Konkrete Einigungen in Sicherheitsfragen

Lange hat's gedauert, aber nun dürfte Schäuble sich auf ganzer Linie mit seinen Sicherheitsphobien durchgesetzt haben.Die Formulierungen darüber, wer nun konkret was darf, sind so schwammig, wie es nur möglich ist. Nicht alles, was nicht genannt wird, ist damit auch vom Tisch. Und wenn man bedenkt, was Schäuble in der zurückliegenden vier Jahren alles gefordert/ vorgeschlagen hat, z.B. BW im inneren, eben mal bei Terrorverdacht ein Flugzeug abschießen, kommt die Angst vor der Zukunft hoch!

Die FDP steht zu ihrem Wort ...nicht

Bundesanwaltschaft => OMFG

<< Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig.>> Soll das ein Witz sein? Darüber hat gefälligst ein RICHTER zu entscheiden! <<Die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung wird auf schwere Gefahrensituationen beschränkt>> Was ist eine "schwere Gefahrensituation"? Ein Volksaufstand? eine Demo gegen diese Schnüffelei? WAS? Und Löschen geht doch angeblich nicht. Eine Koalition der Verdummung!