesetzt? Ich habe volles Verständnis dafür, dass sie in einem gesicherten Fahrzeug mit vertauten Beschützern fährt.
(https://www.sueddeutsche.de/politik/449/394238/text/ )

 

[dubberle]

Ulla Schmidt bedroht?

Und dann riskiert sie es mit einem stinknormalen Linienflug nach Spanien zu fliegen? Ohne Personenschutz? Der Gedanke ist so nicht haltbar.

Für die ein bis zwei Termine hätte sich auch ein Fahrzeug der Botschaft geeignet, evtl. ein gemietetes, daß von einem Botschaftsfahrer gelenkt wird. Ich glaube nicht, daß Ulla den preiswertesten Weg gewählt hat. Es ist ja nett, daß wenigstens der Fahrer auf diese Weise zu ein paar Tagen Urlaub in Spanien kommt (er mußte ja nicht jeden Tag ans Steuer), und daß er seinen Sohn mitnehmen darf, wenn der sonst alleine zuhause wäre, ist auch in Ordnung.

Es mußten schon Leute wegen kleinerer Vergehen zurücktreten (man denke an Cem Özdemir, der lediglich Flugmeilen, die auf Dienstlichen Flügen angefallen sind (also ein Geschenk der Airline!) für sich privat benutzt hat. Sowas ist mir von Seiten meines Arbeitgebers hochoffiziell erlaubt!). Deshalb sollte Ulla anständigerweise jetzt ihren Rücktritt anbieten. Würde sie solcherart für ihre Verfehlungen geradestehen, wäre sie sogar wieder für die nächste Legislaturperiode wählbar

 

[(Bier)Kelle]

Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, daß die "Polypen-Ulla" einfach ihren Dienstwagen gerne in Spanien haben wollte um damit privat rumfahren zu können (was ja ihr gutes Recht ist), aber keine Lust hatte, die Fahrten von Berlin nach Spanien Privat zu bezahlen.

Ahja...

Und wer hat Ihren Flug nach Spanien bezahlt?

Sie privat wahrscheinlich...

Mannmannmann...

 

[Marty]

Für Dich ist es also OK, wenn die Tante in den Urlaub fährt, ihren Chauffeur mit dem Dienstwagen hinterherkommen lässt (ein Weg 2500 km), dort ein oder zwei dienstliche Termine wahrnimmt, den Rest der Zeit die Karre Privat nutzt, den Hin- und Rückfahrt des Wagens aber als Dienstfahrt deklariert, solange nur die privaten Fahrten korrekt abgerechnet werden?

Darf ich mal?

Ja, für mich ist das OK. Ich darf das als normaler Arbeitnehmer genau so machen. Wenn ich von meinem Arbeitgeber zu einer Schulung nach München geschickt werde, dann ist die Hin- und Rückfahrt eine Dienstfahrt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich in München auch noch privat irgendwas unternehme.

Hier wird das immer so hingestellt, als mache sie dort Urlaub und hätte sich zwei Diensttermine genehmigt, um die Kosten dem Steuerzahler aufzudrücken. Seht es mal andersrum. Sie hatte zwei Diensttermine dort und hat das direkt mit einem Urlaub verbunden. Und die An- und Abreise für sich selber hat sie sogar selber gezahlt.

Sie hätte natürlich auch da unten eine gepanzerte Limousine inkl. Fahrer mieten können, ob das Kosten gespart hätte, wissen wir doch nicht. Ihr normaler Fahrer hätte doch in der Zeit auch bezahlt in Berlin rumgesessen und der Wagen an Wert verloren.

Das Teuerste an der Fahrt war doch sicher der Chauffeur und nicht die sonstigen Fahrtkosten. Und genau dieser Chauffeur wird so oder so bezahlt.

Marty

 

[marac]

[...] Flugmeilen, die auf Dienstlichen Flügen angefallen sind [...] für sich privat benutzt [...] Sowas ist mir von Seiten meines Arbeitgebers hochoffiziell erlaubt![...]

Versteuerst du die Meilen dann auch brav als geldwerten Vorteil?!?

Zum Thema:
Rein rechtlich gesehen, ist es wohl in Ordnung, wie es gelaufen ist, insofern sehe ich da nicht unbedingt einen Rücktrittsgrund.
Ob allerdings die Rechtslage moralisch in Ordnung ist, ist eine ganz andere Frage...

Sie hätte natürlich auch da unten eine gepanzerte Limousine inkl. Fahrer mieten können, ob das Kosten gespart hätte, wissen wir doch nicht. Ihr normaler Fahrer hätte doch in der Zeit auch bezahlt in Berlin rumgesessen und der Wagen an Wert verloren.

Das Teuerste an der Fahrt war doch sicher der Chauffeur und nicht die sonstigen Fahrtkosten. Und genau dieser Chauffeur wird so oder so bezahlt.

Weißt du, wie viel der Chauffeur "im Standby" kostet, und wie viel, wenn er wirklich im Einsatz ist? Ich nehme an, dass es da durchaus einen Unterschied gibt. Außerdem wären zumindest keine Spesen für den Chauffeur angefallen.
Und der Wertverlust des Wagens nach 2 Wochen und 0 km ist wohl auch ein anderer, als nach 2 Wochen und 5000 km...

 

[dubberle]

Ahja...

Und wer hat Ihren Flug nach Spanien bezahlt?

Sie privat wahrscheinlich...

Mannmannmann...

Ach komm schon, Kelle, denk nach:

Wenn Ulla in Spanien keine dienstlichen Termine gehabt hätte, dann wäre die Fahrt von Deutschland nach Spanien rein privat gewesen und hätte von Ulla auch privat bezahlt werden müssen.

Aber dadurch, daß sie einen dienstlichen Termin in Spanien hat ist die Fahrt von D nach E dienstlich begründet und nicht Ulla, sondern der Staat zahlt die Fahrt.

Jetzt klar? Würde die Ulla die Fahrten zwischen Deutschland und Spanien anteilig danach, wie der Wagen in Spanien genutzt wurde, bezahlen, sähe die Sache anders aus.

Und nochmal: Nur weil es legal ist, ist es noch lange nicht anständig.