Parteien AfD: Alternative für Deutschland

[Reddogg]

Ich fühle mich nach wie vor nicht mit diesem ihr angesprochen. Und es hat ja nicht so viel Sinn, wenn wir uns gegenseitig Bullshit unterstellen, den wir uns jeweils nicht zu Eigen machen wollen. Da wäre es wirklich einfacher, es gleich sein zu lassen.

Stimmt hast ja weder darkkurt, kelle noch mich jemals (wiederholt) als Linksextremisten bezeichnet. Schauen wir mal wie lange dieser "Sprüchestillstand" (angelehnt an Waffenstillstand, die wir per se hoffentlich alle ablehnen) hält.

Das tun die Träger der Reichsflagge auch nicht.

Allein der Grossteil der "Reichsbürgerbewegung" selbst ist völkisch, nationalistisch und zu meist extrem nahe am rechtsextremistischen Gedankengut etc. Somit doch die Mehrzahl zeigt diese Flagge nicht weil sie das Kaiserreich befürworten und das Nazi-Reich ablehnen sondern für sie gilt das Reich auch bis nach der Machtergreifung und fusst fundamental auf die Zeit nach der Machtergreifung.

Aha. Und das trifft auf die Antifa-Fahne nicht zu?

Das würde bedeuten das bei uns in Leipzig allein an einem Demotag (bei 8 oder mehr Demoveranstaltungen) jedes Mal es zu Gewaltaktionen kommen müsste. Fehlanzeige. Also entweder hast Du keine Ahnung wie häufig diese Fahne geschwungen wird, oder kennst halt nur jene Demos wo es zu Auseinandersetzungen kam, das dürfte aber recht wenig sein im Vergleich zu den tatsächlichen angemeldeten und stattgefundenen Demos.

Das weiß doch aber der Polizist vor Ort nicht. Der erhält den Befehl und tut seien Job. Ob es alles geprüft, genehmigt, ... wurde, weiß er doch nicht.

Das ist doch völlig klar.

Wäre ich nun also Bulle, stünde vor so einem Haus und erhalte den Befehl zur Räumung - dann mache ich das in gutem Glauben, dass alles legitim ist. Und nun treffe ich auf Gegenwehr. Mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und allen möglichen Gegenständen wird Widerstand geleistet. Ich als Polizist habe aber gar nicht die Wahl und auch nicht die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit meines Einsatzes zu prüfen. Richtig wäre: Die Leute verlassen das Gebäude ohne Widerstand und reichen dann Klage ein. Ja, ist scheiße, weil dauert alles. Aber so funktioniert nun mal ein Rechtsstaat. Ob unrechtmäßig oder nicht, können wir ja gar nicht entscheiden, nicht wahr? Müssen Gerichte machen, hast Du ja selbst bei anderer Gelegenheit so gepredigt. Und dass das eigene Rechtsempfinden nicht zwangsläufig etwas mit der Rechtssprechung zu tun hat (in meinem Fall sogar eher selten der Fall), weiß man ja auch.

Mal zurück zu den ehrbaren Hausbesetzern. Ich als Polizist muss also davon ausgehen, dass die mir auch ohne zu zögern einen Stein an den Kopf schmeißen würden und meinen Tod in Kauf nähmen. Also wie sanft werde ich mit diesen Leuten wohl umgehen? Wie freundlich werde ich sie wie oft bitten bevor es auf die Fresse gibt?

Aber das ist doch das Problem was ich anspreche. Was zumindest aus meiner Sicht dieses neue Gesetz als sehr einseitig darstellt. Wenn ich die Polizei angreife, somit eine Straftat begehe. Dann hat die Polizei natürlich vollkommen zu Recht, die Machtbefugnisse mich darauf in verhältnismäßiger Form darauf aufmerksam zu machen, bis hin halt zur Ingewahrsamnahme. Umgekehrt habe ich aber kein Recht vor Ort mich dagegen zu wehren. Schlimmer noch, jetzt sollen gar Anfeindungen z.B. in solch einem Fall noch schwerer gewertet werden.
Oder wie Du es nennst, ich muss erstmal folge leisten und dann hoffen über das Gericht irgendwas nachträglich zu bekommen. Ich denke das ist einseitig. Hier sollte es meines Erachtens einen Ombudsmann/-frau geben die man kontaktieren kann und die Neutral das überprüft/überprüfen kann. Das dauert länger etc. ist klar. Aber es kann nicht sein das wir unrechtmäßige Polizeiaktionen/-gewalt zulassen, z.T. durch z.B. falschen Polizeikorpsgeist, oder weil es zu hohe Positionen sind die Anträge fälschen, keine/kaum Möglichkeiten haben als "Privatperson" sich dagegen zu wehren. Da hätte ich mir gewünscht das in diesem Zusammenhang, und das Thema ist ja nicht neu, in Sachsen gab es diesbezüglich ja schon eine grössere Diskussionen, dass dies aufgegriffen wird und ebenfalls versucht wird Rechnung zu tragen. Das passiert nicht, es wird nur die Option gegeben für Polizisten (nicht alle, eher der geringere Teil) jenes neue Gesetz un-/bewusst auszunutzen um eigene "politische Ziele" zu verfolgen. Aber das ist halt meine Meinung.

 

[maxator]

Wenn ich die Polizei angreife, somit eine Straftat begehe. Dann hat die Polizei natürlich vollkommen zu Recht, die Machtbefugnisse mich darauf in verhältnismäßiger Form darauf aufmerksam zu machen, bis hin halt zur Ingewahrsamnahme. Umgekehrt habe ich aber kein Recht vor Ort mich dagegen zu wehren. Schlimmer noch, jetzt sollen gar Anfeindungen z.B. in solch einem Fall noch schwerer gewertet werden.
Oder wie Du es nennst, ich muss erstmal folge leisten und dann hoffen über das Gericht irgendwas nachträglich zu bekommen. Ich denke das ist einseitig.

Das kann doch nicht dein ernst sein. Wenn jemand die Polizei angreift und sich dann darüber wundert, dass es keinen Disukussionsstuhlkreis auf Augenhöhe gibt, hat echt einen an der Waffel.

 

[Photon]

Jetzt kommen wir zwar ganz schön weit von der AfD weg, aber trotzdem:

Umgekehrt habe ich aber kein Recht vor Ort mich dagegen zu wehren.

Das nennt sich "Gewaltenteilung" und das wollen wir doch so. Der Staat hat als einziger das Recht, Gewalt auszuüben. Der Richter urteilt, nicht der Bürger. Der Polizist setzt das Recht durch, nicht der Bürger. Der Volksvertreter erlässt Gesetze, nicht der Bürger. Das alles ist doch Teil des Deals.

Wenn Dir das so nicht gefällt und Du mehr Rechte haben willst, dann solltest Du AfD wählen. Da bekommst Du zumindest die Chance auf ein wenig direkte Demokratie. Hätten wir die, könntest Du sowas auch vorschlagen und das Volk darüber entscheiden lassen.

Schlimmer noch, jetzt sollen gar Anfeindungen z.B. in solch einem Fall noch schwerer gewertet werden.

Ja, aber auch irgendwo zu recht, oder? Warum sollte es Teil des Berufsbildes "Polizist" sein, sich von jedem "Bürger" (ungestraft) beschimpfen lassen zu müssen? Oder wie aktuell halt noch schlimmer: Bedroht und angegriffen werden zu können? Wenn sie schon die fast nutzlose Drecksarbeit leisten und sich um Verbrecher kümmern (die dann von den Gerichten am laufenden Band wieder laufen gelassen werden), so würde ich als Polizist wenigstens ein Mindestmaß an Schutz meiner Person erwarten, nebst Befugnissen, die weit über die pure Notwehr hinaus gehen, die sowieso jedem Bürger zusteht.

Oder wie Du es nennst, ich muss erstmal folge leisten und dann hoffen über das Gericht irgendwas nachträglich zu bekommen. Ich denke das ist einseitig. Hier sollte es meines Erachtens einen Ombudsmann/-frau geben die man kontaktieren kann und die Neutral das überprüft/überprüfen kann. Das dauert länger etc. ist klar.

...und würde in der Folge die Polizeiarbeit behindern oder gar zum Stillstand bringen. WANN soll ein Ombudsmann eingeschaltet werden? Jedes Mal, wenn ein Polizist einem Bürger eine Anweisung gibt? "Führerschein und Fahrzeugschein und steigen Sie bitte aus" - "Da muss ich erst mal meinen Ombudsmann anrufen, ob diese Willkür hier gerechtfertigt ist"...

Ok, also nicht bei jedem Fall. Wann also? Nur bei der Räumung von besetzten Häusern? Warum sollte ein Straftatbestand wie die Inbesitznahme fremden Eigentums besonders geschützt werden? Oder wenn die Polizei eine genehmigte Demo auflösen will? Darf dann jeder Demonstrant so lange seinen Ombudsmann sprechen und mit ihm verhandeln, bis die Demo auch ihr reguläres Ende erreicht hätte?

