Wahlen Bundestagswahl 2009 - Diskussionen und Schlüsse

Was würdet ihr bei der nächsten Bundestagwahl wählen?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 18 8,5%

  • SPD

    Stimmen: 13 6,1%

  • FDP

    Stimmen: 30 14,1%

  • Bündnis90/die Grünen

    Stimmen: 26 12,2%

  • Linkspartei

    Stimmen: 28 13,1%

  • NDP

    Stimmen: 10 4,7%

  • DVU

    Stimmen: 0 0,0%

  • Republikaner

    Stimmen: 0 0,0%

  • Piratenpartei

    Stimmen: 80 37,6%

  • DKP

    Stimmen: 2 0,9%

  • Tierschutzpartei

    Stimmen: 0 0,0%

  • CM

    Stimmen: 0 0,0%

  • Sonstige

    Stimmen: 6 2,8%
  • Umfrageteilnehmer
    213
  • Umfrage geschlossen .
Naja nach den letzten Szenen von den Demonstrantionen in z.B. London oder Berlin, würde ich das nicht mehr zu 100% unterschreiben. ;)
 
Sense23 schrieb:
Na auf der anderen Seite wer sagt denn das Karl Marx mit seinen Meinungen denn Unrecht hatte?
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Gegen Marx kann man 'ne ganze Menge sagen, allein schon wenn man bedenkt, dass er auf Hegel fußt. Aber von Marx zur Linken ist es ein sehr weiter Weg, und wo Marx noch Recht hat, geht die Linke im Populismus unter. Marxismus ist nicht Sozialismus.
 
Ich frag mich, was das werden soll nach der Wahl:
- FDP will nicht mit SPD und Grünen
- Grünen wollen nicht mit FDP und CDU
- SPD wollen nicht mit den Linken
- CDU wollen nicht mit den Linken
- SPD und CDU wollen (zumindest offiziell) auch nicht mehr miteinander

Halten alle ihre Aussagen ein, kann man damit folgende Konstellationen ausschließen:
- SPD, Linke
- SPD, Grüne, Linke
- SPD, Grüne, FDP
- CDU, Linke
- CDU, FDP, Grüne
- CDU, FDP, Linke
(- SPD, CDU)

SPD und Grüne werden zusammen wohl nicht genug stimmen bekommen, um eine Koalition bilden zu können. Das halte ich für unrealistisch.
Und ob CDU und FDP noch eine Mehrheit zusammenbekommen ist mittlerweile auch fraglich.

Kurz: Entweder es reicht für CDU und FDP doch noch oder die SPD und CDU müssen sich erneut zur großen Koalition zusammen raufen.
Alternativ könnte eine Partei auf ihre Koalitionsaussagen pfeifen. Das glaube ich allerdings nicht, da diese Partei dann wohl von den Wählern zukünftig einen noch schlechteren Stand haben dürfte.
 
Ich weiß, man trägt der FDP ihre Vergangenheit nach. Das möchte ich nicht beurteilen, da dies vor meiner Zeit war.
Allerdings glaube ich, dass man aus der Vergangenheit lernt und keine Partei mehr Koalitionsaussagen macht, die sie dann bricht.
Dass das keine gute Idee ist, hat die SPD in Hessen ja erfahren.

Es wird wohl auf eine große Koalition hinauslaufen. Wenn diese die 4 Jahre übersteht, vermute ich, dass es zur nächsten Wahl keine so strikten Koalitionsaussagen mehr geben wird.
 
[N] Wahlkampf nach dem Ausschlussprinzip

Folgende News wurde am 20.09.2009 um 21:10:21 Uhr veröffentlicht:
Wahlkampf nach dem Ausschlussprinzip
DPA-News

