GdP will Fußfesseln für linksextreme Saboteure
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach den Ermittlungen zu mutmaßlich linksextremen Sabotageakten in Berlin den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Verdächtige. "Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, diesen Terroristen im Rahmen der Gefahrenabwehr elektronische Fußfesseln anzulegen. Wir machen das bei Islamisten, warum nicht auch hier", sagte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh der "Welt am Sonntag".
Hintergrund sind die Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Linksextremisten, die für einen Anschlag auf die Stromversorgung des Technologieparks in Berlin-Adlershof im September 2025 verantwortlich sein sollen. Die Beschuldigten sind weiterhin auf freiem Fuß.
Weh kritisierte zudem die schleppende juristische Aufarbeitung des Verfahrens. Nach Beschwerden der Verteidiger gegen Durchsuchungen und die Sicherstellung von Datenträgern warte der Fall seit Monaten auf Entscheidungen des Landgerichts Berlin I. "Wir sind ehrlicherweise entsetzt, wie Gericht und Staatsanwaltschaft hier ständig die Verantwortung hin und herschieben", sagte Weh. Die Ermittlungsgruppe habe die Maßnahmen akribisch vorbereitet. "Dieses Pingpong ist langsam absurd und weckt den Anschein, als habe man gar kein Interesse daran, Ermittlungen voranzutreiben."
