Bundestagswahl 2013 - Diskussionen und Schlüsse

[i-ben-i]

Nicht alle Verträge bedürfen einer Schriftform und bedarf auch nicht unbedingt das beide Handeln, auch das Unterlassen einer Handlung kann zu einem Vertrag führen.

Stimmt geht auch ohne unterschrift. aber eine einwilligung beider seiten ist erforderlich.
Unterlassungsverträge gibts doch "nur" bei Strafen und Verstößen?

Die Süddeutsche hat heute einen praktischen Wahl-Thesen-Test
zur Bundestagswahl 2013 online gestellt - "Welche Partei Ihnen wirklich nahesteht "; das Ding find' ich
ehrlich gesagt sogar besser als den Wahl-o-maten von diesem Jahr:
https://www.sueddeutsche.de/politik...he-partei-ihnen-wirklich-nahe-steht-1.1756596

Was ist da bei euch so rausgekommen ?

ehrlich gesagt, ich finde dass bei diesem wahl-test knapp die hälfte der fragen nichts mit einer partei zu tun hat, sondern eine pers. einstellung um privates. (z.B. "Ich zahle gerne ein Vielfaches, wenn ich weiß dasse in Produkt fair hergestellt wurde.")
außerdem sind hier nur 8 parteien vertreten und nicht alle verfügbare parteien - haben kleine parteien keine meinung oder kann man die etwa gar nicht wählen?

Wer viel mit dem Auto unterwegs ist dürfte dieser Wahl-Auto-Mat interessant sein:
https://www.motor-talk.de/wahl-auto-mat

 

[driverman]

Zum Glück ist diese Umfrage, mangels Teilnehmerzahl, nicht repräsentativ, sonst könnten wir, wie früher um die DDR, einen schönen großen Zaun bauen, eine Ausfahrt (Fluchtmöglichkeit) mit einplanen und die Devise hinterlassen "Der letzte macht das Licht aus".

 

[News-Bot]

Türkischstämmige Wähler im Visier der Kanzlerin

Folgende News wurde am 28.08.2013 um 14:43:00 Uhr veröffentlicht:
Türkischstämmige Wähler im Visier der Kanzlerin
Shortnews

Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel die deutsch-türkischen Wähler für sich entdeckt. Sie verspricht Türken eine leichtere Einreise nach Deutschland und die deutsche Staatsbürgerschaft. In Deutschland leben 700.000 türkischstämmige Wähler, die meist die SPD oder die Grünen wählen, jedoch auch die CDU. Merkel fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, um an den Wahlen teilnehmen zu können.

 

[Katzee]

Die "Dame" tut wirklich alles, um ihren Machterhalt zu sichern. Aber auch sie ist an die deutschen Gesetze gebunden. Da kann sie nicht Versprechungen machen (z.B. leichtere Einreise), die von Gesetz nicht gedeckt sind. Einfach nur noch peinlich, diese Schleimerei der Politiker vor der Wahl.

 

[DocTrax]

Einfach nur noch peinlich, diese Schleimerei der Politiker vor der Wahl.

In Österreich gibts türkischsprachige Wahlplakate, damit es auch die nicht deutschsprachigen Österreicher es verstehen.

 

[Katzee]

In Österreich gibts türkischsprachige Wahlplakate, damit es auch die nicht deutschsprachigen Österreicher es verstehen.

Werden in Österreich auch Versprechungen gemacht, die eventuell gegen die bestehenden Gesetze verstossen?

 

[darkkurt]

Werden in Österreich auch Versprechungen gemacht, die eventuell gegen die bestehenden Gesetze verstossen?

Gegen welche Gesetze sollte es denn verstoßen, wenn am 22. 09. dann neue deutsche Staatsbürger zur Wahlurne gehen?

 

[Katzee]

Es würde gegen das Gesetz verstossen, wenn einfach so die Einreisebestimmungen für die Türkei erleichtert würden. Immerhin gelten die Einreisebestimmungen nicht nur für Deutschland sondern für den gesamten EU-Bereich. Aber das scheint ja die Kanzlerin laut dem Artikel zu versprechen.

