Schäuble stimmt Bürger auf Sparpaket ein
Gleichzeitig beharrte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, schon im kommenden Jahr die Steuern zu senken. Die FDP will trotz der hohen Staatsverschuldung die Steuerzahler von 2012 an um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
FDP-Vize Andreas Pinkwart griff auf dem Bundesparteitag in Köln Schäuble frontal an. «Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt dem Bürger ins Gesicht», sagte er am Samstag. Der frühere FDP-Generalsekretär und heutige Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte dem RBB-Inforadio, das Konzept der Liberalen sei «keine neue Verhandlungsgrundlage, sondern ein im Koalitionsvertrag festgeschriebener Kompromiss».
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies die Steuersenkungspläne der FDP als illusorisch zurück. Es gebe keinerlei finanziellen Spielraum für die vorgeschlagene Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinpfalz am Sonntag». Ein Staat mit 1,7 Billionen Schulden, explodierenden Sozialkosten und nahezu handlungsunfähigen Kommunen müsse andere Schwerpunkte setzen.
Schäuble äußerte sich erneut skeptisch zu Steuersenkungen. Die Krise sei vorbei. «Deshalb und wegen der Schuldenbremse werden wir jetzt mit der Konsolidierung der Haushalte beginnen», sagte er. Auch die Kanzlerin hatte am Freitag auf die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung einer Schuldenbremse verwiesen. «Auf jeden Fall bleibt erst einmal das Thema Steuervereinfachung auf der Tagesordnung und dann werden wir auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode über Steuererleichterungen sprechen, aber nicht für den 01.01.2011», sagte Angela Merkel (CDU) dem WDR.
CSU-Chef Seehofer betont dagegen: «Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen.» Was vor der Wahl versprochen wurde, müsse auch nach der Wahl gehalten werden, sagte er dem Magazin «Der Spiegel».
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte im «Tagesspiegel am Sonntag»: «Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird.» Diese Klarheit sei für seine Partei «wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, solchen Entscheidungen würden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen getroffen».
Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen die von Schwarz-Gelb vorgesehene Steuerreform stoppen. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag), für eine «unsinnige Steuerreform» gäbe es im Bundesrat dann keine Mehrheit mehr für Union und FDP. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Aufhebung der Schuldenbremse. «Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur, aber keine Sparorgien oder falsche Steuergeschenke», sagte DGB-Chef Michael Sommer der «Wirtschaftswoche».
Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte klar: «In dieser Legislaturperiode wird es eine Steuersenkung geben.» Zeitpunkt und Umfang ließ er offen. Dabei würden unangenehme Maßnahmen zur Gegenfinanzierung ausgeschlossen, versicherte Kauder im Gespräch mit der Zeitung «Sonntag Aktuell». «Ich kann garantieren, dass wir die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge nicht antasten werden. Auch die Pendlerpauschale wird bleiben.»
