Sammelthread Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt

Nun hat sie der Bundesrechnungshof tatsächlich entlastet: Sie habe ihren Dienstwagen während ihres Spanien-Urlaubs vorschriftsgemäß und entsprechend der Richtlinien genutzt.

"Die Prüfung ist abgeschlossen, der Bericht aber nicht öffentlich. Der Bundesrepublik Deutschland ist kein Schaden entstanden."
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Quelle

Welchen Vorwurf kann man denn Frau Schmidt jetzt noch machen? Selbst wenn ein Botschaftwagen vielleicht kostengünstiger gewesen wäre, ist es wohl nicht Ihre Aufgabe, sich darüber Gedanken zu machen.
 
baffi schrieb:
Welchen Vorwurf kann man denn Frau Schmidt jetzt noch machen? Selbst wenn ein Botschaftwagen vielleicht kostengünstiger gewesen wäre, ist es wohl nicht Ihre Aufgabe, sich darüber Gedanken zu machen.
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Doch, da in dienstlichen Belangen Gewissenhaftigkeit vorzuherrschen hat. Ebenso wie bei steuerlichen Belangen.

Mit anderen Worten: Nichtwissen schützt nicht vor Strafe ;)
 
darkkurt schrieb:
Ich glaube auch, dass das Gefährdungspotential, dem sich Ulla Schmidt gegenüber sieht, in Deutschland ungleich höher ist als in Spanien... :LOL::LOL::LOL:
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Es sei denn, deutsche Kranke finanzieren mit ihren Beiträgen eine Gruppe von spanischen Untergrundkämpfern....da sollte man mal moshk & co fragen, die sind über solche geheimen Organisationen bestens informiert...:ugly:
 
Häh? Wofür denn bestrafen? Sie hat doch rechtmäßig gehandelt?

Im Grunde kann man meines Erachtens jetzt nur noch über Sinn und Unsinn der Vorschriften an sich reden.
 
baffi schrieb:
Häh? Wofür denn bestrafen? Sie hat doch rechtmäßig gehandelt?
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baffi schrieb:
...Selbst wenn ein Botschaftwagen vielleicht kostengünstiger gewesen wäre, ist es wohl nicht Ihre Aufgabe, sich darüber Gedanken zu machen.
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Du hast den Konjunktiv eingeführt, nicht ich ... :LOL:

Und wie gesagt, die Tatsache, dass Hin- und Rückfahrt jetzt offiziell als Privatfahrt gelten, verändert die Sache ja ein bisschen...

Im Grunde kann man meines Erachtens jetzt nur noch über Sinn und Unsinn der Vorschriften an sich reden.
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Welche Vorschrift? Das sie gewissenhaft zu handeln hat oder Vorschriften generell? Wenn letzteres, dann brauchen wir auch keine Minister mehr... :think:
 
darkkurt schrieb:
Und wie gesagt, die Tatsache, dass Hin- und Rückfahrt jetzt offiziell als Privatfahrt gelten, verändert die Sache ja ein bisschen...

Welche Vorschrift? Das sie gewissenhaft zu handeln hat oder Vorschriften generell? Wenn letzteres, dann brauchen wir auch keine Minister mehr... :think:
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Die Aufgabe jedes Abgeordneten, Ministers oder sonstigen Bürgers ist es, sich den geltenden Vorschriften entsprechend zu verhalten. Somit ist es Aufgabe von Frau Schmidt, sich gewissenhaft darum zu kümmern, dass Ihre Dienstwagennutzung korrekt abgerechnet wird. Dies aber hat sie laut Bericht doch getan. Es kann doch nicht Aufgabe der Gesundheitsministerin sein, die Wirtschaftlichkeit von Dienstwagenvorschriften zu evaluieren.

Dafür, dass sie die Fahrt erst nach der öffentlichen Diskussion als private Fahrt deklariert hat, bzw. wollte kann ich keine Belege finden. Das wurde imho hier nur spekuliert. Möglicherweise wäre selbst die Abrechnung der An- und Abfahrt als dienstlich noch von den Vorschriften gedeckt gewesen.
 