Der Rechtsstaat funktioniert nun mal nur so, dass der Polizist dem Bürger weisungsbefugt ist und dieser den Weisungen Folge zu leisten hat. Ob berechtigt oder nicht, hat nicht der Bürger oder der Polizist zu entscheiden, sondern ein Gericht. In der Folge muss den Anweisungen der Polizei Folge geleistet werden und wenn man meint, irgendwie unrechtmäßig behandelt worden zu sein, muss man Klage beim Gericht einreichen.

Ja, das ist alles umständlich, zeitraubend, teuer, aber so läuft es, weil wir (das Volk) es mehrheitlich so wollten. Dieses System hat niemals vorgesehen, dass jede Entscheidung einer Staatsgewalt vom einzelnen Bürger laufend hinterfragt oder gar interveniert werden kann. Deswegen gibt es auch keine (rechtlich verbindlichen) Volksentscheide, keine Mediatoren (die ohnehin auch nicht neutral wären), kein Geschworenengericht, ...

Wenn Du als Bürger mehr Macht haben willst, die so weit geht, die Staatsgewalt zu hinterfragen, dann musst Du ja automatisch ein Fan von direkter Demokratie sein und es allen Bürgern zugestehen. Nicht nur was die Exekutive betrifft (die Polizeiarbeit), sondern auch die Judikative und Adminstrative. Dann willst Du auch ein Stimmrecht haben, wenn es um neue Gesetze oder Änderungen der bestehenden geht. Und Du willst ein Geschworenengericht. Ja, dann kommst Du aber dem Standpunkt der AfD (und meinem) "gefährlich" nahe. Oder geht es nur und explizit um Hausbesetzer?

 

[Reddogg]

Du hast mal wieder nicht richtig gelesen. Ich mache das für Dich mal kenntlich weil Du unfähig dazu bist:

Wenn ich die Polizei angreife, somit eine Straftat begehe. Dann hat die Polizei natürlich vollkommen zu Recht, die Machtbefugnisse mich darauf in verhältnismäßiger Form darauf aufmerksam zu machen, bis hin halt zur Ingewahrsamnahme. Umgekehrt habe ich aber kein Recht vor Ort mich dagegen zu wehren. Schlimmer noch, jetzt sollen gar Anfeindungen z.B. in solch einem Fall noch schwerer gewertet werden.
Oder wie Du es nennst, ich muss erstmal folge leisten und dann hoffen über das Gericht irgendwas nachträglich zu bekommen. Ich denke das ist einseitig.

Lesen ist schwer. Aber nach Deiner Aussage, kann morgen die Polizei zu Dir kommen, Dich aus der Wohnung schmeissen weil irgendwer bei der Polizei z.B. Dich nicht dort haben möchte, vielleicht weil sein Papa die Wohnung haben will. Das findest Du also vollkommen korrekt? Ich halt nicht. Besonders dann wenn diese Räumungsversuche dann so eklatant falsch vorlagen bzw. gar nicht.

Aber hier zeigt sich glaube ich das ein Teil der AfD-Sympathisanten gar nicht so hinterher ist mit dem "Kampf gegen das Establishment" wie man immer gerne vorgibt. Denn ich finde es als nachvollziehbar das Häuser besetzt werden, wenn Vermieter diese Wohnungen/Häuser für Spekulation brach liegen lassen um eine Angebotsverkürzung zu etablieren. Ich würde mir eigentlich wünschen das der deutsche Staat da viel rigoroser vorgeht. Apropo dafür gibt es auch Gesetze und es gibt einen Verbot für solche Vorgehen, Stichwort "spekulativer Leerstand". Geh mal schauen wieviele Vermieter dafür sanktioniert werden. Und dabei ist es u.a. die AfD und deren Sympathisanten die damit hausieren gehen, die Ausländer/Geflüchtete würden die Mietpreise erhöhen (und wenn sie drin sind, massivst senken ) durch ihre Anwesenheit und das wir doch gar nicht genug Wohnungen haben...

Aber ich würde es einfach mal viel eher auf die politischen Hintergründe schieben warum manche hier so vehement sich dagegen äussern .

Jetzt kommen wir zwar ganz schön weit von der AfD weg, aber trotzdem:

Schaffen wir halt immer, oder?

Das nennt sich "Gewaltenteilung" und das wollen wir doch so. Der Staat hat als einziger das Recht, Gewalt auszuüben. Der Richter urteilt, nicht der Bürger. Der Polizist setzt das Recht durch, nicht der Bürger. Der Volksvertreter erlässt Gesetze, nicht der Bürger. Das alles ist doch Teil des Deals.

Gewaltenteilung ja aber nur bei Nichtmissbrauch. So einige Räumungsverordnungen waren aber nicht rechtens und bezogen auf dieses Thema habe ich dies ausgeführt.

Wenn Dir das so nicht gefällt und Du mehr Rechte haben willst, dann solltest Du AfD wählen. Da bekommst Du zumindest die Chance auf ein wenig direkte Demokratie. Hätten wir die, könntest Du sowas auch vorschlagen und das Volk darüber entscheiden lassen.

Ich kann das auch so vorschlagen, dafür brauche ich keine AfD. Petition beim Bundestag und schwups naja lassen wir das...AfD ist nicht die einzige Partei die mehr "direkte Demokratie" fordert. Nur ist es uninteressant für mich, bzw. ich verwehre mich strengstens dagegen das es keinen Minderheitenschutz geben darf nach der AfD. Alles soll und muss zulässig sein. Auch eben eine Ausschaffung (wie wir sie ja in der Schweiz als Initiative sahen). Sorry, nö das mag i nicht. Und eine Partei nur für den eigenen Vorteil brauche ich nicht.

Ja, aber auch irgendwo zu recht, oder? Warum sollte es Teil des Berufsbildes "Polizist" sein, sich von jedem "Bürger" (ungestraft) beschimpfen lassen zu müssen?

Nun ja wenn ich es belegen kann dass das Schriftstück nicht das Wert ist auf dem es geschrieben ist, dann möchte ich mich nicht deswegen drangsalieren lassen. Und z.B. bei der Rigaer war das genau der Fall. Konsequenzen gab es dazu bis heute, glaube nicht oder?

Wenn sie schon die fast nutzlose Drecksarbeit leisten und sich um Verbrecher kümmern (die dann von den Gerichten am laufenden Band wieder laufen gelassen werden), so würde ich als Polizist wenigstens ein Mindestmaß an Schutz meiner Person erwarten, nebst Befugnissen, die weit über die pure Notwehr hinaus gehen, die sowieso jedem Bürger zusteht.

Für Verbrecher gilt das vollends, da gibt es keine Frage. Mir geht es um "unrechtmäßige Polizeiaktionen", insbesondere bei denen die schon vor der Aktionen als solches durch geeignetere Mittel aufgefallen wären. Solange diese Prozesse so einfach und zwar allein nur im Rahmen der Polizei manipuliert werden können, müssen die Dinge ausgearbeitet werden.

Ok, also nicht bei jedem Fall. Wann also? Nur bei der Räumung von besetzten Häusern? Warum sollte ein Straftatbestand wie die Inbesitznahme fremden Eigentums besonders geschützt werden?

Nun, eine Straftat legitimiert noch keine andere. Und das zählt hier z.B. in drei Fällen. 1. Eine "spekulativer Leerstand" ist Verboten. 2. deswegen legitimiert es noch lange keine Inbesitznahme fremden Eigentums. 3. Aufgrund der Inbesitznahme fremden Eigentums, legitimiert es noch lange keinen missbräuchlichen Räumungsbefehle.
Alle 3 Straftaten hätte der Staat nachzugehen, einfacher wäre es schon bei Punkt 1 aktiv zu werden. Macht er jedoch nicht.

Oder wenn die Polizei eine genehmigte Demo auflösen will? Darf dann jeder Demonstrant so lange seinen Ombudsmann sprechen und mit ihm verhandeln, bis die Demo auch ihr reguläres Ende erreicht hätte?

Ähm nö, die Demoorga reicht.

Wenn Du als Bürger mehr Macht haben willst, die so weit geht, die Staatsgewalt zu hinterfragen, dann musst Du ja automatisch ein Fan von direkter Demokratie sein und es allen Bürgern zugestehen.

1. Direkte Demokratie brauche ich dafür nicht, wie oben schon geschrieben. Nen netten Politiker meines Vertrauens, Petition und schwups geht das auch. 2. Natürlich würde ich das für alle fordern, warum sollte ich das nicht machen? Oder was stellst Du Dir vor wo ich es nicht zulassen würde?

Nicht nur was die Exekutive betrifft (die Polizeiarbeit), sondern auch die Judikative und Adminstrative.

Die beiden letztegenannten haben aber kein Gewaltmonopol was missbräuchlich gegen mich eingesetzt werden. Klar kann nen AfD-Sympathisant der Polizei mich verknacken und jemand wie Herr Meier in DD mich verknacken...(in Sachsen sehe ich die Chancen sogar erheblich hoch das dies schon so passiert ist) aber das würde ich als extrem gering ansehen. Aufgrund der Gewaltenteilung. Somit nein für judikative und administrative würde ich dies nicht brauchen. Die holen im gegebenenfall die Polizei und schwups wären wir wieder bei denen.

Dann willst Du auch ein Stimmrecht haben, wenn es um neue Gesetze oder Änderungen der bestehenden geht.

