News ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Ein Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag eskaliert

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Folgende News wurde am 19.11.2024 um 15:31 Uhr veröffentlicht:
ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Ein Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag eskaliert
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Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben die Entscheidung getroffen, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie reagieren damit auf das bisherige Nichthandeln der Bundesländer hinsichtlich einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro. Diese Anpassung, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 empfohlen wurde, scheint somit zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich zu sein. ...

 

[MartStraub]

Diese Zwangsabgabe Rundfunk eintrag sollte vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft werden!