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Also ich kenne das aus der Wirtschaft, aus der Schule, aus dem privatem Leben, aus dem Sport...das überall man Empfehlungen gibt, am Ende aber die Gruppe entscheidet ob sie dem folgt oder nicht. Sowas nennt man Demokratie.
Hier ist es eben Demokratie innerhalb einer Partei den Gedanken seines "Vorsitzenden" zu folgen oder eben nicht.
Das er kein Rückgrat besitzt ist ja nur die halbe Wahrheit. Ja er hat die GroKo abgelehnt am Wahltag, ja er hat die GroKo nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen abgelehnt, und Tage später zumindest Sondierungsgesprächen zugesagt.
ABER dies war auf Druck der Gesellschaft, der Medien und des Bundespräsidenten Steinmeier passiert. Bis heute fehlt mir weiterhin der Druck auf CDU/CSU, die zwei Sondierungsgespräche eventuell zum scheitern mitbringt. Niemand setzt Frau Merkel die Waffe auf die Brust und fordert eine Minderheitsregierung, eine Kenia (ohne CSU) oder ähnliches...da wird auch viel Politik ausserhalb der Politik betrieben.
Siehe heute die Vorwürfe von Nahles, Kühnert (Juso-Chef) hätte Falschinformationen/Propaganda betrieben. Die Mediengruppe Funke und Co. berichten dies den ganzen Tag so, ohne genauer darauf einzugehen was er falsch wieder gegeben haben soll. Sprich Kühnert wird vor die Wahl gestellt, den Schwanz einzuziehen oder sich zu rechtfertigen. Warum Frau Nahles nicht näher befragt wird was er falsch wiedergegeben haben soll, bleibt mir rätselhaft. So eine Nachricht braucht kein Schwein, sie ist inhaltlos, da sie nur andere Personen "herausfordert"...
Bonn (dts) - Unmittelbar vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag stellen die mächtigen sozialdemokratischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet am Samstag über einen Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände beim Parteitag einzubringen planen. Darin fordern sie "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Konkret geht es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte sowie eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Entwurf des Antrags werden zunächst die Ergebnisse der Sondierungen gelobt, die geeignet seien, "im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die noch offenen Fragen zu klären". Zugleich aber seien "mit CDU und CSU bislang in für uns essentiellen Projekten" nur "unzureichende Ergebnisse erreicht worden". Dies betreffe "die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen". Außerdem gehe es um "den Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte". Damit wäre es für Ärzte nicht mehr lukrativer, Privatpatienten zu behandeln - was faktisch ein Einstieg in die von der SPD seit Langem verfochtene sogenannte Bürgerversicherung wäre. Darüber hinaus betroffen sei "eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen", heißt es in dem Papier. Laut Sondierungsergebnis soll der Familiennachzug auf 1.000 Angehörige von subsidiär Geschützten pro Monat begrenzt werden. Allerdings hatte die Union die Forderung nach Nachverhandlungen bereits in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt. Von entscheidender Bedeutung ist somit die Frage, was aus Sicht der nordrhein-westfälischen und hessischen Genossen passieren soll, falls die geforderten "substanziellen Verbesserungen" in Koalitionsverhandlungen nicht erreicht würden. Dazu heißt es im Antragsentwurf: "Wenn die Koalitionsverhandlungen insgesamt zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, wird der Parteivorstand den Mitgliedern einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, der diese Verbesserungen enthält." Im Umkehrschluss dürfte dies bedeuten, dass der Parteivorstand den Mitgliedern einen Vertrag gar nicht erst vorlegen würde, in dem die geforderten Nachbesserungen nicht zumindest ansatzweise enthalten sind. Allerdings wird von Befürwortern wie Gegnern immer wieder betont, dass die Mitglieder das letzte Wort haben sollen. Daher ist die Frage, ob der Parteivorstand dies angesichts des dann mutmaßlich immensen öffentlichen Drucks tatsächlich durchhalten könnte - zumal er sich mit großer Mehrheit hinter das Sondierungsergebnis gestellt hatte.
Berlin (dts) - Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. "Man versteht, dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen. Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es geht um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden." Union und SPD hätten Verluste bei der Bundestagswahl erlitten. "Sich in dieser Lage einer Regierung zu verweigern, würde schlechte Auswirkungen auf Deutschland haben", so Klöckner. Den Streit der SPD, ob sie sich nach ihrem Abrutschen auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl besser in der Opposition als in der Regierung erneuern könne, bezeichnete sie als "schwieriges Meinungskarussell".
