Sammelthread Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt

dubberle schrieb:
Und nochmal: Nur weil es legal ist, ist es noch lange nicht anständig.
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Dieses Argument ist aber nur zu verwenden in einer Debatte darüber, ob die Regelung an sich vielleicht verändert werden sollte.

Solange sich Frau Schmidt an bestehende Gesetze/Dienstvorschriften gehalten hat, gibt es nichts was man ihr vorwerfen kann.

Gruß

baffi
 
Übrigens von Schwarz-Gelb eingeführt :D
Naja trotzdem wäre ein Fahrer wahrscheinlich teurer geworden.
Und ich beton es nochmal: Die Strecke von Spanien hin und zurück, das sind vielleicht 500€ Benzin, darüber jetzt so eine "Verschwendungskeule" zu heben ist lächerlich. Ein Anstoß: Politiker werden ja jede zweite Woche fürs "Nixtun" bezahlt in den sitzungsfreien Wochen sollen sie in ihrem Wahlkreis sich informieren usw usf. Ahja und: Manche von ihnene fliegen dauernd hin und her zwischen Berlin und Heimat. Das zahlt, wie all die anderen Spesen, die sie beim "Informieren" brauchen, der Staat. Da werden häufig mal 500€ für Hotelkosten oder ein Abendessen fällig. Dann haben sie noch ihre Wahlkreisbüros und manchmal auch eins in Berlin, die werden auch von uns gezahlt für 600+ Abgeordnete. Darüber kann man sich stören, aber doch nicht an einer Ministerin, die ihren Wagen für 500€ einmalig nach Spanien schleifen lässt.
 
(Bier)Kelle schrieb:
Offensichtlich schon...

Schließlich scheint es unanständig zu sein, wenn man von seinen Rechten Gebrauch macht.

gruss kelle!
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In der Tat kann das unanständig sein. Gerade bei Regierungsmitgliedern muß besonderer Wert auf Anstand gelegt werden. Insofern ja, sobald es unanständig ist, sollte ein Mitglied der Regierung auch auf ein Sonderrecht verzichten.

Beispiel: ein mir persönlich bekannter Abgeordneter des Bundestages hatte nach einem Neujahrsempfang, auf dem er auch Sekt getrunken hatte, selbst seinen Wagen auf dem Heimweg gesteuert. An einer besonders glatten Stelle auf dem Weg kam er von der Fahrbahn ab und sein privates Auto knutschte einen Baum. Ihm ist gottseidank nichts passiert, aber die Polizei hat selbstverständlich wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß ein Ermittlungsverfahren angeleiert.
Der Abgeordnete genoss selbstverständlich parlamentarische Immunität, hat aber selbst beantragt, diese Immunität für dieses Verfahren aufzuheben. Letztlich wurde er in einem Gerichtsverfahren freigesprochen, weil sein Alkoholspiegel innerhalb der gesetzlichen Grenzen lag und just am selben abend an der selben Stelle ein anderer Autofahrer einen ähnlichen Unfall gebaut hatte - und der hatte 0.0 Promille.

Sowas meine ich. Der Abgeordnete hätte sich ja auch auf seine Immunität berufen können, aber er hat auf dieses Sonderrecht verzichtet.
 
(Bier)Kelle schrieb:
Es geht aber nicht um Sonderrechte eines Parlamentariers, sondern um die allseits gebräuchliche private Nutzung von Dienstwagen gegen Versteuerung des geldwerten Vorteils.

gruss kelle!
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Ja warum denn dann diese ungewöhnlich rege Berichterstattung?
Weil das Interesse an völlig "normalen Vorgängen" so groß in der Bevölkerung ist?
 
dubberle schrieb:
Sowas meine ich. Der Abgeordnete hätte sich ja auch auf seine Immunität berufen können, aber er hat auf dieses Sonderrecht verzichtet.
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Die parlamentarische Immunität schützt den Abgeordneten aber nicht vor Strafverfolgung. Die Immunität führt lediglich dazu, dass die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden muß.

Diese Genehmigung wird aber gerade in Bagatellfällen (insb. bei Straßenverkehrsdelikten) bereits vorab durch eine Vorentscheidung erteilt. Quelle: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a01/immunitaetsrecht.pdf

Insofern hat der Abgeordnete vielleicht moralisch handeln wollen, sofern er diese Reglung nicht gekannt hat, hatte aber de facto gar kein Sonderrecht auf das er verzichtet hat.

Gruß

baffi
 
marac schrieb:
Weißt du, wie viel der Chauffeur "im Standby" kostet, und wie viel, wenn er wirklich im Einsatz ist? Ich nehme an, dass es da durchaus einen Unterschied gibt.
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Das interessiert die ganzen Nörgler doch gar nicht. Die wollen gar nicht nachrechnen. Die wollen nörgeln und auf Politiker schimpfen.