Sagen wir es mal so: Als die Sache publik wurde, hat sie sich auf die dienstliche Nutzung am Urlaubsort berufen und gesagt, das "auch (sic.) private Fahrten" stattgefunden haben, die sie korrekt abrechnen wolle - Für mich klingt das So, als ob für sie die dienstliche Verwendung im Vordergrund stand (obwohl es sich nur um 2 kleine Termine handelte). Wenn sie die Überführung jetzt als Privatnutzung abrechnet, klingt das schon anders, oder nicht?

Wie gesagt, wenn sie die Sache jetzt korrekt abrechnet, ist ihr nichts vorzuwerfen. Die Frage bleibt halt nur im Raum stehen, was Sie abgerechnet hätte, wenn das Auto nicht geklaut worden wäre...
 
(Bier)Kelle schrieb:
Oder heißt für Dich Politiker sein, automatisch zu bescheißen?
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Es besteht die Möglichkeit, und ich halte sie für recht wahrscheinlich, dass das Misstrauen nicht aus der Tatsache erwächst, dass es um eine Politikerin geht, sondern ein allgemeines Misstrauen jedem Menschen bei solchen Verhaltensweisen gegenüber ist...
 
Taliesyn schrieb:
... sondern ein allgemeines Misstrauen jedem Menschen bei solchen Verhaltensweisen gegenüber ist...
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Das ist mir zu hoch...
Willst Du jedem misstrauen, der seine Rechte nutzt?
Oder jedem misstrauen, der mit dem Dienstwagen private Reisen unternimmt?

Kannst Du das bitte mal genauer spezifizieren?

darkkurt schrieb:
Überall, wo es Geld vom Staat gibt, sollte es dieses Misstrauen geben...
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Kann ich mal die DNA Tests Deiner Kinder sehen?
Ich meine, gibt ja Geld vom Staat, namens Kindergeld.
Nicht dass ich Dir misstraue, aber ich möchte schon sichergehen, dass es bei den richtigen Eltern ankommt... :ugly:

gruss kelle!
 
(Bier)Kelle schrieb:
Kann ich mal die DNA Tests Deiner Kinder sehen?
Ich meine, gibt ja Geld vom Staat, namens Kindergeld.
Nicht dass ich Dir misstraue, aber ich möchte schon sichergehen, dass es bei den richtigen Eltern ankommt... :ugly:
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klar, wenn von öffentlicher Seite (vom Amt) Fragen aufkommen, bin ich bereit, diese zu beantworten...:ugly:

Meine Kinder existieren, stehen gut im Futter. Natürliche Züchtung, alles vom Feinsten - und bei der Steuer werden sie "natürlich korrekt abgerechnet"... :evil: So wie es jeder Dienstwagenbenutzer grunsätzlich macht - vor allem, wenn er Minister ist.

Allein die Tatsache, das ihm ein Dienstwagen ZUSTEHT, lässt ihn über jeden Zweifel erhaben sein... BTW - Hatte Zumwinkel einen Dienstwagen?... :think:
 
darkkurt schrieb:
Allein die Tatsache, das ihm ein Dienstwagen ZUSTEHT, lässt ihn über jeden Zweifel erhaben sein... BTW - Hatte Zumwinkel einen Dienstwagen?... :think:
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Da die Einkommen deutscher Vorstände veröffentlicht werden, wo in dem Rahmen neben dem Salär auch sämtliche geldwerten Leistungen a la Dienstwagen etc. aufgeführt werden, die bis in sechsstellige Beträge gehen, sehe ich da ausreichende Transparenz.

Was ein Zumwinkel mit seinem Privatvermögen macht, hat doch mit nem Dienstwagen nix zu tun, vor allem, wo er auf sein Privatvermögen kein Geld vom Staat bekommt.

gruss kelle!
 
Egal, es geht darum, das ein Dienstwagen automatisch bedeutet, alles richtig zu machen , so wie du es darstellst.

Alles andere ist die "typische Neiddiskussion"...

Dieses "das hat schon alles seine Richtigkeit" weitergeführt, bedeutet dann auch, das Höchstverdiener wie Zumwinkel die Steuer nicht bescheißen, es unter Bauern keine Subventionsbetrüger, bei Staatsaufträgen keine Korruption und bei Hartz 4 keine Schmarotzer gibt...
 
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