Nein wieso? Die repräsentative Demokratie ist soweit in Ordnung. Wenn die Rechten zuviel werden würden, würde ich halt wieder auswandern...

Und Du willst ein Geschworenengericht.

Nein, wieso? Was hat das eine mit anderem zu tun? Dafür haben wir die verschiedenen Gerichtstypen um eventuelle Gerichtsentscheide überprüfen zu lassen. Somit auch hier nein.

Ja, dann kommst Du aber dem Standpunkt der AfD (und meinem) "gefährlich" nahe.

Nein, wie gesehen geht es mir um die Einschränkung von möglicher unberechtigter Polizeigewalt, insbesondere bei den Fällen wo es mit einer neutralen Ombudsperson relativ einfach aus dem Wege zu räumen wäre. Denn überall da wo eine Organisation sich selbst Beschlüsse austeilen kann, und kein Kontrollgremium vorhanden ist, sind die Wahrscheinlichkeiten für einen manipulativen Eingriff zu gross.

Oder geht es nur und explizit um Hausbesetzer?

War der indirekte Aufhänger, mir geht es aber um die Polizeigewalt/unverhältnismäßige Ausübung dessen die es auch gibt.

 

[maxator]

Lustig wie du da alles schön markierst, was ich unterstütze. Du schreibst es zwar, aber leider vergisst du den Satz am Ende der alles über den Haufen wirft:

Ich denke das ist einseitig.


Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sind wir gleicher Meinung und man hat kein Recht sich ungemessen dagegen zu wehren. Oder du bist es doch nicht, aber dann macht das nun wirklich keinen Sinn mehr was du von dir gibst.

Aber nach Deiner Aussage, kann morgen die Polizei zu Dir kommen, Dich aus der Wohnung schmeissen weil irgendwer bei der Polizei z.B. Dich nicht dort haben möchte, vielleicht weil sein Papa die Wohnung haben will.

Genau so wird es ablaufen. Tagtäglich hunderte male, ein äußerst realistisches Szenario. Respekt. Ich glaube ich kaufe mir lieber noch ein paar Häuser auf Vorrat.

 

[Photon]

Stichwort "spekulativer Leerstand"

Auch dazu mal einen Satz. Statt auch hier sich darüber zu echauffieren, dass der Staat in die Besitzrechte von Privatpersonen nicht ausreichend einschreitet (wo er nach meiner Ansicht überhaupt nichts zu suchen hat), sollte er lieber auf eigene Rechnung Wohnungen bauen.

Wenn ich mir einen Ferrari kaufe und den vom ersten Tag an in meiner Garage stehen lasse, dann ist das meine Angelegenheit. Da will ich auch nicht dazu staatlich verpflichtet werden, den fahren zu müssen. Das geht den Staat einen scheiß an, was ich mit meinem Eigentum mache. Und so denken und handeln auch Hauseigentümer. Und das finde ich völlig ok. Sollen sie doch spekulieren. Das ist freie Marktwirtschaft!

Das einfachste Mittel, diese Spekulation zu beenden oder einzudämmen ist, die Nachfrage zu verknappen. Heißt: Ausreichend Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. Also brach liegendes Land erschließen oder aufkaufen (verstaatlichen) und Wohnungen darauf bauen. Diese dann zum Selbstkostenpreis +5% für Rücklagen und Neubau vermieten und schon sind alle glücklich. Linke sind glücklich (bezahlbarer Wohnraum für alle), Rechte sind glücklich (keine staatliche Einflussnahme auf mein Privateigentum und freie Entscheidung, was ich damit tun möchte) und der Bürger, denn er kann bezahlbar wohnen.

 

[darkkurt]

Genau so wird es ablaufen. Tagtäglich hunderte male, ein äußerst realistisches Szenario. Respekt. Ich glaube ich kaufe mir lieber noch ein paar Häuser auf Vorrat.

(Nur als Beispiel, weil OT) Argumentation gegen Erdogan: Seine Verfassungsänderung öffnet die Tür zu einer Diktatur. Gegenargument: Nee, das will der nicht, das ist vollkommen unrealistisch.

Es reicht doch schon, wenn es theoretisch möglich ist, um Rechtsstaatliche und/oder demokratische Strukturen ad absurdum zu führen.

 

[maxator]

Theoretisch ist es auch möglich, dass eine linksextreme Partei bei der nächsten Wahl 100% der Stimmen bekommt und jegliches Privateigentum (unter anderem meine Häuser) beschlagnahmt wird. Muss ich das jetzt auch im Hinterkopf behalten?

Solche Szenarien bringen doch keinem etwas für eine normale Diskussion. Sowas kommt immer erst dann, wenn einem die sachlichen Argumente fehlen...

 

[Reddogg]

Auch dazu mal einen Satz. Statt auch hier sich darüber zu echauffieren, dass der Staat in die Besitzrechte von Privatpersonen nicht ausreichend einschreitet (wo er nach meiner Ansicht überhaupt nichts zu suchen hat), sollte er lieber auf eigene Rechnung Wohnungen bauen.

Zum Wohnungen bauen auf eigene Rechnung, macht er doch, nur nicht genug.

Wenn ich mir einen Ferrari kaufe und den vom ersten Tag an in meiner Garage stehen lasse, dann ist das meine Angelegenheit. Da will ich auch nicht dazu staatlich verpflichtet werden, den fahren zu müssen. Das geht den Staat einen scheiß an, was ich mit meinem Eigentum mache. Und so denken und handeln auch Hauseigentümer. Und das finde ich völlig ok. Sollen sie doch spekulieren. Das ist freie Marktwirtschaft!

Du willst wirklich Wohn-/Sozialhäuser mit einem Ferrari vergleichen? Bis auf die Obdachlosen die zumeist freiwillige auf der Strasse leben, u.a. wegen dieser Maschinerie, ist fast jeder andere auf der Suche nach Wohnunterkünften die er zu grossen Teilen in der Bevölkerung nicht stemmen kann bzw. darf. Denn überall einfach so Land nehmen darfste ja auch nicht. Somit finde ich das Gesetz ganz gut, wird aber wie meist so oft in der Wirtschaft einfach nicht umgesetzt...

Das einfachste Mittel, diese Spekulation zu beenden oder einzudämmen ist, die Nachfrage zu verknappen. Heißt: Ausreichend Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. Also brach liegendes Land erschließen oder aufkaufen (verstaatlichen) und Wohnungen darauf bauen. Diese dann zum Selbstkostenpreis +5% für Rücklagen und Neubau vermieten und schon sind alle glücklich.

Macht er doch aber ineffizient, zu langsam, zu weniger, zu teuer (beim Abkauf).
Dazu halt gibt es das Gesetz, aber wo kein Kläger da kein Richter, oder?

Aber den Widerspruch bei den Statement zu den Rechten haste schon mitbekommen oder? Aber ok, die
suchen sich eh immer andere aus, die die Schuld haben. Entweder Staat, aber viel lieber Ausländer und Geflüchtete...

Theoretisch ist es auch möglich, dass eine linksextreme Partei bei der nächsten Wahl 100% der Stimmen bekommt und jegliches Privateigentum (unter anderem meine Häuser) beschlagnahmt wird. Muss ich das jetzt auch im Hinterkopf behalten?

Solche Szenarien bringen doch keinem etwas für eine normale Diskussion. Sowas kommt immer erst dann, wenn einem die sachlichen Argumente fehlen...

Ich würde sagen eher dann wenn man sich etwas mehr mit dem Thema im gesamten auseinandersetzt. Aber für viele sind so Schlagwörter einfach schöner. Ja mehr Strafen. Dazu wenn es im Zusammenhang mit den 1.Mai-Krawallen kommt, wo doch eh nur die Linksextremisten Straftaten begehen. Informieren hilft...

Und jene linksextremistische Partei müsste erstmal etabliert werden oder?


Aber das Gesetz ist ja nun so durch, ok Unterschrift fehlt noch, und somit akzeptiere ich es so. Ich wollte nur darlegen warum dieses neue Gesetz für mich nicht ausreichend durchdacht war. Die Meinung darf ich doch wohl noch haben oder nicht? Muss ja niemand damit konform gehen...

 

[Photon]

Zum Wohnungen bauen auf eigene Rechnung, macht er doch, nur nicht genug. [...] ineffizient, zu langsam, zu weniger, zu teuer (beim Abkauf).

Auch dafür gibt es eine Lösung: Schneller machen. Ging ja in der DDR auch, dann sollte es heute mit moderneren Maschinen und massiven Haushaltsüberschüssen (nach eigenen Angaben) erstrecht möglich sein.

Du willst wirklich Wohn-/Sozialhäuser mit einem Ferrari vergleichen?

Wenn die Wohnungen einen privaten Eigentümer haben, dann sollten sie per Definition schon mal keine "Sozialhäuser" sein. Aber grundsätzlich: Ja, natürlich! Ich will nicht, dass mir der Staat vorschreibt, was ich mit meinem Eigentum zu machen habe. Was er tun kann ist, mir den Erwerb zu verweigern. Also bestimmte Häuser dürfen halt nicht privatisiert werden, weil es Sozialwohnungen sind.

