News Bundesverfassungsgericht: "Ausländer raus" ist freie Meinungsäußerung

Das Problem ist doch, wenn aus dieser Meinung ein aktives Ausländer-rausprügeln wird.
Wenn es unterdrückt wird, staut es sich nur auf, um dann später noch heftiger herauszuplatzen. Man braucht irgendein ein Ventil - wirkt vermutlich eher beruhigend und entschärfend.
Ich hoffe mal, dass sich noch nicht so viel aufgestaut hat.

Es gibt in der Geschichte mehr als genug Beispiele, wo aus anfangs kräftigen Ausdrücken später kräftige Gewaltexzesse entstanden.
Daran zeigt sich auch in wie weit eine Demokratie zum Konsens fähig ist. Deutschland ist ja nicht der Irak.
 
Jaja mich hat keiner gebeten hier einzuwandern, aber euch hat auch keiner gebeten 1939 in Polen einzumaschieren.
Nur um das mal festzuhalten: Du unterstellst hier und heute einem gesamten Volk einen Angriffskrieg, der vor mehr als 70 Jahren von ganz anderen Personen befohlen und begangen wurde. Damals waren die heutigen Generationen aber noch gar nicht auf der Welt. Sonst gehts gut :roll:?

"Sch*** Deutsche" wäre dann aber auch eine freie meinungsäußerung.
Das ist genauso beleidigend für euch wie für mich "Ausländer raus"
Das ist in der von Marty angesprochenen Form imho ebenfalls nicht strafbar. Was nichts daran ändert, dass es sich in beiden Fällen um - ich formuliers mal freundlich - intellektuell anspruchslose Stammtischparolen handelt ...
 
Könnt ihr mir mal sagen wo ihr aus dem Artikel herauslest das "Scheiß deutscher" keine Beleidigung mehr ist?
 
Könnt ihr mir mal sagen wo ihr aus dem Artikel herauslest das "Schei* deutscher" keine Beleidigung mehr ist?

In dem Artikel steht das nirgends. Aber es ist ein Fakt. Es kann u.U. keine Beleidigung sein. Genauso wie die Aussage "Soldaten sind Mörder".

Und von Beleidigungen ist ja auch im Urteil aus Karlsruhe nicht die Rede.
 
In dem Artikel steht das nirgends. Aber es ist ein Fakt. Es kann u.U. keine Beleidigung sein. Genauso wie die Aussage "Soldaten sind Mörder".
Beides kann eine Beleidigung sein. Und zwar dann, wenn man jemanden direkt damit anspricht. Man muss ein direktes Ziel einer Beleidigung ausmachen können. Und wenn ich Kelle ins Gesicht sage "Du bist ein Scheiss Deutscher", dann ist das ebenso eine Beleidigung wie eine "Scheiss Ausländer", dass ich jemandem direkt sage oder einem "Soldaten sind Mörder", dass ich einem Soldaten direkt gegenüber äussere.

Keine Beleidigung ist es, wenn ich es auf eine Fahne drucke, und die auf meinem Dach hisse.

Marty
 
Beides kann eine Beleidigung sein....

Äh, hab ich was anderes gesagt?

... Es kann u.U. keine Beleidigung sein....

Im Übrigen muss nicht unbedingt ein direktes (im Sinne von einzelnes) Ziel der Beleidigung auszumachen sein. Wenn ich in einer Polizeikontrollen "Schei* Bulle" oder in einem Asylbewerberheim oder auf dem Flur des Ausländeramtes "Schei* Ausländer" rufe, ist das sehr wohl eine pauschale Beleidigung. Auch, wenn ich mit deiner Fahne durch den besagten Flur ziehen würde...
 
und wenn einer direkt zu einem anderen sagen würde "scheiß deutsche"? das wär dann allgemein gehalten aber trotzdem direkt, wär das dann auch eine beleidigung oder?
Ja, das wäre eine...

Äh, hab ich was anderes gesagt?
Ich wollte nur das "unter Umständen" erläutern, mehr nicht.

