Merkel: Bis auf weiteres keine Steuersenkungen
Dortmund/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Steuersenkungen bis auf weiteres aus. «Haushaltskonsolidierung hat Vorrang», sagte sie den Dortmunder «Ruhr Nachrichten».
«Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschert uns nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führt lediglich dazu, dass wir weniger Schulden machen müssen als ursprünglich geplant.»
Die Verschuldung müsse gestoppt werden, damit künftige Generationen wieder Spielraum für Investitionen hätten. «Das kostet erhebliche Anstrengungen, sagte die Kanzlerin. Zunächst werde es erste Schritte zur Steuervereinfachung geben. «Was die an Mindereinnahmen kosten, 500 Millionen etwa, übernimmt der Bund komplett», sicherte Merkel Ländern und Kommunen zu. Aber mehr könnten Bund und Länder zurzeit nicht leisten.
In Baden-Baden hat am Dienstag der Arbeitskreis Steuerschätzung seine dreitägigen Beratungen aufgenommen. Die Experten ermitteln die möglichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für dieses Jahr sowie für 2011 und 2012. Dank des überraschend starken Wirtschaftswachstums erwartet die Bundesregierung für den Gesamtstaat bis 2012 Mehreinnahmen von fast 62 Milliarden Euro.
Zu höheren Löhnen sagte die Kanzlerin: «Wenn Unternehmen jetzt Spielräume für eine positive Lohnentwicklung sehen, ist das auch mit Blick auf die Binnenkonjunktur erfreulich.» Die konjunkturelle Lage sei jedoch nicht in allen Branchen vergleichbar. Die Löhne würden von den Tarifpartnern ausgehandelt. Sich da als Regierung nicht einzumischen, habe sich über Jahrzehnte bewährt.