Ich finde es gut, wenn jeder, der in Deutschland das Wahlrecht besitzt, dieses auch in Anspruch nähme. Nur so kann das bißchen Demokratie, das uns zur Verfügung steht, noch funktionieren. Und wenn Menschen, die bei uns leben und eine andere Staatsangehörigkeit haben, diese gegen die deutsche eintauschen wollen, ist mir das auch Recht, sofern sie die Einbürgerungsbestimmungen erfüllen. Einfach so die deutsche Staatsbürgerschaft aber jemandem versprechen, kann die Kanzlerin auch wieder nicht.

Entweder also, der Artikel drückt die Fakten falsch aus (was natürlich durchaus möglich ist) oder die Kanzler verspricht, die bestehenden Gesetze zu "umgehen".

 

[Luckyze]

Zum Glück ist diese Umfrage, mangels Teilnehmerzahl, nicht repräsentativ, sonst könnten wir, wie früher um die DDR, einen schönen großen Zaun bauen, eine Ausfahrt (Fluchtmöglichkeit) mit einplanen und die Devise hinterlassen "Der letzte macht das Licht aus".

Ich glaube du hast den Sinn von diesen Thread nicht Verstanden. Aber macht ja nichts, wenn du aus deiner Tür raus gehst, ist bestimmt nenn Spielplatz ohne Ausgang^^

 

[Wannabe]

Heute geht es um viel mehr, in unsere Zukunft. Unsere Rente, wer weis ob wir noch Rente bekommen mit 67. Und wenn ja, hast dich vorher so kaputt gearbeitet, das von Rente nicht viel wenn überhaubt was davon hast. Von unseren Kindern kannst ja nicht viel Erwarten heut zu Tage. Die werden immer Fauler, leider. Und wer soll dann für unsere Rente aufkommen? Was meinst du warum wir bis 67 Arbeiten müssen?

O.k. Du hast die Einstellung, dass die Kinder heute immer fauler werden und immer weniger leisten. Die junge Generation heute arbeitet für die Renten der heutigen Rentner. Das heißt deiner Meinung nach ist immer weniger Geld für die Rentner da, da du ja der Auffassung bist, das weniger geleistet wird. Also wählst du die Linke, die die Rente erhöhen will, wobei das Geld deiner Auffassung nicht da ist, da die Kinder heute immer fauler werden. Interessant.

Wenigstens hat man wieder die Pauschale von 10 Euro beim Artztbesuch abgeschaft. Hatten wir vorher auch noch nie bei DM -Zeiten. Könnte jetzt noch etliche Gründe aufzählen warum ich die Linke wähle.

Yeah, die Schulschwänzer können wieder zum Arzt gehen, wenn Mami ihnen keine Entschuldigung schreibt. Dir ist schon bewusst, dass du mit deinen Krankenkassenbeiträgen alle Menschen mitfinanzierst, die ohne triftigen Grund zum Arzt gehen, oder? Davon gibt es sicherlich genug. Und ich denke zum Teil waren die wenigstens durch die 10 Euro abgeschreckt. Und dadurch sparen dann alle Beitragszahler. Die Beiträge wurden ja auch gesenkt bei vielen Kassen.

Weis gar nicht wie du auf so eine Aussage kommst. Ich geh Arbeiten und Lebe bescheiden, und das ist gut so^^

Also willst du uns sagen, dass du nicht gerne 10 Mio im Lotto gewinnen würdest? Das du lieber so leben würdest wie die reichen? Glaubt dir doch keiner.

 

[Bububoomt]

Wenn die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft erlauben würde, dann könnten auch die Leute Sie wählen ohne ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen.

Gibt es einen Grund wieso die das nicht wollen? Ich kenne keinen Grund dagegen aber welche für eine Doppelte Staatsbürgerschaft!

 

[Wannabe]

Wenn die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft erlauben würde, dann könnten auch die Leute Sie wählen ohne ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen.

Gibt es einen Grund wieso die das nicht wollen? Ich kenne keinen Grund dagegen aber welche für eine Doppelte Staatsbürgerschaft!

Dagegen spricht, dass die Türken heute schon in einer Parallelgesellschaft leben, du dies damit auch offiziell unterstützt, da du sagst, dass sie wirklich noch Türken sind und nicht voll integrierter und vollwertiger Teil der Gesellschaft. Beispiel Bundeswehr. Da haben sich die türkischen Gäste ja schon damals immer nur die Rosinen rausgepiekt. Wenn du 2 Staatsangehörigkeiten hast ist es leichter für dich unterzutauchen, wenn du in einem Land Mist gebaut hast.