Wenn ich in einer Polizeikontrollen "Schei* Bulle" oder in einem Asylbewerberheim oder auf dem Flur des Ausländeramtes "Schei* Ausländer" rufe, ist das sehr wohl eine pauschale Beleidigung.
Das sehen Gerichte aber schon mal anders (nicht das Beispiel mit der Polizeikontrolle). Gerade wieder über ein Urteil gelesen, dass ein schönes "All Cops are bastards", versehen mit einem Bullen (also dem Tier) in Uniform, welches man einer Hundertschaft entgegenhält, nicht ausreicht. Genauso wie das Urteil, dass ein "Soldaten sind Mörder" während einer Demo gegen ein Gelöbnis wohl auch nicht ausreicht. Weil es eben eine unüberschaubare Masse ist, die da beleidigt wird und keine Einzelpersonen.

Marty
 
@Marty das sind dann aber wieder Einzelfallentscheidungen. Ich persönlich würde es nicht drauf ankommen lassen. Zumindest laut Strafrecht muss in erster Linie die Ehrenrührigkeit der Aussage deutlich sein, die Art und Weise der Beleidigung ist unerheblich.

Genauso das Spielchen mit der indirekten Beleidigung:
Mich wundert es, dass so viele Mitmenschen unsere Polizisten als "Dr***sbullen" bezeichnen.
Wenn man es mit der falschen Betonung sagt, wirds teuer...
 
Die Opfer rolle hast du mittlerweile Perfekt drauf. Die anderen sind ja alle so böse und schlecht zu mir ich bin immer der arme, das opfer..du grenzt dich selbst aus, du bist nicht besser als andere. Was hält dich davon ab in Polen dein Abitur zu machen? Ich bin überzeugt deren Ausbildung ist sehr gut ist und die Abschlüsse anerkannt und geachtet sind.

Nein anerkannt sinddie Abschlüsse nicht. Deshalb lasse ich den Deutschen Staat noch zwei weitere Jahre für meinen Abschluss bezahlen.
Und da ich dannach nicht bereit bin Studiengebühren in Deutschland zuzahlen, studiere ich woanders. Da wo es besser ist.:ugly:

Nur um das mal festzuhalten: Du unterstellst hier und heute einem gesamten Volk einen Angriffskrieg, der vor mehr als 70 Jahren von ganz anderen Personen befohlen und begangen wurde. Damals waren die heutigen Generationen aber noch gar nicht auf der Welt. Sonst gehts gut :roll:?
Nunja, mir wird ja auch unterstellt dass ich faul und dazu noch ein Dieb bin.
Vllt kannst du es jetzt nachvollziehen, wie man sich fühlt, wenn man sofort als so einer Abgestempelt wird
In Deutschland sind Polen halt Autodiebe und in Polen sind Deutsche Mörder.
So sind die vorurteile halt und wenn mir jemand so 'nen shit unterstellt dann handle ich nach "wie du mir so ich dir"
 
So sind die vorurteile halt und wenn mir jemand so 'nen shit unterstellt dann handle ich nach "wie du mir so ich dir"
Tolle Einstellung. Leistet der Versöhnung sicherlich vorschub... :roll:

Wenn Dich als Pole ein Deutscher als Autodieb bezeichnet, würde ich ihm einfach ins Gesicht lachen.
Ich machs bei jedem Polen/Russen/Franzosen/Ami/Engländer, der mich "Nazi" oder "Mörder" nennt. Davon fühle ich mich nicht beleidigt, nur von der Armseligkeit des Beleidigungsversuchs amüsiert. ;)
 
Tolle Einstellung. Leistet der Versöhnung sicherlich vorschub... :roll:

Wenn Dich als Pole ein Deutscher als Autodieb bezeichnet, würde ich ihm einfach ins Gesicht lachen.
Ich machs bei jedem Polen/Russen/Franzosen/Ami/Engländer, der mich "Nazi" oder "Mörder" nennt. Davon fühle ich mich nicht beleidigt, nur von der Armseligkeit des Beleidigungsversuchs amüsiert. ;)

Diese Versöhnung dauert schon 50 Jahre und wir sind keinen schritt weitergekommen.
Es ist fakt, dass man hier als Ausländer diskriminiert wird.
Ich darf z.B. in manchen Gebäuden (z.B. der Schule) nicht in meiner Muttersprache sprechen.
Deutsche wiederrum dürfen sich im Ausland in der Schule auf Deutsch unterhalten.
 
