Konkrete Einigungen in Sicherheitsfragen

15. Oktober 2009, 20:21 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Die Unterhändler von Union und FDP sind in allen wichtigen Sicherheitsfragen zu Ergebnissen gekommen. Die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung wird auf schwere Gefahrensituationen beschränkt, teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit. Im Fall von Internetsperren soll das Bundeskriminalamt zunächst versuchen kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig.
Parteien / Regierung / Sicherheit
15.10.2009 · 20:21 Uhr
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