Berlin (dpa) - Union und FDP haben eine Woche vor der Wahl in demonstrativer Übereinstimmung ein Regierungsbündnis mit der SPD ausgeschlossen und eine schwarz-gelbe Koalition beschworen. «Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot- Grün zur Verfügung», heißt es in dem am Sonntag von einem FDP- Sonderparteitag in Potsdam bei nur einer Enthaltung beschlossenen Wahlaufruf der Liberalen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Samstag bei einer Kundgebung in Braunschweig: «Die große Koalition wird es nicht mehr geben. » CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Gemeinsamkeiten mit der SPD seien nach vier Jahren Koalition aufgebraucht. Führende Unionspolitiker begrüßten zugleich das klare Bekenntnis der FDP zugunsten von CDU und CSU. Jetzt bleibe der SPD nur noch die Regierungsperspektive mit den Linken, sagte CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Roland Koch dem «Handelsblatt» (Montag). SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an eine Ampel mit ihnen über den Wahltag hinaus Bestand hat. Koalitionsfragen würden nach allen Erfahrungen «erst am Wahltag ab 18. 01 Uhr ernsthaft bewertet», sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem Magazin «Focus». Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein kleiner Parteitag der Grünen bekräftigte am Sonntag in Berlin zugleich das Nein der Partei zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika- Bündnis mit Union und FDP. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Koalitionsbekenntnis der FDP zur Union «glasklar und ohne Wenn und Aber». Westerwelle: «Das Land darf nicht von den extremen Rändern her regiert werden. Das Land muss von der Mitte heraus regiert werden. » Zugleich rief er den 600 Delegierten zu: «Zuerst geht es um eine starke FDP. » Wer Union wähle, «landet womöglich wieder bei der SPD», sagte er mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition. Bei einem schwarz-gelben Regierungsbündnis will die FDP zur Bedingung machen, dass mehrere Gesetze der großen Koalition wieder rückgängig gemacht werden, darunter die Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Zentrales FDP-Vorhaben ist eine Steuerreform mit einer Entlastung von insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro. Dies soll über Subventionsabbau und mehr Wachstum finanziert werden. Die Grünen unterstrichen unterdessen ihr Ziel, bei der Wahl als dritte Kraft hervorzugehen - um so auch die FDP in eine Ampel- Koalition zu zwingen. «Jeder, der will, dass Steinmeier Kanzler wird in diesem Land, muss eines tun an diesem Sonntag:*Mit der Zweitstimme grün wählen - sonst wäre es vermasselt», sagte Künast. «Wir haben eine Chance», rief Trittin den 80 Delegierten zu. Derzeit sind die Grünen kleinste Oppositionskraft hinter FDP und Linken. In einem 18- Punkte-Sofortprogramm fordern die Grünen für die ersten Wochen nach der Wahl unter anderem ein Klimaschutzgesetz und Mindestlöhne. Ihre Forderungen nach doppelter Staatsbürgerschaft, gesetzlichem Mindestlohn oder gegen neue Kohlekraftwerke könnten die Grünen in einem Bündnis mit Union und FDP nicht umsetzen, begründete Trittin die erneute Absage seiner Partei an ein Jamaika-Bündnis nach der Wahl. «Jamaika bleibt in der Karibik», heißt es in dem einstimmig beschlossenem Wahlaufruf der Grünen. Deftig griff Trittin aber auch die SPD an. Unter anderem warf er Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)*vor, die Banken ohne ausreichende Gegenleistung mit Steuermilliarden zu subventionieren. Übereinstimmend warnten SPD und Grüne die Bundeskanzlerin vor einer Regierungsbildung allein mit Hilfe von Überhangmandaten. Sollte Merkel nach der Wahl nur auf dieser Basis eine schwarz-gelbe Regierung bilden können, so verfüge sie nur über eine «illegitime Mehrheit», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Trittin warf Merkel vor:*«Sie ist auch entschlossen, mit einer ergaunerten (. . . ) Mehrheit weiterzuregieren. » Merkel hatte am Freitag deutlich gemacht, sie werde notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren. Das Überhangmandat sei «kein Mandat zweiter Klasse. »Steinmeier begründete seine Hoffnungen auf ein Einlenken der FDP in der Koalitionsfrage mit der Übereinstimmung von SPD und Liberalen in der Außenpolitik wie bei den Bürgerrechten. Auch wenn man in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weit auseinanderliege, müsse das kein Hinderungsgrund sein. *Westerwelle konterte hingegen auf dem FDP- Parteitag: «Morgens sagt der Steinmeier, ich wäre der Teufel. Abends will er mit uns Hochzeit feiern: Wir sind liberal - blöd sind wir nicht. »
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tobias1985 schrieb:
Alternativ könnte eine Partei auf ihre Koalitionsaussagen pfeifen. Das glaube ich allerdings nicht, da diese Partei dann wohl von den Wählern zukünftig einen noch schlechteren Stand haben dürfte.
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Der eigentlich entscheidende Punkt ist, daß sie wichtige Programmpunkte opfern müßten. Beispiel Jamaica: Da gebe es die Punkte Mindestlohn und Ausstieg vom Austieg beim Atomstrom. Da fühlen sich Wähler der Grünen bzw. der FDP verarscht, wenn man was Gegeteiliges umsetzt.
 