Diese Versöhnung dauert schon 50 Jahre und wir sind keinen schritt weitergekommen.

Oh bitte :roll:
Versöhnung, Vergeben und Toleranz fängt im Kleinen an. Du bist genauso dafür verantwortlich wie jeder einzelne Mensch hier auf diesem Planeten. Denn jedes Land, jede Kultur hat so ihre zwischenmenschlichen Schwierigkeiten auf dem Weg der "Versöhnung" aufgrund ihrer Vergangenheit. Da sind wir "Deutschen" nicht anders als die Polen, Franzosen, Engländer, Amis usw. usf.

Wenn du dich als Einzelperson "weigerst" (und das lese ich aus deinen Zeilen hier) auch nur einen Schritt auf einen anderen - in diesem Fall einem Deutschen - zuzugehen und auch dein Denken umstellst, dann kann es mit der Versöhnung nichts werden und das Stammtischdenken dem du unterliegst wird Oberhand gewinnen. Du ziehst dir den Schuh an. ;)
Darkkurt hat es schon erwähnt - Allein die Tatsache, dass mit der Vergangenheit mir jemand Schuldgefühle einreden oder den Versuch einer Beleidigung provozieren will, ist ein Witz. Denn ich persönlich habe nichts getan, dessen ich mich schämen müsste. Der Vergangenheit meines Landes bin ich mir jedoch durchaus bewusst und es ist an mir und jedem Einzelnen - auch dir - diese Vergangenheit niemals mehr aufleben zu lassen. Nur willst du das anscheinend gar nicht und dessen nicht genug, hast du die - ich sage es mal deutlich - die Frechheit, dir hier eine Opferrolle zuzuschreiben, die dir überhaupt nicht zusteht.
Wärest du 80 Jahre, dann könntest du so mit mir reden, würde ich verstehen, aber du jungscher Spund? Du hast nicht das Recht, denn du und ich sind in Frieden aufgewachsen, das verdanken wir denjenigen, die wirklich Opfer gebracht haben und denen solltest du Respekt zollen. Respekt in dem Sinne, dass du das was wir hier alle haben zu schätzen hast.
 
Nunja wenn ich Deutschland verlasse, dann gibt es ein Steuerzahler weniger. Und ihr heult ja jeden tag wegen den steuern rum.
Und ich bin bestimmt nicht der einzige der bald auswandert.
Wenn jetzt diese 6 Mio Ausländer Deutschland wirklich verlassen würden, dann wäre Deutschland total am ende...

Was für ne unüberdachte Aussage...

Von den 6 Millionen leben garantiert 4 Millionen von Harz4,1 Million geht Drogengeschäften und Diebstahl nach und die andere Million betreibt Dönerläden und andere geschäfte.

Da frag ich mich doch ob es für uns nicht billiger wäre wenn die 6 Millionen gehn würden.Was man alleine an Harz4 und den anderen leistungen sparen würde.Geschweige denn vom Verwaltungsaufwand und den Kosten die die andere Million verursacht durch ihre netten illegalen Aktivitäten...
 
@Marty das sind dann aber wieder Einzelfallentscheidungen.
Sicher, niemand wird damit vor höchste Gerichte gehen, deshalb wird es da immer wieder Einzelfallentscheidungen geben müssen.

Ich persönlich würde es nicht drauf ankommen lassen.
Seien wir ehrlich: Wir beide würde vermutlich solche Parolen in einer Auseinandersetzung nicht nutzen wollen. Mir zumindest ist es noch nie in den Sinn gekommen "Ausländer raus" zu brüllen, "Scheiss Polen" oder "Scheiss Deutsch" kämen mir auch nicht in den Sinn. "ACAB" kann ich sowieso nicht nutzen.

Man sollte statt einer Diskussion über die Strafwürdigkeit solcher Aussagen lieber eine Diskussion über den Mangel Kreativität bei den Menschen, die sowas nutzen, starten.

