Bundesrat stoppt Röttgens Solarreform
Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesländer Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstrom-Förderung gestoppt.
Mit einer überraschend deutlichen Zweidrittelmehrheit (48 von 69) riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen am Freitag den Vermittlungsausschuss an.
Sie bescherten dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW im Bundesrat damit eine herbe Schlappe. Es könnte sein, dass die Kürzungen von bis zu 30 Prozent abgemildert werden. Röttgen betonte, er wolle eine rasche Einigung. Kostensenkungen im Solarbereich müssten an die Bürger weitergegeben werden. Diese zahlen die Förderkosten über den Strompreis. «Gleichzeitig braucht die Branche Planungssicherheit.»
Für Bürger könnte es sich nun umso mehr lohnen, eine Solaranlage auf dem Hausdach zu installieren. Denn wegen der Billig-Konkurrenz aus China fallen die Modulpreise weiter. Zugleich drohen durch einen höheren Zubau an Solaranlagen steigende Stromkosten. Derzeit zahlt ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden 125 Euro jährlich für die Förderung der Ökoenergie.
Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne aber nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten jedoch Abmilderungen durchgesetzt werden. Das ist das Ziel besonders der ostdeutschen Länder, die eine fortgesetzte Abwärtsspirale für ihre Solarbranche befürchten. Bisher sollen die Kürzungen rückwirkend ab 1. April gelten. Nach einer Einigung werden geringere Vergütungen rückwirkend bei den Zahlungen für den produzierten Sonnenstrom verrechnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab Röttgen Rückendeckung für die Kürzungspläne. «Dahinter steht die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem schweren Affront der CDU gegen Röttgen.
Röttgen sorgt sich neben der Belastung für die Verbraucher bei einem so hohen Ausbautempo wie bisher auch um die Stabilität der Stromnetze. Er hatte die Kürzungspläne mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erarbeitet, federführend zuständig für erneuerbare Energien ist aber der Umweltminister. Die FDP-Spitze in Berlin reagierte verärgert. Röttgen sei es nicht gelungen, eine klare Position in der CDU herbeizuführen.
Die Länder streben eine rasche Neuregelung an. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, den Firmen müsse Planungssicherheit für die kommenden Jahre gegeben werden. Besonders in Ostdeutschland gab es zuletzt mehrere Pleiten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, in der Branche arbeiteten bereits 110 000 Menschen. An sonnigen Tagen decke die Photovoltaik 20 Prozent des Strombedarfs. Der Solarstrom senke den Preis an der Strombörse. Zu große Einschnitte drohten die Erfolgsgeschichte der Solarbranche in Deutschland abzuwürgen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte wegen der drohenden Mehrkosten für Industrie und Bürger mit Kritik. «Die Entscheidung des Bundesrats ist ein beunruhigendes Signal für das Gelingen der Energiewende», sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI. «Nur durch eine stärker am Markt orientierte Solarförderung werden nachhaltig wettbewerbsfähige Strukturen entstehen.»
Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft nun «auf eine Schadensbegrenzung für die Solarbranche». Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: «Der Versuch, die deutsche Solarindustrie zu zerschlagen, ist damit vorerst gescheitert.» Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch kritisierte, die Zeche für die Länder-Blockade hätten die Verbraucher zu zahlen.