Natürlich - bei 3er-Konstellationen muss man Prioritäten setzen. Am Beispiel Mindestlohn festgemacht, würde ich mir Vorstellen, das im Falle "Jamaika" keine Regelung zurückgenommen wird (ansonsten steigt Grün aus), bei der Ampel keine neuen Regelungen dazu kommen (Sonst steigt Geld* aus)

Gemeinsamer Nenner: Stand 26.09.2009 - und zwar bis zur Wahl 2013...

eine Dreifach-Koalition führt evtl. deshalb zu noch mehr Stillstand als eine große Koalition.
 
Zuletzt bearbeitet:
Und wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht, dann löst sich der Bundestag ewig auf, bis es irgendwann einmal klappt. (Anders kann man diese voreiligen Koalitionsbeschlüsse nicht bewerten!)
Tragisch finde ich es natürlich, dass Frau Merkel tatsächlich auch durch eine Überhangmandatsmehrheit regieren möchte.
 
timo_hildebrand schrieb:
[...]
Tragisch finde ich es natürlich, dass Frau Merkel tatsächlich auch durch eine Überhangmandatsmehrheit regieren möchte.
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Also die Verfassungsrichter haben ja nur gesagt, dass die Regelungen "nur" teilweise verfassungswidrig sind... Ich habe da heute sonen Verfassungsrechtler reden hören... Ich habe ihn nicht ganz verstanden, aber sein Fazit war: Das geht völlig in Ordnung, wenn die Regierung so gebildet wird.
 
Es geht schon in Ordnung, bloß könnte sie sich dann nicht darauf berufen, dass die absolute Mehrheit der Wähler von Parlamentsparteien ihr Regieren legitimieren würde. Was somit nicht unbedingt demokratisch wäre. Es geht diese Wahl das letzte Mal, das BVG hat dem Bundestag ja bis 2011 aufgetragen, die Verzerrung zu beheben.
 
Na warten wir es einfach mal ab. Ich vermute ja immer noch, dass das Wahlergebnis einige staunende Gesichter hervorrufen wird. ;)

Das 3er Gespräch auf RTL gestern (Linke, Grüne, FDP) war übrigens um einiges interessanter als das Merkel-Steinmeier-Duett.
 
tobias1985 schrieb:
Na warten wir es einfach mal ab. Ich vermute ja immer noch, dass das Wahlergebnis einige staunende Gesichter hervorrufen wird. ;)

Das 3er Gespräch auf RTL gestern (Linke, Grüne, FDP) war übrigens um einiges interessanter als das Merkel-Steinmeier-Duett.
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Sehe ich auch so.
Schmankerl zum Ende hin war die Einspielung zur Atomkraft...:mrgreen:. Wo sich jede Partei aufregte dass sie so einseitig hingestellt wurde, und Gysi meinte die anderen sollen sich nicht so anstellen er/Die Linke bekommt immer nur solche Einspielungen vorgesetzt. LOL

Wobei Herr Westerwelle immer mehr zum Clown wird, aber ok dass ist ja nur meine Meinung...

aber ich fand auch Anne Will interessant und zwar bezogen auf die Steuererhöhungen, ähm bei der CDU heißt es ja Steuersenkungen (da muss ich irgendwie immer an die Simpsons-Folge denken, naja) weder Steinbrück (ok ist verständlich wenn er der einzige wäre der aufzeigt dass die und die Steuern erhöht werden müssen und die Traumparteien FDP und CDU von Steuersenkungen sprechen) noch Guttenberg (der ja anfänglich auch von Steuersenkungen sprach, im Verlauf dann aber immer weiter erblicken liess, dass auch ihm (ode gar der ganzen CDU) klar ist dass man mit Steuersenkungen nicht alles erreichen kann) konnten/wollten dabei auf die Frage antworten auf was verzichtet werden müsse. Das war höchst interessant wie Guttenberg innerhalb weniger Minuten sich um ca. 180° wand...
 
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