Von den 6 Millionen leben garantiert 4 Millionen von Harz4,1 Million geht Drogengeschäften und Diebstahl nach und die andere Million betreibt Dönerläden und andere geschäfte.
Wer solchen Müll in der Öffentlichkeit absondert, der sollte das auch mit Fakten untermauern können. Könntest Du also Deine Denkfähigkeit unter Beweis stellen und für Deine Theorie auch nur ansatzweise Fakten liefern? Oder sollen wir einfach dabei bleiben, dass diese Aussage aus den Weiten des Nichts kam?

Marty
 
Was für ne unüberdachte Aussage...

Von den 6 Millionen leben garantiert 4 Millionen von Harz4,1 Million geht Drogengeschäften und Diebstahl nach und die andere Million betreibt Dönerläden und andere geschäfte.

Da frag ich mich doch ob es für uns nicht billiger wäre wenn die 6 Millionen gehn würden.Was man alleine an Harz4 und den anderen leistungen sparen würde.Geschweige denn vom Verwaltungsaufwand und den Kosten die die andere Million verursacht durch ihre netten illegalen Aktivitäten...

Du stellst es grad so da, als ob nur Ausländer kriminelle wären.
Zudem sind "nur" 1,2 Mio von den 6 Mio Hartz4 empfänger. Und was ist so falsch daran eine Imbissbude zuhaben?

Wärest du 80 Jahre, dann könntest du so mit mir reden, würde ich verstehen, aber du jungscher Spund? Du hast nicht das Recht, denn du und ich sind in Frieden aufgewachsen, das verdanken wir denjenigen, die wirklich Opfer gebracht haben und denen solltest du Respekt zollen. Respekt in dem Sinne, dass du das was wir hier alle haben zu schätzen hast.

Tut mir leid, aber so wurde es von meinen 80 Jährigen Familienmitgliedern eingetrichtert und wenn ich so sehe wie man hier behandelt wird bzw. sogar auch bespitzelt wird, dann hat sich überhaupt nichts seit dieser Zeit geändert.
Mit bespitzeln mein ich z.B.:
Wenn iwer auf der straße falsch parkt, kommt irgendeiner daher, der damit ABSOLUT nichts zutun hat und fotografiert diesen und erstattet anzeige.
Wäre es sein Grundstück würde ich es ja verstehen, aber an einem Gehweg, den sowieso keiner nutzt??? (nein, das auto gehört net mir, ich habs hier nur als beispiel genommen)
 
Was für ne unüberdachte Aussage...

Von den 6 Millionen leben garantiert 4 Millionen von Harz4,1 Million geht Drogengeschäften und Diebstahl nach und die andere Million betreibt Dönerläden und andere geschäfte[...]

Deine Pauschalisierung ist genauso unüberdacht und verletzend obendrein. Ich lebe seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, bin selbständig (NEIN, keine Dönerbude) und war noch nie kriminell. Auch habe ich noch nie Sozialleistungen in DE (oder meinem Heimatland) bezogen. Wo bleibst denn jetzt?
 
Also meine Schwester heiratet demnächst (vielleicht) einen Polen und bisher stehen unsere Autos noch in der Garage und das obwohl die Eltern schon öfters zu Besuch waren... :LOL:

Es ist doch Schwachsinn, dass die Integration von EU-Bürgern nicht funkioniert oder dass die Aussöhnung nicht vorrangeschritten ist... Man kann aber wohl erwarten, dass die Menschen, die in einem anderen Land leben, sich genauso verhalten wie alle anderen... Und schon gibt es keine Probleme... Wenn aber bestimmte Politiker Aussagen wie "Integration ist Völkermord" treffen, dann ist das nicht gerade förderlich... Vor allem nicht unter dem Gesichtspunkt, dass dieses Land in Deutschland Religionshäuser durch ihre Religionsbehörde eröffnet und damit die Souveränität des deutschen Staates untergräbt. Man stelle sich mal vor Deutschland würde tausende staatliche Außenstellen in einem anderen Land eröffnen... Da wäre die Angst dieses Landes, dass Deutschland nichts gutes im Schilde führt, berechtigt.