Ich frage mich, was staatlich und gesamtgesellschaftlich dafür spricht? Klar für einen selber hat es halt Vorteile. Aber die deutsche Gesellschaft hat nur Nachteile.

 

[Bububoomt]

Es geht also hier nur um Türken?

Ich würde alle unterstützen, denn ich weiß wieso jemand gern beide haben möchte, denn ich habe nicht die Deutsche und hätte die gern.

Aber erst mal vorweg:
Aktuell kann man bis zum 18 beide haben und zudem gibt es Ausnahmen, denn es gibt einige Länder bei denen kannst du die Staatsbürgerschaft nicht los werden.

D.H. du hast dann beide, denn es gibt die Regelung, wenn du deine nicht loswerden kannst, dann kannst du die Deutsche dennoch haben. Bei Irak oder Iran (oder irgendwas anderes mit I??)?? Wird das direkt so durchgewunken ohne das man weitere unterlagen braucht.

Bei anderen Ländern musst du dir zunächst von diesem dir bestätigen lassen, dass du diese nicht los wirst. Das Kostet dann mal eben einiges. Nicht nur Geld sondern Zeit. So bei der Serbischen Staatsbürgerschaft. Da kannst du mit >1 Jahr +> 1000€ rechnen.

Soviel vorweg.

Dagegen spricht, dass die Türken heute schon in einer Parallelgesellschaft leben, du dies damit auch offiziell unterstützt, da du sagst, dass sie wirklich noch Türken sind und nicht voll integrierter und vollwertiger Teil der Gesellschaft.

Ach und daran ändert sich was wenn ich ein anderes Stück Papier bekomme und das andere abgeben muss?
Wo lebst du bitte? Der Mensch definiert sich nicht nach dem was auf dem Zettel steht. Ich habe eine Serbische Staatsangehörigkeit, fühle mich aber als Ungar (Da meine Muttersprache Ungarisch ist) und lebe in Deutschland und würde gern hier auch mitbestimmen wie meine Zukunft aussieht.
Und welchen Pass ich habe ändert nichts an meiner Einstellung oder an meinen Gefühlen etc.

Beispiel Bundeswehr. Da haben sich die türkischen Gäste ja schon damals immer nur die Rosinen rausgepiekt.

Hmm, soweit ich weiß war das gar nicht so einfach bei den Türken...
Ich selber konnte mich zum Glück durch Schule und Studium vor der Armee (Das noch ganz anders als Bundeswehr) drücken..
Aber das alles ein anderes Thema

Wenn du 2 Staatsangehörigkeiten hast ist es leichter für dich unterzutauchen, wenn du in einem Land Mist gebaut hast.

Ach hör doch auf, dass auch so möglich. Dafür ist es egal welchen Pass du hast.

Ich frage mich, was staatlich und gesamtgesellschaftlich dafür spricht? Klar für einen selber hat es halt Vorteile. Aber die deutsche Gesellschaft hat nur Nachteile.

Welche Nachteile denn bitte? Sei doch mal Konkret und sag mir was für einen Unterschied das macht?

Stell bitte die Negativen Unterschied zwischen den Möglichkeiten:
1)Ich behalte die Serbische
2) Ich habe beide
3)Ich hole mir die Deutsche

(Abgesehen davon das aktuell wohl nur 1 und 2 möglich ist).

Vorteil der Doppelten für die 2. Generation:
1. Mitbestimmung in beiden Ländern möglich
2. Ein Erbe im Elternland ist möglich! In bestimmten Ländern kannst du nicht erben, wenn du die Staatsangehörigkeit nicht hast.
3. Reisen ins Ausland sind einfacher

 

[wwewrestling]

Wahl-o-mat 2013 ist gestartet

Mein Ergebnis im Wahlomat:


Partei der Vernunft mit 90%
FDP und AfD mit ca. 80%


Der Test hat meine Wahl wieder mal bestätigt.

Wie schauts bei euch aus?

https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/main_app.php

 

[Reddogg]

Grüne, dann Linke, dann MLPD. alle über 75%
Aber die Grünen???? Naja muss wohl bei Umweltpolitischen Aussagen mehr Stellung nehmen, glaub.

