Vertriebene setzen Koalition unter Druck
Damit schwelt der Konflikt zwischen Union und FDP weiter. Der BdV forderte die Bundesregierung auf, noch während der Kabinettsklausur in Meseberg die Benennung von Steinbach zu akzeptieren. Die FDP lehnt Steinbach wegen massiver Kritik aus Polen ab.
«Es ist ein Demokratietest für unser Land», heißt es in einer Erklärung, die der Vertriebenenverband am Dienstag in Frankfurt einstimmig verabschiedete. «Es geht um das Selbstbestimmungsrecht eines Verbandes», sagte Steinbach. «Wir haben beschlossen, der Regierung eine Chance zu geben. (...) Wir sind ja fair.» Der BdV leitete die Nominierung wie im März aber nicht offiziell an die Bundesregierung weiter. Das Kabinett hat das letzte Wort in dieser Entscheidung.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sein Veto für den Fall angekündigt, dass der BdV seine Präsidentin für den Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» beruft. «Meine Haltung ist bekannt. Sie ist unverändert», sagte er am Dienstagabend in den ARD- «Tagesthemen». Westerwelle betonte, mit der Gedenkstätte solle an die «Schrecklichkeiten» erinnert und der Opfer gedacht werden. «Aber wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen. Und das, was diesem Ziel dient, werden wir tun. Das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen.»
Polen lehnt Steinbach unter anderem ab, weil sie früher Gegnerin der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen war. Ihr wird auch vorgehalten, keine Heimatvertriebene zu sein.
Der BdV stellte sich hinter seine umstrittene Präsidentin. «Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr», heißt es in der Erklärung. Der Verband forderte die Regierung auf, während ihrer Klausurtagung in Meseberg nördlich von Berlin den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Benennungsrechts des BdV zu ebnen. Dem Verband stehen drei Posten im Beirat der Stiftung der geplanten Gedenkstätte zu, einer ist wegen des Streits unbesetzt.
Die CDU-Politikerin Steinbach erhofft sich Rückhalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin habe mehrfach betont, dass sie das Selbstbestimmungsrecht des Verbandes respektiere. «Ich habe viel Unterstützung aus meiner Partei, ich habe viel Unterstützung aus meiner Schwesterpartei.»
Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt rief Merkel auf, Steinbach den Posten zu ermöglichen. «Ich sehe es als die Aufgabe der Bundeskanzlerin an, sich gegen die FDP durchzusetzen. Der Ball liegt bei ihr», sagte der Vorsitzende der Sudetendeutschen Volksgruppe der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Frau Merkel hat uns vor der Wahl versprochen, dass das in unserem Sinne gelöst wird.»
«Wie das Ergebnis aussehen wird, daran lässt sich der Wert unserer staatlichen Demokratie auch testen», sagte Steinbach. «Es hat uns niemand reinzureden, wen wir als Opferverband jetzt benennen.» Dies würde man mit Vertretern der Kirchen oder Gewerkschaften nicht wagen, sagte sie. Steinbach sagte auf die Frage, ob sie mit Protesten aus Polen rechne: «Unsere polnischen Nachbarn sind davon nicht berührt, die Debatte läuft in Deutschland.»