Bonn (dpa) - Seit Wochen diskutiert die SPD*über das Für und Wider einer großen Koalition, am Sonntagnachmittag fällt die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Die 16 Landesverbände schicken 600 Delegierte nach Bonn, außerdem ist der 45-köpfige Vorstand stimmberechtigt.
Vorstandsmitglieder können aber auch Delegierte sein und Delegierte können kurzfristig ausfallen. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten steht deshalb erst fest, wenn sich der Parteitag konstituiert hat.
Wenn nach einer voraussichtlich kontroversen Debatte abgestimmt wird, passiert das normalerweise öffentlich. Vermutlich halten zuerst diejenigen ihre Stimmkarten hoch, die für Koalitionsverhandlungen sind, dann die Gegner von Koalitionsverhandlungen und zuletzt diejenigen, die sich enthalten wollen. Die genaue Frage, über die abgestimmt wird, hängt von der Empfehlung der Antragskommission ab.
Eine geheime Abstimmung zu beantragen ist möglich. Das wäre aber in einer Sachabstimmung wie dieser sehr ungewöhnlich. Falls jemand eine geheime Abstimmung beantragt, muss über diesen Antrag auch erst mal abgestimmt werden. Wäre die Mehrheit dafür, würden die Stimmberechtigten ihr Votum schriftlich abgeben, statt Stimmkarten hochzuhalten. Nach dem Auszählen wird dann das Ergebnis vorgelesen.
Geht eine öffentliche Abstimmung für alle sichtbar eindeutig aus, gibt das Tagungspräsidium*von der Bühne aus bekannt, welche Seite die Mehrheit hat. In diesem Fall bliebe offen, wie viele Ja- und Nein-Stimmen es genau gab. Wird es knapp, muss nachgezählt werden. Dass kann auch aus dem Plenum heraus gefordert werden. Das Zählen der hochgehaltenen Stimmkarten im Saal übernehmen dann die Mitglieder Mandatsprüfungs- und Zählkommission. Am Ende verkündet das Tagungspräsidium das Ergebnis.
Bonn (dpa) - Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen.
Die Parteiführung legte einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte. In dem von der Antragskommission beschlossenen Leitantrag werden die bisherigen Sondierungsergebnisse in Teilen als «unzureichend» gewertet. An bestimmten Stellen müssten «wirksame Verbesserungen» erzielt werden, heißt es darin.
Dazu gehöre eine «weitergehende Härtefallregelung» für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Weiter heißt es: «Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten.» «Geeignete Schritte» dazu seien eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
Enthalten ist außerdem die Forderung, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten. Eine der «geeigneten Maßnahmen» sei hier die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Diese Punkte werden aber nicht als klare Bedingung genannt - und sind damit deutlich schwächer formuliert als in dem Vorstoß der NRW-SPD. Der größte Landesverband der SPD hatte am Samstag einen Entwurf für einen Parteitagsantrag veröffentlicht und die SPD-Führung damit unter Druck gesetzt. Nach vielen Gesprächen hinter den Kulissen verständigten sich Parteispitze und Länder nun auf diesen Kompromiss, um noch möglichst viele der Gegner einer großen Koalition umzustimmen.
Festgeschrieben ist darin auch, dass noch im ersten Quartal ein «Fahrplan für den notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellungsprozess» der SPD vorgelegt wird - mit dem Ziel, diesen noch vor der Sommerpause zu starten.
Nach einer mehrstündigen Debatte sollen die rund 600 Delegierten am Nachmittag entscheiden, ob die SPD-Spitze die Bildung einer erneuten großen Koalition in Angriff nehmen darf.
Vor der Tür demonstrierten zahlreiche GroKo-Gegner mit Schildern und Plakaten. Die gesamte SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz wirbt für die Verhandlungen, an der Basis gibt es aber erheblichen Widerstand.
«Ich vertraue unseren Delegierten und wünsche uns eine faire Debatte», twitterte Schulz am Morgen. «Die besseren Argumente sollen sich durchsetzen.» Für die SPD, das Land und Europa stehe viel auf dem Spiel.
Von Parteichef Martin Schulz wird eine kämpferische Rede für die GroKo erwartet. Sein schärfster Widersacher ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der seit Wochen gegen ein Bündnis mit der Union mobil macht.
