Heftige Debatte über neue «Super-Polizei»
Berlin (dpa) - Mit seinem Plädoyer für eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker befürchten, eine neue «Super-Polizei» im Bund könnte schleichend Kompetenzen der Landespolizeien übernehmen.
De Maizière hatte aber betont, er wolle eben kein «deutsches FBI» nach amerikanischem Vorbild. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte den Minister auf, schnell Planungssicherheit für die betroffenen Polizisten zu schaffen.
DPolG-Chef Rainer Wendt warf de Maizière am Freitag in Berlin «Entscheidungsschwäche» vor. Die Polizisten erwarteten ein klares Votum. Der Minister jedoch moderiere nur und sei «freundlich» und «nett». «Damit macht sich Thomas de Maizière zum Thomas Gottschalk der Bundespolitik», sagte Wendt. De Maizière prüft eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) unter dem Dach einer neuen Bundespolizei. Er hat angekündigt, im Frühjahr eine Grundsatzentscheidung treffen zu wollen.
Wendt teilt Befürchtungen, dass die neue Bundespolizei Kompetenzen der Länder übernehmen könnte. Man wolle nicht, dass Bundesbeamte am Tatort auftauchten und zu den Landespolizisten sagten: Geht mal zur Seite, wir übernehmen das. Jedoch müsse man auch den Bundesländern vorwerfen, dass sie wegen knapper Kassen Stellen bei der Polizei gestrichen hätten. Damit hätten sie die Tore für die Bundespolizisten weit geöffnet. Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen haben eine unterstützende und ergänzende Funktion.
Auch die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz befürchtet, dass eine aus BKA und Bundespolizei hervorgehende Polizeitruppe ihre Zuständigkeit auf Kriminalität aller Art erweitern würde. So eine gut ausgestattete Polizei des Bundes könne die Länderzuständigkeit aushöhlen, sagte sie der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). Auch unter Gesichtspunkten des Grundrechtsschutzes müssten die Parlamentarier die vorgeschlagene Reform genau prüfen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, zeigte sich dagegen von den Plänen angetan und schlug vor, Doppelstrukturen auch bei den Geheimdiensten abzubauen. Man sollte prüfen, «ob man die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufteilen» könne, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag). «Auch bei den Geheimdiensten kann man Effizienzgewinne heben.»
Der Vorschlag einer Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA geht auf eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz- Präsidenten Eckart Werthebach zurück. Der frühere BKA-Präsident Ulrich Kersten, der Mitglied der Kommission war, räumte ein, dass die Reform sicherlich kein Selbstläufer werde. «Es ist deshalb sehr, sehr wichtig, die Behörden in den weiteren Prozess einzubeziehen», sagte Kersten der «Mitteldeutschen Zeitung».
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) wies verfassungsrechtliche Bedenken am Freitag im Bayerischen Rundfunk zurück. Bund-Länder-Zuständigkeiten würden mit der Reform nicht berührt, insbesondere würden keine Kompetenzen der Länder auf den Bund übertragen. Dagegen lehnte die Innenexpertin der Linke- Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, die Pläne ab. Ihr gehen schon die derzeitigen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes zu weit. Das BKA habe unter der großen Koalition «geheimdienstähnliche Befugnisse» erhalten, darunter die Online-Durchsuchung von Computern, sagte sie.
