Kauder: «Islam gehört nicht zu Deutschland»
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil Deutschlands.
«Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland», sagte Kauder der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar.» Er wiederholte damit seine Position, die er schon vor einem Jahr in der selben Zeitung geäußert hatte.
Gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben durch radikalislamische Salafisten in den Fußgängerzonen einiger Städte sieht Kauder keine rechtlichen Bedenken. «Das Verteilen von religiösen Schriften ist vom Grundrecht der Religionsfreiheit gedeckt, wenn der Inhalt nicht gegen Straftatbestände verstößt.» Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch kämen aus ihrem Umfeld Terroristen. Doch seinen nicht alle Salafisten Terroristen.
Der Umgang mit Salafisten soll auch auf der Islamkonferenz besprochen werden.
