News Bundesverfassungsgericht: "Ausländer raus" ist freie Meinungsäußerung

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Folgende News wurde am 06.03.2010 um 10:31:00 Uhr veröffentlicht:
Bundesverfassungsgericht: "Ausländer raus" ist freie Meinungsäußerung
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Das Karlsruher Verfassungsgericht hat ein Urteil zum Thema Volksverhetzung gefällt, dass bereits von vorneherein sehr umstritten sein wird. Demnach ist der Ausdruck "Ausländer raus" keine Volksverhetzung, sondern kann ein Ausdruck freier Meinungsäußerung sein. Im aktuellen Fall waren zuvor drei Personen wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil sie Plakate mit dem dem oben genannten Spruch gestaltet hatten. Nach einer Abwägung zwischen den Punkten "Meinungsfreiheit" und "Menschenwürde" kamen die Karlsruher Richter zu dem Entschluss, dass die Urteile in diesem Fall aufgehoben werden müssen.

 

[wwewrestling]

Jetzt darf jeder Deutsche "Ausländer raus" sagen ohne bestraft zu werden.
Ich fühle mich hiermit sehr angegriffen, weil diese aussage einfach JEDEN ausländer in Deutschland betrifft, mich eingeschlossen.
Gott sei dank verlasse ich dieses ******Land in 2 Jahren.
Jaja mich hat keiner gebeten hier einzuwandern, aber euch hat auch keiner gebeten 1939 in Polen einzumaschieren.

Achja, hier noch was:
"Sch*** Deutsche" wäre dann aber auch eine freie meinungsäußerung.
Das ist genauso beleidigend für euch wie für mich "Ausländer raus"

 

[Wasweissdennich]

Jetzt darf jeder Deutsche "Ausländer raus" sagen ohne bestraft zu werden.
Ich fühle mich hiermit sehr angegriffen, weil diese aussage einfach JEDEN ausländer in Deutschland betrifft, mich eingeschlossen.

im Text steht nicht das er dafür nicht bestraft werden kann, sondern nur das es nicht mehr als Volksverhetzung gilt, wenn das jemand zu Dir sagt dann würd ich zumindest ne Anzeige wegen Beleidigung versuchen

es ist wichtig das Leute sagen dürfen was sie denken, ansonsten werden sie nur frustriert und lassen den Dampf dann auf anderen Kanälen raus - aber Dir und anderen Menschen steht ja dann frei diese Leute ggf. für Idioten zu halten

 

[darkkurt]

Auf jeden Fall hat das BVerfG damit den nächsten NPD-Wahlkampf beschlossen...

Danke, Karlsruhe! Der Demokratie, dem Liberalismus und der Toleranz wurde damit ein echter Bärendienst erwiesen!

 

[Wasweissdennich]

Danke, Karlsruhe! Der Demokratie, dem Liberalismus und der Toleranz wurde damit ein echter Bärendienst erwiesen!

gut möglich das es ein Bärendienst ist, wenn man aber davon ausgeht das Freiheit (und das gleiche gilt für Demokratie, Liberalismus und Toleranz) immer die Freiheit der Andersdenkenden bedeutet dann ist es zumindest konsequent

 

[(Bier)Kelle]

Danke, Karlsruhe! Der Demokratie, dem Liberalismus und der Toleranz wurde damit ein echter Bärendienst erwiesen!

Ach, ich freu mich jetzt auf all die jenigen, die sich über ein "Schei* Deutscher" aufregen, ist ja jetzt auch erlaubt ;-)

gruss kelle!

 

[darkkurt]

gut möglich das es ein Bärendienst ist, wenn man aber davon ausgeht das Freiheit (und das gleiche gilt für Demokratie, Liberalismus und Toleranz) immer die Freiheit der Andersdenkenden bedeutet dann ist es zumindest konsequent

Und was ist mit der Freiheit derjenigen, die anders, weil nicht hier geboren, sind?
Seine Herkunft kann man nicht ändern, sein Denken schon!

@Kelle, wwewrestling: "Schei* Deutscher" war ja nie volksverhetzend, es ist und bleibt eine Beleidigung, ebenso wie "Schei* Ausländer" - und damit verboten..

