Wilders nach Freispruch: Sieg für Meinungsfreiheit
Amsterdam (dpa) - Geert Wilders bejubelt seinen Freispruch als «Sieg für die Meinungsfreiheit». Hollands Regierung freut sich für den mit ihr verbündeten Islamkritiker und Rechtspopulisten. Muslime sind enttäuscht. Wilders-Gegner wollen die UN einschalten.
Der umstrittene Islamgegner wurde vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime sowie in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen. Islamkritische Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter die Beschimpfung der Religion der Muslime als faschistische Terror-Ideologie - seien zwar äußerst grob, aber nicht strafbar, befand am Donnerstag das zuständige Gericht in Amsterdam. Wilders jubelte: «Ich bin froh über dieses Urteil.» Regierungschef Mark Rutte äußerte sich erleichtert. Muslime reagierten enttäuscht.
Wilders Islamkritik - darunter die Gleichstellung des Koran mit Adolf Hitlers «Mein Kampf» - sei zwar oft überzogen, sagte der Vorsitzende Richter, Marcel van Oosten, bei der Urteilsverkündung. Sie sei aber im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht worden und sei trotz der scharfen Form legitim.
Vor allem aber habe der Politiker nicht Muslime als Individuen angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert. Allerdings, erklärte Van Oosten, hätten einige Äußerungen von Wilders fast den Tatbestand der Diskriminierung von Menschengruppen erfüllt. Dazu gehöre die Forderung «die Grenzen für alle nicht-westlichen Ausländer dicht zu machen». Im Falle eines Schuldspruchs hätte Wilders maximal eine Gefängnisstrafe von einem Jahr gedroht.
«Dieses Urteil ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für alle Niederländer», betonte Wilders in einer Erklärung. «Heute hat die Freiheit der Meinungsäußerung gesiegt. Glücklicherweise ist Kritik am Islam in den Niederlanden noch erlaubt und Widerstand gegen die Islamisierung ist kein Verbrechen.» Das Gericht habe ihm daher «keinen Maulkorb umgelegt», sagte der 47-Jährige. «Ich habe gesprochen, ich spreche und ich werde weiter sprechen.»
Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD begrüßte das Urteil. «Das ist eine prima Nachricht für Geert Wilders, mit dem wir auf der Basis eines Duldungsabkommens gut zusammenarbeiten», sagte der Ministerpräsident. Ruttes Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten stützt sich im Parlament offiziell auf die Wilders-Partei als Mehrheitsbeschafferin.
Verschiedene Muslim-Verbände kritisierten den Richterspruch. «Wir respektieren das Urteil, aber wir konstatieren, dass die gegen Muslime gerichteten Äußerungen von Wilders offenbar juristisch zulässig sind. Das ist enttäuschend», erklärte die Gesellschaft Marokkanischer Niederländer (SNM). Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten an, «weiter die Konfrontation mit Wilders zu suchen». Dies solle aber sachlich und «nicht auf verletzende Art und Weise» erfolgen.
Mehrere Organisationen und Einzelkläger, die den Wilders-Prozess gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. «Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden», erklärten deren Anwältin Ties Prakken. «Deshalb werden wir unser Recht nun bei den UN einfordern.»
Wilders hatte während des Prozesses wie auch außerhalb des Gerichts mehrfach gewarnt, der freie und demokratische Westen sei durch eine schleichende Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.
Ähnlich wie Wilders - und schließlich auch seine Richter - hatte am Ende die Staatsanwaltschaft erklärt, dessen umstrittene Äußerungen seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen. Dies gelte auch für Wilders' Internet-Film «Fitna», der 2008 weltweit unter Muslimen Empörung auslöste. Darin wird der Koran als ideologische Basis der Attentäter bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 dargestellt.
Der PVV-Chef musste sich neben angeblicher Aufstachelung zum Hass auch wegen mutmaßlicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten. «Ich beleidige niemanden, ich stifte nicht zum Hass an, ich diskriminiere niemanden», sagte Wilders, der das Gericht in seinem Schlusswort zu einem klaren Freispruch aufgefordert hatte. «Das einzige, was ich gemacht habe und weiter tun werde, ist die Wahrheit zu sagen.»