Ziel muss es sein, dass der Staat jedem Bürger eine Wohnung zur Verfügung stellen kann. Für jene Bürger, die gehobene/exklusive Ansprüche haben, gibt es darüber hinaus noch einen privaten Wohnungsmarkt mit frei verhandelbaren Mieten. Dann haben sie auch Marmor im Bad und goldene Wasserhähne. Oder irgendwas dazwischen. Aber ich halte eine Unterkunft ebenso wie Wasser für ein Grundbedürfnis und -recht eines jeden Bürgers. Wasser wollten sie ja auch schon privatisieren. Das ist alles der völlig falsche Weg.

Ich meine, dass private Angebote gerne mit staatlichen konkurrieren können sollten, dürfen aber niemals alternativlos sein. Heißt: Für jedes staatliche Angebot soll es auch ein oder mehrere private geben. So bin ich nach wie vor dagegen, dass die Post privatisiert wurde, die Telekom, die Bahn und so weiter. Das sind alles Dinge, die zum funktionieren eines Staates notwendig sind und vom Staat betrieben werden müssen. Darüber hinaus kann es aber gern private Anbieter geben, die schneller, schöner, freundlicher, ... sind. Kein Problem. Aber die Grundbedürfnisse eines Staates müssen staatlich gesichert sein und nicht von Privatpersonen abhängen.

Aber mal ehrlich - jetzt sind wir schon extrem weit von der AfD thematisch weg, oder?

EDIT: Ach, hatte ich fast überlesen:

Gewaltenteilung ja aber nur bei Nichtmissbrauch. So einige Räumungsverordnungen waren aber nicht rechtens und bezogen auf dieses Thema habe ich dies ausgeführt.

Ja, aber doch nicht praxistauglich dargelegt, wie es anders funktionieren soll. Du kannst keinen Abgeordneten haben, der 24/7 für Fälle zur Verfügung steht, die eigentlich Aufgabe von Gerichten ist.

Eine Räumung ist nur dann rechtens, wenn es einen Räumungsbefehl gibt. Den stellt ein Richter aus. Kommt die Polizei ohne jenen Befehl, macht sich der Verantwortliche Polizist strafbar. Aber auch das muss durch einen Richter festgestellt werden.

Nun ja wenn ich es belegen kann dass das Schriftstück nicht das Wert ist auf dem es geschrieben ist, dann möchte ich mich nicht deswegen drangsalieren lassen. Und z.B. bei der Rigaer war das genau der Fall.

Mag ja so gewesen sein oder auch nicht. Nur das lässt sich in der Struktur und in dem System, in dem wir aktuell leben, so nicht vor Ort klären und auch zukünftig nicht abbilden. Denn der Polizist kann und darf gar nicht entscheiden, ob ein Schriftstück legitim ist oder nicht. Und der soll es auch gar nicht dürfen. Und man kann auch nicht bei jeder Räumung immer einen Richter mitschicken samt Schöffen und anderem Kegel. Das kann keiner bezahlen und würde die Justiz so weit behindern, dass bei Gericht kein Richter mehr zugegen sein könnte.

Stell' Dir mal vor, die Polizei dürfte niemals vollstrecken, wenn ein betroffener Bürger interveniert und das erst geprüft werden müsste. Dann käme die Polizei immer umsonst. Einmal hat man im Garten eine seltene Schneckenart entdeckt, deswegen darf das Haus nicht geräumt werden. Der Polizist nimmt die Gegenrede schriftlich auf, legt sie einem Richter vor. 3 Monate später kommt das Urteil: Seltene Schnecken sind kein Grund, Räumung ist durchzuführen. Polizei rückt wieder aus. Diesmal wird wieder interveniert: Oma ist krank und zu Besuch, kann leider nicht bewegt werden. Polizist nimmt es auf, legt es wieder dem Richter vor, der dann wieder sagt: Kranke Oma ist kein Grund, Räumung ist durchzuführen. Dann hat der Hund Durchfall, der Wellensittich Kopfschmerzen, ... Wie lange soll das gehen? Bis der Hauseigentümer und alle seiner Erben eines natürlichen Todes gestorben sind?

Für Verbrecher gilt das vollends, da gibt es keine Frage. Mir geht es um "unrechtmäßige Polizeiaktionen", [...]

Wie gesagt - ob unrechtmäßig oder nicht, entscheidet ein Richter. Bis dahin muss man davon aus gehen, dass alle Polizeiaktionen rechtmäßig sind und sie gegen Verbrecher vorgehen.

 

[Reddogg]

Auch dafür gibt es eine Lösung: Schneller machen. Ging ja in der DDR auch, dann sollte es heute mit moderneren Maschinen und massiven Haushaltsüberschüssen (nach eigenen Angaben) erstrecht möglich sein.

Wir müssen doch den Wehretat erhöhen Wollen doch wieder mitzündeln (dürfen)...
Aber sonst ja, wie gesagt ineffizient.

Wenn die Wohnungen einen privaten Eigentümer haben, dann sollten sie per Definition schon mal keine "Sozialhäuser" sein. Aber grundsätzlich: Ja, natürlich! Ich will nicht, dass mir der Staat vorschreibt, was ich mit meinem Eigentum zu machen habe. Was er tun kann ist, mir den Erwerb zu verweigern. Also bestimmte Häuser dürfen halt nicht privatisiert werden, weil es Sozialwohnungen sind.

Da sage ich wiederum private Eigentümer (die nicht selbst bauen) finden es ja auch nicht schlimm Wohnungen günstig irgendwo abzuverkaufen (z.B. bei Personen die aus wirtschafltichen Gründen verkaufen müssen etc.), nur mit der Einhaltung der "Vermietung" nehmen sie es dann nicht so ernst. Oder wie auch vorkommend vorhandene Mieter rauszuekeln oder gar nicht zu vermieten um eine Kapazität künstlich zu begrenzen.

Ziel muss es sein, dass der Staat jedem Bürger eine Wohnung zur Verfügung stellen kann. Für jene Bürger, die gehobene/exklusive Ansprüche haben, gibt es darüber hinaus noch einen privaten Wohnungsmarkt mit frei verhandelbaren Mieten. Dann haben sie auch Marmor im Bad und goldene Wasserhähne. Oder irgendwas dazwischen. Aber ich halte eine Unterkunft ebenso wie Wasser für ein Grundbedürfnis und -recht eines jeden Bürgers. Wasser wollten sie ja auch schon privatisieren. Das ist alles der völlig falsche Weg.

Das wäre aber schon sehr sozialistisch, oder? Also mir würde es gefallen.
Ich habe ja nichts gegen Privatvermieter, von mir aus kann es in gewissen Vierteln gerne so sein das die sich dort alle gegenseitig überbieten, solange es genug bezahlbare Wohnanlagen gibt. Problem ist nur das viele Vermieter wohl glauben etwas zu verpassen wenn sie nicht die Mieten erhöhen können oder durch Neuvermietung höhere Mieten zu generieren. Gewinnmaxima-Erzielung kennen wir ja zu Genüge. Nur kann ich mich doch da dagegen aussprechen. Und natürlich würde ich erstmal Hedgefonds und insbesondere grosse ausländische Gesellschaften näher anschauen wie die so arbeiten. Ob sie wirklich nur spekulativ agierend sind, aber auch bei deutschen Spekulanten muss man gleichzeitig genau hinschauen. Nur das passiert nicht, ähm kaum.

Ich meine, dass private Angebote gerne mit staatlichen konkurrieren können sollten, dürfen aber niemals alternativlos sein.

Letzteres wäre wünschenswert das es nicht alternativlos ist. Andererseits sind ja die Kommunen dafür zuständig die halt keine Gelder haben.

Heißt: Für jedes staatliche Angebot soll es auch ein oder mehrere private geben. So bin ich nach wie vor dagegen, dass die Post privatisiert wurde, die Telekom, die Bahn und so weiter. Das sind alles Dinge, die zum funktionieren eines Staates notwendig sind und vom Staat betrieben werden müssen. Darüber hinaus kann es aber gern private Anbieter geben, die schneller, schöner, freundlicher, ... sind. Kein Problem. Aber die Grundbedürfnisse eines Staates müssen staatlich gesichert sein und nicht von Privatpersonen abhängen.

Aber mal ehrlich - jetzt sind wir schon extrem weit von der AfD thematisch weg, oder?

Da sind wir im groben Überblick gemeinsamer Meinung, aber eben auch extrem allgemein. Und besonders weit weg von der AfD.

Also schauen wir wieder zur AfD und sehen uns die Prognose an. 7.5% in NRW.
Da hat Fr. Kraft sich mal direkt aus der Regierungsverantwortung gekegelt. Wird spannend wegen der Linken.

 

[Photon]

Das wäre aber schon sehr sozialistisch, oder? [...] Da sind wir im groben Überblick gemeinsamer Meinung, [...] Und besonders weit weg von der AfD.

Nicht unbedingt.

Wie auch schon häufig erwähnt, halte ich Sozialismus oder gar Kommunismus auch nicht per se für schlecht. Was mich im Übrigen mit vielen ehemaligen SPD'lern eint, die heute in der AfD sind. Nur ist die Frage immer, wie er umgesetzt wird und wie weit er greifen soll.