 

[SumoSulsi]

Jetzt darf jeder Deutsche "Ausländer raus" sagen ohne bestraft zu werden...

Achherje ... dann findest du es besser so wie es in der Schweiz ist? Hier darfst keinen Mucks gegen einen Ausländer sagen ohne Angst zu haben dass dich einer Anzeigt wegen dem tollen Anti-Rassismusgesetz welches wir haben. Im Gegenzug wirste des öftern als "Scheiss Schweizer" oder ähnliches betitelt ... sehr löblich so ein Gesetz

...Ich fühle mich hiermit sehr angegriffen, weil diese aussage einfach JEDEN ausländer in Deutschland betrifft, mich eingeschlossen...

Sry, wenn du weisst dass du dich gut integriert hast, die hiesigen Gebräuche und Gesetze respektierst und dich so ein Satz verletzt ... dann ist dir auch net zu helfen. Ich kenne diverse Ausländer welche sich wunderbar hier bei uns in der Schweiz einfügen und selber "Ausländer raus" sagen wenn wieder irgendeiner ausem Ostblock mit 120 durch ne Ortschaft rast und nachher noch den starken markiert wie geil er doch ist ...

...Gott sei dank verlasse ich dieses ******Land in 2 Jahren...

Soviel zur Integration ... ich denke das ******** Land wird dir nicht nachweinen ...

...Achja, hier noch was:
"Sch*** Deutsche" wäre dann aber auch eine freie meinungsäußerung.
Das ist genauso beleidigend für euch wie für mich "Ausländer raus"

Ausländer raus = keine Beleidigung
Scheiss Deutsche = Beleidigung

Keine Beleidigung != Beleidigung

 

[Wasweissdennich]

Und was ist mit der Freiheit derjenigen, die anders, weil nicht hier geboren, sind?
Seine Herkunft kann man nicht ändern, sein Denken schon!

es gibt immer Leute, die Dich nach Äußerlichkeiten, oder andere veränderbare oder nicht änderbare Dinge, be- oder verurteilen

aber nur weil die das nicht in ihre kleingeistige Welt einordnen können, heißt das doch nicht das ich weniger frei bin

 

[GelberKaefer]

Und was ist mit der Freiheit derjenigen, die anders, weil nicht hier geboren, sind?
Seine Herkunft kann man nicht ändern, sein Denken schon!

Auch diese Menschen genießen ja alle Freiheiten. Nur weil irgendein Depp vertritt "Ausländer raus", muss ja niemand Deutschland verlassen.

Es ist eine Meinung - und die sollte nicht verboten werden. Egal wie dumm sie sein mag. Ein gutes Urteil aus Karlsruhe!

 

[(Bier)Kelle]

Es ist eine Meinung - und die sollte nicht verboten werden. Egal wie dumm sie sein mag. Ein gutes Urteil aus Karlsruhe!

Das Problem ist doch, wenn aus dieser Meinung ein aktives Ausländer-rausprügeln wird.

Es gibt in der Geschichte mehr als genug Beispiele, wo aus anfangs kräftigen Ausdrücken später kräftige Gewaltexzesse entstanden.

gruss kelle!

 

[wwewrestling]

Achherje ... dann findest du es besser so wie es in der Schweiz ist? Hier darfst keinen Mucks gegen einen Ausländer sagen ohne Angst zu haben dass dich einer Anzeigt wegen dem tollen Anti-Rassismusgesetz welches wir haben. Im Gegenzug wirste des öftern als "Scheiss Schweizer" oder ähnliches betitelt ... sehr löblich so ein Gesetz

Sry, wenn du weisst dass du dich gut integriert hast, die hiesigen Gebräuche und Gesetze respektierst und dich so ein Satz verletzt ... dann ist dir auch net zu helfen. Ich kenne diverse Ausländer welche sich wunderbar hier bei uns in der Schweiz einfügen und selber "Ausländer raus" sagen wenn wieder irgendeiner ausem Ostblock mit 120 durch ne Ortschaft rast und nachher noch den starken markiert wie geil er doch ist ...

Soviel zur Integration ... ich denke das ******** Land wird dir nicht nachweinen ...

