Schwarz-Gelb entschärft Hartz-IV-Regeln
Wie die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch mitteilten, soll das sogenannte Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Die Staatskasse wird dadurch nach Berechnungen der Parteien mit 300 Millionen Euro belastet. Fortschritte gab es auch bei der künftigen Atompolitik.
Ob auf der Klausurtagung am Wochenende alle Streitpunkte gelöst werden können, ist fraglich. Nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa peilen die Verhandlungspartner den 23. Oktober für einen Abschluss der Sach- und Personalfragen an. «Sie sehen, wir kommen gut voran und wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben», sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Alles wird gut.» Bei den Gesprächen am Mittwoch gab es besonders im Bereich Soziales Bewegung.
SCHONVERMÖGEN: Mit der Neuregelung werden Langzeitarbeitslose weniger als bisher gezwungen, zunächst ihr Vermögen aufzubrauchen, ehe sie Hartz-IV-Leistungen erhalten. Bisher sind nur Vermögenswerte von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt. Künftig muss ein Langzeitarbeitsloser erst ein Vermögen oberhalb von 48 750 Euro «anknabbern». Selbst genutzte Immobilien sollen komplett vom Zugriff des Staates freigestellt werden.
ZUVERDIENST: Darüber hinaus sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs oder anderen Tätigkeiten mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. «Arbeit muss sich wieder lohnen», erklärte Niebel. Hier nannten die künftigen Koalitionäre aber keine genauen Summen. Pofalla sagte: «Diejenigen, die fleißig sind und sparsam sind, die sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden.»
STEUERSENKUNG: Trotz der dramatischen Haushaltslage bleiben niedrigere Steuern eines der Hauptziele von Union und FDP. «Ich bin sicher: Wir werden Steuersenkungen vereinbaren», betonte Niebel. Pofalla ergänzte, der Umfang der Steuersenkungen werde auf der Klausurtagung am kommenden Wochenende vereinbart. Weichenstellungen werden von den Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen erwartet, die am Abend begann und bis in die Nacht zu Donnerstag dauern sollte.
FAHRPLAN: Die Koalitionsverhandlungen gehen wohl über das kommende Wochenende hinaus. «Unsere Planungen gehen bis voll in die nächste Woche», sagte Pofalla. So werden die Beratungen am 21., 22. und 23. Oktober fortgesetzt. Bis dahin sollen nach Möglichkeit aber bereits die Ressortzuschnitte geklärt und die Posten besetzt sein.
ENERGIE: Neben einer Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke will die künftige Koalition auch die Atommüll-Entsorgung zügig anpacken. So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben als mögliches Endlager sofort erkundet und der von Rot-Grün vor neun Jahren bis Herbst 2010 verhängte Erkundungs-Stopp aufgehoben werden. Die maroden Atomlager Asse (Niedersachsen) und Morsleben (Sachsen-Anhalt) sollen schnell geschlossen werden. Einvernehmen gibt es auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Biosprit-Steuerentlastung, aber die Förderung für bestimmte Solaranlagen soll auf den Prüfstand.
ARBEITSMARKT: Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt und Rente konnte sich in Kernpunkten nicht verständigen. Deshalb wollen Niebel und Pofalla an diesem Donnerstag in kleiner Runde Einigungsmöglichkeiten ausloten. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern blieb es beim Dissens bei Mindestlöhnen, Kündigungsschutz und der Zukunft der Bundesagentur für Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Lockerungen beim Kündigungsschutz und bei der Mitbestimmung aber erneut eine Absage. «Ich bin der Meinung, dass wir nichts verändern werden bei der Mitbestimmung», sagte Merkel auf dem Kongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hannover.
INNERES: Die großen Themen wie das Bundeskriminalamt-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung bleiben umstritten. Sie wurden nach den Worten des FDP-Innenexperten Max Stadler auf Donnerstag vertagt.
RECHT: Eine Einigung gab es beim Mietrecht, wo man stärker gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen will. Nach dpa-Informationen einigten sich beide Seiten, dass Räumungsurteile künftig schneller vollstreckt werden können. Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von einer Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen sollten klarer werden. Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Betätigungsfeld für Verträge kommen. Geplant ist auch eine zentrale Verbraucher-Telefonnummer. Eine Einigung zwischen CDU, CSU und FDP über den Anbau von Gen-Pflanzen ist dagegen vorerst gescheitert.