Ich bin gegen das Volkseigentum an Produktionsmitteln. Auch bin ich dagegen, dass wie beispielsweise in China ein Bodenerwerb überhaupt nicht möglich ist, sondern nur auf X Jahre vom Staat gepachtet werden kann (im Falle von China: 70 Jahre). Ich halte das ganze Geseiere von "Klassenkampf" für historisch überholt. Die klassische "Arbeiterklasse", die von den Feudalherren ausgebeutet wird, gibt es heute gar nicht mehr. Heute geht es den meisten Arbeitern besser als manchem Feudalherren früher. Ich bin gegen staatliche Einmischung in meine Selbstbestimmung - vor allem was ich mit meinem Eigentum zu machen habe und was nicht. Ich bin für freien Handel. Ich bin für Steuersenkungen, aber auch dafür, dass für alle auf alle Einkünfte Steuern in gleicher Höhe erhoben werden. Ich bin für nationale Selbstbestimmung und gegen EU-Bevormundung. Ich bin gegen den Euro als einzige gemeinsame europäische Währung. Ich will Mitbestimmungsrecht in der aktuellen Politik und rechtlich bindende Volksentscheide zu Themen, die alle betreffen. Ich will einen Erhalt der deutschen Sprache und Kultur und ich will, dass es sich finanziell lohnt, arbeiten zu gehen. Ob das nun über Bürgergeld abgebildet werden kann oder wie auch immer, sei erst mal egal.

Aber der Mensch hat als Lebewesen genau wie jedes andere Lebewesen einen "Mindestanspruch", also ein echtes "Lebensminimum". Dazu gehört abseits allen Luxus das Bedürfnis nach Essen (Grundnahrungsmittel sollten steuerfrei sein und staatliche Preisgrenzen haben), nach Unterkunft (staatlicher Wohnungsbau), Wasser (muss in staatlicher Hand bleiben und gesichert sein) und Medizin (bezahlbare gesetzliche Krankenkassen und kostenfreie Grundversorgung nebst 1. Brille kostenlos). Zu unserer Zeit gehört auch Strom unabdingbar zum Leben dazu. Deswegen sollte jedem Menschen ein gewisses Kontingent Strom kostenlos zur Verfügung stehen (ist beispielsweise in Thailand so), damit mindestens ein Kühlschrank betrieben werden kann und Licht für ein paar Stunden täglich gewährleistet sind. GEZ muss gesenkt werden, was durch eine Ausdünnung des aufgeblähten Apparats passieren kann.

Themen wie Atomausstieg interessieren mich nur peripher. Ist auch wichtig und auf lange Sicht nötig, aber hätte jetzt nicht unbedingt Priorität bei mir. Statt das Land mit allen möglichen Anlagen zuzupflastern, würde ich eher versuchen, die Forschung in Richtung Fusionskraft oder noch ganz andere Wege zur Stromerzeugung zu finanzieren.

Klimawandel ist auch so ein Ding. Mag sein, dass der Mensch daran mit schuld ist oder nicht (ist ja nicht so, dass sich alle einig wären, wie viel Einfluss genau nun der Mensch daran hat), aber dieser blinde Aktionismus in diesem Punkt muss aufhören.

Zuwanderung und Asyl sind heikle Themen. Aber auch hier muss klar sein, dass Flüchtlinge und Asylanten unter allen Umständen nur temporär geduldet sind und umsorgt werden. Bei erst bester Gelegenheit müssen sie ohne Gegendemo und Widerstand wieder zurück geschickt werden können. Ja, auch in Deutschland geborene Kinder dieser Eltern. Härtefälle sind einzeln und genau zu prüfen. Straftäter verspielen (je nach Schwere der Straftat) sofort oder im Wiederholungsfall ihren Aufenthaltsstatus. Und Zuwanderung kann es nur unter kontrollierten Bedingungen geben, wie in jedem anderen Land der Welt auch. Doppelte Staatsbürgerschaft ist Bullshit, weil niemand 2 Staaten gegenüber loyal sein kann. Gehört ersatzlos abgeschafft. Worüber man nachdenken könnte wäre ein Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Landesebene. Damit könnten auch sie Einfluss auf die Politik nehmen, die sie direkt in ihrem Bundesland betrifft.

Nebst dessen bin ich für ein Zinsverbot und eine Kopplung der Währung an reale Werte. Von mir aus Goldstandard, wie auch immer. Und dass mal die Kuscheljustiz aufhört, vor allem bei Gewalttätern jedweder Motivation.

Damit stehe ich mit meinen Ansichten irgendwo zwischen links und rechts, aber ich denke, dass das eine gesunde Mischung für einen gut funktionierenden Sozialstaat wäre. Und auch wenn sich meine Ansichten nicht zu 100% mit denen der AfD decken, dann doch aber noch immer mehr als mit jeder anderen Partei. Ist nun einmal so. Deswegen ärgert es mich persönlich fast noch mehr als Dich, dass es solche P*nner in den Orts- und Landesverbänden gibt, die immer wieder durch Geseiere vom rechten Rand auffallen. Wohl wissend, dass die Presse nur darauf wartet und geifert, so was auszuschlachten. Wenn die nicht wären, wäre ich bereits Mitglied der AfD. So bleibe ich aber vorerst weiter Beobachter, ob die Selbstreinigung funktioniert oder ob der Kahn zur NPD kippt...

 

[Kapaster]

Da kann man nur sagen: Epic Fail. Wer so verhindern will, dass jemand eine Bühne bekommt, schafft ihnen erstrecht eine.

Ändert doch aber nichts daran, dass diese Aktion trotzdem antifaschistisch ist, auch wenn sie gleichzeitig undemokratisch ist.

Ja, der ist nicht die einzige Personalie dahingehend. Wenn Du ein wenig suchst, findest Du einen oder zwei in jedem Landes- oder Ortsverein, auch im Vorstand. Unschön, aber wie gesagt - da muss die AfD jetzt mal durch.

Warum stellst du dann in Frage, dass die AfD etwas mit Faschismus zu tun hat, wenn man mit ein wenig suchen entsprechendes Personal findet?

 

[Reddogg]

Ändert doch aber nichts daran, dass diese Aktion trotzdem antifaschistisch ist, auch wenn sie gleichzeitig undemokratisch ist.

Warum stellst du dann in Frage, dass die AfD etwas mit Faschismus zu tun hat, wenn man mit ein wenig suchen entsprechendes Personal findet?

*Da es nicht 100% sind, oder sich nur noch nicht für alle Personen solche Beweise finden lassen ist die AfD halt nicht in diesem Rahmen zu führen.
Ganz anders sieht das für DIE Antifa aus, für DIE Ausländer, für DIE Geflüchteten. Man muss schon differenzieren können oder?

*Kann Spuren von Sarkasmus enthalten.

@Photon
Ich schreibe mal kein Pladöyer meinerseits. Es reicht zu sagen, die Themen die von Dir links ausgelegt werden, sind wir grob auf einem Nenner, die von Dir rechts ausgelegt sind haben wir fundamental unterschiedliche Auffassungen.

Die Aussage zu der "erst besten" Möglichkeit, Heisst das die erste beste Möglichkeit, oder wirklich die erstbeste Möglichkeite. Das eine wäre wenn alles für den Geflüchteten bestens wäre, sprich keine Verfolgung in dem Land, kein weiterer Krieg etc. Letztgenanntes wäre doch allein schon ein Waffenstillstand, oder nicht? Ansonsten würde ich an Kapaster weiterleiten ganz nette Einwände. Ein paar davon hatte ich auch so in Gedanken, wollte aber nicht wieder Diskussionsstarter sein.

Aber zu Fusionsreaktoren, bisher ist es doch viel eher ein BER in der Energiegewinnung oder? Ohne die Forschung zu diskreditieren aber bisher geht nur Geld aber aus neues Wissen nichts raus.

 

[Kapaster]

Ich bin gegen das Volkseigentum an Produktionsmitteln. Auch bin ich dagegen, dass wie beispielsweise in China ein Bodenerwerb überhaupt nicht möglich ist, sondern nur auf X Jahre vom Staat gepachtet werden kann (im Falle von China: 70 Jahre).

Ich kenne das Programm der Linken nicht; das steht da drin?

Ich halte das ganze Geseiere von "Klassenkampf" für historisch überholt. Die klassische "Arbeiterklasse", die von den Feudalherren ausgebeutet wird, gibt es heute gar nicht mehr.

Die AfD ist damit aber erfolgreich. Das "Volk" gegen die etablierten Politiker, die eh nur Wirtschaftsinteressen vertreten, und ihre Lakaien, die Lügenpresse. Das ist der "Klassenkampf" der AfD.

Themen wie Atomausstieg interessieren mich nur peripher. Ist auch wichtig und auf lange Sicht nötig, aber hätte jetzt nicht unbedingt Priorität bei mir. Statt das Land mit allen möglichen Anlagen zuzupflastern, würde ich eher versuchen, die Forschung in Richtung Fusionskraft oder noch ganz andere Wege zur Stromerzeugung zu finanzieren.

Ist ja nun nicht so, dass man nicht in die Forschung von Fusionskraft Geld steckt. Vor 2 Jahren wurde in Greifswald ein Forschungsreaktor für 1 Milliarde €uro in Betrieb genommen. Problem ist doch, dass man nun seit 60 jahren forscht aber es immer noch keinen Reaktor im Regelbetrieb gibt. Da ist Wirtschaftlichkeit noch nicht mal ein Thema.