Ausländer raus = keine Beleidigung
Scheiss Deutsche = Beleidigung

Keine Beleidigung != Beleidigung

Integration...
Ja natürlich,denn Polen unterscheidet sich ja auch soooo sehr von Deutschland.Polen mit ihren Islamistischen Traditionen usw

Aber mal im Ernst: Ich bin stolz drauf Pole zu sein und wenn jemand "ausländer raus" sagt, dann bin ich sehr wohl verletzt.

Nunja wenn ich Deutschland verlasse, dann gibt es ein Steuerzahler weniger. Und ihr heult ja jeden tag wegen den steuern rum.
Und ich bin bestimmt nicht der einzige der bald auswandert.
Wenn jetzt diese 6 Mio Ausländer Deutschland wirklich verlassen würden, dann wäre Deutschland total am ende...

 

[GelberKaefer]

Das Problem ist doch, wenn aus dieser Meinung ein aktives Ausländer-rausprügeln wird.

Ja, das kann passieren. Allerdings nicht in einer aktiven und starken Zivilgesellschaft. Und auch nicht in einer funktionierenden Demokratie. Beides haben wir in Deutschland. Diskriminierung und Beleidigung sind ja weiterhin verboten.

Meinungen kann man eh nicht verbieten. Und sie zu unterdrücken passt nicht in eine Demokratie.

 

[ufo]

Nunja wenn ich Deutschland verlasse, dann gibt es ein Steuerzahler weniger.
Und ich bin bestimmt nicht der einzige der bald auswandert.
Wenn jetzt diese 6 Mio Ausländer Deutschland wirklich verlassen würden, dann wäre Deutschland total am ende...

Nunja, dann kommen 8 Millionen neue dennen es hier besser geht als in ihrem Heimatland und freuen sich das sie deinen Arbeitsplatz erhalten! Ausserdem können garnicht alle Ausländer zurück in ihr Heimatland gehen, wegen Vervolgung zb..

Und wenn die 6 Millionen uns verlassen sollten ohne das jemand neues kommt, so sind wir immer noch genug Leute im Land! 75 Mil. ca.

 

[(Bier)Kelle]

Ja, das kann passieren. Allerdings nicht in einer aktiven und starken Zivilgesellschaft.

Mölln, Solingen, Rostock Lichtenhagen, Himmelfahrt in Magdeburg, Hoyerswerda ... erzählen da aber andere Geschichten von unserer Zivilgesellschaft.

gruss kelle!

 

[GelberKaefer]

Mölln, Solingen, Rostock Lichtenhagen, Himmelfahrt in Magdeburg, Hoyerswerda ... erzählen da aber andere Geschichten von unserer Zivilgesellschaft.

Ja? Man empört sich doch jedes mal (zu Recht) über alle Ausländerfeindlichkeiten und bei jedem Nazi-Aufmarsch gibt es ne Gegendemo die 20x soviele Leute zählt.

Klar gibt es Idioten in unserem Land, die die Vorteile einer freiheitlichen und toleranten Grundordnung noch nicht verinnerlicht haben. Die machen sich aber in der Regel auch strafbar wenn sie ihrem "Ausländer raus" mit Taten Nachdruck verleihen.

Ich frage mich einfach wem geholfen wäre wenn man einen Spruch wie "Ausländer raus" als Volksverhetzung verbietet. Kommt es dann zu weniger Übergriffen auf unsere ausländischen Mitbürger?

 

[cdn2010]

Integration...
Nunja wenn ich Deutschland verlasse, dann gibt es ein Steuerzahler weniger. Und ihr heult ja jeden tag wegen den steuern rum.

Du warst nie integriert und wolltest es auch nie denn mit dem "ihr" grenzt du dich ja selbst ab. Viele zeigen sich pikiert, picken sich dann doch die Rosinen heraus und verschwinden wieder, du gehörst dazu. Mit einem Taschentuch werde ich dir hinterher winken, aber verzeih mir wenn ich es nicht schaffe eine Krokodilsträne zu vergießen.

 

[wwewrestling]

Nunja, dann kommen 8 Millionen neue dennen es hier besser geht als in ihrem Heimatland und freuen sich das sie deinen Arbeitsplatz erhalten!