Schulz sprach am Samstagabend von einer richtungsweisenden Entscheidung: «Die Sozialdemokraten in ganz Europa schauen auf diesen Parteitag», sagte er. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mahnte bei einem Besuch in Bulgarien: «Die Welt wartet nicht auf uns.»
Bei einem Ja könnten die Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition noch in der kommenden Woche beginnen. Sollten die Genossen dagegen mehrheitlich Nein sagen, wäre nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.
Wie es dann weitergehen würde, ist noch völlig offen. Es gibt drei Möglichkeiten: Minderheitsregierung, Neuwahl oder einen Neuanlauf für eine Jamaika-Koalition. Die SPD würde bei einem Nein wahrscheinlich in eine tiefe Krise stürzen. Ein Rücktritt von Parteichef Schulz gilt für diesen Fall als wahrscheinlich.
Bonn (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor einem Einbruch ihrer Partei bei einer Neuwahl gewarnt und warb leidenschaftlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen und sagen, sie hätte doch das meiste durchsetzen können, wenn die SPD dann mit dem erreichten Sondierungsergebnis und weitergehenden Forderungen in eine Neuwahl ziehe, rief Nahles auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn. Nahles kündigte harte Verhandlungen mit CDU und CSU für den Fall an, dass der Parteitag grünes Licht gibt: «Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.»
Klar, noch bevor man auf eine Meldung reagieren kann, wurde diese durch eine andere ersetzt.
ch wollte auf diese Antworten : Zerrissene SPD ringt um GroKo
Wenn Sie so zerrissen sind, dann sollen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei machen.
Wieso? Es waren doch bisher nur Sondierungsverhandlungen nicht mehr und nicht weniger. Sondierung != KoalitionsverhandlungenWird das Volk wieder einmal in Bezug auf die bisher geleisteten Verhandlungen belogen ?
Berlin (dpa) - Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen großen Koalition könnte doch noch ins Leere laufen.
Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab dem Neumitglieder am Votum über ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union teilnehmen dürfen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstands gefasst werden, wie die SPD-Pressestelle mitteilte.
An diesem Donnerstag will die SPD-Spitze über ihren Kurs für die voraussichtlich am Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten. Nach Ende der Verhandlungen will die SPD den Koalitionsvertrag ihren 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig.
Die Jusos rufen seit Montag unter dem Motto «Tritt ein, sag' Nein» dazu auf, möglicherweise nur vorübergehend in die SPD einzutreten, um beim Mitgliedervotum den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Bundesweit wurde danach ein Anstieg der Neuzugänge registriert.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte im rbb-Inforadio, der Parteivorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt sei. Ein konkretes Datum stehe aber noch nicht fest.
Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte Klingbeil. Was aber nicht gehe, sei zu sagen, man solle eintreten, gegen die große Koalition stimmen und dann wieder austreten. Das reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft. Als Reaktion auf die Mitgliederwerbung sei die Stichtagsregelung nicht zu verstehen, betonte die SPD-Pressestelle.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte bei den zuständigen Ortsvereinen eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen bei Neueintritten an. «Jedes Neumitglied, das sich dauerhaft engagieren will, ist bei uns willkommen. Eine Kurzzeitmitgliedschaft mit dem Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen, verstößt gegen unsere Prinzipien», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis verteidigte die Kampagne von Parteilinken und Jusos im Deutschlandfunk, in die SPD einzutreten, um in dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie selbst will bei ihrem Nein zu einer schwarz-roten Neuauflage auch dann bleiben, wenn in den Verhandlungen noch
substanzielle Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht werden. Ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen ein. «Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt», sagte er der dpa.
In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.
Union und SPD streiten darüber, ob es bei zentralen Themen noch Änderungen über das Sondierungsergebnis hinaus geben kann. Der SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte der Parteiführung aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen: eine Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine «weitergehende Härtefallregelung» beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung sachgrundloser Jobbefristungen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Union und SPD auf, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. «Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen», kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch).
Die drei SPD-Knackpunkte in den GroKo-Verhandlungen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sind in Berlin zu Beratungen über die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende in einem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer in der Parteizentrale der Christdemokraten erneut die gemeinsame Unionslinie abgesteckt. Von 20.00 Uhr an wollte dann die kleine Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD tagen. Ob bereits über erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen beraten werden kann, war zunächst offen.