Merkel gibt Guttenberg volle Rückendeckung
Berlin (dpa) - Ohne Doktortitel, aber mit voller Rückendeckung der Kanzlerin will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Plagiatsaffäre durchstehen. Auch die Führung der Unionsfraktion sicherte dem angeschlagenen CSU-Star am Dienstag «uneingeschränkte Unterstützung» zu.
Die Solidaritätsfront bekam allerdings erste Risse. Bundestagspräsident Norbert Lammert scherte als erster Unionspolitiker aus, warf Guttenberg «Schlampigkeit» vor und kritisierte sein Krisenmanagement. CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner verlangte weitere Erklärungen.
SPD und Linke legten Merkel die Entlassung ihres Ministers nahe. An diesem Mittwoch will die Opposition ihn im Bundestag zur Rede stellen. Die Universität Bayreuth prüft Guttenbergs Dissertation weiter auf kopierte Stellen. Zudem erwägt die Hochschule, die Werbung mit einem ihrer bekanntesten Absolventen einzustellen.
Guttenberg hatte in der vergangenen Woche bereits zwei Anläufe unternommen, die Affäre in den Griff zu bekommen. Zunächst bezeichnete er den Plagiatsvorwurf als «abstrus» und schloss lediglich einzelne Unkorrektheiten nicht aus. Dann ließ er den Doktortitel bis zur Aufklärung der Vorwürfe vorübergehend ruhen. Auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim erklärte er am Montagabend schließlich seinen endgültigen Verzicht. Allerdings kann ihm formell nur die Universität den Titel aberkennen.
Er habe sich die Arbeit am Wochenende noch einmal angeschaut und dabei «gravierende Fehler» entdeckt, erklärte der Minister den Meinungswandel. Dazu zählten «besonders peinliche Beispiele» wie der aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» abgeschriebene Beginn seiner Einleitung.
Zu der Frage, wie solch gravierende Pannen passieren können, sagte der Minister, er habe «an der einen oder anderen Stelle den Überblick über die Quellen verloren». Er habe aber «nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht», beteuerte er. Guttenberg bekräftigte auch, dass er keinen Ghostwriter eingespannt habe: «Ich habe diese Arbeit selber geschrieben, (...) ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich da geschrieben habe.» Der CSU-Politiker kam mit seinem Schritt einem Urteil der Universität Bayreuth über seine Dissertation zuvor.
Merkel blieb bei ihrer Unterstützung des Ministers und begrüßte den Verzicht auf den Doktortitel. In der «Stuttgarter Zeitung» bekräftigte sie, dass Guttenberg «ein ausgezeichneter Verteidigungsminister» sei, der ihr «volles Vertrauen» für Aufgaben wie die Bundeswehrreform habe. «Seine wissenschaftliche Arbeit hat mit diesen Aufgaben nichts zu tun.»
Die Kanzlerin hatte bereits am Montag noch vor Guttenbergs Rede signalisiert, ihn wegen der Plagiatsvorwürfe als Minister nicht einfach fallen zu lassen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sicherte Fraktionschef Volker Kauder ihm am Dienstag volle Unterstützung zu: «Du kannst dich auf unsere Solidarität und Freundschaft verlassen», sagte er zu dem anwesenden Minister. Zudem forderte er, es müsse «jetzt Schluss sein mit der Diskussion». Guttenberg habe angespannt gewirkt und sich in der Sitzung selbst nicht geäußert, hieß es.
Die ersten Abweichler von der von der Unionsführung ausgegebenen Linie gibt es aber bereits. Bundestagspräsident Lammert sagte im WDR, Guttenbergs Verhalten in der vergangenen Woche sei «kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung» gewesen. Die CDU-Politikerin Görner wertete Guttenbergs Auftritt in Kelkheim in der «Tageszeitung» (taz/Mittwoch) als unzureichend. «Zu Guttenberg muss erklären, wie es zu den krassen Fehlern in seiner Dissertation gekommen ist.»
Lammert geht davon aus, dass sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorwürfen beschäftigen werde, Guttenberg habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für die Erstellung eines Teils seiner Doktorarbeit missbraucht.
Im Bundestag wird Guttenberg der Opposition am Mittwoch in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen. Anschließend will er in einer Plenardebatte das Wort ergreifen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legte dem CSU-Politiker den Rücktritt nahe. «Zu Guttenberg wird nicht zu halten sein. Und am Ende wird ihn die Kanzlerin nicht halten können.» Guttenberg habe wie kein anderer Politiker immer wieder von Ehre und von Werten gesprochen. «Gleichzeitig hat er aber die Öffentlichkeit getäuscht über seine Qualifikation.»
Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte den Abgang Guttenbergs: «Für die Politik, für die Demokratie wäre es am besten, er zöge schnell die Schlussfolgerung zurückzutreten.»
