Kita-Streiks gehen weiter
Zeitgleich will die Gewerkschaft ver.di mit einer Demonstration in Köln den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Sie erwartet dazu 20 000 Menschen.
Schwerpunkte der Streiks an den kommunalen Einrichtungen waren am Donnerstag nach ver.di-Angaben die Länder Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Auch an diesem Freitag werden die Aktionen fortgesetzt - ver.di rechnet mit 4500 Erzieherinnen, die vor allem in Norddeutschland streiken.
Allerdings darf an den Hamburger Kindertagesstätten zunächst nicht weiter gestreikt werden: Das Arbeitsgericht der Hansestadt hat die Arbeitsniederlegungen am Donnerstag mit einer einstweiligen Verfügung vorerst gestoppt. Als Grund nannte ein Gerichtssprecher eine rechtswidrige Tarifforderung der Gewerkschaften ver.di und GEW. Die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) begrüßte die Entscheidung. Der Landeschef von ver.di, Wolfgang Rose, kündigte dagegen Berufung vor dem Landesarbeitsgericht an.
Hamburg wird als Stadtstaat nicht direkt durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten. Die Abschlüsse werden jedoch in der Regel von der AVH und den Gewerkschaften auf die Hansestadt übertragen. Die AVH forderte die Gewerkschaften auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Die VKA hatte zuletzt ein Angebot zu der Gewerkschaftsforderung nach einem tarifrechtlich verankerten Gesundheitsschutz vorgelegt. «Die VKA sollte das politische Signal von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ernst nehmen», sagte die Verhandlungsführerin für die Gewerkschaft Eriehung und Wissenschaft (GEW), Ilse Schaad, am Donnerstag in Frankfurt und forderte damit weiteres Entgegenkommen. «Deutschland braucht mehr Erzieherinnen, die unter guten Arbeitsbedingungen den Bildungsauftrag für die Jüngsten auf qualitativ hohem Niveau umsetzen können.»
Zu der Großkundgebung am Montag in Köln werden als Redner laut ver.di der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, SPD-Chef Franz Müntefering, die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, erwartet. Die Unterstützung durch die Politik zeige deutlich, dass die Notwendigkeit, die Berufe der Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aufzuwerten, in der Öffentlichkeit angekommen sei, sagte ver.di-Bundesvorstand Achim Meerkamp am Freitag.
Die Erzieherinnen und Sozialarbeiter streiken seit Mitte Mai, weil sie einen Tarifvertrag zum besseren Gesundheitsschutz der bundesweit rund 220 000 Erzieherinnen fordern. Zudem wollen sie mehr Lohn - für diesen Tarifvertrag gilt aber noch die Friedenspflicht. In ihrem am Dienstag vorgelegten Angebot bieten die Arbeitgeber unter anderem einen individuellen Anspruch auf eine Analyse der Gefährdung am Arbeitsplatz an. Die Arbeitgeber verlangten ein sofortiges Ende der Streiks. «Wir sind in Verhandlungen. Die Gewerkschaften sollen endlich wahr machen, dass sich der Streik nicht gegen die Eltern und Kinder richtet», forderte die VKA.
