Flämische Nationalisten gewinnen belgische Wahlen
Die flämischen Nationalisten der N-VA wurden im ganzen Land zur stärksten Kraft und stellen rund ein Fünftel der 150 Abgeordneten im neuen Parlament. Das wurde am Sonntagabend nach Auszählung von rund drei Vierteln der Wahlbezirke deutlich. Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden, da die N-VA offen für einen selbstständigen Staat Flandern und damit letztlich für eine Spaltung Belgiens eintritt.
Ob De Wever neuer Premierminister des Landes wird, ist offen. Der 39-Jährige äußerte sich in Wahlsendungen dazu nicht. Es sei nun an König Albert II., eine Initiative zu ergreifen. «Ich kenne nicht die Meinung des Königs», sagte De Wever. Der Monarch spielt eine wichtige Rolle und kann Spitzenpolitiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Es wird nicht damit gerechnet, dass Belgien vor dem Start seiner EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli eine neue Regierung hat. Der bisherige Premierminister Yves Leterme führt die Amtsgeschäfte weiter.
Die N-VA errang in Flandern mit mehr als 30 Prozent vor den Christdemokraten die meisten Stimmen. Der frühere Premier Mark Eyskens sprach von einem «Erdbeben». Im Süden war die Partei nicht angetreten und hat dort auch keine Schwesterpartei. In der französischsprachigen Wallonie setzten sich dagegen die Sozialisten durch, ebenfalls mit mehr als 30 Prozent. Die anderen Parteien der vorherigen Koalition wurden dagegen von den Wählern abgestraft und mussten Stimmverluste verbuchen, etwa die französischsprachigen Liberalen und die flämischen Christdemokraten.
Der Vorsitzende der Sozialisten im Süden des Landes, Elio Di Rupo, ist einer der möglichen Kandidaten für den Posten des Premiers. Zu möglichen Koalitionen sagte Wahlsieger De Wever: «Es werden die Sozialisten sein, mit denen wir verhandeln werden.» Sie erhielten die zweit meisten Abgeordnetensitze im Parlament.
Flämische Nationalisten und französischsprachige Sozialisten vertreten vollkommen entgegengesetzte Auffassungen über die dringend notwendige Staatsreform. Während die N-VA eine lose Staatengemeinschaft Belgiens fordert und den Sonderstatus von Brüssel beenden will, wollen die Sozialisten den föderalen Staat stärken und die Region Brüssel ausweiten.
Parteichef De Wever sagte zu seinem Programm: «Wir wollen so schnell wie möglich die nötigen Reformen umsetzen, und wir müssen Ordnung bei den Finanzen schaffen.» Er deutete Kompromissbereitschaft an: «Man muss Brücken bauen.» In den vergangenen Jahrzehnten war der Premierminister in Belgien stets ein Flame gewesen.
Die N-VA schaffte den Erfolg quasi aus dem Stand. Noch vor drei Jahren hatte die damals noch mit den Christdemokraten verbundene Partei gerade mal drei Prozent erzielt. «Das ist ein historischer Sieg für die N-VA», sagte der Chef der flämischen Liberalen, Alexander De Croo. De Croo hatte im April den Sturz der Regierung von Premier Leterme verursacht. Die Koalition war am Sprachenstreit zerbrochen.
Die neue Regierung muss einen Kompromiss zum Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde finden. Dabei geht es im Kern um Rechte von 150 000 bis 200 000 frankophonen Bürgern, die im niederländischsprachigen Umland der Hauptstadt Brüssel leben. Dieses Problem, vermengt mit dem Sprachenkonflikt, vergiftet seit Jahren das politische Klima. Die Regierung Letermes hatte sich nicht auf einen Neuzuschnitt einigen können.
In Flandern verdrängte die N-VA die Christdemokraten vom traditionellen ersten Platz. Allerdings war kein deutlicher Rechtsruck zu beobachten: Die Zugewinne der N-VA gingen auf Kosten des rechtsradikalen und offen ausländerfeindlichen Vlaams Belang, der deutlich an Stimmen verlor. Drittstärkste Kraft wurden in Flandern die Sozialisten.
Beobachter sprachen von einer «Schicksalswahl». Es müsse sich nun zeigen, ob französischsprachige Wallonen und niederländischsprachige Flamen noch in der Lage seien, gemeinsam das Land zu regieren. Der frühere Premier Eyskens sagte: «Es ist paradox: Nun muss ein flämischer Nationalist dazu beitragen, typisch belgische Probleme zu lösen.»
