Schaar pocht auf eigenständiges Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer
24. Oktober 2009, 11:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bonn (dts) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die künftige Regierung aus Union und FDP zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für den Arbeitnehmerdatenschutz aufgefordert. Das geht aus einem Interview Schaars mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hervor. Demnach seien die bestehenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in diesem Bereich unzureichend. Die Regelungen gründen sich auf eine Einwilligung der Betroffenen, Schaar zufolge könne bei einem Arbeitsverhältnis allerdings nicht "von einer echten Freiwilligkeit" ausgegangen werden. Somit sei eine Festlegung von Grenzen hinsichtlich der Nutzung von Arbeitnehmerdaten notwendig, so Schaar. Eine Reaktion der Gesetzgebung auf die Forderung steht derzeit noch aus.