Zuwanderung und Asyl sind heikle Themen. Aber auch hier muss klar sein, dass Flüchtlinge und Asylanten unter allen Umständen nur temporär geduldet sind und umsorgt werden. Bei erst bester Gelegenheit müssen sie ohne Gegendemo und Widerstand wieder zurück geschickt werden können. Ja, auch in Deutschland geborene Kinder dieser Eltern. Härtefälle sind einzeln und genau zu prüfen.

Ich wüßte nicht, warum ich einen integrierten Flüchtling / Asylanten (Arbeit, Sprache, gesellschaftliche Teilhabe) unter allen Umständen abschieben müsste. Oder hier geborene Schulkinder. Kann doch Teil der Bedingungen für eine kontrollierte Zuwanderung sein.
Das es noch keine oder besser wenige Regelung für die Zuwanderung gibt, haben wir übrigens der CDU der alten Prägung (also das was die AfD sein soll) und der CSU zu verdanken. Die streubten sich gegen Zuwanderungsgesetze. Weil man sich weigerte anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Und ohne Gegendemo und Widerstand? Sollen Menschen nicht mehr durch Demonstartionen ihre Meinung frei zum Ausdruck bringen? Seltsames Demokratieverständnis.

 

[Photon]

Warum stellst du dann in Frage, dass die AfD etwas mit Faschismus zu tun hat, wenn man mit ein wenig suchen entsprechendes Personal findet?

Findet man nicht. Nur falls es nicht klar ist: Faschismus. Solche Leute findet man nicht in der AfD. Maximal in der NPD, obwohl ich mir da auch nicht so sicher bin. Denn für solche Kaliber ist die politische Parteienarbeit nichts, die sind dann eher Fußvolk bei Blood & Honor oder wie die Netzwerke auch alle heißen mögen.

Was es aber in der AfD gibt sind Leute, die bewusst am rechten Rand fischen. Das macht sie noch lange nicht zu Faschisten, aber aus meiner Sicht untragbar für eine Partei der rechten Mitte.

Ich kenne das Programm der Linken nicht; das steht da drin?

Nee, steht in "Das Kapital". Musste ich in der Schule noch lernen. Aber das ist ja das "Handbuch des Sozialismus".

Die AfD ist damit aber erfolgreich. Das "Volk" gegen die etablierten Politiker, die eh nur Wirtschaftsinteressen vertreten, und ihre Lakaien, die Lügenpresse. Das ist der "Klassenkampf" der AfD.

Ja, dann führt der DGB aber auch ein Klassenkampf. Seit Jahrzehnten. Nur ist das kein Klassenkampf im Sinne von Marx, Engels und Lenin. Denn erstmal sind unsere Herren nicht per Geburtsrecht in die Position gekommen, zweitens haben wir sie selbst gewählt. Dieser Kampf ist ganz schnell vorbei: Abwählen und AfD wählen

Ist ja nun nicht so, dass man nicht in die Forschung von Fusionskraft Geld steckt.

Also eigentlich war das nur ein Beispiel und das erste, das mir eingefallen ist. Ich will doch gar nicht behaupten, dass es nicht noch andere Möglichkeiten der Energieumwandlung gäbe. Sachen, an die bislang noch niemand gedacht hat. Wenn wir auf lange Sicht keine Sonne im Reaktor erzeugen und gewinnbringend Strom erzeugen können, dann vielleicht den Wirkungsgrad der bestehenden Technologien massiv erhöhen. Letztlich wäre ja das Energieproblem auch dann gelöst, wenn man aus 1m² Solarpanel eine ganze Familie mit Strom versorgen könnte. Das Gleiche gilt für Wind- und Gezeitenkraftwerke. Speichereffizienz erhöhen und so weiter.

Ich wüßte nicht, warum ich einen integrierten Flüchtling / Asylanten (Arbeit, Sprache, gesellschaftliche Teilhabe) unter allen Umständen abschieben müsste. Oder hier geborene Schulkinder. Kann doch Teil der Bedingungen für eine kontrollierte Zuwanderung sein.

Ja, kann es natürlich sein. Nur wie Du vermutlich mitbekommen hast, ist derzeit (und war in den letzten Jahren) keine kontrollierte Zuwanderung möglich.

Man könnte auf Antrag tätig werden. Heißt: Wer hier bleiben will und nachweisen kann, dass er bereits Teil der Gesellschaft ist (Arbeit, Sprache, gesellschaftliche Teilhabe) - von mir aus. Ich befürchte halt nur, dass diese Anträge in Massen ausgefüllt werden, um die Zeit noch zu verlängern, in der sie hier bleiben können. Denn wenn dann tausende und abertausende Anträge eingehen, dann dauert die Bearbeitung wieder einige Wochen und Monate. Zeit, in der sie weiter Geld kosten, aber eigentlich nicht mehr schutzbedürftig sind. Anschließend transportunfähig erkranken und so weiter... Daher: Erstmal zurück führen und wer dann wieder kommen will, kann gern von dort aus einen Antrag stellen.

Die streubten sich gegen Zuwanderungsgesetze. Weil man sich weigerte anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Weil es ja auch Bullshit ist. Ja, natürlich ist Deutschland aufgrund seiner Lage in Europa eine Mischung aller möglichen germanischen und slavischen Stämme. Aber wir sind überhaupt nicht vergleichbar mit den USA, die nun per Definition ein Einwanderungsland ist. Und wir haben die Einwanderung auch eigentlich nicht nötig um zu existieren, wenn das Gebären mal wieder attraktiver wäre. Wir brauchten auch keine Massen von Fachkräften aus dem Ausland, wenn man das Schulsystem mal reformieren würde. Das, was Deutschland an Zuwanderung braucht und sich leisten kann ist nicht mehr oder weniger als jedes andere Land auf der Welt auch, das sich nicht als "Einwanderungsland" versteht.

Dass wir allerdings hart an der Grenze dessen sind, was wir verkraften können (und viele auch wollen), ja das haben wir unter anderem der Union zu verdanken. Das ist wahr. Somit wäre, wenn sie von "Einwanderungsland" spräche, es auch eine Kritik an ihrer eigenen Politik.

Und ohne Gegendemo und Widerstand? Sollen Menschen nicht mehr durch Demonstartionen ihre Meinung frei zum Ausdruck bringen? Seltsames Demokratieverständnis.

Ich will nix verbieten. Ich würde nur hoffen und wünschen, dass der Pöbel von allein genug Geist hat, nicht wegen jeder unangenehmen Notwendigkeit auf die Straße zu rennen und durch die Gegend zu prollen.

Das eine wäre wenn alles für den Geflüchteten bestens wäre, sprich keine Verfolgung in dem Land, kein weiterer Krieg etc. Letztgenanntes wäre doch allein schon ein Waffenstillstand, oder nicht?

Na diese Definition wollte ich mir nicht antun, weil viel zu allgemein. Niemand kann Frieden auf ewig garantieren. Wenn es aber ein Waffenstillstand ist wie die letzten, dann kann man sicherlich das Land nicht als "sicher" einstufen. Wann also ein Land das erste Mal nach einem Krieg wieder als "sicher" eingestuft werden kann (und damit die erstbeste Möglichkeit darstellt, die Leute wieder heim zu schicken), soll jemand einschätzen, der sich das zutraut. Ich jedenfalls nicht.

 

[Reddogg]

Also wie zur Zeit z.B. Afghanistan. Beim Auswärtigen Amt warnen wir ausdrücklich deutsche Mitbürger dahin zureisen, aber Geflüchtete können wir dahin abschieben. So in etwa?

 

[Kapaster]

Findet man nicht. Nur falls es nicht klar ist: Faschismus. Solche Leute findet man nicht in der AfD. Maximal in der NPD, obwohl ich mir da auch nicht so sicher bin. Denn für solche Kaliber ist die politische Parteienarbeit nichts, die sind dann eher Fußvolk bei Blood & Honor oder wie die Netzwerke auch alle heißen mögen.

Dann halt Neonazis, Neue Rechte oder wie auch immer. Also äußerst rechter politischer Rand und darüber hinaus. Die findet man locker und zahlreich.

Nee, steht in "Das Kapital". Musste ich in der Schule noch lernen. Aber das ist ja das "Handbuch des Sozialismus".

Srpich hat nichts mit der Linken im Jahre 2017 zu tun.

Ja, dann führt der DGB aber auch ein Klassenkampf. Seit Jahrzehnten. Nur ist das kein Klassenkampf im Sinne von Marx, Engels und Lenin. Denn erstmal sind unsere Herren nicht per Geburtsrecht in die Position gekommen, zweitens haben wir sie selbst gewählt. Dieser Kampf ist ganz schnell vorbei: Abwählen und AfD wählen

Alberne Logik.

Also eigentlich war das nur ein Beispiel und das erste, das mir eingefallen ist. Ich will doch gar nicht behaupten, dass es nicht noch andere Möglichkeiten der Energieumwandlung gäbe. Sachen, an die bislang noch niemand gedacht hat. Wenn wir auf lange Sicht keine Sonne im Reaktor erzeugen und gewinnbringend Strom erzeugen können, dann vielleicht den Wirkungsgrad der bestehenden Technologien massiv erhöhen. Letztlich wäre ja das Energieproblem auch dann gelöst, wenn man aus 1m² Solarpanel eine ganze Familie mit Strom versorgen könnte. Das Gleiche gilt für Wind- und Gezeitenkraftwerke. Speichereffizienz erhöhen und so weiter.

