Verhinderter Flugzeug-Bomber erstmals vor Gericht
Der Richter verlas die Anklage gegen den jungen Nigerianer, der nach Aussagen eines Gerichtssprechers emotionslos wirkte. Andere Augenzeugen hatten einen niedergeschlagenen Eindruck von dem 23-Jährigen. Eine Grand Jury (Anklagekammer) hatte ihn zuvor in sechs Punkten angeklagt, darunter wegen versuchten Einsatzes einer Massenvernichtungswaffe und versuchten Mordes. Abdulmutallab bekannte sich nicht schuldig.
Der gesamte Gerichtstermin dauerte weniger als fünf Minuten. Ein Sprecher des Gerichts, Rod Hansen, beschrieb die Prozedur als «Routine». Abdulmutallab habe ruhig und ohne sichtbare Emotionen gesprochen. Er habe seinen Namen buchstabiert und seinen Bildungsstand erklärt. Abdulmutallab habe unter Schmerzmitteln gestanden. Seine Anwälte hätten jedoch beteuert, dass er der Anklage folgen könne.
Die Rechtsvertreter des Nigerianers hätten keinen Widerspruch dagegen eingelegt, dass Abdulmutallab bis zum Prozessbeginn in Haft bleibt. Andere Zeugen berichteten, Abdulmutallab habe die Anklage mit hängenden Schultern vernommen. Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich in klirrender Kälte eine Gruppe von Muslimen mit Spruchbändern und US-Flaggen versammelt, um sich ausdrücklich von Terroraktionen zu distanzieren.
Abdulmutallab droht im Fall eines Schuldspruchs lebenslange Haft. Bis zur Prozesseröffnung könnte es aber noch Monate dauern. In den meisten größeren Justizfällen folgt auf die Anklageverlesung noch eine Reihe von gerichtlichen Anhörungen, bevor schließlich das Hauptverfahren beginnt. Dieses dürfte nach Experteneinschätzung relativ kurz werden, weil die Beweislage klar sei: Abdulmutallab sei schließlich auf frischer Tat ertappt worden.
Der Angeklagte hatte am ersten Weihnachtstag versucht, in einer aus Amsterdam kommenden Delta/Northwest-Maschine kurz vor der Landung in Detroit einen Sprengsatz zu zünden und dabei selbst Verbrennungen erlitten. Den Sprengstoff hatte er in seiner Unterwäsche an Bord geschmuggelt. Er war von Mitreisenden überwältigt worden.
Am Donnerstag (Ortszeit) hatte US-Präsident Barack Obama die Verantwortung für die geheimdienstlichen Pannen im Vorfeld des Attentatsversuchs übernommen. Er machte zugleich klar, dass voraussichtlich keine Köpfe rollen werden. Nach ersten Untersuchungsergebnissen seien die Fehler und Versäumnisse nicht die Schuld einzelner Personen oder Einrichtungen, sondern ein Versagen des gesamten Sicherheitssystems. «Und wenn das System versagt, liegt das in meiner Verantwortung», sagte Obama.
Zugleich kündigte er Schritte an, die eine Wiederholung derartig gefährlicher Pannen verhindern sollen. Dabei will der Präsident eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ausland insbesondere bei der Verbesserung der Kontrollmaßnahmen an den Flughäfen, so beim Screening, dem Durchleuchten an den Sicherheitssperren. Heimatschutzministerin Janet Napolitano will noch in diesem Monat in Spanien mit ihren europäischen Amtskollegen darüber sprechen. Das Treffen soll vom 20. bis 22. Januar in Toledo stattfinden.
Obama betonte zugleich, dass seine geplanten Maßnahmen nicht auf Kosten von Freiheit und Demokratie gehen würden. «Wir werden unsere Verteidigung verstärken, aber wir werden uns nicht einer Belagerungsmentalität unterwerfen, die eine offene Gesellschaft und Freiheiten und Werte opfert, die wir als Amerikaner hochhalten.»
Der US-Präsident äußerte sich zu einem ersten Untersuchungsbericht der Regierung über die Pannen, der zeitgleich am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde. Darin wird im wesentlichen herausgestellt, dass genügend Hinweise auf die Planung eines Anschlags durch die Terrororganisation El Kaida im Jemen und über die islamistische Radikalisierung von Abdulmutallab vorlagen, um den Anschlagsversuch von vornherein zu verhindern. Die einzelnen Informationen seien aber nicht ausreichend analysiert und zusammengefügt worden.
Als Konsequenz ordnete Obama unter anderem an, dass bei den Geheimdiensten künftig klare «Verantwortungsbereiche» für das Verfolgen von Hinweisen auf besonders schwere Bedrohungen geschaffen werden, um mögliche Komplotte so früh wie möglich aufzudecken. Außerdem sollen die analytischen Prozesse bei den Geheimdiensten verbessert werden. Der Präsident gab auch die Anweisung, sofort die Kriterien für die Aufnahme von Personen in Terroristen-Listen zu überarbeiten und zu «verstärken». Das gelte insbesondere für die Flugverbotslisten.
Abdulmutallab war nach einem Hinweis seines Vaters auf seine Radikalisierung zwar auf eine weiter gefasste Liste gesetzt worden, nicht aber auf die engere «No Fly»-Liste.