Und wieso kommen die 8 Mio. jetzt nicht? Und was für Arbeitsplätze?
Heißt es nicht, dass es keine gibt???

Du warst nie integriert und wolltest es auch nie denn mit dem "ihr" grenzt du dich ja selbst ab. Viele zeigen sich pikiert, picken sich dann doch die Rosinen heraus und verschwinden wieder, du gehörst dazu. Mit einem Taschentuch werde ich dir hinterher winken, aber verzeih mir wenn ich es nicht schaffe eine Krokodilsträne zu vergießen.

Was für Rosinen? Meinst du damit vllt mein Abi?
Falls ja, dann liegst du verdammt richtig. Das ist der einzige grund warum ich erst in 2 Jahren auswander.
Was bringt es mir in einem Land zu bleiben da wo ich nur Mensch zweiter Klasse bin? Und wenn ich diese 150€ für die Deutsche Staatsangehörigkeit zahle, dann steht zwar auf dem Papier dass ich Deutscher bin, aber für den rest bin ich immer noch der "Deutsche mit Migrationshintergrund".
Und sag mir mal was du unter integration verstehst. Ich bin deiner Meinung nach nicht intigriert, weil ich eure Meinung zu Steuern usw. nicht teile???

 

[Marty]

Jetzt darf jeder Deutsche "Ausländer raus" sagen ohne bestraft zu werden.

Ja, solange er nicht Dich persönlich damit anspricht.

"Sch*** Deutsche" wäre dann aber auch eine freie meinungsäußerung.

Es verbietet Dir niemand, das auf Plakate zu drucken und auszuhängen.

im Text steht nicht das er dafür nicht bestraft werden kann, sondern nur das es nicht mehr als Volksverhetzung gilt, wenn das jemand zu Dir sagt dann würd ich zumindest ne Anzeige wegen Beleidigung versuchen

Die wird nur dann helfen, wenn er direkt beleidigt wurde.

es ist wichtig das Leute sagen dürfen was sie denken, ansonsten werden sie nur frustriert und lassen den Dampf dann auf anderen Kanälen raus

Ich finde es nicht umbedingt wichtig, so etwas zuzulassen. Aber ich kann damit leben. Immerhin kann man Hohlköpfe direkt identifizieren. Lass doch die NPD den nächsten Wahlkampf so machen, es wird sie nur Stimmen kosten.

@Kelle, wwewrestling: "Schei* Deutscher" war ja nie volksverhetzend, es ist und bleibt eine Beleidigung, ebenso wie "Schei* Ausländer" - und damit verboten..

Es ist nur dann eine Beleidigung, wenn man jemanden direkt so anspricht. Wenn Du Dir ein T-Shirt druckst, wo "Ausländer raus" draufsteht, wird das nicht reichen.

Gerade erst wieder über Polizisten gelesen, die A.C.A.B als Beleidigung aufgefasst haben. Wurde auch nicht geahndet.

Marty

 

[cdn2010]

Und wieso kommen die 8 Mio. jetzt nicht? Und was für Arbeitsplätze?
Heißt es nicht, dass es keine gibt???



Was für Rosinen? Meinst du damit vllt mein Abi?
Falls ja, dann liegst du verdammt richtig. Das ist der einzige grund warum ich erst in 2 Jahren auswander.
Was bringt es mir in einem Land zu bleiben da wo ich nur Mensch zweiter Klasse bin? Und wenn ich diese 150€ für die Deutsche Staatsangehörigkeit zahle, dann steht zwar auf dem Papier dass ich Deutscher bin, aber für den rest bin ich immer noch der "Deutsche mit Migrationshintergrund".
Und sag mir mal was du unter integration verstehst. Ich bin deiner Meinung nach nicht intigriert, weil ich eure Meinung zu Steuern usw. nicht teile???

Die Opfer rolle hast du mittlerweile Perfekt drauf. Die anderen sind ja alle so böse und schlecht zu mir ich bin immer der arme, das opfer..du grenzt dich selbst aus, du bist nicht besser als andere. Was hält dich davon ab in Polen dein Abitur zu machen? Ich bin überzeugt deren Ausbildung ist sehr gut ist und die Abschlüsse anerkannt und geachtet sind.