Weder Du noch ich können die Kosten vergleichen, überlassen wir das doch denen, die wir dafür bezahlen.

dubberle schrieb:
Und nochmal: Nur weil es legal ist, ist es noch lange nicht anständig.
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Entschuldige, die Erwartung einer Vorbildfunktion oder sogar Moral bei einem Politiker in den höchsten Ebenen sollten wir doch vergessen. Kaum ein Politiker im Bundestag kann doch eine Vorbildfunktion erfüllen, was Moral angeht. Man kommt doch nur in den Bundestag, wenn man seine Moral mit geöltem Haupt auf kommunaler Ebene schon weggeworfen hat.

Und mal ehrlich: Ein System, in dem Personengruppen selber über Art, Höhe und Dauer ihrer Vergünstigungen und Bezüge weitgehend selber bestimmen können, ist doch eine Herausforderung an jede Moral.

Ich stelle mir mal vor, jeder von uns könnte sein Gehalt selber bestimmen. Wer hätte denn dann noch eine Moral?

Wenn es rechtens war, was sie gemacht hat, dann ist das nicht zu beanstanden. Aber man kann doch nicht ein Gesetz akzeptieren und danach sagen, wer es anwendet, handelt "unmoralisch".

Marty
 
baffi, über solche Regelen wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu entschieden. Mal übernimmt man bestehende Regelungen des bisherigen Bundestages, mal ändert man Regeln ab oder definiert ganz neue.

Der Fall liegt einige Jahre zurück, damals hätte die Staatsanwaltschaft beim Präsidenten des Bundestages förmlich eine Aufhebung der Immunität beantragen müssen - mit aller Bürokratie, die damit zusammenhängt. Dieser Aufwand wurde durch das Verhalten des Abgeordneten enorm vereinfacht (wobei eine Zustimmung des entsprechenden Ausschusses zur Aufhebung der Immunität trotzdem nötig war!) Aber das ist ja auch nicht das Thema.

Ich schätze spätestens der nächste Bundestag wird die entsprechende Regelung ändern oder gar abschaffen.

Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn die Ulla gerade erst dadurch, daß sie die Limousine nutzt, zur Gefährdeten Person wird. Welcher Spanier kennt schon unsere Ulla und welcher Deutsche würde erwarten, sie einfach so in Spanien anzutreffen.

Vermutlich würde die Sache keine News mehr wert sein, wenn Ulla - egal ob sie das nun rechtlich muß oder nicht muß - eingestehen würde, daß sie es an Fingerspitzengefühl in dieser Sache hätte mangeln lassen. Damit würde sie den moralischen Aspekt nachträglich anerkennen, rechtlich ist sie ohnehin aus dem Schneider, und beinahe jeder würde sagen: Die Ulla sieht's wenigstens ein (im Gegensatz zu vielen anderen, gleich welcher Couleur).

Marty, genau daran krankt unsere Gesellschaft. Weil niemand Augenmaß walten läßt, muß jeder Scheiß haarklein geregelt werden. Wenn ich mein Gehalt selbst bestimmen dürfte, dann wäre es so hoch, wie es laut Tarifvertrag angemässen wäre (momentan liegt es darunter, aber die Verhandlungen laufen...). Beim Flugmeilenskandal ehedem gab es auch keine Regelung, insofern war das, was Cem Özdemir (wie einige andere) getan hat, völlig legal. Aber: er hat die moralische Verantwortung übernommen und damit seine aussichtsreiche politische Karriere ersteinmal beendet. Genau deshalb aber kann er heute wieder durchstarten. Und nein, ich bin kein Wähler der Grünen... Lothar Späth ist über einen "Skandal" gestolpert, den ihm sein Steuerfuzzi eingebrockt hat: er selbst hatte sich damals überhaupt nicht darum gekümmert, ob die Mitfahrt auf der Yacht eines Freundes (der zufälligerweise ein Industrieller war) nun versteuert wird oder nicht. Sein Steuerfuzzi wußte von der Fahrt und hätte von sich aus tätig werden sollen. Lothar Späth war also einfach zu gutgläubig und hat deshalb seinen Hut genommen - obwohl das Volk hinter ihm stand.
 
Zuletzt bearbeitet:
centinator schrieb:
Du willst den Medienvertretern das wircklich unterstellen?
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Gibt es einen anderen Grund???

Ich meine, Politiker haben in manchen Schichten einen ziemlich schweren Stand.

Dass es eine gesetzliche Regelung zur privaten Nutzung von Dienstwagen gibt, wissen viele auch nicht, was man so den Newskommentaren entnimmt.

Was ist im Endeffekt passiert?

Eine Person X nutzt für Ihren Urlaub im Land Y den Dienstwagen, und versteuert den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs.2 S.2 EStG iVm.

