Koalitionskreise: Hartz-IV-Anhebung um etwa 10 Euro
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro erhöhen. Vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde von Union und FDP am Sonntag bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung «grob in Richtung 10 Euro».
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Berlin. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro. Die CSU will eine Anhebung nach Möglichkeit sogar ganz verhindern.
«Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben», sagte Parteichef Horst Seehofer der «Bild am Sonntag». Die CSU werde einer Erhöhung des Regelsatzes deshalb «nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht». Vorrangig sei es, Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen.
Dieses Ziel unterstrich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man wolle, dass die Betroffenen möglichst schnell wieder aus ihrer Arbeitslosigkeit herauskämen, sagte die Parteivorsitzende beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz. Sie sagte zugleich volle Transparenz bei der Neuberechnung der Regelsätze zu.
Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro monatlich. Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten haben sich nach dpa-Informationen auf eine moderate Anhebung verständigt. Ausgaben für Alkohol und Tabak sollen danach ganz aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden.
Nach Berechnungen in Koalitionskreisen schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro mit 700 bis 800 Millionen Euro Zusatzkosten im Jahr zu Buche. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die bisherige Berechnung beanstandet. Sie forderten bis zum 31. Dezember ein transparentes und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Verfahren zur Berechnung der Sätze.
Die abschließende Entscheidung über die künftige Höhe der Unterstützung steht aber noch aus. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Koalitionären an diesem Sonntag ihre Empfehlungen übermitteln und am Montag den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Ein Sprecher ihres Ministeriums nannte die am Samstag kursierenden Zahlen reine Spekulation: «Es gibt keine Festlegungen.»
Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition reagierten trotzdem empört. Die SPD warf der Bundesregierung Tricksereien vor und drohte mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. «Es wird getäuscht, gemauschelt und getrickst», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Das Verfassungsgericht habe ausdrücklich eine transparente Neuregelung gefordert. Was die Regierung jetzt mache, sei genau das Gegenteil.
DGB-Chef Michael Sommer warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), die schwarz-gelbe Koalition dürfe keine politische Formel suchen, «um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen». Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte erneut eine Erhöhung von 359 auf 420 Euro aus. Auf diesen Betrag komme man, wenn man alle Vorgaben des Verfassungsgerichts berücksichtige, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider im Deutschlandfunk.
Die SPD wird nach Angaben von Fraktions-Vize Elke Ferner vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Koalition tatsächlich eine so geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze beschließen sollte. Linken- Chef Klaus Ernst sagte: «Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz-IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht Gesetzeskraft erlangen.»
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drohte Hartz-IV-Empfängern unterdessen mit geringeren Sozialleistungen, falls sie ihre Kinder nicht konsequent zur Schule schicken. «Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