All das macht man. Verstehe die Kritik nicht.

a, kann es natürlich sein. Nur wie Du vermutlich mitbekommen hast, ist derzeit (und war in den letzten Jahren) keine kontrollierte Zuwanderung möglich.

Aber die Klappspaten von der AfD bekommen das hin?

Man könnte auf Antrag tätig werden. Heißt: Wer hier bleiben will und nachweisen kann, dass er bereits Teil der Gesellschaft ist (Arbeit, Sprache, gesellschaftliche Teilhabe) - von mir aus. Ich befürchte halt nur, dass diese Anträge in Massen ausgefüllt werden, um die Zeit noch zu verlängern, in der sie hier bleiben können. Denn wenn dann tausende und abertausende Anträge eingehen, dann dauert die Bearbeitung wieder einige Wochen und Monate. Zeit, in der sie weiter Geld kosten, aber eigentlich nicht mehr schutzbedürftig sind. Anschließend transportunfähig erkranken und so weiter... Daher: Erstmal zurück führen und wer dann wieder kommen will, kann gern von dort aus einen Antrag stellen.

Ist doch überhaupt nicht praktikabel. Wo stellt man denn im Ausland die Anträge? Und Bearbeitungsdauer ist dann wie lang? Was passiert in der Zeit mit der Wohnung, der Arbeit, dem Leben?!

Weil es ja auch Bullshit ist. Ja, natürlich ist Deutschland aufgrund seiner Lage in Europa eine Mischung aller möglichen germanischen und slavischen Stämme. Aber wir sind überhaupt nicht vergleichbar mit den USA, die nun per Definition ein Einwanderungsland ist. Und wir haben die Einwanderung auch eigentlich nicht nötig um zu existieren, wenn das Gebären mal wieder attraktiver wäre. Wir brauchten auch keine Massen von Fachkräften aus dem Ausland, wenn man das Schulsystem mal reformieren würde. Das, was Deutschland an Zuwanderung braucht und sich leisten kann ist nicht mehr oder weniger als jedes andere Land auf der Welt auch, das sich nicht als "Einwanderungsland" versteht.

Der Bullshit ist Realität! Wie hoch ist der Migrationsanteil? Wieviele Menschen kommen aus EU-Staaten? Für wieviel Menschen ist Deutschland ein Land, wo sie leben möchten? Man kann natürlich aus ideologischen Gründen das alles ignorieren und stattdessen Mauern errichten. Hat in Deutschland schon mal wunderbar geklappt...

Ich will nix verbieten. Ich würde nur hoffen und wünschen, dass der Pöbel von allein genug Geist hat, nicht wegen jeder unangenehmen Notwendigkeit auf die Straße zu rennen und durch die Gegend zu prollen.

Es bleibt bei einem seltsamen Demokratieverständnis. Und schrecklich arrogant. Aber die Nazis der AfD, die sollen natürlich eine Bühne zur freien Meinungsäußerung bekommen und man sollle sich mit ihen inhaltlich auseinandersetzen. Der (linke) "Pöbel", der nicht genug "Geist" hat, der soll doch bitte ruhig sein.

 

[Photon]

Also wie zur Zeit z.B. Afghanistan. Beim Auswärtigen Amt warnen wir ausdrücklich deutsche Mitbürger dahin zureisen, aber Geflüchtete können wir dahin abschieben. So in etwa?

Ja, also ob es ein Urlaubsparadies ist und ob da nicht der deutsche Tourist mit Bermuda-Shorts und Tennis-Socken eher gekidnappt wird als der Einheimische, steht wohl beides außer Frage. Das ist kein brauchbarer Maßstab. Es gab im Vorfeld der WM auch Warnungen für Deutschland...

Dann halt Neonazis, Neue Rechte oder wie auch immer. Also äußerst rechter politischer Rand und darüber hinaus. Die findet man locker und zahlreich.

Ja. Und man findet weit mehr, die kein Ding am Wirsing haben.

Srpich hat nichts mit der Linken im Jahre 2017 zu tun.

Ich bin mir nicht sicher, wie sie sich aktuell positioniert. So weit mir bekannt ist, eifern sie wohl noch immer Marx und Engels nach. Zumindest führen sie noch entsprechendes Vokabular Gassi [1][2][3]

Alberne Logik.

Schlüssig ist sie außerdem.

All das macht man. Verstehe die Kritik nicht.

Was genau verstehst Du denn nicht? Meine Kritik geht ja nicht in Richtung, was man alles machen könnte und nicht macht, sondern in die Richtung des übereilten Handelns. Man hat jahrelang gepennt, irgendwann schreckt man hoch und verfällt in Aktionismus. Dann muss alles ganz schnell gehen, am besten gestern schon fertig sein.

So auch mit dem Atomausstieg. Das war meine Kritik, nichts anderes.

Aber die Klappspaten von der AfD bekommen das hin?

Da es die etablierten Klappspaten nicht geschafft haben und die AfD bislang nicht die Möglichkeit hatte dahingehend aktiv zu werden, bleibt das reine Spekulation. Wenn Du mich fragst, wem ich eine Problemlösung am ehesten zutrauen würde, dann der AfD, ja.

Ist doch überhaupt nicht praktikabel. Wo stellt man denn im Ausland die Anträge?

Botschaft oder Konsulat.

Und Bearbeitungsdauer ist dann wie lang?

Bis es fertig (=entschieden) ist.

Was passiert in der Zeit mit der Wohnung, der Arbeit, dem Leben?!

Also mir ist nicht klar, warum ein Flüchtling überhaupt regulär eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollte. Und eine Wohnung, Kita-Platz, ... Völlig unklar. Er muss Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung erhalten. Nebst Schutz, deswegen stellt er ja einen Asylantrag. Aber darüber hinaus ist regulär nichts geplant.

Es mag unter den Flüchtlingen mehr durch Zufall natürlich auch Fachkräfte geben, die hier benötigt werden. Und für solche Fälle wäre es sicherlich sinnvoll, Ausnahmeregelungen zu finden. Dass also eine Firma beispielsweise gezielt für eine Person einen Antrag auf ein Visum und eine Arbeitserlaubnis stellt. Dann ist die Dauer seines Aufenthaltes an die Arbeitsstelle gekoppelt. Hat die Person eine gewisse Zeit (sagen wir mal mehrere Jahre ununterbrochen) in Deutschland gearbeitet, dann sollte ihm auch der Weg erleichtert werden, hier dauerhaft bleiben zu dürfen, auch ohne Arbeitsstelle. Aber das sind Ausnahmen, soll auf keinen Fall der reguläre Zustand sein.

Der Bullshit ist Realität! Wie hoch ist der Migrationsanteil?

Aktuell etwa 21%. Das ist zwar dramatisch und gefährlich (Parallelgesellschaften sind ja leider inzwischen Normalität), aber spricht man bei einem solchen Anteil schon von "Einwanderungsland", wenn knapp 80% der Einwohner eben keine Einwanderer sind? Also ehrlich gesagt sehe ich das nicht so.

Wieviele Menschen kommen aus EU-Staaten? Für wieviel Menschen ist Deutschland ein Land, wo sie leben möchten?

Geht aus der Quelle nicht hervor. Bin jetzt auch zu bequem nachzuschauen zumal ich ohnehin gegen diese Form der Freizügigkeit in der EU bin so lange jedes Land eigene Gesetze und Sozialverordnungen hat. Das müsste auf EU-Ebene in jedem Land gleich geregelt werden (Arbeitslosengeld und -dauer, Sozialhilfe oder wie man es auch immer nennen will und so weiter). Nur dann funktioniert es wirklich.

Aber dann haben wir Deutschland als halbwegs souveränen Staat abgeschafft und uns der EU unterworfen. Kann man sicher machen und darauf arbeitet man ja auch mehr oder weniger zügig hin. Ich bin allerdings dagegen. Folglich ist das für mich nur ein Randthema.

Man kann natürlich aus ideologischen Gründen das alles ignorieren und stattdessen Mauern errichten.

Weniger aus Ideologie, sondern aus Pragmatismus. Diese EU, wie es sie heute gibt, ist was für Romantiker. Für den EU-Fanboy sicher schön anzusehen. Aber es dampft und brodelt. Wegen dem Euro, wegen der Zuwanderung, wegen allem möglichen. Die Länder sind einfach zu unterschiedlich. Ist eben nicht vergleichbar mit den USA (und selbst die haben heute noch Schwierigkeiten! Frag mal jemanden aus NY, wie er über einen Texaner denkt).

Wenn, dann müssten alle Länder große Teile ihrer Souveränität aufgeben und sich Brüssel und einer zentralen Gesetzgebung und Haushalt unterordnen. Dann gäbe es zumindest eine minimale Chance, dass es dauerhaft (also über mehrere Jahrhunderte hinweg) funktionieren könnte. Aber nicht, wie es aktuell der Fall ist. Da wäre eine Grenze die bessere Wahl.