Ziemlich aufregende News...

Oder man schreibt:
Ulla Schmidt nutz Dienstwagen im Spanienurlaub.

Inhaltlich ein und der selbe Fakt.

Aufmachung: komplett verschieden.

gruss kelle!
 
Zitat aus der neuesten News zum Thema:

Unterstützung bekam Schmidt von Transparency Deutschland. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation, der dpa und fügte hinzu: «Man sollte sich um die wichtigen Sachen kümmern.»
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baffi schrieb:
Zitat aus der neuesten News zum Thema:Zitat:
Unterstützung bekam Schmidt von Transparency Deutschland. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation, der dpa und fügte hinzu: «Man sollte sich um die wichtigen Sachen kümmern.»
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Daraus entnehme ich das es kein besonders großes Problem ist aber anscheinend doch ein Problem...
Ja warum denn??
 
es ist wohl davon auszugehen, dass frau schmidt sich an die geltenden gesetze hält. wenn sie nun also ihren dienstwagen nebst chauffeur nach spanien kutschen lässt und sie dass auch darf, ist das in ordnung. soll se doch.

wie das dann bei den bürgern ankommt, die ein ums andere mal den gürtel enger schnallen sollen (nicht nur im gesundheitswesen) ist da schon die andere frage. WIR sollen sparen und auf der anderen seite wird das geld geradezu verbrannt. und dann noch für so einen blödsinn.

die SPD lässt keine möglichkeit aus, sich im vorfeld der nächsten bundestagswahl, unwählbar zu machen. armer haufen!
 
[N] Dienstwagenaffäre: Rechnungshof entlastet Schmidt

Folgende News wurde am 08.08.2009 um 12:42:51 Uhr veröffentlicht:
Dienstwagenaffäre: Rechnungshof entlastet Schmidt
DPA-News

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von den Vorwürfen wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub entlastet. In einem Schreiben des Rechnungshofes, das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag in Berlin vorlag, heißt es wörtlich: «Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden. »Schmidt selbst sprach von einem «eindeutigen Ergebnis» zu ihren Gunsten. Offen ließ sie jedoch, ob sie nun in das Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nachrücken will. Steinmeier hatte angekündigt, den für Schmidt vorgesehenen Platz bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe freizuhalten. Laut «Focus» hat die SPD-Spitze Schmidt aber fallengelassen. Ein Comeback gelte als ausgeschlossen - auch bei einer Entlastung durch den Rechnungshof. Sie werde keinesfalls in Steinmeiers Wahlkampfteam nachrücken. «Sie ist für uns zu einer enormen Belastung im Wahlkampf geworden, das ganze Thema schadet uns massiv», sagte ein namentlich nicht genannter SPD-Spitzenpolitiker dem Magazin. Dagegen schrieb der Berliner «Tagesspiegel» (Samstag) unter Berufung auf das Umfeld Steinmeiers, bei einem eindeutigen Ergebnis des Rechnungshofes gebe es keinen Grund, Schmidt aus dem Wahlkampfteam fernzuhalten. Dem Rechnungshof zufolge gab Schmidt an, dass die Dienstlimousine - ein Mercedes der S-Klasse, den ihr Chauffeur nach Spanien gefahren hatte - mit Ausnahme von zwei Dienstfahrten ausschließlich privat genutzt worden sei. Die Ministerin kündigte an, die Privatfahrten - also auch die rund 2500 Kilometer weite Anreise nach Spanien - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Im Rahmen der beiden Dienstfahrten legte sie nach eigenen Angaben lediglich 72 Kilometer zurück. Durch die Prüfung sieht sich Schmidt nun in ihrer Haltung bestätigt. «Das Ergebnis ist eindeutig: Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt. » Zugleich kündigte die SPD-Politikerin an, künftig Urlaub und dienstliche Termine voneinander zu trennen, «damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde private und dienstliche Nutzung vermischt». Die Ministerin hatte den Dienstwagen in ihren Spanien-Urlaub nachkommen lassen und sich dort von ihrem Chauffeur fahren lassen. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen. Der Fall wurde bekannt, weil die Limousine - ein Mercedes der S-Klasse - gestohlen wurde. Einige Tage später wurde sie wiedergefunden. Das Ministerium bezifferte die Kosten für die Spanien-Fahrt des Dienstwagens samt Fahrer zuletzt auf 3200 Euro. Der Steuerzahlerbund geht dagegen von annähernd 9400 Euro Kosten aus. SPD-Chef Franz Müntefering nahm Schmidt in der «Bild»-Zeitung in Schutz. «Diese Geschichte tut ihrem Sachverstand in der Gesundheitspolitik und ihrer Standhaftigkeit gegen die Scharen von Interessenvertretern im Gesundheitswesen keinen Abbruch. » Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.
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