 

[Gandist]

Linke, Piraten, AfD Top 3... zwischen 60 und 70 %

Wie immer abgeschlagen letzter Platz: CDU 17%

Ich freu mich ja so auf die Wahlen und unsere "neue" Regierung.... ;(

 

[Wannabe]

Ach und daran ändert sich was wenn ich ein anderes Stück Papier bekomme und das andere abgeben muss?
Wo lebst du bitte? Der Mensch definiert sich nicht nach dem was auf dem Zettel steht.

Frag da mal die Homosexuellen. Die unbedingt die Ehe möchten, die eigentlich ja auch nur ein Stück Papier darstellt. Menschen legen scheinbar doch Wert darauf

Ich habe eine Serbische Staatsangehörigkeit, fühle mich aber als Ungar (Da meine Muttersprache Ungarisch ist) und lebe in Deutschland und würde gern hier auch mitbestimmen wie meine Zukunft aussieht.
Und welchen Pass ich habe ändert nichts an meiner Einstellung oder an meinen Gefühlen etc.

Genau. Es ändert nichts daran, dass du dich als Ungar fühlst und nicht als Deutscher. Das Stück Papier sagt aber aus, dass du Deutscher bist, was dann ja nicht zutrifft.

Ach hör doch auf, dass auch so möglich. Dafür ist es egal welchen Pass du hast.

Fall Alex K. Der Täter hätte locker in der Türkei bleiben können. Durch den Pass hat er dauerhaftes bleiberecht. Ohne Pass wäre es da schon schwieriger dauerhaftes bleiberecht zu bekommen. Wenn ich nun eine doppelte Staatsbürgerschaft in einem Land ohne Auslieferungsvertrag habe ist doch super. Kann ich auch ohne Geld mist bauen schnell abhauen und habe mein dauerhaftes bleiberecht in der Tasche.

Welche Nachteile denn bitte? Sei doch mal Konkret und sag mir was für einen Unterschied das macht?

Stell bitte die Negativen Unterschied zwischen den Möglichkeiten:
1)Ich behalte die Serbische
2) Ich habe beide
3)Ich hole mir die Deutsche

Mal abgesehen, dass ich dir konkrete Nachteile bereits genannt habe... In deinem speziellen Fall hätte es den Nachteil, dass du dich als Ungar fühlst und dadurch andere Interessen im Fokus hast als Menschen, die sich diesem Land verbunden fühlen. Du bist per Natur ein Egoist, der das Land verlässt für das sein Herz schlägt, weil es ihm in einem anderen Land besser geht.

Vorteil der Doppelten für die 2. Generation:
1. Mitbestimmung in beiden Ländern möglich
2. Ein Erbe im Elternland ist möglich! In bestimmten Ländern kannst du nicht erben, wenn du die Staatsangehörigkeit nicht hast.
3. Reisen ins Ausland sind einfacher

zu 1) Du bestimmst mit über Menschen in einem Land, in dem du gar nicht lebst
Du bestimmst mit über Menschen in einem Land dem gegenüber du dich nicht loyal verbunden fühlst
Beides keine tollen Aussichten für mich
zu 2) Steuerliche persönliche Vorteile Gegenüber Vorteilen der Gemeinschaft. Du möchtest mit deinem Erbe ja Kapital einer Gesellschaft entnehmen.
zu3) Richtig, dass Flüchten ins Ausland ist einfacher. Normales Reisen geht auch so sehr simpel...

 

[Wannabe]

AfD 74%
Partei der Vernunft 72%
pro Deutschland 72%
NPD 68%
PBC 63%
CDU/CSU 63%
FDP54%
Volksabstimmung 51%
Freie Wähler 49%
MLPD 31%
Piraten 31%
SPD 29%
Die Partei 28% (leider nur)
Grüne 28%
Die Linke 21%

So mal eine Auswahl der Parteien.

 

[Prewn1986]

Spaßig. Mein Ergebnis trifft beim Wahl-o-mat immer genau die mir sympathischen Parteien
Also ....

 

[perlini]

Am besten ist die Antwort der FDP auf die Frage, ob Deutschland aus der NATO austreten soll.