Es bleibt bei einem seltsamen Demokratieverständnis. Und schrecklich arrogant. Aber die Nazis der AfD, die sollen natürlich eine Bühne zur freien Meinungsäußerung bekommen und man sollle sich mit ihen inhaltlich auseinandersetzen. Der (linke) "Pöbel", der nicht genug "Geist" hat, der soll doch bitte ruhig sein.

Es ist eine Frage der Möglichkeiten.

Totschweigen klappt im Internetzeitalter nicht mehr. Lügen funktionieren auch nur, wenn man sämtliche Medien kontrolliert (wie etwa einst H****r), aber auch nicht mehr im Internetzeitalter. Natürlich kann man immer demonstrieren. Man kann Veranstaltungen stören, Steine schmeißen, Autos anzünden, Büros zerstören, Drohen, ... kann man alles machen (und die Konsequenzen tragen). Aber damit kommt man dem Ziel, etwas zu verhindern, nicht weiter. Folglich sinnlos. Oder auch nicht, hat man halt ein wenig Frust abgebaut, wie auch immer.

Ich finde es persönlich unter aller Sau, wenn man den politischen Gegner mit solchen Mitteln mundtot machen will. Das halte ich in der Tat für faschistisch. Wer in einer Demokratie etwas sagen will, sollte es auch tun können. Dieses Recht ist im Grundgesetz verankert. Und wenn ein Linker noch so viel Bullshit labert, dann ist es trotzdem sein Recht, das zu tun. Und das Recht hat gefälligst einer jeden Person und besonders auch Partei zugestanden zu werden, die demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert ist. Also selbstverständlich der AfD, ja sogar der NPD, der DKP und wie die ganzen Splitter da sich auch immer nennen mögen. Wer das nicht akzeptiert, ist in Deutschland und in jeder Demokratie der Welt falsch.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass nicht auch eine Gegenrede erlaubt ist. Niemandem soll die Möglichkeit dazu verweigert werden und wer es vorzieht, mit dem Mob auf der Straße zu pöbeln, der soll es gerne tun. So lange man nicht den anderen Redner behindert, bedroht, körperlich angreift, ... und so weiter. Hoffe, ich habe mich deutlich ausgedrückt. Ist gar nicht so leicht, es so eindeutig zu schreiben, dass einem nicht gleich wieder das Wort im Mund umgedreht werden kann. Aber ich über fleißig.

Achja: AfD hat auch nichts mit "Nazis" zu tun.

 

[Reddogg]

Ja, also ob es ein Urlaubsparadies ist und ob da nicht der deutsche Tourist mit Bermuda-Shorts und Tennis-Socken eher gekidnappt wird als der Einheimische, steht wohl beides außer Frage. Das ist kein brauchbarer Maßstab. Es gab im Vorfeld der WM auch Warnungen für Deutschland...

Kann es sein das Du WIEDER EINMAL von Sachen redest, deren Kenntnis Du Dir bisher nicht erschlossen hast? ODer möchtest du wirklich behaupten das es folgende ähnliche "Reisewarnungen" auch für Deutschland damals gab?
- aktuelle terroristische Aktionen in quasi allen Teilen des Landes
- Gefahr des Anschlags, Mords, Kidnappings etc. in weiten Teilen des Landes, insbesondere als Europäer
- Warnungen auch das bei grossen Reiseveranstaltern es keine Sicherheit gibt
- quasi jeder Ort sollte vor Reiseantritt aus sicherheitspolitischen Gründen überprüft werden
- es gab Empfehlungen sich in die Krisenregionsliste einzutragen
- Vor Überlandfahrten wurde dringend abgeraten, falls sie stattfinden sollte ... im Konvoi gefahren werden, bewacht und begleitet durch Professionelle (also man kann ja den Stau in Deutschland als das Erachten aber dann ist man eben auch wie immer nur am relativieren!)
-entlang der Überfahrten sollte immer wieder die Sicherheit der Strecke überprüft werden
- Unterstützung für Ausländer gab es damals nur in Berlin, weil in allen anderen Teilen Deutschlands keine behördlichen Aktivitäten vorhanden waren

Quelle:Reisewarnungen Afghanistan
Das ist nicht wirklich Dein Ernst oder?

Zumindest führen sie noch entsprechendes Vokabular Gassi ...

Schade das Du wieder einmal opportun wirst, denn welches Vokabular führen gleich AfD-Politiker ins Rennen? Ach nein Rechtsextremisten, Antisemiten oder in Teilen Nazis sind das dann natürlich keine.

Was genau verstehst Du denn nicht? Meine Kritik geht ja nicht in Richtung, was man alles machen könnte und nicht macht, sondern in die Richtung des übereilten Handelns. Man hat jahrelang gepennt, irgendwann schreckt man hoch und verfällt in Aktionismus. Dann muss alles ganz schnell gehen, am besten gestern schon fertig sein.

Wie stellt sich der Aktionismus denn gleich dar? Weil erneuerbare Energien subventioniert werden (wie die Kohle bis heute?). Weil ein paar Felder im nirgendwo dazu kamen wo nun z.B. Solarpanellen und/oder Winderkaftanlagen stehen?
Apropo bei Wohnungen (und beides hast Du ja mehr oder weniger als essentiell für die Menschen erachtet) könnte es nicht schnell genug gehen mit bauen. Hmmm

Also mir ist nicht klar, warum ein Flüchtling überhaupt regulär eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollte. Und eine Wohnung, Kita-Platz, ... Völlig unklar. Er muss Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung erhalten. Nebst Schutz, deswegen stellt er ja einen Asylantrag. Aber darüber hinaus ist regulär nichts geplant.

Dahin vegetieren im KZ, nur mit dem Vorteil nicht schwer arbeiten zu müssen. Wow, interessant. Aber der erste sein und schrein, wenn die Leutz durch Langeweile sich andere Beschäftigungsmöglichkeiten suchen. Wurde doch von Dir vor geraumer Zeit auch kritisert dass das so nicht sein sollte.
Also im schlimmsten Fall, 20-30 Jahre in irgendwelchen Karnickelbauten, ich würde sie KZ nennen. Tag für Tag, aufstehen, bisschen was zu essen bekommen, Bein in den Bauch stehen oder dumm rumsitzen, schlafen gehen und wieder von vorn....

Es mag unter den Flüchtlingen mehr durch Zufall natürlich auch Fachkräfte geben, die hier benötigt werden. Und für solche Fälle wäre es sicherlich sinnvoll, Ausnahmeregelungen zu finden.

Diese Ideologie ist an menschenverachtung echt nicht zu überbieten (auch wenn ich mich da wiederhole). Ich würde dies einfach mal Ausbeutung nennen. Aber hey, gegen das Establishment, Kapital, Hochfinanz geht jeder kleine Wutbürger auf die Strassen. Sobald er aber selbst davon profitiert, ist ja alles i.O.?

Aktuell etwa 21%. Das ist zwar dramatisch und gefährlich (Parallelgesellschaften sind ja leider inzwischen Normalität), aber spricht man bei einem solchen Anteil schon von "Einwanderungsland", wenn knapp 80% der Einwohner eben keine Einwanderer sind? Also ehrlich gesagt sehe ich das nicht so.

Das ist doch falsch wiedergegeben. 21% gibt es insgesamt. Davon sind aber 7% allein "ohne eigene Migrationserfahrung", sprich hier Geborene und keine Einwanderer (das waren die Eltern). Eventuell nochmal lesen was das bedeutet. Dazu nimmst Du Deutsche mit eigene Migrationserfahrung auch noch dazu? Also selbst wenn jemand hier fast 70 Jahre lebt (die Zahlen sind für diejenigen ab 1950) ist er für Dich kein Deutscher und immer noch Einwanderer? Das kannte ich bisher nur aus der Schweiz und ultrarechten Köppen von der SVP...

Totschweigen klappt im Internetzeitalter nicht mehr. Lügen funktionieren auch nur, wenn man sämtliche Medien kontrolliert (wie etwa einst H****r), aber auch nicht mehr im Internetzeitalter.

Komisch wo das Lügen doch gerade bei AfxxgiNPDa1%-IB extrem en vogue ist. Naja wir wollen uns ja nicht mit Nebensächlichkeiten aufhalten. Bezogen auf die NRW-Wahl bedeutet das Lügenpetry hatte Recht das die Landesregierung die Linksextremisten offiziell unterstüzt. Zum Glück fragt keiner bei der AfD nach Quellen, Behauptungen müssen halt reichen. Und wenn ist es immer zuviel Aufwand oder?

Ich finde es persönlich unter aller Sau, wenn man den politischen Gegner mit solchen Mitteln mundtot machen will. Das halte ich in der Tat für faschistisch. Wer in einer Demokratie etwas sagen will, sollte es auch tun können (in den Grenzen des gesetzlichen Rahmens).

Ich habe es mal leicht korrigiert. Weil ja gerade rechtsextremistische Zeitgenossen immer gleich zu KZ, Völkermord und Co. aufrufen...

Achja: AfD hat auch nichts mit "Nazis" zu tun.

Nach Deinen eigens aufgestellten Rahmenbedingungen (z.B. Nutzung von Vokabular), leider doch.