Druck auf Sarrazin wächst

11. Oktober 2009, 17:41 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin gerät nach den abfälligen Äußerungen über Ausländer nicht nur bei seinem Arbeitgeber, sondern auch in seiner Partei SPD zunehmend unter Druck.

Nach einem Bericht des Magazins «Focus» will ihm Bundesbank-Präsident Axel Weber wesentliche Kompetenzen entziehen. Eine Vorlage für die Vorstandssitzung an diesem Dienstag sehe vor, dass der frühere Berliner Finanzsenator die Zuständigkeit für Bargeld-Umlauf und Risiko-Controlling verlieren soll.

Die Bundesbank wollte sich zum «Focus»-Bericht nicht äußern. «Wir kommentieren das nicht», sagte eine Sprecherin in Frankfurt/Main am Samstag. Dem Bericht zufolge soll Sarrazin in Zukunft nur noch für Informationstechnologie verantwortlich sein. Das vertrauliche Schreiben sei den Bundesbank-Vorständen bereits zugegangen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ging mit Sarrazin hart ins Gericht. «Für einen Sozialdemokraten, der zumindest das Parteibuch noch bei sich hat, gehört es zum Grundkodex, dass man Menschen - egal wo sie hergekommen sind und die seit Jahren hier leben - nicht sozial diffamiert», sagte Wowereit auf dem SPD- Landesparteitag am Samstag. Auch andere Redner kritisierten Sarrazin heftig. Einige sahen für ihn keinen Platz in der SPD.

Nach einer Umfrage hat Sarrazin allerdings eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite. In einer repräsentativem Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für «Bild am Sonntag» stimmten 51 Prozent der Deutschen der Aussage Sarrazins zu, dass ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer weder integrationswillig noch integrationsfähig sei. Nur 39 Prozent der insgesamt 501 Befragten lehnen Sarrazins Meinung ab.

In einem Interview über Berlins wirtschaftliche Zukunft hatte Sarrazin der Zeitschrift «Lettre International» gesagt: «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.» Nach Bekanntwerden der Äußerungen hatte Weber Sarrazin den Rücktritt nahegelegt. Sarrazin lehnt diesen Schritt ab. Der Vorstand der Notenbank kontrolliert sich selbst. Er hat das Recht, die Abberufung eines seiner Mitglieder beim Bundespräsidenten zu beantragen.

Sarrazin habe mit seinen Äußerungen der Integration einen «Bärendienst» erwiesen, schrieb der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in einem Beitrag für den «Tagesspiegel am Sonntag». In Sarrazins Weltbild dominiere «die archaische Stammeskultur. Sarrazin definiert Menschen nach ihrer ethnischen Herkunft und Religion.»

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagte, Sarrazins «Rundumschlag» verstärke nur den Graben zwischen Sozialromantikern und jenen, die eine intervenierende Integrationspolitik fordern. Allerdings komme seine Analyse den Realitäten sehr nahe, sagte der SPD-Politiker der Zeitschrift «Super Illu».

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Sarrazin Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. «Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist», sagte der Generalsekretär Stephan Kramer. Dagegen schrieb der Münchner Historiker Michael Wolffsohn, er sehe sich durch Kramers Äußerungen als Jude nicht vertreten. «Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?», fragte Wolffsohn in einem Beitrag für den «Tagesspiegel am Sonntag» mit Blick auf Kramer.

Bundesbank / Integration
11.10.2009 · 17:41 Uhr
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